Startseite
  Suche 

 

Rüstungsalarm in Stuttgart

Protest gegen Militärmesse ITEC 2018  mehr

Mitmachen:

Vom 21. Mai bis zum 3. Juni 2018 findet unter dem Motto „Frieden geht!“ ein Staffellauf gegen Waffenexporte von Oberndorf nach Berlin statt.  mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Landratsamt Rottweil zensiert Briefe an Kommunalpolitiker wegen Kritik an Heckler & Koch

Der Rüstungsgegner und Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang September an die Mitglieder des Gemeinderats Oberndorf und des Kreistags Rottweil persönlich adressierte Briefe geschickt. Darin informierte er sie über die illegalen Rüstungsexporte der Waffenschmiede Heckler & Koch (Oberndorf) und bat sie, ihren kommunalpolitischen Einfluss geltend zu machen, um die Waffenschmiede von künftigen illegalen Waffenexporten abzuhalten.

Während die Briefe den Gemeinderatsmitgliedern in Oberndorf am Neckar ausgehändigt worden sind, wurden die an die Kreistagsmitglieder von dem Rechtsamt des Landratsamts Rottweil einbehalten. Drei Wochen später gab es diese Briefe an die Staatsanwaltschaft Rottweil weiter, mit der Begründung, dass der Verdacht von strafbaren Handlungen bestehe.

Die Staatsanwaltschaft Rottweil verneinte jedoch eine Strafbarkeit und schickte die Briefe ungeöffnet an das Landratsamt Rottweil zurück. Dennoch weigerte sich die Behörde, die Briefe an die Kommunalpolitiker weiterzuleiten und sandte sie an Theisen zurück. 

Hermann Theisen hat daher nun vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen das Landratsamt Rottweil Feststellungsklage erhoben, um die Rechtswidrigkeit der Briefzensur feststellen zu lassen.

UPDATE: Am 27. September 2017 fand der Prozess statt - mehr dazu siehe hier.

Siehe dazu

Nach oben