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Netzwerk des Todes

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“

Schwarzbuch Waffenhandel

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Die Linke

Wie steht die Partei Die Linke zu Rüstungsexporten? Hier tragen wir Aktivitäten und Äußerungen von Politikerinnen und Politikern der Linken zu diesem Thema zusammen.

Aktivitäten der Linken im Bundestag

Die Linken-Abgeordneten und die Fraktion Die Linke haben im Bundestag bereits zahlreiche Anträge zum Thema Rüstungsexporte gestellt. Außerdem verlangen sie häufig über Anfragen Auskunft von der Regierung zu diesem Thema.

Siehe: "Aktivitäten im Bundestag".

Bremer Linke kritisiert weitere Waffenexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien

Die Linke in Bremen kritisiert die Genehmigung des Exports von Patrouillenbooten der Firma Lürssen an Saudi-Arabien scharf. Die Bremer Linken-Abgeordnete Sofia Leonidakis erklärte dazu in einer Pressemitteilung, dass im Bürgerkrieg im Jemen, in den auch die saudische Armee involviert ist, nachweislich auch deutsche Waffen zum Einsatz kämen - darunter Tornados und Eurofighter.

"Die saudische Armee bombardiert Städte und tötet hauptsächlich Zivilisten", sagt Leonidakis. In einer solchen Situation neue Exporte zu genehmigen, sei inakzeptabel und in der Konsequenz menschenverachtend. „Wofür Lürssens Boote verwendet werden können, zeigt aktuell die Seeblockade der jemenitischen Küste durch die saudische Marine", so Leonidakis weiter. Saudi-Arabien unterstütze offen salafistische Terrorgruppen im syrischen Bürgerkrieg. "Wer Saudi-Arabien als angeblichen Stabilitätsfaktor und Partner hofiert, braucht sich jedenfalls nicht über ein Erstarken des Salafismus zu wundern“, resümiert Leonidakis.

Lürssen-Kriegsschiffe an saudisches Regime durchgewunken – Rüstungsexportminister Gabriel an der Seite deutscher Waffenschmieden, linksfraktion-bremen.de, 08.07.2016

Linke fordert Waffenexportverbot in Golfstaaten

In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Linke die Bundesregierung auf, keine Exporte von Rüstungsgütern, Waffenfabriken und Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können, in die Golfstaaten mehr zu genehmigen und erteilte Genehmigungen sofort zu widerrufen. Über den Antrag hatte das Parlament am 8. Juli unter dem Tagesordnungspunkt 34 beraten (siehe Debatten im Bundestag). Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Siehe dazu:

Linken-Parteitag: Forderung nach Verbot von Waffenexporten

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg am 28. und 29. Mai unter dem Titel „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“ einen umfangreichen Forderungskatalog beschlossen. Darin fordert sie unter anderem erneut, sämtliche Waffenlieferungen in den Nahen Osten einzustellen und Waffenexporte allgemein zu verbieten.

„Für Frieden und eine gerechte Weltordnung“, die-linke.de, 29.05.2016

Siehe auch:

Parteitag in Magdeburg Linke unterstreicht pazifistischen Kurs, mdr.de, 29.05.2016

Gregor Gysi fordert bei Neujahrsempfang der Linken Waffenexportstopp

Beim Neujahrsempfang der Linken in Tübingen forderte der Ex-Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, unter anderem einen Stopp der Rüstungsexporte. Das berichtet das Tagblatt. Wer Flucht verhindern wolle, müsse dafür sorgen, dass die Kriege sofort aufhörten. Es sei ein Skandal, dass Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt avancierte und an allen Kriegen mitverdiene, habe Gregor Gysi gesagt.

Auf ein friedlicheres Jahr: Gregor Gysi forderte im gut gefüllten Carré einen Stopp der Waffenexporte, tagblatt.de, 29.01.2016

Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

Angesichts des neuen Amnesty-Berichts, aus dem hervorgeht, dass der IS auch mit deutschen Waffen kämpft, fordert die Linke ein sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen. Die Rüstungsexporte hätten unter SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr noch zugenommen. Die deutsche Bundesregierung habe erst im November erneut Exportanträge der Rüstungsschmiede Heckler&Koch für Waffenausfuhren in den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Algerien genehmigt, erklärt der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger.

„Es ist völliger Irrsinn: Deutschland beteiligt sich an einem Kriegseinsatz, welcher der Rüstungsindustrie erneut Millionenprofite sichert, um Terroristen mit deutschem Kriegsgerät zu bekämpfen“, sagt Riexinger.

Bundesregierung muss Verbot von Rüstungsexporten beschließen, die-linke.de, 08.12.2015

Linke fordert unter anderem Stopp der Waffenlieferungen an IS-Unterstützer

Die Linke im Bundestag hatte am 2. Dezember einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung aufforderte, sich nicht am militärischen Einsatz in Syrien zu beteiligen, sondern Waffenlieferungen in die Region zu stoppen und sich für ein internationales Waffenembargo über die Region einzusetzen.

Außerdem sollte sie sich verstärkt in die Verhandlungen über einen Friedensprozess für Syrien einbringen, die internationalen Anstrengungen, Bankkonten des IS aufzuspüren und einzufrieren, erheblich verstärken; den Druck auf die Türkei erhöhen, damit sie ihre Angriffe auf die Kurden beendet, den Zustrom von IS-Kämpfern, den Ölhandel und die Versorgung des IS mit Nachschub über ihr Territorium unterbindet und die logistischen Strukturen des IS in ihrem Land konsequent aushebt, und auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten einwirken, damit sie die finanzielle Unterstützung für den IS aus ihren Ländern unterbinden.

292 Abgeordnete von CDU/CSU und 178 Abgeordnete von der SPD stimmten gegen den Antrag. Auch von den Grünen lehnten sieben den Antrag ab, 52 enthielten sich. Von der Linken stimmten alle für ihren Antrag.

Waffenexporte nach Mexiko: Linke fragt nach Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen

Die Linke hat im Bundestag eine kleine Anfrage zu Waffenexporten nach Mexiko gestellt, in der sie sich auf Dokumente bezieht, die in dem Buch „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg erwähnt werden. Dabei geht es um zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen.

Zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen von Waffenexporten nach Mexiko, 20.10.2015, Drucksache 18/6463, Die Linke (Jan van Aken, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel u. a.)

Anmerkung:

Weitere Anfragen von Parteien im Bundestag zu Waffenexporten finden Sie unter Aktivitäten im Bundestag

EU-Linke fordert Verbot von Waffenexporten

Angesichts der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen fordert Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, in einer Pressemitteilung unter anderem, dass Waffenexporte verboten werden müssen. "Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, brauchen wir rein zivile Krisenlösungen“ erklärt Lösing. Des Weiteren müsse ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie ins Leben gerufen werden.

Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!, Presseerklärung, Die Linke, .dielinke-europa.eu, 23.10.2015

Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei

Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen, um ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen.

Wie Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken, in einer Pressemitteilung erklärt, wird die anfänglich heimliche Kumpanei des türkischen Präsidenten Erdogan mit dem IS durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Irak gegen die PKK faktisch zur offenen Unterstützung der barbarischen Terrormiliz. Zugleich lasse Erdogan die Oppositionspartei HDP durch AKP-Schlägertrupps in der Türkei offen verfolgen.

„Die Bundesregierung muss alles tun, den Friedensprozess in der Türkei wieder in Gang zu setzen“, fordert Dagdelen. Dazu müsse sie sofort die Waffenexporte sowie die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit stoppen. Pläne der EU-Kommission, die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, seien vor dem aktuellen Hintergrund ein Skandal. Die Bundesregierung dürfe diesem Vorhaben angesichts der politischen Verfolgungswelle in der Türkei, menschenverachtenden Vorgehen der EU-Kommission nicht zustimmen.“

Erdogans Kriegspolitik stoppen, linksfraktion.de, Pressemitteilung, 09.09.2015

Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei

In einer Pressemitteilung hat Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, gefordert, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.

Das sei die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien. „Es braucht einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei. Die Gefahr ist groß, dass deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht werden", erklärt Dagdelen.

Nach Abzug der Patriots alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 15.08.2015

Weltflüchtlingstag: EU-Linke fordert sichere Fluchtwege und ein Ende der Rüstungsexporte

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni forderten die Europaabgeordneten der Linken, Cornelia Ernst und Sabine Lösing, für Flüchtlinge sichere und legale Wege in die Europäische Union und ein Ende der europäischen Rüstungsexporte.

Denn die EU fache Kriege und Konflikte mit ihren Waffenexporten weiter an, erklärten sie in einer Pressemitteilung. Fünf EU-Länder seien unter den „Top 10“ der weltweit größten Rüstungsexporteure. Mehr als jede fünfte Waffe auf der Welt kommt aus der EU. Vorne mit dabei sei wieder einmal Deutschland. Erst kürzlich seien wieder deutsche Waffen an Saudi-Arabien geliefert worden, das derzeit einen blutigen Krieg in Jemen führt.

Fluchtwege sicher machen, Rüstungsexporte beenden!, Presseerklärungen, Die Linke im Europaparlament, 19.06.2015

Bundesregierung setzt sich trotz Korruptionsvorwürfen für Rheinmetall ein

Die Panzerschmiede Rheinmetall steht wegen Korruptionsverdachts in Indien auf einer Blacklist. Wie die Linken-Politikerin Kathrin Vogler auf ihrer Website mitteilt, musste die Bundesregierung auf ihre Frage hin jetzt zugeben, dass sie sich gegenüber der indischen Regierung dafür eingesetzt hat, dass Rheinmetall trotz dieser Korruptionsvorwürfe wieder Rüstungsgüter nach Indien liefern darf.

Bundesregierung hilft korrupten Rüstungsfirmen, kathrin-vogler.de, 13.04.2015

Schriftliche Frage und Antwort als PDF

"Irgendwo zwischen skurril und wahnsinnig": Jan van Aken hat sich erneut auf der Idex umgesehen

Der Linkspolitiker Jan van Aken hat sich erneut auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi umgesehen und berichtet davon ausführlich in seinem Reisebericht.

Reisebericht IDEX 2015 - 24.–25. Februar 2015, Jan van Aken & Alexander Lurz, jan-van-aken.de

Jan Van Aken: Exportgenehmigungen von allen Rüstungsgütern aus Deutschland sind weiter angestiegen

Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken, weist hinsichtlich des neuesten SIPRI-Berichts über den internationalen Waffenhandel drauf hin, dass die Exporte von Großwaffen aus Deutschland zwischen 2010 und 2014 zwar zurückgegangen, die Exportgenehmigungen von allen Rüstungsgütern aus Deutschland aber im gleichen Zeitraum weiter angestiegen seien. So hätten die Rüstungsexporte für 2005 bis 2009 Gesamtgenehmigungen im Wert von 37,9 Milliarden Euro ausgewiesen, während sie 2010 bis 2014 schon bei 40,0 Milliarden Euro gelegen hätten, erklärt van Aken.

Der Linkspolitiker fordert die Bundesregierung auf, den Profitinteressen der Rüstungsindustrie endlich einen Riegel vorzuschieben. „Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen", so van Aken.

Weltweiter Waffenhandel steigt unaufhörlich, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 16.03.2015

Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

Angesichts der Riad-Reise von Wirtschaftsminister Gabriel fordern Linke wie Grüne ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

So erklärte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken laut der Berliner Zeitung, dass an Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden dürfe.

Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein Stopp der Waffenlieferungen in den autokratischen Wüstenstaat. Deutschland verstoße mit seinen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gegen die eigenen Richtlinien, so Roth. "Gerade wenn es um Länder wie Saudi-Arabien geht, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung oder bei Interventionen in Nachbarländern wie Bahrain eingesetzt werden, schreiben unsere Waffenexportrichtlinien glasklar fest, dass in solche Länder nicht geliefert werden darf", sagte die Grünen-Politikerin.

Besuch in der Golf-Region: Sigmar Gabriels heikle Mission zu den Scheichs, berliner-zeitung.de, 06.03.2015

Sigmar Gabriel Keine Waffen für die Scheichs, fr-online.de, 06.03.2015

"Saudi-Arabien ist Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens", welt.de, 07.03.2015

Hamburger Linke thematisiert im Bürgerschaftswahlkampf auch Waffenexporte

Am 15. Februar steht in Hamburg die Bürgerschaftswahl an. Die Linke hat dabei den Waffenhandel zu einem zentralen Thema gemacht. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem den Stopp von Kriegsproduktion und sämtlichen Waffenexporten sowie ein Ende der Verschiffung von Waffen, Munition und Kriegslogistik über den Hamburger Hafen. Zudem müsse die gesamte Rüstungsproduktion auf zivile Produktion (Konversion) umgestellt und eine Zivilklausel (Verbot militärrelevanter Forschung) in der Wissenschaft eingeführt werden.

Die Linke: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015

Hamburger Hafen: Umschlagplatz für Kriegswaffen

Dem Hamburger Abendblatt zufolge wurden im Jahr 2014 Rüstungsgüter im Wert von etwa 320 Millionen Euro über den Hamburger Hafen verschifft. Das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Zeitung vorliege.

