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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Friedensaktivist erstattet Strafanzeige gegen Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft wegen Verdachts illegaler Rüstungsexporte

Heidelberg, 28.02.13 Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen hat heute Strafanzeige gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates sowie die Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co.KG (München, Kassel), Rheinmetall (Düsseldorf), Allianz AG (München), UniCredit Bank (München), Diehl GmbH (Remscheid), Carl Zeiss Optotronic GmbH (Wetzlar), Tognum AG (Friedrichshafen), DZ Bank AG (Frankfurt am Main), Deutsche Girozentrale (Frankfurt am Main), Deutsche Bank AG (Frankfurt am Main) und Commerzbank AG (Frankfurt am Main) erstattet.
 
Theisen wirft dem Bundessicherheitsrat vor, einen illegalen Rüstungsexport genehmigt zu haben und den Unternehmen, in diesen illegalen Rüstungsexport involviert zu sein.
 
Hintergrund ist die geplante Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, die im Juli 2011 -nach Angaben des Nachrichtenmagazins Der Spiegel- vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden ist.
 
Seitdem wird im Deutschen Bundestag und innerhalb der Zivilgesellschaft eine leidenschaftliche Debatte über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines solchen Rüstungsexports geführt. Die Kritiker weisen dabei immer wieder auf die katastrophale Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien hin, weshalb ein solcher Export gegen die Poltischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Grundgesetz verstoßen würde.
 
Theisen kritisiert, dass noch immer alleine der Bundessicherheitsrat über solche Rüstungsexporte befinde und weder der Deutsche Bundestag noch die Zivilgesellschaft zeitnah hierüber informiert werde. Dies widerspreche den demokratischen Grundsätzen einer Teilhabe von Bundestag und Zivilgesellschaft an gesellschaftspolitisch bedeutsamen Entscheidungen.
 
Indem die an dem Rüstungsgeschäft beteiligten Unternehmen, Banken und Versicherungen die Frage von Recht und Unrecht hinsichtlich menschenrechtsproblematischer Waffendeals an die Politik delegierten, entzögen sie sich ihrer eigenen Verantwortung, so Theisen. Er fordert die Unternehmen auf, eigene ethische Standards als Grundlage ihres unternehmerischen Handelns zu entwickeln.
 
Es reiche nicht aus, erst Jahre später Historiker-Kommissionen zu installieren, die sich retrospektiv mit möglichen unternehmerischen Verstößen gegen Menschenrechte befassten. Theisen fordert die Unternehmen stattdessen auf, ihr unternehmerisches Handeln immer wieder aufs Neue an ethischen Maßstäben zu orientieren und wenn nötig, auch entsprechend zu korrigieren. Dies erforderten alleine schon die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, so Theisen.
 
Die Staatsanwaltschaften fordert Theisen zu einer rechtsstaatlichen Prüfung jener juristischen Sachverhalte auf.
 
Kontakt
Hermann Theisen: 0151/54727508

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