Startseite
  Suche 

 

Rüstungsalarm in Stuttgart

Protest gegen Militärmesse ITEC 2018  mehr

Mitmachen:

Fordern Sie Wirtschaftsministerin Zypries auf, alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu stoppen! mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Bündnis 90/Die Grünen

Hier sind Informationen über BÜNDNIS90/Die Grünen sowie Aktivitäten und Äußerungen von Politikerinnen und Politikern von BÜNDNIS90/Die Grünen zum Thema Rüstungsexporte aufgelistet.

Aktivitäten im Bundestag

Im Bundestag hat Bündnis 90/Die Grünen zu Rüstungsexporten zahlreiche Anträge gestellt und über das Instrument schriftliche Anfrage und kleine Anfrage zusätzlich Auskunft über Waffenexporte von der Bundesregierung verlangt. Diese sind zusammen mit Anträgen und Anfragen von anderen Parteien in den Unterrubriken "Aktivitäten im Bundestag" aufgelistet.

Grüne: Özdemir verlangt Stoppt aller Waffenexporte in Türkei

Der Grünenpolitiker Cem Özdemir sprach im Interview mit der Berliner Zeitung unter anderem auch über die Rüstungsexportpolitik hinsichtlich der Türkei. Neben einem Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland an die Türkei forderte er auch ein Ende der Hermesbürgschaften.

Erdogan verstehe nur diese Sprache, so Özdemir. Aber die Bundesregierung prüfe nur. Nach der Wahl werde es wieder business as usual geben. Özdemir ging in dem Gespräch auch auf das Rheinmetall-Joint-Venture in der Türkei ein: Rheinmetall helfe gerade dabei, eine Panzerfabrik in der Türkei aufzubauen, sagte er. Die Verhandlungen habe maßgeblich der ehemalige Entwicklungsminister und jetzige Cheflobbyist Dirk Niebel (FDP) geführt.

Cem Özdemir im Interview: Mit der Union, ohne FDP – „darauf arbeite ich hin“, berliner-zeitung.de, 15.09.2017

Grüne fordern erneut Stopp sämtlicher Waffenexporte in Türkei

Wie Reuters mitteilt, fordern die Grünen erneut einen Stopp sämtlicher Waffenexporte in die Türkei. Das habe der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner in einem Interview mit der Nachrichtenagentur erklärt.

Das Einfrieren eines großen Teils der Aufträge, was laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bereits geschieht, reiche nicht aus, so Lindner. Solange deutsche Staatsbürger in der Türkei willkürlich festgenommen würden und die Menschenrechtslage dort so sei, wie sie ist, müsse die Bundesregierung alle Rüstungsexporte dorthin stoppen und ebenfalls alle Hermeskreditgarantien. Das Argument, dass man aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gebunden sei, ist gewagt bis skurril, sagte Linder. “Wenn sich die Sicherheitslage in einem Land ändert, dann lassen unsere Gesetze es durchaus zu, Rüstungsexporte zu stoppen.”

Grüne fordern Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, de.reuters.com, 12.09.2017

Omid Nouripour (Grüne) fordert: Keine Waffenlieferungen mehr an Türkei

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mit NDR Info im Hinblick auf die aktuelle politische Situation in der Türkei, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan aufzulösen und Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen. Denn das tue der Repressionsmaschinerie Erdogans weh.

Nouripour: "Waffenlieferungen an Türkei stoppen", ndr.de, 19.07.2017

Auch andere Grünen-PolitikerInnen fordern ein Stopp der Waffenexporte an die Türkei:

Roth (Grüne) zur TürkeiNeuer Kurs unzureichend, deutschlandfunk.de, 21.07.2017

Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger fordert Stopp der Waffenexporte in die Türkei

Im Interview mit der Nordwest-Zeitung fordert die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, den sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die Türkei.

Waffenexporte in Türkei stoppen, nwzonline.de, 22.06.2017

Viele Grüne kritisieren Zetsche-Auftritt auf ihrem Parteitag wegen der Rüstungsexporte von Daimler

Vor ihrem Bundesparteitag im November in Münster streiten die Grünen laut dem Handelsblatt über die Einladung an Daimler-Chef Dieter Zetsche, auf ihrem Parteitag zu sprechen. Unter anderem auch weil Daimler nach wie vor im Rüstungsgeschäft aktiv ist.

Der Auftritt eines Konzerns, der sein Geld auch mit Rüstung verdient, sei auf einem Grünen-Parteitag in diesen Zeiten „extrem krude“, habe der Grünen-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, dem Handelsblatt zufolge erklärt.

Grüne und der Daimler-Chef: „Was wir nicht brauchen, ist eine Zetsche-Show“, handelsblatt.com, 10.10.2016

Hans-Christian Ströbele (Grüne) fordert Exportverbot für Heckler & Koch

Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele spricht sich laut der Zeitung „Die Welt“ angesichts der illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko für ein Exportverbot für die Waffenschmiede aus Baden-Württemberg aus. Das habe er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Der Grünen-Politiker habe zudem kritisiert, dass Ministeriumsmitarbeiter und Vertreter des Auswärtigen Amtes, die das Geschäft genehmigten, juristisch nicht belangt werden.

Ströbele fordert Exportverbot für Heckler & Koch, welt.de, 22.05.2016

Grünenpolitikerin Agnieszka Brugger: Beendigung aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Angesichts der anstehenden Entscheidung über die Exportgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien verlangt Grünenpolitikerin Agnieszka Brugger von der Bundesregierung, diesen Waffendeal zu stoppen und alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu beenden.

Die SPD dürfe sich nicht schon wieder die zynische Rüstungsexportpolitik der Union diktieren lassen und erneut einknicken, fordert Brugger. Eine Genehmigung dieses Exports wäre völlig verantwortungslos, dafür sei nicht nur die gegenwärtige völkerrechtswidrige saudi-arabische Seeblockade gegen die Menschen im Jemen ein schrecklicher Beweis. Saudi-Arabien trage auch auf gewaltsame Weise in einer der krisenreichsten Regionen der Welt zu mehr Unsicherheit und Eskalation bei und verletzt permanent grundlegend die Menschenrechte.

Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien: Reißleine bei Patrouillenbooten jetzt ziehen, Pressemitteilung, agnieszka-brugger.de, 21.05.2016

Claudia Roth: Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte in Krisenregionen stoppen

Angesichts der globalen Flüchtlingssituation fordert Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Fluchtursachen konsequent anzugehen. Dazu gehört unter anderem auch einen Stopp von Waffenexporten in Kriegsgebiete und menschenrechtsverletzende Regime.

Das hat sie in einem sehr ausführlichen Antrag, über den bei der 39. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Ende November in Halle abgestimmt werden wird, formuliert.

„Insbesondere Europa trägt durch seine einseitige und eng definierte Interessenpolitik vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, durch seine fehlgeleitete Rüstungs-, Handels-, Steuer-, Fischerei-, Agrar- oder Rohstoff-Politik sowie durch seine gebrochenen Versprechen im Bereich Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz eine große Mitverantwortung dafür, dass so viele Menschen gezwungen sind, ihre bisherige Heimat zu verlassen“, schreibt Roth in dem Antrag. Europa, aber auch Deutschland brauche daher eine grundlegend andere Politik in allen Politikfeldern.

Als ersten Schritt sollen laut Roth alle Waffenlieferungen in Krisengebiete, an Aggressoren und menschenverachtende Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar eingestellt und bei der neuen europäischen Handelsstrategie darauf gedrängt werden, dass Handelspolitik künftig auf Fairness und auf den neuen Nachhaltigkeitszielen der UN beruht, statt ihnen wie bisher entgegen zu laufen. Sie fordert in dem ausführlichen Forderungskatalog auch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sicherstellt, dass keine Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Kriegsgebiete oder in die Hände von Regimes gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Der Versuch, Fluchtbewegungen anhand von Grenzschutz- oder Visaregime zu steuern, bekämpfe nur die Symptome, anstatt die Fluchtursachen anzugehen.

Fluchtursachen angehen statt Symptome bekämpfen, bdk.antragsgruen.de

Siehe auch:

Grüne – "wohlfeiles Reden" über Flüchtlinge beenden, welt.de, 10.10.2015

Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung eine transparentere Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexportgenehmigungen.

Die bisherigen Verbesserungen reichten nicht aus, erklärte Ströbele. Es werde immer noch Schindluder mit der Praxis der Voranfragen getrieben. Vorabzusagen der Regierung kämen einer endgültigen Entscheidung für die Exportgenehmigung gleich, so Ströbele. Die Bundesregierung sage aber nicht einmal, ob überhaupt ein Vorantrag gestellt worden sei.

„Schindluder mit Voranfragen“: Ströbele: Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten nötig, noz.de, 24.08.2015

Grüne: Kleinwaffengrundsätze sind leere Versprechungen

Laut einem Artikel der taz kritisieren die Grünen die neuen Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung als völlig unzureichend. Anlass für diese schlechte Bewertung sei eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Darin fragten sie unter anderem nach der Verbindlichkeit dieser Grundsätze, worin der Unterschied zur bisherigen Praxis bestehe und welche Ausnahmen vorgesehen seien.

Agnieszka Brugger, Sprecherin der Grünen für Sicherheitspolitik und Abrüstung, erklärte gegenüber der taz, dass die Änderungen durch die neuen Grundsätze völlig unzureichend seien. Brugger forderte, die Genehmigungspraxis deutlich zu verschärfen und die Endverbleibskontrolle massiv zu stärken.

Sigmar Gabriel und Waffenexporte: Leere Versprechungen, taz.de, 07.08.2015

Weitere Infos:

Bundestag: Grüne stellen Antrag für Rüstungsexportkontrollgesetz

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz gestellt. Damit sollen neben einer tatsächlichen und sanktionsbewehrten Endverbleibskontrolle unter anderem die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Kriegswaffenexport gesetzlich verankert werden. Das betreffe insbesondere die Menschenrechtlage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt.

Auch sollen die Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU für die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern und Militärtechnologie in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz überführt werden und künftig das Bundeskabinett als Ganzes an Stelle des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte entscheiden.

Der Umfang der Berichtspflichten der Bundesregierung soll überdies gesetzlich normiert werden. Dabei soll festgelegt werden, dass quartalsweise zu berichten ist und dabei auch genaue Angaben zu konkreten Rüstungsgütern und -geschäften gemacht werden müssen.

Qualifizierte und anerkannte Nichtregierungsorganisationen sollen zudem ein Verbandklagerecht erhalten, damit erteilte Genehmigungen künftig auf  ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft  werden können.

Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, 20.05.2015, Drucksache 18/4940, Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (u. a. Katja Keul, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Claudia Roth)

UPDATE:

Am 11. Juni wurde der Antrag der Grünen im Bundestag debattiert. mehr

Die Grünen haben zu ihrem Antrag außerdem ein Mobilisierungsvideo erstellt. Zu sehen ist es auf ihrem Youtube-Kanal.

Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung interessiert sich nicht für Verbleib der Waffen

Demnächst wird die kurdische Peschmerga erneut tausende Milan-Raketen, Panzerfäuste und Sturmgewehre von Deutschland geschenkt bekommen. Trotz der Lage im Irak beabsichtigt die Bundesregierung keine Nachverfolgung dieser Waffen.

Das geht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der Süddeutschen das Desinteresse der Bundesregierung am Verbleib der Waffen und wirft ihr einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen vor. "Die Region ist ein einziges Pulverfass, aber die Bundesregierung interessiert sich nicht die Bohne dafür, in wessen Hände die Waffen gelangen. Das ist schon abenteuerlich", sagte Trittin dem Blatt.

Trittin: Regierung handelt "grob fahrlässig", sueddeutsche.de, 17.04.2015

Brugger (Grüne): Deutschlands vierter Platz auf der Liste der größten Weltwaffenlieferanten ist beschämend

Agnieszka Brugger von den Grünen bezeichnete angesichts der neusten SIPRI-Zahlen über den weltweiten Waffenhandel Deutschlands vierten Platz auf der Liste der größten Weltwaffenlieferanten als beschämend und außenpolitisch verantwortungslos.

"Auch die deutsche Rüstungsexportpraxis trägt dazu bei, dass Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in instabilen Regionen hochgerüstet werden", erklärt sie. Der Schutz der Menschenrechte zähle oftmals weniger als das Wohl der heimischen Rüstungsindustrie. "Deutschland hat kein gespaltenes Verhältnis zur Rüstungsindustrie, der Spalt klafft vielmehr zwischen schöner Rhetorik und guten Rüstungsexportrichtlinien einerseits und hässlicher Realität andererseits", so Brugger.

SIPRI- Bericht: Deutschlands 4. Platz ist kein Grund zur Freude, sondern beschämend, Pressemitteilung, gruene-bundestag.de, 16.03.2015

Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

Angesichts der Riad-Reise von Wirtschaftsminister Gabriel fordern Linke wie Grüne ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

So erklärte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken laut der Berliner Zeitung, dass an Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden dürfe.

Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein Stopp der Waffenlieferungen in den autokratischen Wüstenstaat. Deutschland verstoße mit seinen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gegen die eigenen Richtlinien, so Roth. "Gerade wenn es um Länder wie Saudi-Arabien geht, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung oder bei Interventionen in Nachbarländern wie Bahrain eingesetzt werden, schreiben unsere Waffenexportrichtlinien glasklar fest, dass in solche Länder nicht geliefert werden darf", sagte die Grünen-Politikerin.

Besuch in der Golf-Region: Sigmar Gabriels heikle Mission zu den Scheichs, berliner-zeitung.de, 06.03.2015

Sigmar Gabriel Keine Waffen für die Scheichs, fr-online.de, 06.03.2015

"Saudi-Arabien ist Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens", welt.de, 07.03.2015

Korruption deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland: Ströbele fragt nach bei Bundesregierung

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung gefragt, wie sie mit den Bestechungs-, Geldwäsche- sowie Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, Atlas und KMW unter anderem in Griechenland umzugehen gedenkt.

Frage sowie Antwort des BMWI

Die Grünen: Kein grundsätzliches Nein zu Waffenlieferungen in Krisengebiete

Medienberichten zufolge haben sich die Grünen auf ihrer diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg zwar mehrheitlich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen, ein weitergehender Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ablehnt, erhielt jedoch nicht das notwendige Quorum und scheiterte somit.

Die Grünen: Grüne Grundsätze auf dem Prüfstand, fr-online.de, 23.11.2014
Parteitag in Hamburg: Grüne entscheiden gegen Waffenlieferungen, sueddeutsche.de, 23.11.2014
Özdemir entgeht der grünen Yogamatten-Ohrfeige, welt.de, 23.11.2014
Bündnis 90/Die Grünen: Grünen-Parteitag sagt nein zu Waffenlieferungen, dw.de (Deutsche Welle), 23.11.2014
Cem Özdemir: Grüne stimmen gegen Waffenlieferungen an Kurden, zeit.de, 23.11.2014
Video: Grünen-Parteitag in Hamburg: Keine Waffenlieferung in den Nordirak, tagesschau.de, 23.11.2014

Grüne: Verfassungsgerichtsurteil zur Informationspraxis bei Rüstungsexportentscheidungen bestätigt Rechte des Parlaments

Am 21. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Informationspraxis bei Rüstungsexportentscheidungen der Regierung mitgeteilt. „Das Urteil sagt ausdrücklich, dass die Bundesregierung über genehmigte Rüstungsexporte vollumfänglich Auskunft erteilen muss“, erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag und Mitklägerin, nach der Urteilsverkündung. Hierzu gehöre die Art und Anzahl der exportieren Kriegswaffen und das Empfängerland. Somit habe die Bundesregierung durch ihre damalige Berichtspraxis die Rechte des Bundestages verletzt, sagt Keul.

Außerdem könne die Bundesregierung die Namen der beteiligten Unternehmen nennen. Da das bisher nicht erfolgt sei, hoffen die Grünen, dass die Bundesregierung das schnell umsetze und die Berichterstattung an dieser Stelle verbessere.

Enttäuschend sei die Entscheidung allerdings hinsichtlich der Vorbescheide. Hier habe das Gericht leider den Wettbewerbsinteressen der Rüstungsindustrie den Vorrang vor den Informationsrechten des Bundestages und seiner Abgeordneten eingeräumt, bedauert Keul.

Rüstungsexporte: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechte des Parlaments, gruene-bundestag.de, 21.10.2014

Siehe dazu auch:

Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechte des Parlaments, gruene-bundestag.de, 23.10.2014

Grüne: Gabriel enthält Informationen über Rüstungsexporte vor

In einem Brief werfen die Grünen laut „Spiegel online“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, trotz der von ihm angekündigten Transparenzoffensive bisher nur ungenügend über Rüstungsexportentscheidungen informiert zu haben.

Dabei berufen sich die Grünen-Politiker, wie das Online-Magazin berichtet, auf den Beschluss des Bundestags "Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen" vom 8. Mai 2014.

Rüstungsexporte: Grüne werfen Gabriel Geheimniskrämerei vor, spiegel.de, 14.10.2014

Bundesverfassungsgericht: Urteil zur Information des Parlaments über Rüstungsexporte am 21. Oktober

Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilt, möchte es sein Urteil über die Informationspflicht der Regierung bei Rüstungsexporten am 21. Oktober verkünden. Die mündliche Verhandlung darüber hatte bereits im April stattgefunden.

