Diese Rubrik berichtet über Beschlüsse, Stellungnahme, Aktivitäten und Erklärungen von kirchlichen Institutionen und ihren RepräsentantInnen.
Bischöfe tief besorgt über deutsche Waffenexporte
Wie das Bistum Fulda in einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 erklärt, haben der katholische Bischof von Fulda, Heinz Josef Algermissen, und der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Martin Hein, in einem gemeinsamen Brief an die hessischen Abgeordneten in Bundestag und Landtag sowie an die Gemeinden beider Kirchen ihre tiefe Sorge über die deutschen Rüstungsexporte zum Ausdruck gebracht. Sie weisen in dem Schreiben unter anderem darauf hin, dass eine deutliche Abkehr von dem Grundsatz, deutsche Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern, festzustellen sei und werben auch um Unterstützung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.
Zur Pressemitteilung des Bistums Fulda. Hier kann auch der Brief in voller Länge heruntergeladen werden.
Rüstungsexporte: Evangelische Kirche fordert parlamentarische Mitbestimmung
Angesichts der kürzlich bekannt gewordenen und höchst umstrittenen Lieferung deutscher Panzer nach Indonesien hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) mehr Transparenz und einen Parlamentsvorbehalt bei Rüstungsexporten gefordert. In einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk sagte Renke Brahms, der Friedensbeauftragte der EKD, Deutschland habe gerade in der UNO-Vollversammlung einem großen internationalen Waffenhandelsabkommen zugestimmt, in dem mehr Transparenz in solchen Entscheidungen gefordert wird. Diese Beschlüsse müsse Deutschland jetzt schleunigst umsetzen.
Rüstungsexporte: EKD fordert mehr Transparenz, Interview mit Renke Brahms, Friedensbeauftragter der EKD, NDR Info, 08.05.2013
34. Evangelischer Kirchentag: EKD kritisiert Waffenhandel
Während des 34. Evangelischen Kirchentags in Hamburg wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Kritik an deutschen Waffenexporten geübt.
So hat der EKD-Friedensbeauftragte, Renke Brahms, dort laut ekd.de darauf hingewiesen, dass es ein Skandal sei, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sei. Brahms habe zudem gefordert, dass die evangelischen Gemeinden in Deutschland das Thema Frieden wieder mehr in den Mittelpunkt rücken sollten und die Politiker ein neues Rüstungskonversionsprogramm aufsetzen müssten.
Siehe dazu: EKD-Beauftragter: Friedensthema muss wieder in Mittelpunkt rücken, ekd.de, 03.05.2013
Auch der Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, betonte im Rahmen des Evangelischen Kirchentags, dass Waffenexporte in so genannte Drittstaaten nicht der Friedenssicherung dienen, sondern eine Friedensgefährdung darstellen. Er zeigte verschiedene evangelische Positionen zu friedensethischen Fragen auf. Gemeinsam sei diesen ein substantieller Katalog von politischen und rechtlichen Forderungen, wie unter anderem nach Transparenz der politischen Entscheidungen sowie nach einer parlamentarische Kontrolle bei deutschen Rüstungsexporten.
