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© meinhardt.info

Friedensaktivist wegen gewaltfreier Aktion gegen Panzerexport nach Saudi-Arabien verurteilt

Das Amtsgericht München hat Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg am 14.02.2013 zu einer Geldstrafe von 2400 Euro (60 Tagessätzen à 40 Euro) verurteilt.

Hermann hatte im Juli 2012 vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann (München) Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt und sie zu Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien aufgefordert. Die Flugblätter stellten eine gezielte Provokation dar, um den Diskussionsprozess über den illegalen Rüstungsexport voranzubringen.

Der freie Radiosender "radio dreyeckland" hat Hermann Theisen nach der Urteilsverkündung interviewt. Das knapp achtminütige Interview ist sehr aufschlussreich, wegen Theisens einleuchtender Argumentation mit Hinweisen auf ähnliche Formen des zivilen Widerstands, die letztlich von übergeordneten Instanzen als rechtmäßig beurteilt wurden. Er wird gegen das Urteil in Berufung gehen. zum Interview

Solidarität mit Hermann Theisen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. hat eine Presseerklärung zum Prozess veröffentlicht, die auch auf die Bemühungen zur Veröffentlichung von Informationen über das  Panzergeschäft auf dem Rechtsweg wie u. a. die Leopard-2-Organklage der Grünen eingeht. 

„Waffenproduktion sabotieren? Ja! - Straffreiheit für Rüstungsgegner!“
Der Politische Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel, hat sich in einer Pressemitteilung vom 14.02.2013 im Namen seines Verbandes solidarisch mit dem Kriegsgegner Hermann Theisen erklärt, der sich vor dem Amtsgericht München wegen eines Aufrufs zur Sabotage an den für Saudi Arabien beim deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai-Wegmann produzierten Leopard-2-Panzern verantworten muss.

„Es ist unsägliche deutsche Tradition, dass nicht die Waffenproduzenten und Mordverantwortlichen vor Gericht gestellt werden, sondern diejenigen, die sich gegen Krieg und das Geschäft mit dem Tod wenden.“ erklärte Schädel, und verteidigte den Aufruf an die Mitarbeiter des Rüstungskonzerns als legitim und gerechtfertigt.

Vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei Krauss-Maffei Wegmann in München Panzer für Saudi Arabien gebaut, sondern auch Kleinwaffen von Heckler & Koch und Kriegsschiffe von der Peene-Werft aus Wolgast nach Saudi Arabien geliefert werden sollen, ruft Schädel die Mitarbeiter auch in diesen Fabriken dazu auf, die Kriegsproduktion nach ihren Möglichkeiten zu sabotieren. „Jeder, der sich an der Waffenproduktion beteiligt, macht sich schuldig daran, wenn diese Waffen zur Niederschlagung von Aufständen gegen Unterdrückung eingesetzt werden. Niemand wird sich herausreden können, wenn er sich nicht heute dagegen wehrt, dass mit diesen Waffen Menschen umgebracht werden. Die Sicherung des Arbeitsplatz in den stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland rechtfertigt nicht, dass man sich vom Mord durch die gefertigten Produkten freikauft.“
Zur ganzen Presseerklärung vom 14.02.2013 mit Link zum verteilten Flugblatt

Gewaltfreie Aktion und Aufruf zum zivilen Ungehorsam
Die taz vom 14.02..2013 berichtet im Artikel "Straftat oder Bürgerpflicht" über den Anlass für den Prozess und stellt Hermann Theisens außergewöhnliches Engagement sowie seine Argumente dar.

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