Geklagt hatten die Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen der Regierung vor, die parlamentarischen Anfragen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien sowie zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien und Algerien nicht beantwortet zu haben. Außerdem verlangten sie frühzeitige Transparenz über brisante Rüstungsgeschäfte.

Urteilsverkündung in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, bundesverfassungsgericht.de, 07.10.2014

Weitere Informationen

Illegale Waffenlieferungen in den Irak: Ströbele fordert Konsequenzen

Kürzlich wurde publik, dass Sig Sauer vermutlich nicht nur nach Kolumbien und Kasachstan, sondern auch in den Irak illegal Pistolen geliefert hat. Daher fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Konsequenzen.

So dürfe man der Waffenschmiede und ihrer US-Schwesterfirma keine Exporte mehr genehmigen und ihnen auch keinerlei Lieferaufträge mehr erteilen. Und die USA müssten von der Belieferung mit Waffen grundsätzlich ausgeschlossen werden, da der sichere Endverbleib dort nicht gewährleistet sei, erklärt Ströbele auf seiner Website.

Außerdem müsse die Bundesregierung erklären, seit wann sie von diesen Waffenlieferungen wisse und warum sie nichts dagegen unternommen habe, so Ströbele. Denn entweder habe die Bundesregierung von den illegalen Machenschaften Sig Sauers Kenntnis gehabt, aber nichts dagegen unternommen. Oder das Eckernförder Unternehmen habe seine Waffen an deutschen Behörden, Zoll und Geheimdiensten vorbei verschieben können, ohne dass sie davon etwas bemerkten. Beides sei gleichermaßen skandalös.

Was wusste Bundesregierung über SIG Sauers illegale Waffenexporte in den Irak?, stroebele-online.de, 10.09.2014

Keul und Baerbock: Waffenlieferungen in den Irak nicht völkerrechtlich legitimiert

Annalena Baerbock und Katja Keul von den Grünen erklären in einer Einschätzung, warum ihrer Ansicht nach die Waffenlieferung an die Peschmerga völkerrechtswidrig ist. Sie kommen zu dem Fazit, dass diese Waffenlieferung gegen das Interventionsverbot verstößt und das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt.

Warum aus unserer Sicht die Waffenlieferung an die Peschmerga völkerrechtswidrig ist, katja-keul.de, September 2014

Jürgen Trittin: Bundestagsmandat für alle Arten von Waffenexporten

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert, dass der Bundestag künftig nicht nur über Einsätze der Bundeswehr, sondern auch über alle Arten von Waffenexporten entscheiden soll.

Das schreibt er in einem Gastbeitrag, der in der „Rheinischen Post“ erschienen ist. Darin kritisiert er auch die Lieferung von noch mehr Waffen in die Region. Dadurch werde man den IS nicht dauerhaft aufhalten können. Befürworter der Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga hätten keine Antwort auf die Frage, wie verhindert wird, dass die Waffen in falsche Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen.

Jürgen Trittin: Bloß keine Waffen in den Irak liefern, rp-online.de, Gastbeitrag von Jürgen Trittin, 21.08.2014

Katja Keul fordert Stopp der Waffenexporte nach Katar

Angesichts des Bürgerkriegs im Irak hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul gegenüber „Handelsblatt Online“ gefordert, die Aufrüstung Katars sofort zu stoppen.

Die Exportgenehmigung für Leopard-Panzer an Katar müssten im Hinblick auf dessen Unterstützung radikaler islamistischer Kämpfer in Libyen, Mali, Syrien und Irak dringend widerrufen werden, sagte sie.

„Gabriel gefährdet nationale Sicherheit“: Heftiger Koalitionsstreit über Waffenexporte, handelsblatt.com 19.08.2014

Rüstungsexporte: Auch Özdemir und Lindner für einheitliche Regeln in der EU

Nach dem CDU-Politiker Volker Kauder haben sich auch der Grünen-Chef Cem Özdemir und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte europaweit zu vereinheitlichen.

Gegenüber der „Welt“ erklärte Özdemir, dass man die Militärkooperation verbessern müsse, wenn man die europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken wolle. Dazu gehöre auch eine Harmonisierung der Vorgaben bei Rüstungsexporten. Der gleichen Ansicht ist Christian Lindner (FDP), wie er der „Welt“ erklärte.

Kauder will gemeinsame europäische Waffenindustrie, welt.de, 17.08.2014

Waffenlieferungen in den Irak: Grüne uneins

Die Grünen haben keine einheitliche Linie in der Frage um Waffenlieferungen in den Irak. Während Claudia Roth und Jürgen Trittin dies ablehnen, sind Cem Özdemir und Joschka Fischer dafür.

So hatte sich Claudia Roth in mehreren Medieninterviews dagegen ausgesprochen, den Kurden Waffen zu liefern, und stattdessen humanitäre Soforthilfe gefordert. Auch Jürgen Trittin erklärte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass man IS nicht mehr mit Waffen stoppen könne, man müsse vielmehr die ganze Nahostpolitik verändern. Außerdem könnten Befürworter der Waffenlieferungen nicht die Frage beantworten, wie verhindert wird, „dass diese Waffen in die falschen Hände geraten oder zu Zwecken genutzt werden, die weder unseren Interessen noch den Menschenrechten dienen“.

Cem Özdemir dagegen ist für Waffenlieferungen in den Irak. Der Grünen-Chef erklärte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Waffen dabei direkt an die Kurden und nicht an die Zentralregierung in Bagdad geliefert werden sollten. Ebenso äußerte sich auch Ex-Außenminister Joschka Fischer. Er sagte im Interview mit der „Bild“, dass man IS „weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen“ könne. „Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet,“ forderte Fischer. Die Frage, wo die gelieferten Waffen einmal landen könnten, sei dabei zweitrangig.

Außenpolitik Waffenlieferung scheidet grüne Geister, fr-online.de, 04.09.2014
Hofreiter verteidigt Nein der Grünen zu Waffenlieferungen, welt.de, 01.09.2014
Grünen-Chef Cem Özdemir für Waffenlieferungen "Für mich ist es eine Gewissensentscheidung", süeddeutsche.de, 01.09.2014
Özdemir rechtfertigt Waffenlieferung, stuttgarter-nachrichten.de, 01.09.2014
„Kalaschnikows stoppen die IS nicht“, Interview mit Jürgen Trittin, berliner-zeitung.de, 17.08.2014
Lieferungen nach Kurdistan: Özdemir plädiert für Waffenexporte, handelsblatt.com, 17.08.2014
Ex-Außenminister Joschka Fischer spricht Klartext„Wir sollten den Kurden Waffen liefern“, bild.de, 16.08.2014
Aus Erbil Claudia Roth, dw.de (Deutsche Welle), 14.08.2014
Roth fordert humanitäre Unterstützung für Irak, daserste.de, Moma, 14.08.2014

Grüne fordern Überprüfung aller Rüstungsexporte

Nach dem Stopp des Rheinmetall-Deals mit Russland sollen alle anderen Rüstungsgeschäfte auch überprüft werden. Das forderte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen. Dabei müssten Stabilität und Frieden Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben, erklärte der Grünen-Politiker gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, der dabei auch CSU-Chef Horst Seehofer scharf kritisierte: "Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral.“

Grünen-Fraktionschef: Nach Rheinmetall-Stopp alle Rüstungsexporte auf den Prüfstand, presseportal.de, Pressemitteilung Neue Osnabrücker Zeitung, 05.08.2014

Grüne fordern weitere Einschränkungen der Rüstungsexporte

Grünen-Chefin Simone Peter fordert Wirtschaftsminister Gabriel dazu auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die seinerzeit von Rot-Grün gefassten Leitlinien in ein Rüstungsexportkontrollgesetz aufzunehmen. Das erklärt sie in einer Pressemitteilung.

Die Grünen fordern darin des Weiteren, dass keine Hermesbürgschaften mehr für Rüstungsgeschäfte gewährt werden. Zudem solle der Bundessicherheitsrat abgeschafft und sein Votum durch einen Kabinettsentscheid ersetzt werden. Sinnvoll sei auch die Verlagerung der Federführung vom Bundeswirtschaftsministerium zum Auswärtigen Amt, damit Kriterien wie Menschenrechtslage und Demokratie mehr Gewicht hätten als Wirtschaftsinteressen.

Die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Waffen um fast jeden Preis zu exportieren, bezeichnet Peter als abgrundtief zynisch. Es sei makaber, wenn teils die gleichen Leute für schrankenlose Rüstungsexporte eintreten und dann mehr internationales Engagement der Bundeswehr fordern, um die Waffen, die in falsche Hände geraten sind, wieder einzusammeln.

Rüstungsexporte einschränken!, Pressemitteilung, simone-peter.eu, 29.07.2014

Grüne: Änderung der politischen Linie bei Rüstungsexporten nötig

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul fordert auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts im Interview mit dem Deutschlandfunk eine grundsätzliche Änderung der politischen Linie bei Rüstungsexporten.

Wenn man in eine kritische, instabile Region liefere, müsse man sich natürlich vorher überlegen, was dann hinterher passiert, wenn die politische Lage sich ändert, erklärt Keul. Grundsätzlich sei es so, dass Kriegswaffen außerhalb von NATO und EU eigentlich gar nichts zu suchen hätten, sondern überhaupt nur im Ausnahmefall genehmigt werden dürften. Im Moment sei es aber so, dass die Kriegswaffenexporte im Zweifel immer genehmigt würden, weil EU und NATO nicht mehr genug selbst einkauften. „Das ist aber nicht das, was in unseren Richtlinien drinsteht, sondern genau das Gegenteil.“ Auch was Russland betreffe, sei ein Waffenembargo naheliegend, so Keul

Waffen-Exporte nach Russland "Ein Embargo liegt nahe", deutschlandfunk.de, 24.07.2014

Irak-Krise: Trittin fordert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und Katar

Deutschland darf Unterstützer der ISIS-Terroristen nicht länger mit Waffen beliefern. Das fordert Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Südwestrundfunk (SWR). Daher soll die Bundesregierung ausstehende Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar stoppen.

Saudis und Katarer hätten mit dazu beigetragen, dass die Terroristen der ISIS so stark werden konnten – teilweise auch mit deutschen Rüstungsgütern, erklärte Trittin. Herr Kauder sollte daher seine Regierung nicht zum Handeln, sondern zum Unterlassen treiben. „Die ausstehenden Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar, die müssen komplett jetzt als allererstes unterbunden werden“, sagte Trittin zum SWR.

SWR2 Tagesgespräch Jürgen Trittin (Bd.90/Grüne), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, im Gespräch mit Uwe Lueb, swr.de, 18.06.2014

Rüstungsgeschäft mit Algerien ruft heftige Kritik bei der Opposition hervor

Rheinmetall wird offensichtlich in Algerien eine Panzerfabrik errichten. Sowohl die Linken als auch die Grünen kritisieren das milliardenschwere Rüstungsgeschäft der Düsseldorfer Panzerschmiede mit dem autoritären und menschenrechtsverletzenden Regime scharf.

„Es kann und darf nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin Waffen in ein Land verkauft, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, Demonstrationen regelmäßig verboten werden und Wahlen immer wieder eine Farce sind,“ erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, in einer Pressemitteilung. Der Kanzlerin scheine es völlig egal zu sein, welche Folgen der Verkauf einer ganzen Panzerfabrik habe, so van Aken weiter. Es drohe dabei nämlich bekanntlich der totale Kontrollverlust. Das zeige das Beispiel Ägypten, das den Radpanzer Fahd mit deutschen Lizenzen herstelle und in Krisengebiete wie den Sudan und Kongo verkaufe.

Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung von den Grünen, bezeichnet in einer Pressemitteilung die Lieferung einer Panzerfabrik nach Algerien als unverantwortlichen Tabubruch in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Mit diesem Geschäft ermögliche die Bundesregierung erstmals einem autoritären, vom Militär dominierten Regime mit höchstproblematischer Menschenrechtslage Panzer selbst zu produzieren, erklärt Brugger. Das stehe in massivem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

„Rüstungsexportbericht 2013 ist Mogelpaket“

In einer Pressemitteilung bezeichnet Grünen-Politikerin Katja Keul den kürzlich vorgelegten Rüstungsexportbericht als Mogelpaket. Statt mehr Transparenz enthalte er vor allem frisierte Zahlen. Denn auf Nachfrage habe das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass Einzelexporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht in der Auflistung der Exporte enthalten seien, wie etwa die rechtsverbindliche und abschließende Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern nach Katar zum Gesamtwert von rund 1,9 Milliarden Euro. Dieses willkürliche Herunterrechnen der Gesamtzahl sei eine Irreführung des Parlaments und der Öffentlichkeit, so Keul. Der Vorgang zeigt, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht mit offenen Karten spielt und Informationen über Waffenexporte willkürlich auf spätere Jahre verschiebt.

Rüstungsexportbericht 2013: Wichtige Zahlen fehlen, gruene-bundestag.de, Pressemitteilung, 16.06.2014

Agnieszka Brugger: „Schwarz-Gelb hatte skrupellose Rüstungsexportoffensive gestartet“

Rund zwei Drittel der aus Deutschland exportierten Kriegswaffen ging 2013 an Drittstaaten. Häufig sind bei diesen Exporten wirtschaftliche Interessen der deutschen Rüstungsindustrie wichtiger als Menschenrechte. „Man kann nicht mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen ein Exportgeschäft mit Rüstungsgütern legitimieren“, erklärt Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, im Interview mit n-tv.de. Die Bundesregierung mache sich am Ende so selbst an den Menschenrechtsverletzungen schuldig, die mit deutschen Waffen in solchen Ländern begangen werden können. Außerdem forderte Brugger wirkliche Transparenz bei Rüstungsexporten und eine gesetzliche Verankerung der Rüstungsexportrichtlinien. Nur so könne tatsächliche eine restriktivere Rüstungsexportpolitik erreicht werden.

"Ausnahme ist zur Regel geworden": Menschenrechte bei Waffendeals zweitrangig, Interview mit Agnieszka Brugger (Grünen), n-tv.de, 11.06.2014

Verfassungsgericht überprüft Geheimhaltungspolitik bei Rüstungsgeschäften

Am 15. April 2014 hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals mit der Information des Parlaments über Rüstungsexporte beschäftigt. Geklagt hatten die Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Sie werfen laut Medienberichten der Bundesregierung vor, die parlamentarischen Anfragen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien sowie zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien und Algerien nicht beantwortet zu haben. Außerdem verlangten sie frühzeitige Transparenz, sobald sich brisante Rüstungsgeschäfte anbahnten.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere lehnte in der mündlichen Verhandlung am Dienstag die Forderungen ab, den Bundestag schon früh über anstehende Waffenexporte zu informieren und begründete dies laut der Nachrichtenagentur Reuters damit, dass die Regierung ihre Verantwortung für das Staatswohl beachten und außenpolitische Belange nicht gefährden dürfe. Voranfragen müssten daher auch künftig geheim bleiben. Zudem gebe es ein Interesse am Erhalt der deutschen Rüstungsindustrie, damit Deutschland nicht von Importen ausländischer Rüstungsunternehmen abhängig werde. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Richter überprüfen Geheimhaltung bei Rüstungsgeschäften, reuters.de, 15.04.2014
Die geheimen Geschäfte mit dem Krieg vor Gericht, welt.de, 15.04.201
Rüstungsexport-Politik vor dem Verfassungsgericht, neues-deutschland.de, 15.04.2014
Rüstungsexporte: Bundesverfassungsgericht prüft Informationspflicht der Bundesregierung, tagesschau.de, 15.04.2014
Mehr parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten, dw.,de (Deutsche Welle), 15.04.2014
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Geheimhaltung, deutschlandfunk.de, 15.04.2014
Verfassungsgericht: Bundesregierung warnt vor mehr Waffendeal-Infos
, spiegel.de, 15.04.2014
Triumph des Waffenexports, berliner-zeitung.de, 15.04.2014
Leitartikel: Transparenz von Anfang an, badische-zeitung.de, 16.04.2014
Waffenhandel: Regierung verweigert mehr Transparenz bei Rüstungsdeal, handelsblatt.com/dpa, 15.04.2014
Karlsruhe verhandelt über Rüstungsexporte Wie viel Transparenz muss sein?, faz.net. 15.04.2014
Rüstungsexporte "Die Informationspflicht kann so nicht bleiben", Interview mit Katja Keul, deutschlandfunk.de, 15.04.2014
Jan van Aken: Waffenexporte offenlegen,02elf.net, 15.04.2014
Gericht prüft Informationspflicht der Bundesregierung: Wie geheim darf Rüstung sein?, tagesschau.de, 15.04.2014
Rüstungsexporte Abgeordnete wollen mitreden, br.de, 14.04.2014
Karlsruhe berät über Parlamentsinformation bei Rüstungsexport: Kampfpanzer vor dem Bundesverfassungsgericht, domradio.de, kann, 13.04.2014
Geheime deutsche Rüstungsexporte. Die Pirsch des Leoparden, nzz.ch (Neue Zürcher Zeitung), 12.04.2014
Transparenz bei Rüstungsexporten Wenn "Leo" nach Saudi-Arabien soll, deutschlandfunk.de, 10.04.2014

Weitere Informationen:

Stopp des Panzerdeals mit Saudi-Arabien: Grüne skeptisch

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich im Kölner Stadtanzeiger skeptisch zur Ankündigung von Sigmar Gabriel, den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien stoppen zu wollen.