Mehr unter: Krieg als Geschäft" - eine Bewertung deutscher Rüstungsexporte in ethischer Perspektive, Nikolaus Schneider, ekd.de, 03.05.2013
34. Evangelischer Kirchentag: Krieg als Geschäft
"Krieg als Geschäft" lautete der Titel einer Podiumsdiskussion beim 34. Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Dabei diskutierte die Journalistin Ines Pohl mit dem Rüstungsexperten Andrew Feinstein, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands für Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Georg Wilhelm Adamowitsch und Jan Grebe vom Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC) über fehlende Transparenz bei Rüstungsexporten. mehr
34. Evangelischer Kirchentag: Kirchentagsresolution gegen Rüstungsexporte
Vom 1. bis 5. Mai 2013 fand in Hamburg der 34. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Der Bund für Soziale Verteidigung, Mitglied im Aktionsbündnis von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, hat eine Resolution gegen Rüstungsexporte eingebracht. Ihr Titel lautet „Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert!“. Die Resolution ist vom Kirchentag angenommen worden. Zum Text der Resolution
Bischof Bedford-Strohm gegen Rüstungsexporte in Konfliktgebiete
Der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisiert Waffenlieferungen nach Syrien oder in Krisengebiete als konfliktverschärfend. Er fordert das Geld für Waffen in die Entwicklung ziviler Konfliktlösungen zu investieren und weist auf ein Missverhältnis hin: 2011 seien weltweit 1.740 Milliarden US-Dollar in die Rüstung und nur rund 133 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungshilfe geflossen. Quelle: evangelische.de 15.04.13
Zollitsch kritisiert Waffenlieferungen nach Syrien
Robert Zollitsch, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, kritisiert die anhaltenden Waffenlieferungen nach Syrien. epd 30.03.2013
Evangelische Kirche: Keine Waffenlieferungen nach Syrien
Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich gegen Waffenlieferungen nach Syrien auszusprechen und für gewaltfreie Lösungswege einzutreten. mehr
Waffen sind zum Töten da
Unter dem Titel „Waffen sind zum Töten da“ ist ein interessanter Artikel von Michel Schrom in der Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“ erschienen. Schrom geht es dabei vor allem um die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass die Bundesrepublik einer der größten Waffenexporteure der Welt geworden ist.
Waffen sind zum Töten da, Christ-in-der-Gegenwart.de
Käßmann prangert Rüstungsexporte an
Bei einem Vortrag vor 800 Besuchern in der Dortmunder Kirche Sankt Reinoldi forderte Margot Käßmann mehr über die deutsche Waffenproduktion und die Rüstungsausgaben zu diskutieren und es nicht hinzunehmen, dass Deutschland weltweit drittgrößter Waffenexporteur ist. Außerdem mahnte sie: „Wir können doch nicht an Kriegen verdienen, die wir nachher betrauern“. Quelle: Evangelische Nachrichtenagentur idea e.V.
Margot Käßmann ist auch Schirmherrin von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! mehr
Interview mit Margot Käßmann; mehr
"Wir nageln sie fest"
Die evangelische Kirche Bayern will entwicklungspolitische Themen daunter den Waffenhandel verstärkt in den Wahlkampf einbringen. Deshalb haben Brot für die Welt" und "Mission EineWelt" die Kampagne "Wir nageln sie fest" entwickelt. mehr
EKD-Ratsvorsitzender Schneider kritisiert geheime Waffenexporte
Laut Spiegel kritisierte der scheidende rheinische Präses Nikolaus Schneider die Bundesregierung: "Ich halte es für unverantwortlich, dass Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien mit Waffen auch aus unserem Land immer weiter aufgerüstet werden". Außerdem forderte Schneider die Bundesregierung auf, Waffenexporte künftig vom Bundestag genehmigen zu lassen. Des Weiteren sprach er sich dafür aus, dass die Richtlinien für Rüstungsexporte gesetzlich geregelt werden.
Spiegel-online 07.01.2013
Erzbischof Schick kritisiert Waffenhandel mit Afrika
Afrika könne auf eigenen Beinen stellen, behindere seine Entwicklung aber selbst durch Kriege und Bürgerkriege, die von Deutschland und anderen europäischen Nationen sowie von den USA durch Waffenlieferungen und anderes Kriegsmaterial gefördert würden, kritisierte Schick und forderte mehr Selbstlosigkeit in den politischen Beziehungen.
Radio Charivari
Erzbischof Zollitsch kritisiert Rüstungsexporte
Wie die Badische Zeitung berichtet, rügt Zollitsch die zunehmenden Rüstungsexporte in Problemländer und das Ansteigen der Militärausgaben in Krisenregionen. Das Blatt zitiert den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wie folgt: "Es muss uns wachrütteln, wenn weltweit Rüstungsexporte ein florierendes Geschäft darstellen und die Ausgaben für Militär und paramilitärische Einheiten immens steigen". Außerdem forderte der Kirchenmann von der Politik, statt Krieg und Gewalt andere Mittel der Konfliktlösung zu finden. Badische Zeitung 02.01.2013
Engagiert für Frieden - Antrag zu Rüstungsexporten
Auf Initiative von pax-christi München hat die Herbst-Vollversammlung des Diözesanrats der Erzdiözese München und Freising den folgenden Antrag zu Rüstungsexporten beschlossen. »Der Vorstand des Diözesanrats wird aufgefordert, sich mit den Vor- und Nachteilen der Waffenexporte zu befassen. Die Delegierten des Diözesanrats bringen das Thema in das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ein« pax-christi stellt sich gegen Rüstungsexporte und beklagt, dass sich Deutschland als »Europas größter Rüstungshändler« hervortue. »Rüstungsexporte sind einfach menschenverachtend«, erklärt dazu Gudrun Schneeweiß, Sprecherin an der pax-christi-Bistumsstelle München. Quelle: Münchner Kirchenzeitung
Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee
Die Erklärung wurde aus Anlass des 15. Internationalen Ökumenischen Bodenseekirchentags (15.-17-6.2012 in Überlingen) veröffentlicht. Die ErstunterzeichnerInnen sind 26 kirchlich und sozial engagierte Menschen aus der Bodenseeregion.
Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee
„Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ (Micha 4,3)
1. Jesus Christus starb am Kreuz. Das hatte vielschichtige Gründe. Ein Grund ist: Er war ein Opfer der römischen Machtpolitik. Daraus entsteht für uns der Auftrag, uns auf die Seite der Opfer zu stellen; auch auf die Seite jener Zivilisten, die durch Waffen (-teile) vom Bodensee zu Schaden kommen.
2. Jesus Christus hat seiner Kirche - auch den Kirchengemeinden am Bodensee - einen umfassenden Verkündigungsauftrag anvertraut. Sie sollen neben anderen Aufgaben wie Gottesdienst, Seelsorge, Diakonie, Kirchenmusik etc. auch das prophetische Amt ausüben. Wir haben auch den Auftrag, Unrecht beim Namen zu nennen.
3. Die Kirchengemeinden sollen darauf hinwirken, dass keine Waffen oder Waffenteile vom Bodensee in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden, zum Beispiel nach Indien und Pakistan, sowie nach Israel und in den Nahen Osten.
4. Dasselbe gilt für Länder, in denen laut amnesty international die Menschenrechte grob missachtet werden, zum Beispiel China und Saudi-Arabien. Dasselbe gilt auch für die Vergabe von Lizenzen und für den Technologietransfer in solche Länder.
5. Wir haben lange weggeschaut und keine Fragen gestellt. Welche Firmen konstruieren und bauen an welchem Standort welche Waffen oder Waffenteile? Wohin werden sie geliefert? In welchen Kriegen werden sie eingesetzt? Wie viele Zivilisten (Frauen, Männer, Kinder) sterben durch unsere Waffen? Wie viele werden verletzt?
6. Die Rüstungsfirmen am Bodensee sind „gute“ Arbeitgeber, Steuerzahler und Sponsoren. Man erhofft sich von ihnen Wohlstand. Man hat Respekt vor ihnen. Man überhöht sie wie das goldene Kalb (2. Mose 32). Aber Gott ist nur Einer. Neben ihm sollen wir keine anderen Mächte maßgebend ernst nehmen.
7. Wir leben nicht im Paradies, sondern in einer Welt, in der es Unrecht und Gewalt gibt. Auf verschiedenste Weise schadet jeder Mensch anderen Geschöpfen und auch sich selbst. Aber die Gegenwart Jesu Christi – im Geist, in der Gemeinde und in den Sakramenten – befreit uns schon hier und heute zu einem neuen Denken und Handeln (Matthäus 5-7).
8. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung der Kirchen, Firmen, Parteien, Vereine und Gewerkschaften für das, was in der Bodenseeregion produziert werden soll. Es liegt nicht in der alleinigen Verantwortung der Menschen, die bei den Rüstungsfirmen arbeiten.
9. Der jährliche Rüstungsbericht der beiden großen Kirchen sowie die Erklärungen des Ökumenischen Rates der Kirchen sollen auch in den Kirchengemeinden am Bodensee gelesen und diskutiert werden.
10. Es gibt Alternativen zur Konstruktion, zur Produktion und zum Export von Waffen. Rüstungskonversion ist möglich. Auch am Bodensee.
Erstunterzeichner/innen sind, in alphabetischer Reihenfolge:
Ulrich AESCHBACH (Diakon, evang., Salem), Udo BAUMÜLLER (Pater, röm-kath., Mellatz), Klaus BORCHERS-ZIOBRO (Pfarrer i.R., evang., Überlingen), Walter BUDER (Dr. theol., röm-kath., Bregenz), Arne ENGELI (Studienleiter i.R., reformiert, Rorschach), Walter FREI (Theologe, reformiert, St.Gallen), Klaus FRIEDRICH (Diakon, röm-kath., Unterraderach), Christa HECHT-FLUHR, Kressbronn (röm.-kath. Dekanatsreferentin), Eberhard HEUSS (Pfarrer, evang., Lindau), Heinz KAPP (Dr., evang., Singen), Martina Knappert-Hiese (Dipl.theol, evang., Kressbronn), Klaus LINDEMANN (Ingenieur, Immenstaad), Helga MICHELBERGER (evang. Frauenarbeit, Manzell), Holger MÜLLER (Dr. theol., Pfarrer, evang., Insel Reichenau), Werner NIDETZKY (Pater, Dr.-theol., röm-kath., Mellatz), Alexander NIKENDEI (Mitglied von Pax Christi, Friedrichs-hafen), Herbert PRUNER (Pax Christi, evang., Bregenz), Andreas QUINCKE (Pfarrer, evang., Markdorf), Cornelia RIEDL (Kirchenmusikerin, evang., Friedrichshafen) Paul RIEDMANN (Pfarrer, röm-kath., Bregenz), Karl-Heinz SANDER (Kirchengemeinderat, evang., Friedrichshafen), Rainer SCHMID (Pfarrer, evang., Friedrichshafen), Jörg SCHMITZ (Religionspädagoge, röm-kath., Friedrichshafen), Stefan SIEGEL-HOLZ (Dipl.theol., evang., Überlingen), Burkhard SIPPL-BARTH (Sonderpädagoge, Frickingen), Michael STRIEBEL (Prof. Dr., Bregenz, Mitglied von Pax Christi), Gertrud WAGNER (Pastoralassistentin i.R., röm-kath, Bregenz), Irmtraud WEBER (Mesnerin, evang., Friedrichshafen).
Kontakt: Dr. Heinz Kapp, Dr.-Andler-Straße 3, 78224 Singen / Deutschland, Telefon 0049-7731-67779 kapp.singen@t-online.de und kapp.singen@freenet.de.
Ökumenische Erklärung zur Rüstungsindustrie am Bodensee (PDF)
Mitteldeutsche Kirche: Waffenverkauf in Krisenländer verbieten
Wie der Evangelische Pressedienst mitteilt, hat die Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ein Handelsverbot für Waffen gefordert, die zum Einsatz in Krisen-ländern vorgesehen sind.
Mitteldeutsche Kirche fordert Handelsverbot für Kleinwaffen und Munition, epd
Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart
Der Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart spricht sich in einer Presseerklärung vom 17.03.2012 für strenge eine Rüstungsexportkontrolle aus und teilt mit, dass er Mitglied der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel geworden ist.
zur Presseerklärung
„Aufstehen für das Leben – Einspruch für die Opfer des Waffenhandels“
Unter diesem Titel veröffentlichte der Diözesanrat eine weitere Erklärung, die folgendermaßen beginnt.
"Der Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart erhebt Einspruch gegen die seit Jahren steigenden Rüstungsexporte aus Deutschland. So ist der Umsatz mit Kriegswaffen nach dem Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von 2009 mit 1,3 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 und damit um über 50% gestiegen. Der Diözesanrat sieht in der Lieferung von Waffen und Rüstungsmaterialien in politische Spannungsgebiete und an Regime, die Menschenrechte grob verletzen und gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen im eigenen Land vorgehen, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und damit einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht (Art 26,1)." mehr