Demnach seien allein Ersatzteile für Panzer im Wert von 90 Millionen Euro im vergangenen Jahr über den Hafen ins Ausland verschifft worden. Die Ausfuhren von Bauteilen für U-Boote und Kriegsschiffe hätten bei 224 Millionen Euro gelegen. Aber auch vollautomatische Waffen hätten zu den Exportwaren gehört, die über den Hamburger Hafen ins Ausland gegangen seien.

Die Linke in Hamburg fordert unter anderem ein Ende der Verschiffung von Waffen, Munition und Kriegslogistik über den Hamburger Hafen (siehe hier).

Krieg und Rüstung: Waffen für mehr als 300 Millionen über Hamburger Hafen, abendblatt.de, 11.02.2015

Siehe dazu auch:

Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen

In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Linke ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen. Die Bürgerschaft solle sich zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hafens bekennen.

Gefordert wird zudem, dass Hamburg eine aktive Friedens- und Abrüstungspolitik betreibt und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten systematisch darlegt.

Hamburg sei traditionell ein großer europäischer Umschlagplatz für Rüstungs- und Waffengüter, erklärt die Linke in einer Pressemitteilung. Circa 1.000 Container mit Bomben, Minen, Patronen, Raketen, Torpedos und anderer Munition würden jährlich über den Hamburger Hafen verschifft. Hinzu kämmen Kleinwaffen wie zum Beispiel das Sturmgewehr G36 sowie Waffensysteme und Rüstungsgüter, die nicht in der Datenbank GEGIS erfasst werden, weil sie nicht als Gefahrengut gelten.

Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium

Die MILAN-Raketen, die die Bundesregierung an die kurdische Peschmerga liefert, enthalten radioaktives Thorium. Laut der Linken-Politikerin Inge Höger hat die Bundesregierung die Kurden aber erst nach einer Anfrage der Linken darüber informiert.

Während die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben an Inge Höger das Strahlenrisiko beim Einsatz von MILAN-Raketen als vernachlässigbar bezeichnet, sieht die Ärzteorganisation IPPNW dies ganz anders. In einer Pressemitteilung weist sie auf die gefährlichen Langzeitfolgen von Thorium für die Gesundheit der Bevölkerung hin. Ähnlich wie bei Munition aus abgereichertem Uran entstehe, so die IPPNW, nach dem Aufprall der Rakete ein feiner, radioaktiv und toxisch wirkender Staub, der über Nahrung, Atmung und Trinkwasser in den menschlichen Körper gelange. Die Folgen seien schwere Gesundheitsschäden wie zum Beispiel Lungenkrebs oder Schädigung des Erbguts.

Giftwaffe: Regierung informiert Kurden erst nach LINKER Anfrage, inge-hoeger.de, 09.10.2014
Milanrakete birgt gefährliche Langzeitfolgen: Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga, ippnw.de, Pressemitteilung, 07.10.2014

Linke: Endverbleibskontrolle von Waffenexporten funktioniert nicht

Die Bundesregierung interessiert sich nicht um den Endverbleib von exportieren Waffen. Das erklärt Sevim Dagdelen von den Linken im Bundestag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Allein die Antwort auf die Frage nach dem Endverbleib von SKS-Simonov-Gewehren zeige, dass die Kontrolle des Verbleibs von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniere. So seien diese Gewehre nach Kanada und in die Schweiz exportiert worden und werden nun auf dem kanadischen und schweizerischen Zivilmarkt angeboten. Zu dieser Erkenntnis sei die Bundesregierung durch eine Internetrecherche gelangt, welche für sie scheinbar die Endverbleibskontrolle ersetze.

Kontrollverluste bei Waffenexporten, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 20.10.2014

Kurzauswertung des Zwischenberichts zu Rüstungsexporten 2014/1

Am 15. Oktober 2014 hat das Kabinett den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 verabschiedet. Jan van Aken von den Linken hat in einer Kurzauswertung die wichtigsten Fakten zusammengefasst.

Auswertung Zwischenbericht zu Rüstungsexporten 2014, 1. Halbjahr, Jan van Aken, 15. Oktober 2014

Linke: Keine Trendwende bei Waffenexporten

„Auch mit der SPD an der Seite der CDU bleibt der deutsche Waffenexport so hemmungslos wie in den Vorjahren“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, den Zwischenbericht zu deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014.

Seit einem Jahr rede Gabriel kritisch über Waffenexporte, doch die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Menschenrechtsverletzer und Terrorunterstützer gehen ungebremst weiter, so van Aken. Es werde Zeit, dass Gabriel seinen Worten endlich Taten folgen lasse und wenigstens ein Exportverbot für Kleinwaffen in Drittländer außerhalb von EU und NATO durchsetze, fordert der Linkspolitiker.

Unter Gabriel keine Trendwende bei Rüstungsexporten in Sicht, Presseerklärung, jan-van-aken.de, 15.10.2014

Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung unterstützt IS-Terroristen indirekt durch Waffenexporte in arabische Welt

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) der Bundesregierung vorgeworfen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durch Rüstungsexporte in die arabische Welt indirekt zu unterstützen.

Änderungen bei der Rüstungspolitik durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seien „allenfalls kosmetischer Natur“, habe der Linken-Politiker gegenüber der Tageszeitung kritisiert. Außerdem hat Riexinger laut der NOZ mindestens ein Vetorecht des Bundestags für alle Waffenexporte gefordert.

Scharfe Kritik an Gabriel Linken-Chef Riexinger: Waffenexporte potenzielle Beihilfe für IS-Terroristen, noz.de (Neue Osnabrücker Zeitung), 08.10.2014

Jan van Aken: „Gabriel gab letztes Jahr noch den Friedensaktivisten, heute zeigte er sich als Freund des Waffenexportes“

Jan van Aken kritisiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach dessen Grundsatzrede über Rüstungsexporte heftig. Bei Gabriel sei kein Wille zu erkennen, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, das Wort „Konversion“ habe er nicht einmal in den Mund genommen, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion die Linke in einer Pressemitteilung. Vielmehr habe Gabriel noch mehr Unterstützung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in NATO-Staaten und Länder wie Indien und Brasilien versprochen und Rüstungsexporte in die arabischen Staaten verteidigt.

Selbst für Kleinwaffen, die Gabriel kürzlich noch mit großen Worten gebrandmarkt habe, habe er nur ein paar laue Randbemerkungen gefunden. Es bleibe völlig unverständlich, warum er nicht einmal bei diesen Waffen ein Exportverbot plane, so van Aken.

Waffenexporte: Keine Besserung mit Gabriel, jan-van-aken.de, Pressemitteilung, 08.10.2014

Jan van Aken: Humanitäre Hilfe statt Waffen in den Irak

Derzeit sind die ersten deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak unterwegs. „Es ist völlig absurd, jetzt noch mehr Waffen in diese Kriegsregion zu liefern, während die Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien nicht einmal Medikamente aus Deutschland bekommen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, dies in einer Pressemitteilung.

Dabei seien gerade sie es, so van Aken, die im Moment bei der syrisch-kurdischen Stadt Kobane (Ain al-Arab) massiv von den IS-Terroristen bedroht und trotzdem immer noch von der Türkei mit einer Blockade belegt würden. Die schnellste Nothilfe für die bedrohten Kurden sei eine sofortige Grenzöffnung durch die Türkei. Aber hier sehe die Bundesregierung einfach weg.

„Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die deutschen Waffen schon bald auch in den Händen von IS oder anderen Gruppen landen werden, erklärt van Aken, der sich laut eigener Aussage zurzeit auf dem Weg nach Erbil (Nordirak) befindet. Dort werde er vor Ort die Übergabe der Waffen an die kurdischen Peshmerga verfolgen, um einen Eindruck über den möglichen weiteren Weg dieser Waffen zu bekommen.

Echte Hilfe statt Waffen, linksfraktion.de, Pressemitteilung, 24.09.2014

Waffenlieferung an irakische Kurden muss ausgesetzt werden

Die geplante Lieferung deutscher Waffen in den Irak muss jetzt unbedingt ausgesetzt werden. Das fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Denn die Begründung der Bundesregierung für diese Waffenlieferung – der akut drohende Genozid an Jesiden und Christen im Nordirak – sei mittlerweile hinfällig.

So sei der akute Vormarsch des IS im Norden des Irak gestoppt und die Waffenmärkte dort gut gefüllt. Das Risiko der unkontrollierten Weitergabe der deutschen Waffen müsse zudem weiterhin als sehr hoch eingestuft werden. Van Aken fordert zudem eine Entscheidung des Bundestags über die Entsendung von Bundeswehrausbildern nach Erbil. Denn ähnlich wie zum Beispiel für die Ausbilder in Mali, für die ein Bundestagsmandat vorliege, bestehe auch für die Soldatinnen und Soldaten im Irak ein hohes Risiko, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden.

Waffenlieferungen in den Irak aussetzen, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 18.09.2014

Gregor Gysi fordert gesetzliches Verbot für Waffenexporte

Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi fordert eine gesetzliche Regelung zu deutschen Waffenexporten.

Wenn die Mehrheit nicht zu einem Verbot von Waffenexporten bereit sei, wären doch wenigstens gravierende gesetzliche Einschränkungen erforderlich, wie etwa das Verbot des Exports von so genannten Kleinwaffen, mit denen am meisten getötet werde oder das Verbot, in Krisenregionen Waffen zu liefern, verbunden mit der Feststellung, dass der gesamte Nahe Osten eine Krisenregion sei, erklärt Gysi in einer Pressemitteilung. Dann wären Waffenexporte nicht nur in den Irak, sondern auch nach Saudi-Arabien, Katar, Algerien, Ägypten und Israel ausgeschlossen. Hinsichtlich der dann noch verbleibenden Waffenexporte könnte im Gesetz die Zuständigkeit des Bundestages für Genehmigungen geregelt werden. Mit solchen gesetzlichen Regelungen müsse sich der Bundestag umgehend befassen. Das sei sinnvoller als die Idee, dass der Bundestag über jeden Waffenexport entscheidet.

Die Aussagen der Grünen und der anderen, wonach Deutschland bei einer Waffenlieferung an die Kurden im Irak erstmalig Waffen in ein Land liefert, das sich im Kriegszustand befindet, sind laut Gysi falsch und leicht zu widerlegen. Als Beispiele nannte er die Waffenlieferungen der letzten Jahre an Israel, an den Irak, an die Türkei und an Saudi-Arabien.

Gesetzliches Verbot für Waffenexporte beschließen, linksfraktion.de, 21.08.2014

Irak: Jan van Aken (Linke) fordert humanitäre Hilfe statt Waffen

Nach der Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, dass sie bereit seien, die Kurden im Irak mit Waffen auszurüsten, plädiert der Linken-Politiker Jan van Aken erneut dafür, statt Waffen Hilfsgüter in die Region zu bringen.

„Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittel fehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen,“ erklärt er in einer Pressemitteilung. Schon seit 2006 habe Deutschland Rüstungsgüter für über 430 Millionen Euro in den Irak geliefert. Es sei nun purer Aktionismus der Bundesregierung, noch weitere Waffen dorthin zu liefern.

Keine Waffen, sondern Hilfsgüter an Kurden liefern, jan-van-aken.de, 20.08.2014

Bürgerkrieg im Irak: Linke fordert humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen und Aufhebung des PKK-Verbots

Die Linke fordert statt Waffenlieferungen in den Irak humanitäre Hilfe und die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge aus der Region. Das macht sie in mehreren Pressemitteilungen zu dem Thema deutlich. Außerdem müssten die USA und die EU die Unterstützung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) durch Katar und die Türkei sofort unterbinden und die EU-Staaten sich in der kurdischen Frage endlich klar positionieren. Das Verbot der PKK in europäischen Ländern sei aufzuheben und die Organisation von der Terrorliste zu streichen.

„Nicht Aufrüstung der PKK, sondern demokratischer Umgang mit den Kurdinnen und Kurden, der kurdischen Frage, einschließlich weitgehend autonomer Rechte in der Türkei, in Syrien wie im Irak gehört auf die Tagesordnung europäischer Politik,“ fordert etwa Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. Außerdem müsse in der Region ein Bündnis säkularer Kräfte befördert werden, das die syrische Regierung und Staatspräsident Assad und die demokratische Opposition einschließe. Die EU-Staaten sollten zu Syrien wieder in vollem Umfang diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Es bleibt dabei: Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete!, Pressemitteilung Kathrin Vogler, Die Linke
Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen, Pressmitteilung, Wolfgang Gehrcke, linksfraktion.de, 15.08.2014
Keine „Bewaffnung der KurdInnen“, sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!, bak-dtfk.de, 15.08.2014
Waffen in den Irak wären Öl ins Feuer, Pressmitteilung, linksfraktion.de, 14.08.2014

Linke: Streit über Rüstungsexporte an Kurden

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, hatte sich kürzlich für deutsche Waffenlieferungen an irakische Kurden ausgesprochen. Das stößt bei seinen Parteigenossen auf heftigen Widerspruch.

„Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind“, hatte Gysi der taz in einem Interview gesagt. Mit Protestbriefen werde man IS nicht stoppen, so Gysi.

„Waffenlieferungen an Kurdistan sind grundfalsch“, erklärte hingegen Linkenpolitiker Jan van Aken gegenüber der taz. Er forderte, dass Deutschland sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren solle. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in verschiedenen Medien.

Update 14.08.2014
Inzwischen ist Gregor Gysi zurückgerudert. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er sich nun gegen Waffelieferungen an irakische Kurden aus und forderte statt dessen humanitäre Hilfe.

Waffen für Kurden "Deutschland muss seine Waffenexporte einstellen", deutschlandfunk.de, 14.08.2014
Debatte um Waffenlieferungen „Wir brauchen eine neue Friedenspolitik“
, berliner-zeitung.de, 14.08.2014
Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: Größeres Unheil verhindern“
, taz.de, 11.08.2014
Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi, taz.de, 12.08.2014
Diskussion über Rüstungsexporte Linke streitet über Waffen für Kurden, berliner-zeitung.de,12.08.2014
Waffenexporte in den Irak: Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi, handelsblatt.com, 12.08.2014
Linken-Politiker finden Gysis Waffenforderung "grundfalsch", zeit.de, 12.08.2014
Keine deutschen Waffen in den Irak - PKK sofort von der Terrorliste streichen!, Pressemitteilung, ulla-jelpke.de, 12.08.2014

Die Linke: Rüstungsexporte auch in Ukraine stoppen

Die Linke sieht in der Nichtauslieferung des Gefechtsübungszentrums an Russland nur einen ersten Schritt. Um den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen, müssten auch die Rüstungsexporte an die Ukraine gestoppt werden, fordert die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz.

Sie betont zudem, dass es für Schadenersatzforderungen von Rheinmetall keine Grundlage gebe. Die Bundesregierung dürfe sich gar nicht erst auf Verhandlungen darüber einlassen, so Buchholz. Der Steuerzahler dürfe nicht zur Kasse gebeten werden, wenn Geschäfte mit dem Krieg nicht zustande kämen.

Rüstungsexporte stoppen – auch in die Ukraine!, Pressemitteilung, Christine Buchholz, MdB Die Linke, christinebuchholz.de, 05.08.2014

Die Linke fordert generelles Verbot aller Rüstungsexporte

Hinsichtlich des Koalitionsstreits über die Rüstungsexportpolitik fordert die Linke ein generelles Verbot aller Rüstungsexporte ohne jede Ausnahme. Denn die strittige Genehmigungspraxis Gabriels sei nicht einmal annähernd so zurückhaltend wie behauptet.

Vielmehr lägen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch, und noch nicht einmal vor den größten Krisenregionen dieser Welt werde Halt gemacht, erklärt die Linksfraktion im Bundestag in einer Pressemitteilung. Es sei zynisch, dass der Bundesregierung die Interessen der Rüstungslobby und die eigenen strategischen und ökonomischen Belange wichtiger seien als Menschenleben. Auch mit dem Ausfuhrstopp oder dem Verbot einiger weniger Rüstungsgeschäfte sei das Problem nicht gelöst. Denn wenn Waffen erst einmal exportiert seien, gebe es keine Kontrolle mehr darüber, in welche Hände sie gelangen und was damit gemacht werde.

Rüstungskonversion statt Rüstungsexporte, linksfraktion.de, Pressemitteilung, 29.07.2014

Rüstungsexport-Streit zeigt Absurdität des Handelns der Bundesregierung

Der Streit um Rüstungsexporte zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer verdeutlicht die Absurdität der deutschen Rüstungsexportpolitik, erklärt der Linken-Abgeordnete Alexander Neu in einer Pressemitteilung. Man könne nicht einerseits den Anspruch erheben, eine friedliche und hochzivilisierte Nation zu sein und andererseits Waffen in die Krisengebiete dieser Welt exportieren. Das sei nicht glaubwürdig.

Vielmehr würden bei der Entscheidung zu diesen Exporten ausschließlich strategische und ökonomische Interessen eine Rolle spielen. Das Menschenrechtsargument als Einschränkung von Waffenexporten werde nicht konsequent umgesetzt, wie Rüstungsexporte beispielsweise in die Golfmonarchien zeigten.

Die Linke lehne daher generell alle Waffenexporte ab, auch solche in NATO- oder EU-Staaten. Denn keiner könne kontrollieren, was mit den exportierten Waffen wirklich geschehe und in welche Hände sie gelangten.

Streit um Rüstungsexporte offenbart Absurdität des Handelns der Bundesregierung, linksfraktion.de, Pressemitteilung, 28.07.2014

Linke fordern Rüstungsexporte in den Nahen Osten zu stoppen

Angesichts der Lage im Nahen Osten fordern Linken-Abgeordnete im Bundestag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem offenen Brief auf, bestehende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese Gegend zu widerrufen und keine neuen zu erteilen.

Aufgrund der Verschärfung der Situation dort halten die Unterzeichner des Briefes die jüngsten Genehmigungen deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten durch den Bundessicherheitsrat für unverantwortlich. Insbesondere die erneute Genehmigung der Lieferung eines U-Bootes an Israel, das für Atomwaffen ausgerüstet werden könne, sei angesichts der zunehmenden Eskalation unerträglich, erklären die Absender. Generell würden deutsche Firmen an den Spannungen im Nahen Osten sehr gut verdienen. Auch das autoritäre AKP-Regime der Türkei und die monarchistische Diktatur Saudi-Arabien, die Hamas finanziell unterstützte, rangierten an vorderster Stelle bei den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Keine Rüstungsexporte in den Nahen Osten: Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, 18.07.2014

Auch Merkel für Drohnen: Abgeordnete der Linksfraktion fordern Stopp der Rüstungsausfuhren in Nahen Osten, jungewelt.de, 19.07.2014

Linke: Rüstungsexporte in USA stoppen

Angesichts der Berichte über die illegalen Lieferungen deutscher Sig-Sauer-Pistolen über die USA nach Kolumbien fordert Linken-Politiker Jan van Aken den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die USA.

In einer Pressemitteilung erklärt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion die Linke, dass das Beispiel Sig Sauer zeige, dass auch Waffenlieferungen an NATO-Mitglieder keinesfalls vor illegalem Weiterverkauf sicher seien. „Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind. Die deutsche Endverbleibskontrolle ist eine Farce“, so van Aken. Er fordert, dass die Bundesregierung sich nun an ihre eigenen Zusicherungen halten und die Ausfuhrgenehmigungen bei erwiesenen Verstößen gegen Endverbleibszusicherungen aussetzen müsse, bis der Sachverhalt geklärt sei.

Deutsche Waffenexportkontrolle ist eine Farce, linksfraktion.de, Pressemitteilung, 03.07.2014

Rüstungsgeschäft mit Algerien ruft heftige Kritik bei der Opposition hervor

Rheinmetall wird offensichtlich in Algerien eine Panzerfabrik errichten. Sowohl die Linken als auch die Grünen kritisieren das milliardenschwere Rüstungsgeschäft der Düsseldorfer Panzerschmiede mit dem autoritären und menschenrechtsverletzenden Regime scharf.

„Es kann und darf nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin Waffen in ein Land verkauft, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, Demonstrationen regelmäßig verboten werden und Wahlen immer wieder eine Farce sind,“ erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, in einer Pressemitteilung. Der Kanzlerin scheine es völlig egal zu sein, welche Folgen der Verkauf einer ganzen Panzerfabrik habe, so van Aken weiter. Es drohe dabei nämlich bekanntlich der totale Kontrollverlust. Das zeige das Beispiel Ägypten, das den Radpanzer Fahd mit deutschen Lizenzen herstelle und in Krisengebiete wie den Sudan und Kongo verkaufe.

Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung von den Grünen, bezeichnet in einer Pressemitteilung die Lieferung einer Panzerfabrik nach Algerien als unverantwortlichen Tabubruch in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Mit diesem Geschäft ermögliche die Bundesregierung erstmals einem autoritären, vom Militär dominierten Regime mit höchstproblematischer Menschenrechtslage Panzer selbst zu produzieren, erklärt Brugger. Das stehe in massivem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Bremen: Antrag der Linken für Prüfauftrag für Waffenumschlagsverbot von Rot-Grün abgelehnt

Seit 2011 wurden laut einer Pressemitteilung der Bremer Links-Fraktion über die Bremischen Häfen 2.500 Container mit knapp 39.000 Tonnen Munition für den Export umgeschlagen. Hinzu kommen Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die bisher nicht in den Statistiken des Hafenamtes registriert werden müssen. Die Linksfraktion habe daher beantragt, analog zum Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe, im Bremischen Hafenbetriebsgesetz ein Verbot für Waffen- und Munitionstransporte zu prüfen und politische Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffenexporten zu nutzen. SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag ab.

Linke: Bundestagsantrag für ein generelles Verbot des Exports von Rüstungsgütern

Wie einem Antrag der Linksfraktion zu entnehmen ist, wird die Forderung der Großen Koalition nach mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zwar begrüßt, allerdings werde dadurch, so die Linken, kein einziger Waffenexport verhindert.

Zum einen fordern sie daher einen ausführlichen vierteljährlichen Bericht über Genehmigungen von Rüstungsexporten und sie möchten, dass der Bundestag „über größere Waffenexportvorhaben nach dem Vorbild der Praxis in den USA vorab informiert“ wird. Vor allem aber soll die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird.

Für ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, 07.05.2014, Drucksache 18/1348, Antrag der Fraktion Die Linke (u. a. Jan van Akten, Wolfgan Gehrcke, Christin Buchholz, Sevim Dağdelen)

Linke: Gauck soll sich für sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei einsetzen

Im Hinblick auf die Türkei-Reise von  Joachim Gauck fordert die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen den Bundespräsidenten auf, eine sofortige Einstellung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zu unterstützen.

In einer Pressemittelung erklärt die Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen: "Ohne eine Einstellung der massiven deutschen Waffenhilfe für die Türkei wird das Eintreten von Joachim Gauck für Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit gegenüber Ankara fragwürdig bleiben. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage muss der Bundespräsident sich für einen sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei einsetzen."

Gauck muss sich für Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei einsetzen, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Die Linke, linksfraktion.de, 25.04.2014

Siehe auch:
Gauck in der Türkei: Union gegen EU-Beitritt, neues-deutschland.de, 27.04.2014

Deutschland liefert weiterhin Waffen nach Russland

Trotz der Ukraine-Krise wurden auch im ersten Quartal 2014 deutsche Waffen nach Russland geliefert. Das ergab laut Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Insgesamt seien 297 Warenpositionen zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2014 nach Russland exportiert worden. Dabei handele es sich um Güter wie Pistolen, Revolver, Doppelflinten, Gewehre, Granaten, Munition und Geschosse – aber auch Waffenteile wie Läufe, Schäfte und Kolben.

Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für Russland, zeit.de, 17.04.2014
Deutsche Waffen für Russland, linksfraktion.de, 22.04.2013
Deutschland liefert Gewehre und Munition an Russen
, welt.de, 17.04.2014

Linke: „Auch SPD knickt vor Rüstungslobby ein“

Kürzlich wurde ein Eckpunktepapier von SPD und CDU zu Rüstungsexporten bekannt. Die Links-Fraktion kritisiert die geplanten Änderungen, da sie nur einen Hauch von Transparenz und keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte brächten.

„Die deutschen Waffenexporte werden weiter auf Rekordhoch bleiben. Die Große Koalition hat nicht die geringste Verbesserung bei der Exportkontrolle geplant. Das dringend notwendige Exportverbot für Kleinwaffen und Waffenfabriken ist nicht einmal angedacht worden“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Jan van Aken, in einer Pressemitteilung. Auch in Sachen Transparenz werde es keine Verbesserungen geben. Die ‚unverzügliche‘ Information des Bundestages über abschließende Genehmigungen des Bundessicherheitsrates sei schön, bei näherer Betrachtung aber nahezu irrelevant: Zum einen betreffe dies weniger als ein Promille aller Rüstungsexportentscheidungen und zum anderen blieben die wirklich relevanten Entscheidungen zu Voranfragen im Bundessicherheitsrat weiterhin geheim. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte van Aken, dass bereits mit der Voranfrage die Verhandlungen zwischen dem Rüstungsproduzenten und dem potenziellen Kunden begännen und der Sicherheitsrat lange vor der abschließenden Genehmigung seine etwaige Zustimmung signalisiere.

Auch SPD knickt vor Rüstungslobby ein, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Die Linke, linksfraktion.de, 08.04.2014
Opposition: Nicht weitgehend genug. Kritik an Transparenzregeln für Rüstungsdeals, noz.de, 10.04.2014
Van Aken sieht SPD vor Rüstungslobby eingeknickt, neues-deutschland.de, 08.04.2014

Linksfraktion stellt Antrag gegen Waffenexporte in die Staaten der Arabischen Halbinsel

Die Bundesregierung soll in die Staaten der Arabischen Halbinsel keine Exporte von Kriegswaffen, von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können, und von Waffenfabriken genehmigen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Bundestagsantrag, der am 13. März auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand.

Sie begründet dies damit, dass die Region rund um den Persischen Golf zu den am stärksten militarisierten Regionen der Welt gehöre und gleichzeitig zu den instabilsten zähle. So seien zum Beispiel zahlreiche innere wie zwischenstaatliche Konflikte in den vergangenen Jahrzehnten dort ausgetragen worden, viele fänden aktuell statt. Auch sei die Menschenrechtslage in den Staaten der Region kritisch bis verheerend und die Regime in der Golfregion entweder latent oder bereits offenkundig instabil. Der Antrag wurde nach einer Abstimmung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Waffenexporte in die Golfregion verbieten, 11.03.2014, Drucksache Nr.: 18/768, Die Linke u. a. Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen

Interessant hierzu ist auch die Debatte in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 13.03.2014

Siehe auch:

Linke: Deutsche Waffenexporte sind „Beihilfe zum Mord“, derwesten.de, 14.03.2014

Lürssen-Werft baut Militärboote für Saudi-Arabien. Auch die örtliche Linke begrüßt den Deal

Medienberichten zufolge hat die Lüssen-Werft bestätigt, dass sie für Saudi-Arabien Militärboote bauen wird. Das Geschäft sei unter Dach und Fach. Und die politischen Parteien Vorpommerns - selbst die örtliche Linkspartei - begrüßten den Milliardendeal.

Rüstungsgeschäft: Jobs auf Kosten der Moral, dw.de (Deutsche Welle), 24.07.2014
Ostkurve: Zweierlei Linkspartei
, zeit.de, 06.06.2014
Großauftrag für Küstenwache: Lürssen rüstet Saudis auf, taz.de/dpa, 02.03.3014
Polizei-Boote für Saudi-Arabien: Milliarden-Auftrag für die Peene-Werft, nordkurier.de, 02.03.3014
SPD befürwortet Schiffbau für saudi-arabische Küstenwache, focus.de, 03.03.2014

Brüssel 19./20.12.2013 Gipfeltreffen der Rüstungslobby

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, hat in einer Presseerklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel die Orientierung auf die Rüstungsindustrie kritisiert.

Gipfeltreffen der Rüstungslobby, gabi-zimmer.de, 11.12.2013

NRW-Linke: Für grundsätzliches Rüstungsexportverbot und Beteiligung an Protestaktionen gegen Rüstungsexporte von Daimler

Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Außerdem wird sie sich am 9. April 2014 mit Mahnwachen vor möglichst vielen Mercedes-Niederlassungen in NRW an den Protestaktionen von Friedensgruppen wie Ohne Rüstung Leben und den Kritischen Aktionären gegen die Rüstungsexporte des Daimlerkonzerns beteiligen. Das haben die Delegierten auf ihrem Landesparteitag, der vom 7. bis 8. Dezember in Herne stattfand, beschlossen.

Stoppt den Waffenhandel – auch in NRW!, dielinke-nrw.de, Linksletter (Newsletter), 20.03.2014
"Stoppt den Waffenhandel!"
, Antrag zum Landesparteitag in Herne, dielinke-nrw.de, 08.12.2013

Rüstungsexportbericht 2012:  Kleinwaffen-Exporte sind auf einem Allzeithoch

Van Aken legt Kurzauswertung des Rüstungsexportberichs 2012 vor

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Jan van Aken, konnte bereits heute (19.11.2013) Einblick in der Rüstungsexportbericht 2012 nehmen, der morgen vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Auf zwei Seiten hat er wesentliche Aussagen und Bewertungen zusammengefasst. Informativ ist auch eine Tabelle für die Jahre 2000-2012 die die Werte der Exportgenehmigungen und tatsächlichen Export darstellt und die Export in Drittstaaten und Entwicklungsländer ausweist. zur Kurzauswertung

Jan van Aken: Rüstungsexporte gehen ungebremst weiter

In einer Pressemitteilung kritisiert die Linksfraktion den Beschluss von Union und SPD zur künftigen Rüstungsexportpolitik. Wie Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt, ist dieser Beschluss eine Mischung aus Nebelkerze und Nichtstun. Zwar solle die Öffentlichkeit jetzt etwas früher über die Exporte informiert werden, aber tatsächliche Einschränkungen - wie zum Beispiel ein Verbot von Kleinwaffenexporten oder ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern – seien nicht beschlossen worden. Insofern sei der Beschluss der künftigen Koalition eine Garantie dafür, dass die deutschen Waffenexporte auch in den nächsten Jahren rekordverdächtig hoch bleiben werden.

Rüstungsexporte gehen ungebremst weiter, Pressemitteilung der Fraktion Die Linke, linksfraktion.de, 07.11.2013

Die Linke aus Schleswig-Holstein kritisiert U-Boot-Geschäft mit Saudi-Arabien

In einer Pressemitteilung beanstandet die schleswig-holsteinische Linke den geplanten Verkauf von deutschen U-Booten an Saudi-Arabien. Er zeige, so Jens Schulz, Landessprecher der Linken, dass der Bundesregierung im Zweifel Menschenrechte egal seien, solange es dem deutschen Export nutze. Die Linke dagegen fordere das Verbot von Rüstungsexporten und die Umwandlung der Produktion in solche zu zivilen Zwecken. Das müsse auch am Standort Kiel erfolgen.

Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien zeigt: Rede von Menschenrechten ist leeres Gewäsch, Pressemitteilung, www.linke-sh.de, 05.11.2013

Riexinger: „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden.“

Nachdem bekannt geworden ist, dass Deutschland in der Vergangenheit nicht nur chemiewaffenfähige Stoffe, sondern wahrscheinlich auch Teile für den Bau von Giftgasfabriken nach Syrien geliefert hat, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linken, dass in der kommenden Legislaturperiode eine Reform der Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung gesetzt werden müsse. Gegenüber „Handelsblatt Online“ erklärte er, dass es grundsätzlich einen Parlamentsvorbehalt für alle Rüstungsexporte geben müsse – und zwar für alle Ausfuhren, die für die Produktion von Tod und Verderben genutzt werden können.

Rüstungsexporte: „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“, handelsblatt.com, 21.09.2013

Die Linke: Sahra Wagenknecht fordert Waffenexportverbot

Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, forderte laut der Hamburger Morgenpost bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Hamburger Gänsemarkt ein Waffenexportverbot.

Die Linke auf dem Gänsemarkt: Wagenknecht wettert gegen Waffenexporte, mopo.de, 06.09.2013

Inge Höger - Rede in Bundestag über den UN-Waffenhandelsvertrag: Schritt in richtige Richtung

Am 27. Juni 2013 hat der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des am 02. April 2013 in New York beschlossenen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) abgestimmt. Auch Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, hat sich dabei zu Wort gemeldet. Wie sie in ihrer Rede darlegt, ist der ATT ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch viele weitere folgen müssen.

Video vom Redebeitrag von Inge Höger auf der 250. Sitzung vom 27.06.2013

Die Rede von Inge Höger zum Nachlesen

Jan van Aken: UN-Vertrag über Waffenhandel - kleiner Schritt zu mehr Kontrolle

In eine Pressemitteilung hat der Abrüstungsexperte Jan van Aken (MdB Die Linke) eine erste Bewertung des am 02. April 2013 in New York beschlossenen UN-Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) vorgenommen. Dieser ist seiner Ansicht nach ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er sei historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt hat. Allerdings stehe zu befürchten, dass sich zunächst nur wenig ändern werde, da sich zwei der fünf größten Waffenexporteure der Welt, Russland und China, in New York enthalten hätten. Die anderen drei Spitzenexporteure USA, Deutschland und Frankreich hätten bereits Kontrollen, die trotz aller Lücken und Mängel weit über den ATT hinausgingen.

UN-Vertrag über Waffenhandel - kleiner Schritt zu mehr Kontrolle, Pressemitteilung Jan van Aken/Die Linke, 02.04.2013

Die Linke in Bremen will Waffenexporte über bremische Häfen verbieten lassen

Wie Radio Bremen mitteilt, fordert die Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke in Bremen, dass das Hafenamt sämtliche Waffenexporte erfasst und dass Waffen- und Rüstungsexporte über bremische Häfen verboten werden.

Bremische Häfen: Die Linke will Waffenexporte verbieten lassen, radiobremen.de, 25.03.2013

Jan van Aken: Deutsche Waffenexporte laut SIPRI Datenbank

Die Methode, mit der das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Rüstungsexporte erhebt, weicht von der ab, die im Rüstungsexportbericht verwendet wird. Letzterer erfasst beispielsweise Motoren, die in Panzer eingebaut werden, nicht. Dagegen sind in den SIPRI-Daten keine Kleinwaffen enthalten.

So oder so - die Zahlen sind erschreckend hoch und die Empfängerländer, gelinde gesagt, fragwürdig. Das geht aus einer Auswertung hervor, die der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) zusammengestellt hat.

Zur Auswertung von Jan van Aken

Jan van Aken: Antwort auf „Schriftliche Anfrage“ zu Rüstungsexporte in Maghreb-Staaten und die Länder des Golfkooperationsrats

Auf die „Schriftlichen Fragen“ von Linken-MdB Jan van Aken zu Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2012 an die Länder des Golfkooperationsrats sowie an die Maghreb-Staaten liegen die Antworten der Bundesregierung jetzt vor. Dabei sticht Saudi-Arabien mit einem Genehmigungswert von 1,2 Milliarden Euro für 2012 hervor, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 125 Millionen Euro.

Zur Antwort der Bundesregierung

Jan van Aken über die Rüstungsmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi

In der Tageszeitung Neues Deutschland berichtet Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, über seinen Besuch der IDEX, der weltgrößten Waffenmesse, in Abu Dhabi.

IDEX 2013 – Sturmgewehr mit Friedenstaube, Bericht von Jan van Aken, neues-deutschland.de, 22.02.2013

31. Januar 2013: Bundestagsdebatte über Rüstungsexportpolitik

Am 31.Januar 2013 haben Bundestagsabgeordnete über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011 diskutiert und über drei von der Opposition gestellte Anträge abgestimmt. Darin hat auch Jan von Aken das Wort ergriffen.

Zum Redebeitrag von Jan van Aken auf der 219. Sitzung vom 31.01.2013

Jan van Aken: Saudi-Arabien ist größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen

Wie der der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ sagte, machen deutsche Firmen mit Saudi-Arabien Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt. Zum Stichtag 1. Dezember 2012 beliefen sich die Genehmigungen auf einen Wert von 1,335 Milliarden Euro, wobei sich der Wert für die Grenzsicherungsanlage auf 1,1 Milliarden Euro belaufe.

Saudi-Arabien ist größter Empfänger deutscher Waffenlieferungen, tagesspiegel.de, 20.12.2012

Linke-Vorsitzende Kipping fordert EU-weites Verbot von Waffenexporten

Laut der Tageszeitung „Neues Deutschland“ hat die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ein EU-weites Verbot von Waffenexporten gefordert. Es habe schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekomme, so die Begrünung von Kipping gegenüber „Neues Deutschland“.

Neues Deutschland: Nach Vergabe des Friedensnobelpreises: Linke-Vorsitzende Kipping fordert EU-weites Verbot von Waffenexporten, Pressemitteilung von Neues Deutschland, Presseportal.de, 12.10.2012

Unglaublich: Friedensnobelpreis an EU, neues-deutschland.de, 13.10.2012

Linksfraktion stellt Rüstungsatlas zu deutschen Rüstungsunternehmen online

In vielen deutschen Städten werden Rüstungsgüter entwickelt oder hergestellt. Die Bundestagsfraktion Die Linke hat nun begonnen, Rüstungsstandorte in der Bundesrepublik auf einer Deutschlandkarte darzustellen.

Dieser „Rüstungsatlas“ soll laut einer Pressemitteilung von Inge Höger (MdB Die Linken) Namen und Adressen derer sichtbar machen, die von Rüstungsexporten profitieren. Er soll, so Höger weiter, „der Friedensbewegung insgesamt und lokalen Initiativen Werkzeuge in die Hand geben, den Schreibtischtätern und Kriegsgewinnlern in unserer Nachbarschaft die Maske der Seriosität vom Gesicht reißen, hinter der sich Tausende und Abertausende Tote verbergen“.

Höger weist zudem darauf hin, dass der Rüstungsatlas ein Projekt ist, das von der Mit- und Zuarbeit der Friedensbewegten lebt. Wer also weitere Standorte kennt, wird um Hinweise gebeten.

www.ruestungsatlas.de

Linksfraktion stellt Rüstungsatlas online, Pressemitteilung von Inge Höger, 22.12.2011

Video: Waffenexporte stoppen!

"Einen sehr schönen, schaurigen, kurzen Animationsfilm gegen Waffenexporte" (Jan van Aken) hat die Linksfraktion auf YouTube gestellt. mehr

waffenexporte.org: Jan van Aken betreibt umfangreiche Website zu deutschen Rüstungsexporten

Der Bundestagsabgeordnete der Links-Fraktion, Jan van Aken, betreibt die Website waffenexporte.org. Wie es dort heißt, ist es das Ziel dieses Onlineportals, eine kritische Diskussion in Deutschland über Rüstungsexporte anzuregen und umfassende Hintergrundinformationen zu diesem Thema zur Verfügung zu stellen.

waffenexporte.org

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Broschüre: Für ein Verbot aller Rüstungsexporte

Die Linke lehnt Rüstungsexporte generell ab. In einer Broschüre nennt sie die Argumente, die für ein vollständiges Verbot von Waffenexporten sprechen.
Download der Broschüre