„Herr Gabriel sollte nicht nur ankündigen, Panzerdeals mit Saudi-Arabien angeblich stoppen zu wollen, sondern muss den Stopp auch wirklich umsetzen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung darüber, welche konkreten Schritte sie hierzu bereits eingeleitet hat“, sagte er dem Blatt.

Außerdem bekräftigte Hofreiter die Forderung der Grünen nach einer stärkeren Kontrolle der Bundesregierung bei der Ausfuhr von Kriegswaffen durch das Parlament.

Rüstungsexporte: Grüne schießen gegen Gabriel, ksta.de (Kölner Stadt-Anzeiger), 15.04.2014
Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne fordern stärkere Kontrolle für Rüstungsexporte, Pressemitteilung des Kölner Stadt-Anzeger, presseportal.de, 14.04.2014

Hamburg: Senat bestätigt Fund von Rüstungslieferung nach Ägypten auf Anfrage der Grünen

Im Hamburger Hafen wurde laut Medienberichten im Herbst 2013 eine Lieferung aus Polen mit Panzerteilen und anderen Rüstungsgütern für das ägyptische Militär vom Zoll beschlagnahmt. Das bestätigte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Grünen.

„In Waltershof liegen Panzerteile und weitere Rüstungsgüter für die ägyptische Armee“, erklärt Katharina Fegebank, Sprecherin für Europa und Internationales der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, in einer Pressemitteilung. Die Menschenrechtssituation in Ägypten sei verheerend, so Fegebank. Die EU-Außenminister hätten im August 2013 ein Exportverbot für Waffen nach Ägypten verhängt. Deshalb sei die Überprüfung der Lieferung richtig und es sei äußerst beunruhigend, dass der Hamburger Senat offenbar nicht über brisante Funde im Hafen informiert werde. Diese Lieferung dürfe den Hafen nicht verlassen, fordert sie. Außerdem müsse auf Bundesebene geklärt werden, warum militärische Güter für Ägypten aus Polen nach Hamburg geliefert werden, obwohl das gegen die aktuelle Vereinbarung der EU-Außenminister verstoße.

Über den Hamburger Hafen werden jährlich jede Menge Rüstungsgüter verschifft. Daher hatte sich Anfang 2014 ein Bündnis gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen gegründet. Mit dabei ist laut dem Hamburger Abendblatt der Reeder Peter Krämer. Aber auch die Reederei Hapag-Lloyd lehne Rüstungslieferungen - zumindest in Krisenländer – ab, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Weitere Informationen:

Grüne von schwarz-roten Vereinbarung zu Rüstungsexporten enttäuscht

Die Grünen sehen in der geplanten Informationspolitik der Bundesregierung zum Thema Rüstungsexporte lediglich kosmetische Kleinstkorrekturen. An den Regeln der Rüstungsexportpraxis verändere sich praktisch nichts. Verlierer seien die Menschenrechte.

Das erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung. Das Versprechen von mehr Transparenz habe sich, so Brugger, offensichtlich in Luft aufgelöst. Freuen könne sich nur die Rüstungslobby.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bewertet den Schritt der Großen Koalition gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung als Aktionismus und als eine Reaktion auf die am Dienstag kommender Woche anstehende Verhandlung einer Verfassungsklage gegen die Genehmigungspraxis des Bundessicherheitsrates, die unter anderem von Ströbele für verfassungswidrig eingeschätzt wird.

Opposition: Nicht weitgehend genug. Kritik an Transparenzregeln für Rüstungsdeals, noz.de, 10.04.2014

Schwarz-rote Vereinbarung zu Rüstungsexporten ist Riesenenttäuschung, Pressemitteilung von Agnieszka Brugger, agnieszka-brugger.de, 08.04.2014

Grüne fordern Stopp der Waffenexporte nach Russland

Die Grünen im Bundestag fordern laut einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Russland. Außerdem müsse sich die deutsche Bundesregierung auf EU-Ebene für ein Waffenembargo gegen Russland einsetzen.

„Die Krise in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Stabilität und der Frieden in einer ganzen Region durch Rüstungsexporte gefährdet werden“, so die Grünen. Gerade auch hinsichtlich des Rüstungsdeals von Rheinmetall fordern sie die Bundesregierung auf, entschieden zu handeln und nicht aus Rücksicht auf deutsche Unternehmensgewinne tatenlos zuzusehen wie Rüstungstechnik nach Russland geliefert wird.

Kein rollender Rubel bei Waffengeschäften mit Russland, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, gruene-bundestag.de, 19.03.2014

Brugger zur künftigen deutschen Rüstungsexportpolitik: "Alles bleibt beim Alten"

Trotz der markigen Worte der SPD im Wahlkampf wird sich auch unter der Großen Koalition in Sachen Rüstungsexportpolitik nicht viel ändern – weder hinsichtlich der Transparenz noch was die Mitsprache des Parlaments betrifft. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum künftigen Umgang mit Rüstungsexporten.

Demnach soll der jährliche Rüstungsexportbericht lediglich schon vor der Sommerpause des Folgejahres vorgelegt werden und ein zusätzlicher Zwischenbericht im Herbst erfolgen. Außerdem soll der Bundestag in Zukunft zeitnah über Genehmigungsentscheidungen informiert werden. „Alles bleibt beim Alten“, erklärt dazu die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger auf ihrer Website.

Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten,17.02.2014, Drucksache 18/587, Bündnis90/Die Grünen (Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour u. a.), Antwort der Bundesregierung

Siehe auch:
Kontrolle von Rüstungsexporten: Bundestag darf weiter abnicken, taz.de, 10.03.2014
Kommentar Rüstungsexporte: Von Kontrolle keine Spur
, taz.de, 10.03.2014

Grüne EU-Abgeordnete fordern sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Russland

Der Export von Waffen und Kriegstechnologie kann die Stabilität und den Frieden einer ganzen Region gefährden. Das zeige die Krise in der Ukraine, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, in einer Pressemitteilung. Sie fordert, dass die Waffenexporte von EU-Mitgliedstaaten nach Russland angesichts der russischen Intervention auf der Krim sofort beendet werden müssen.

Ukraine: EU-Mitgliedstaaten müssen Waffenexporte nach Russland sofort stoppen, gruene-europa.de, 05.03.2014

Katja Keul zum Rüstungsexportbericht 2012: Regierung nimmt Rüstungsexportrichtlinie nicht ernst

Nachdem der Rüstungsexportbericht 2012 bekannt geworden ist, wirft die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul der Bundesregierung in einer Pressemitteilung vor, sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik zu verabschieden und die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte zu ignorieren. Anders sei nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden ist, so Keul. "Sollte sich bestätigen, dass die Zahl der Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU bei 59 Prozent liegt, so setzt sich ein Trend fort, der die Ausnahme zur Regel macht", erklärt Keul. Besonders kritisch sei der Anstieg von Kleinwaffenexporten, da diese Waffen für überproportional viele Tote im Verhältnis zu den veröffentlichten Kaufpreisen verantwortlich seien.

Regierung nimmt Rüstungsexportrichtlinie nicht ernst, Pressemitteilung von Katja Keul, MdB Bündnis90/Die Grünen, katja-keul.de, 19.11.2013

Rüstungsexporte: Transparenz kann brisante Deals verhindern

Obwohl die Kanzlerin eine bessere Information des Bundestags über deutsche Rüstungsexporte angekündigt hat, wird das nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul nicht zu einer wesentlichen Änderung der Informationspolitik bei Rüstungsexporten führen. Wie die Parlamentarierin im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärt, fordern die Grünen dagegen, dass der Bundestag auch Informationen über laufende Verfahren bekommt. Eine solche Veröffentlichungspflicht könne besonders heikle Geschäfte verhindern.

Rüstungsexporte: "Merkel will die Debatte abwürgen", zeit.de, 13.09.2013

Ministerpräsident Kretschmann für strikte Kontrollen bei Waffenexporten

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegenüber der Stuttgarter Zeitung für eine restriktivere Praxis bei deutschen Waffenexporten ausgesprochen. Allerdings betonte er dabei auch, dass es ihm nicht darum gehe, sämtliche Exporte von Gütern zu untersagen, die für militärische Zwecke genutzt werden können.

Ministerpräsident für strenge Kontrollen: Kretschmann bremst bei Waffenexporten, stuttgarter-zeitung.de, 03.07.2013

Trittin für Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten

Laut einer dpa-Meldung hat Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, bei einem Parteitag in Hamm ein Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte gefordert. Die Begrenzung von Rüstungsexporten zähle zu den von der Grünen-Basis bestimmten Kernthemen ihres Bundestagswahlkampfs.

Trittin fordert Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle, dpa/focus.de, 15.06.2013

Grünen-Basis: „Strikte Regeln für Rüstungsexporte“ als eine von neun Regierungsprioritäten gewählt

Am 8. und 9. Juni konnte die Grünen-Basis darüber abstimmen, welche neun Regierungsprioritäten in den Themenbereichen „Energiewende“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“ bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Wahl im Herbst 2013 zuerst angepackt werden sollten.

Auf den ersten Platz im Bereich „Moderne Gesellschaft“ wählten die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen das Thema „Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen“. Laut der Beschreibung dieses „Schlüsselprojekts“ sollen dabei Rüstungsexporte stärker als bisher kontrolliert und in einem Gesetz strikt geregelt werden. Des Weiteren soll künftig unter anderem das Auswärtige Amt für Rüstungsexporte zuständig sein und der Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.

Zur Beschreibung der neun Regierungsprioritäten der Grünen

Ostermärsche: Eine gute und wichtige Tradition

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hält die Ostermärsche für eine gute und wichtige Tradition. Das geht aus einer Pressemitteilung der Grünen hervor. Die Forderungen bei den Ostermärschen sowohl nach einem Verbot von Rüstungsexporten als auch nach einer friedlichen Lösung der Kriege in Mali und Syrien seien, so Roth, folgerichtig, denn beides lasse sich nicht voneinander trennen. Roth erinnert außerdem an das von den Grünen geforderte Rüstungsexportgesetz und betont, dass in Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, keine Waffen mehr exportiert werden dürfen. Quelle: Bundespresseportal 28.03.2013

Bundestagsdebatte über Rüstungsexportpolitik

Am 31.01.2013 haben Bundestagsabgeordnete über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011 diskutiert und über drei von der Opposition gestellte Anträge abgestimmt. Darin hat die Abgeordnete der Grünen Katja Keul das Wort ergriffen. Die vom Parlamentsfernsehen aufgezeichneten Beiträge können angesehen, nachgehört (Podcast herunterladen) oder im Parlamentsprotokoll nachgelesen werden.

Stell dir vor es ist Krieg und niemand hat eine Waffe

Die Grüne Jugend hat auf ihrem Bundeskongress 2012 einen Beschluss zu Rüstungsexporten gefasst. mehr

Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 28.02.2012 einen Beschluss zu Rüstungsexporten gefasst. Der zehnseitige Beschluss trägt den Titel: Rüstungsexporter kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren. Ein neues Rüstungsexportgesetz

Beschluss als PDF

Waffenlieferung an hochverschuldetes Griechenland bestätigt - Anfrage von MdB Hans-Christian Ströbele

Die Bundesregierung hat, wie MdB Hans-Christian Ströbele berichtet, bestätigt, dass sie letztes Jahr 103 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 36 Millionen Euro an das hochverschuldete Griechenland erteilt hat. mehr

Konsequenzen aus dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien ziehen. Transparenz und Kontrolle statt Geheimniskrämerei!

Beschluss der 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Kiel, 25.-27.11.2011 Beschluss als PDF

Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zum Thema Rüstungsexport

Wie äußern sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 zum Thema Rüstungsexporte? Wir haben die Kernaussagen hier für Sie zusammengestellt: