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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Aktionstag gegen den Waffenhandel 2014

Aktion Aufschrei fordert von Bundesregierung: „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen."

Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten zahlreiche Rüstungsexportgegner am 26. Februar 2014 in Berlin vor dem Reichstag. Sie forderten, ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes aufzunehmen und Flüchtlingen die Grenzen zu öffnen.

Waffenexporte produzieren Flüchtlinge

„Es ist ein Skandal, dass Armuts- und Kriegsflüchtlinge kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird,“ kritisiert Christine Hoffmann, pax-christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung. „Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden“ forderte Hoffmann vor dem Reichstag die Bundesregierung auf.

"Waffenexporte produzieren Flüchtlinge", so der Vorwurf von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und in Libyen eingesetzt. Unzählige Menschen starben, Überlebende flohen vor der Waffengewalt: im eigenen Land, in Nachbarländer bis hin nach Deutschland.“ Laut Grässlin „trifft die Bundesregierung aufgrund ihrer hemmungslosen Rüstungsexportpolitik in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten massiv Mitschuld".

„Während die Bundesregierung mit dem Export von Grenzzäunen zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Algerien aktiv dazu beiträgt, das Menschen hilflos auf der Strecke bleiben, machen die von Deutschland gelieferten sogenannten Kleinwaffen vor Grenzen keinen Halt und tauchen überall dort auf, wo sich Krisen und Kriege anbahnen. “ so Paul Russmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben: „Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen moderner Kriege und die Bundesregierung könnte mit einem Exportverbot dieser Mordwaffen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.“

Fotos vom Aktionstag 2014
Fotos: S. Staudte/IPPNW und D. Butzmann

95.227 Unterschriften an den Bundestag übergeben

Bereits am Vortag (25. Februar) hatte die Aktion Aufschrei 95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben.


Fotos von der Unterschriftenübergabe

Fotos: Uwe Hiksch

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