Startseite
  Suche 

 

Rüstungsalarm in Stuttgart

Protest gegen Militärmesse ITEC 2018  mehr

Mitmachen:

Fordern Sie Wirtschaftsministerin Zypries auf, alle Rüstungsexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, zu stoppen! mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Zum Hintergrund von Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Die zentrale Forderung der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« ist die Klarstellung des Art. 26 Abs. 2 GG. Die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben hat zum Hintergrund dieses Grundgesetzartikels eine juristische Expertise erstellen lassen. Lesen Sie im Folgenden die Zusammenfassung:

"Nach den Ereignissen des zweiten Weltkrieges war das Ziel der Gründungsväter, die Friedfertigkeit Deutschlands festzuschreiben. Hieraus entstand der heutige Art. 26 GG. Um dieses Ziel noch zu verdeutlichen, wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Eberhard der heutige Art. 26 Abs. 2 GG entworfen, der den Umgang mit Kriegswaffen näher regeln sollte. Bei Entwurf der Norm bestanden insbesondere Kontroversen darüber, ob es sich um eine Verbotsnorm handeln solle und welcher konkrete Waffenbegriff verwendet werden sollte. Letzten Endes einigte man sich darauf, dass Art. 26 Abs. 2 GG eine Norm mit Genehmigungsvorbehalt darstellt und auf den Begriff der „zur Kriegführung bestimmten Waffen“. Wenn bei den Überlegungen künftige Waffenproduktion angedacht war, dann nur zu Verteidigungszwecken.

Der Regelungsbereich „zur Kriegsführung bestimmte Waffen“ sollte abschließend und umfassend in einem einzigen Bundesgesetz geregelt werden, was auch in Form des KrWaffKontrG geschehen ist. Das KrWaffKontrG regelt auch Sachverhalte mit Auslandsbezug, da der Im- und Export ein Befördern bzw. Inverkehrbringen darstellen kann.

Der Gesetzgeber hat nur das KrWaffKontrG als ausdrückliches Ausführungsgesetz zu Art. 26 Abs. 2 GG erlassen. KrWaffKontrG und AWG weisen stellenweise Überschneidungen im Anwendungsbereich auf, letzteres dient allerdings gerade nicht der Umsetzung des Verfassungsauftrags. Das KrWaffKontrG ist wegen der Anknüpfung an den Kriegswaffenbegriff enger als das AWG, welches sämtliche Waren erfasst und somit gerade in Bezug auf Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen darstellen, eine gewisse Auffangfunktion hat.

Es widerspräche dem Willen der Gründungsväter, den Export von Kriegswaffen strenger zu behandeln als deren Herstellung, Beförderung und Inverkehrbringung. Der Export und Import von Kriegswaffen sollte vielmehr ebenfalls nur mit Genehmigung der Bundes-regierung zulässig sein, was auch der heutigen Handhabe entspricht. Das KrWaffKontrG trifft bezüglich solcher Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen darstellen, keine Regelungen. Auch angesichts des Verfassungsauftrages des Art. 26 Abs. 2 GG war es zulässig, solche Rüstungsgüter nur dem AWG zu unterstellen. Jedoch lässt sich durchaus vertreten, dass auch einfache Rüstungsgüter dem Reglement des KrWaffKontrG unterstellt werden könnten und ein solches Vorgehen zumindest nicht in Widerspruch zum Grundgedanken des Art. 26 GG stehen würde und diesem möglicherweise sogar eher entspräche."

Die vollständige juristische Expertise kann als Broschüre (DIN A 4, 11 Seiten) über die Geschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711 608 396, orl-info@gaia.de kostenlos bezogen werden, oder als PDF hier heruntergeladen werden: Zum Hintergrund von Art. 26 Abs. 2 GG