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Rüstungsalarm in Stuttgart

Protest gegen Militärmesse ITEC 2018  mehr

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Vom 21. Mai bis zum 2. Juni 2018 findet unter dem Motto „Frieden geht!“ ein Staffellauf gegen Waffenexporte von Oberndorf nach Berlin statt.  mehr

Materialien:

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Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

FDP

Hier sind Informationen über die FDP sowie Aktivitäten und Äußerungen von FDP-Politikerinnen und -Politikern zum Thema Rüstungsexporte aufgelistet.

Kritik an Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Neben den Grünen und den Linken hat auch die FDP die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien kritisiert. In einem Beitrag in der Tagesschau wies Markus Lönig (FDP) darauf hin, dass die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete untersagt ist. Saudi-Arabien führe jedoch Krieg im Jemen und habe Konflikte mit Katar, dem Libanon und dem Iran.

Kritik an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien, tagesschau.de, 14.11.2017

FDP lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete ab und fordert Rüstungsexportgesetz

Die FDP erklärt in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017, dass sie Waffenlieferungen in Krisengebiete ablehnt, da diese bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern.

Außerdem fordert die FDP ein Rüstungsexportgesetz, das "die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt."

Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017 (S. 66)

Bayerns FDP fordert sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Der Landesvorstand der FDP Bayern hat laut einer Pressemitteilung auf seiner Klausurtagung im bayerischen Hirschaid angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in einer Resolution Sanktionen gegen das Königreich gefordert – darunter den Verzicht auf Ölimporte aus dem Wüstenstaat und einen sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Anlass dafür war der erste Jahrestag der Auspeitschung des liberalen Bloggers Raif Badawi und die jüngste Massenhinrichtung in Saudi-Arabien.

Bayerns FDP fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien, fdp-bayern.de, 09.01.2016

FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht Heckler & Koch

Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion hat der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar einen Besuch abgestattet. Das berichtet der swr, der bei den Gesprächen aber - anders als versprochen - auf Wunsch des Waffenherstellers nicht teilnehmen durfte.

Wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Fernsehsender nach dem Treffen aber berichtete, sei es bei dem Gespräch vor allem um Wirtschaftsfragen gegangen. Aber auch die mutmaßlich illegalen Waffenexporte der Firma nach Mexiko seien angesprochen worden. Ex-Justizminister Ulrich Goll erklärt dem swr im Anschluss des Treffens, dass Heckler & Koch seiner Ansicht nach ein ordentlichr baden-württembergischer Betrieb wie jeder andere sei.

Kreisreise stoppt in Oberndorf: FDP-Landtagsfraktion bei Heckler & Koch, swr.de, 11.02.2015

Rüstungsexporte: Auch Özdemir und Lindner für einheitliche Regeln in der EU

Nach dem CDU-Politiker Volker Kauder haben sich auch der Grünen-Chef Cem Özdemir und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte europaweit zu vereinheitlichen.

Gegenüber der „Welt“ erklärte Özdemir, dass man die Militärkooperation verbessern müsse, wenn man die europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken wolle. Dazu gehöre auch eine Harmonisierung der Vorgaben bei Rüstungsexporten. Der gleichen Ansicht ist Christian Lindner (FDP), wie er der „Welt“ erklärte.

Kauder will gemeinsame europäische Waffenindustrie, welt.de, 17.08.2014

Schwarz-Gelb streitet über Rüstungsexporte

Unionspolitiker wollen, wie kürzlich bekannt wurde, Rüstungsexporte erleichtern. Das führt nach Informationen von "Spiegel Online" kurz vor der Wahl zu Streit mit der FDP. Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll FDP-Minister Guido Westerwelle intern angekündigt haben, dass es mit der FDP in einer möglichen neuen Koalition mit der Union keinerlei Abweichung vom restriktiven Kurs der Bundesregierung beim Rüstungsexport gebe.

Bundestagswahlkampf: Koalition streitet über Rüstungsexporte, spiegel.de, 18.09.2013

Siehe auch:
Union will Rüstungsexporte lockern: Westerwelle poltert hinter den Kulissen, n-tv.de, 18.09.2013

FDP-Politiker Lindner bedauert mögliches Aus von Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Kürzlich wurde bekannt, dass die geplante Lieferung von 270 Leopard-2-Kampfpanzern von Kraus-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien scheitern könnte (siehe: Wollen Saudis statt Leo-Panzer nun M1-Panzer?). Martin Lindner von der FDP bedauerte diese Entwicklung einem Bericht der Tageszeitung Handelsblatt zufolge sehr. Denn damit, so der Politiker gegenüber dem Handelsblatt, würde ein Geschäft verloren gehen, das „in unserem eigenen politischen und volkswirtschaftlichen Interesse liegt“. Die Kritiker des Panzerdeals bezeichnete Lindner dabei als „naive Gutmenschen“.

Aus für Rüstungsexporte: FDP-Politiker rügt Freude der „naiven Gutmenschen“, handelsblatt.com, 14.07.2013

Andere FDP-Politiker, wie Hans-Dietrich Genscher und Markus Löning, hatten dagegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisiert.

Siehe:

Westerwelle will neue Regeln für Rüstungsexporte

Westerwelle will den Bundestag bei Rüstungsexporten besser informieren. "Wir müssen transparenter werden", sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er schlug die Schaffung eines parlamentarischen Gremiums vor, in dem Abgeordnete der Fraktionen und die Regierung anstehende Ausfuhrentscheidungen besprechen sollen. Berliner Umschau 20.05.2013

Ex-Außenminister Genscher gegen Panzer nach Saudi-Arabien

Hans-Dietrich Genscher äußerte sich im Spiegel-Interview (Nr. 15, 8.4.2013) kritisch über Rüstungsexporte und wandte sich gegen das Arbeitsplatzargument und gegen "eine Überflutung aller Erdteile mit Waffen". mehr

Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert Saudi-Arabien und Rüstungsexporte dorthin

In einem Interview mit dem SWR-Hörfunk vom 10.04.2013 sagte Löning, dass die Menschenrechtssituation in Saudi Arabien "im allerhöchsten Maße" zur Sorge Anlass gebe. Löning kritisierte sowohl die  Art und Weise der Hinrichtung in Saudi-Arabien wie auch deren Begründung als besonders schlimm.

Der Interviewer Rudolf Geissler wies Löning darauf hin, dass Hans-Dietrich Genscher Rüstungsgeschäfte mit den Saudis abgelehnt hat und fragte Löning, ob er das auch so sehe. Löning antwortete: "Also, ich finde, Hans-Dietrich Genscher ist ein großer und kenntnisreicher alter Mann der Außenpolitik, und ich habe dem, was er sagt, wenig hinzuzufügen."

Das SWR-Tagesgespräch vom 10.04.2013 kann auf der SWR-Seite nachgehört und nachgelesen werden.

FDP für mehr Kontrollen durch den Bundestag bei Rüstungsexporten

Wie aus einer Pressemitteilung der Rheinischen Post hervorgeht, forderte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai im Interview mit der Tageszeitung eine schärfere Regelung bei Rüstungsexporten. mehr

Bundestagsdebatte über Rüstungsexportpolitik

Am 31.01.2013 haben Bundestagsabgeordnete über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011 diskutiert und über drei von der Opposition gestellte Anträge abgestimmt. Darin haben von der FDP folgende Abgeordnete das Wort ergriffen. Die vom Parlamentsfernsehen aufgezeichneten Beiträge können angesehen, nachgehört (Podcast herunterladen) oder im Parlamentsprotokoll nachgelesen werden.

Elke Hoff für eingeschränktes Informationsrecht bei Rüstungsexporten

Angesichts der auch durch Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! ausgelösten Debatte über Rüstungsexporte sieht sich nun auch die FDP zu einer Äußerung veranlasst. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff schlägt vor, dass die Regierung einem geheim tagenden Ausschuss Auskunft über ihre Einschätzungen und Entscheidungsgründe zu Rüstungsexportanträgen geben solle. Eine Entscheidungsmöglichkeit des Parlamentes lehnt sie allerdings ab. Tagesspiegel 4.1.2013.

FDP will mehr Unterstützung für deutsche Rüstungsexporte

Wie der Focus berichtet, setzt sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, für die deutsche Rüstungsindustrie ein: „Die Bundesregierung wird sicher noch aktiver als bisher die deutsche wehrtechnische Industrie im harten internationalen Wettbewerb unterstützen müssen“. Laut Hoff dürfe es „wie bisher keine Lieferung von Waffen in Krisengebiete“ geben und es müsse „unbedingt Klarheit über den Endverbleib von exportierten Waffen“ herrschen. Aber bei befreundeten Staaten und in Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse sei, „braucht sich Deutschland nicht zu verstecken“, so Hoff. „Unsere Industrie hat gute Produkte und ist leistungsfähig.“ Focus 39/2012 vom 23.09.2012

Aussagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zum Thema Rüstungsexport

Wie äußern sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 zum Thema Rüstungsexporte? Wir haben die Kernaussagen hier für Sie zusammengestellt: