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Netzwerk des Todes

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“

Schwarzbuch Waffenhandel

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Heckler & Koch

Nicht zuletzt aufgrund der millionenfachen Produktion des G3-Gewehres aus der Waffenproduktionsfirma Heckler & Koch spielt Deutschland seit Jahren eine bedeutende Rolle auf dem Kleinwaffenmarkt. Das G3-Gewehr gehört heute in mehr als 50 Ländern zur Standardausrüstung von Streitkräften. Es wurde bis 1990 in 18 Staaten in Millionenauflage hergestellt. Das Nachfolgemodell, das Sturmgewehr G36 (derzeit die Standardwaffe der Krisenreaktionskräfte (KSK) der Bundeswehr) entwickelt sich ebenfalls zum weltweiten Verkaufsschlager. 

Aktuelle Informationen zu Heckler & Koch (H&K)

Hans-Christian Ströbele (Grüne) fordert Exportverbot für Heckler & Koch

Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele spricht sich laut der Zeitung „Die Welt“ angesichts der illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko für ein Exportverbot für die Waffenschmiede aus Baden-Württemberg aus. Das habe er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Der Grünen-Politiker habe zudem kritisiert, dass Ministeriumsmitarbeiter und Vertreter des Auswärtigen Amtes, die das Geschäft genehmigten, juristisch nicht belangt werden.

Ströbele fordert Exportverbot für Heckler & Koch, welt.de, 22.05.2016

Heckler & Koch will Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich durchsetzen

Die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Genehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen.

Schon im vergangenen Jahre habe Heckler & Koch eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Jetzt wolle das Unternehmen aber nicht mehr nur, dass die Bundesregierung über sein Anliegen entscheide, sondern es wolle die Regierung gerichtlich zur Genehmigung der Ausfuhren zwingen. Im April habe Heckler & Koch seinen Klageantrag dementsprechend abgeändert. Im Juni solle es zur mündlichen Verhandlung kommen.

Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung bergen Waffenexporte nach Saudi-Arabien politischen Sprengstoff für die Koalition, denn die Bundesregierung sei in dieser Frage gespalten. Während Bundeskanzlerin Merkel im Hinblick auf Saudi-Arabien für eine großzügige Exportpolitik plädiere, leiste Vizekanzler Gabriel Widerstand.

Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition, sueddeutsche.de, 20.05.2016

Heckler-&-Koch-Chef Scheuch will, dass Unternehmen aus den Schlagzeilen kommt

Der neue Vorstandsvorsitzende von Heckler & Koch, Norbert Scheuch, will, wie der Schwarzwälder Bote berichtet, die Waffenschmiede auf einen neuen Kurs bringen. Damit meint er aber nicht etwa den Kurs der Rüstungskonversion, sondern er möchte das Unternehmen vor allem aus den Schlagzeilen holen.

Dazu gehöre, dass es sich „überkorrekt“ verhalte, die Verantwortung gegenüber politischen Vorgaben und geltenden Gesetzen hochschraube und sich aus politisch schwierigen Ländern wie Saudi-Arabien zurückziehe. "Wir möchten keine Vorlage mehr bieten, um erneut in die Schlagzeilen zu kommen", so Scheuch zum Schwarzwälder Boten. Außerdem wolle er den Bereich Forschung und Entwicklung stärken. Dazu gehöre, neue Techniken zu entwickeln und sich breiter aufzustellen. Schalldämpfer und Zubehör sollen ins Programm aufgenommen werden. Auch über den Ausbau des jagdlichen Bereichs denke Scheuch nach.

Heckler & Koch: Chef will Unternehmen auf neuen Kurs bringen, schwarzwaelder-bote.de, 19.05.2016

Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen. Das teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Wann die Hauptverhandlung beginne, sei allerdings derzeit noch nicht absehbar. Zu den Angeklagten zählt Medienberichten zufolge unter anderem auch der ehemaligen Rottweiler Landgerichtspräsidenten Peter Beyerle.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet die Zulassung des Verfahrens als einen weiteren wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G-36-Gewehrexporte nach Mexiko.

In einem Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen erklärt Grässlin unter anderem, dass der Fall zeige, dass das Vorgehen der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, die Jahrzehnte währende Praxis der Rüstungsexportpolitik zum Wohle der Waffenindustrie erleichtern zu wollen, folgenschwer gescheitert sei. Das Gerichtsverfahren werde außerdem die aktive Verwicklung der Rüstungsexportkontrollbehörden (Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt) in den widerrechtlichen Waffendeal verdeutlichen, so Grässlin.

Hauptverfahren gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers eröffnet, landgericht-stuttgart.de, Pressemitteilung, 18.05.2016

Kommentar von Jürgen Grässlin, 19.05.2016

Weitere Informationen

Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

Obwohl gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch bei Gericht ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält sie von der Bundesregierung nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen.

Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart Angeschuldigten seien ja nicht mehr für das Unternehmen tätig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hervor.

Antwort auf Nachfrage aus der Fragestunde des Deutschen Bundestage am 27. April 2016

Bayern: Grünen-Anfrage zu Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Enthüller illegaler Waffenexporte von Heckler & Koch

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beschäftigen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, die illegale Waffenlieferung nach Mexiko enthüllt haben, nun auch den Bayerischen Landtag.

Der Grund: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm habe in einer schriftlichen Anfrage an die bayerische Landesregierung gefragt, warum in dieser Sache nun ausgerechnet die Münchner Staatsanwaltschaft prüfe und nicht die Stuttgarter selbst und ob auch der Staatsschutz in Bayern mit der Sache befasst sei.

Affäre um Waffenexporte Offene Fragen, sueddeutsche.de, 09.05.2016

terre des hommes zum Fall Heckler & Koch: Neben legalen Waffenexporten ist auch hohe Toleranz staatlicher Stellen bei illegalen Waffenexporten ein Problem

„Statt der Strafverfolgung illegaler Waffenexporte, nutzte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Zeit offensichtlich lieber für Ermittlungen gegen waffenexportkritische Journalisten“, kommentiert Ralf Willinger von terre des hommes die Strafanzeigen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ und der zugehörigen ARD-Doku „Tödliche Exporte“, Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, wegen Geheimnisverrats.

Hierbei zeige sich, so Willinger weiter, dass nicht nur die riesigen Mengen deutscher Waffen, die jedes Jahr legal mit Genehmigung der Bundesregierung in über 130 Staaten - darunter viele Kriegsgebiete - geliefert werden, ein Problem seien, sondern auch die hohe Toleranz beziehungsweise Ignoranz staatlicher Stellen bei illegalen Waffenexporten.

Willinger fordert daher dringend ein konsequentes Entgegengesteuern. „Ob Mitarbeiter in einer Rüstungsfirma oder einer Kontrollbehörde: Wer sich an illegalen Waffenexporten beteiligt, muss konsequent strafverfolgt und bestraft werden.“ Dazu gehöre auch die systematische Überprüfung der Rüstungsfirmen und die Bestrafung von Fehlverhalten – und nicht die Strafverfolgung der Kritiker, die diese Missstände aufdecken.

Visier falsch eingestellt: terre des hommes-Kommentar zur Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, tdh.de, 02.05.2016

Siehe zu diesem Thema auch:

Lieber gegen Journalisten als gegen Waffenhändler, blog.zeit.de, 05.05.2016

Doku "Vom Töten leben" - Uraufführung auf Internationalem Dokumentarfilmfestival in München

Am 7. Mai wird der neue Dokumentarilm "Vom Töten leben "des Filmemachers Wolfgang Landgraeber auf dem Dok.fest in München uraufgeführt.

Landgraeber gibt darin einen tiefen Einblick in das Innenleben der schwäbischen Waffenstadt Oberndorf am Neckar, wo die Waffenschmieden Heckler & Koch und Rheinmetall Waffe Munition GmbH (ehemals Mauser) ihren Sitz haben, und offenbart die unglaublichen Widersprüche der Rüstungsproduktions- und Waffenexportpolitik von Deutschlands tödlichstem Unternehmen.

Die Premiere oder Wiederholung kann man in München auf dem Internationalen Dokumentarfilmfestival Dok.fest live erleben. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird bei der Uraufführung vor Ort sein. Allerdings ist es ratsam Tickets vorab online zu buchen.

Uraufführung auf dem DOK.fest München

Samstag, 7. Mai 2016 um 18.30 Uhr im Arri-Kino, Türkenstr. 91 mit Regisseur und Mitwirkenden

Wiederholung

Dienstag, 10. Mai 2016 um 20.30 Uhr im Audimax der HFF, Bernd-Eichinger-Platz 1

Weitere Informationen

Heckler & Koch: Gegen Ex-Geschäftsführer Beyerle wird auch wegen versuchter Beamtenbestechung ermittelt

Wie die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) herausgefunden hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Heckler-&-Koch-Geschäftsführer und ehemaligen Landgerichtspräsidenten Peter Beyerle nicht nur wegen illegalen Waffenhandels, sondern in einem gesonderten Verfahren auch wegen "versuchter Beamtenbestechung".

Das habe der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Zeitung auf Anfrage bestätigt. Bei dem Beamten soll es sich nach NRWZ-Informationen um einen Staatssekretär gehandelt haben.

Beyerle: Versuchte Beamtenbestechung?, nrwz.de, 30.04.2016

Weitere Informationen:

Heckler & Koch: Neue Entwicklungen bei den illegalen Mexiko-Deals

Im Zusammenhang mit den Mexiko-Geschäften der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler und Koch gibt es neue Entwicklungen.

So hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Medienberichten zufolge gegen insgesamt sechs ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter Anklage erhoben – darunter auch gegen den Ex-Geschäftsführer des Unternehmens und früheren Landgerichtspräsidenten in Rottweil Peter Beyerle. Ihm und drei anderen ehemaligen MitarbeiterInnen des Waffenunternehmens werde vorgeworfen, „gewerbsmäßig und gemeinschaftlich als Mitglied einer Bande (…) illegal Waffen in Kriegsgebiete“ geliefert zu haben. Zwei weitere ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter werden beschuldigt, vorsätzlich beziehungsweise fahrlässig an dem illegalen Waffenhandel mitgewirkt zu haben.

Gegen Beamte im Bundeswirtschaftsministerium und im Außenministerium, die nach Recherchen von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, dem Regisseur Daniel Harrich und der Journalistin Danuta Harrich-Zandberg in den illegalen Waffendeal verwickelt waren, habe die Staatsanwaltschaft dagegen allerdings nicht rechtzeitig ermittelt. Daher seien diese Fälle inzwischen verjährt.

Stattdessen werde nun aber gegen Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg wegen "Geheimnisverrats" ermittelt.

Siehe dazu:

npla-Beitrag über illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hatte im Jahr 2010 wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch erstattet. Heckler-&-Koch-Waffen wurden in Mexiko wahrscheinlich auch bei der Ermordung der verschwundenen 43 Studenten im Jahr 2014 eingesetzt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erhoben. Doch reicht das?

Der Nachrichtenpool Lateinamerika, npla, berichtet über die Vorkommnisse in Mexiko und die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Schuldigen vorzugehen. Auch Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer kommen in dem Artikel zu Wort.

Von Oberndorf nach Iguala, npla.de, 23.03.2016

Heckler-&-Koch-Chef Heeschen übergibt Ruder an Norbert Scheuch

Nach einem Bericht der "Welt" wird sich der bisherige Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen in den Aufsichtsrat zurückziehen. Neuer Chef werde Ex-ATU-Vorstand Norbert Scheuch. Außerdem hole Heeschen weitere Top-Manager an Bord, wie etwa Dieter John, den Ex-Finanzchef von Airbus Helicopters.

Die großen Aufgaben des neuen Heckler & Koch-Chefs, welt.de, 21.01.2016

Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, der unter anderem auch Strafanzeige gegen Heeschen gestellt hat, wird in dem Artikel mehrfach erwähnt und zitiert.

Waffenschmiede Heckler & Koch: Das heikle Investment des Andreas Heeschen aus Nordhorn, noz.de, 06.01.2016

Wolf-Christian Paes vom BICC über Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko

Wolf-Christian Paes vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn (Bonn International Center for Conversion, BICC) sprach im Interview mit der Berliner Zeitung über die Anklage gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und die Rolle der zuständigen Behörden.

Dabei machte er deutlich, dass er nicht glaubt, dass dies eine Missetat einzelner Mitarbeiter der Oberndorfer Rüstungsschmiede gewesen sei. Vielmehr sei die wirtschaftliche Situation der Firma alles andere als rosig. „Da kann ein Unternehmen schon mal kreativ werden, um Einnahmen zu generieren“, erklärte Paes. Die zuständigen Behörden scheinen dabei laut Paes mehr die Interessen der Exportindustrie im Blick zu haben als wirkliche Kontrollen. Wenn Gewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert werden, auch außerhalb der Konfliktregionen, sei es naiv zu glauben, dass sie irgendwann nicht auch in andere Hände gelangen könnten, so Paes.

Interview mit Wolf-Christian Paes: „Wirtschaftliche Situation von Heckler & Koch ist alles andere als rosig“, berliner-zeitung.de, 26.11.2015

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in ihrer Pressemitteilung "Anklageerhebung gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers" vom 5. November 2015 mitteilt, dass sie gegen sechs Verantwortliche Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz erhoben habe. Auch wenn in der Mitteilung der Firmenname nicht erwähnt ist, ist es klar, dass es um Heckler & Koch geht. Die Anklageerhebung geht zurück auf die von Jürgen Grässlin (einer der Sprecher von Aktion Aufschrei und der DFG-VK) im April 2010 gegen G36-Hersteller Heckler & Koch erstattete Anzeige.

Den Angeschuldigten wird laut Pressemitteilung vorgeworfen, von 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten Gewehre und Zubehörteile in mexikanische Bundesstaaten abgegeben, für die es keine Exportgenehmigungen gegeben habe. Die Anklage richte sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die die Verhandlungstermine entscheide nun die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 05.11.2015 als PDF

Stellungnahme von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

In einer Stellungnahme zu der Anklage erklärt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem, dass die Anklageerhebung um Jahre zu spät komme. Er kritisiert auch die Einstellungsverfügung gegen weitere in den Exportskandal involvierte Mitarbeiter bei Heckler & Koch. Außerdem kündigt er an, dass er Beschwerde einlegen werde, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgenommen habe.

Dessen ungeachtet sei die Anklage ein höchst erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und das nunmehr folgende Gerichtsverfahren gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die zahlreichen Angehörigen der Opfer des Einsatzes der in Mexiko eingesetzten G36-Sturmgewehre, so Grässlin.

Stellungnahme von Jürgen Grässlin: Erfolgreiche Strafanzeige Grässlin/Rothbauer gegen Heckler & Koch: Anklageerhebung gegen sechs Verantwortliche von H&K

Siehe auch:

Heckler & Koch bringt Bundesregierung vor den Kadi

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, verklagt die Waffenschmiede Heckler & Koch nun die Bundesregierung. Der Grund: Diese erlaube zurzeit den Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, nicht.

Von der Klage, die beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht worden sei, habe die Zeitung gemeinsam mit dem NDR und dem WDR aus Regierungskreisen erfahren. Sie beziehe sich auf mehrere Genehmigungsanträge, die teilweise seit etwa zwei Jahren auf Eis lägen. Falls diese abgelehnt würden, werde Heckler & Koch Schadenersatz fordern. Dabei gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Auch Saudi-Arabien verlange die Lieferung der Komponenten, was mittlerweile auch zu erheblichem Druck auf diplomatischer Ebene geführt habe.

Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung, sueddeutsche.de, 29.10.2015

Heckler & Koch: Jetzt wird auch wegen Bestechung ermittelt

Wie n-tv.de berichtet, haben Ermittler die Waffenschmiede Heckler & Koch nicht nur wegen der illegalen Waffenexporte nach Mexiko, sondern jetzt auch aufgrund möglicher Korruption im Visier.

Dieser Verdacht sei bei den Ermittlungen in Zusammenhang mit den Mexiko-Deals von Heckler & Koch aufgetaucht. Laut n-tv.de werfen die Ermittler dem Waffenunternehmen vor, jahrelang mexikanische Beamte mit Bargeld bestochen zu haben, um an Aufträge zu kommen. Auch in Deutschland sei Geld geflossen. Möglicherweise um die nötigen Genehmigungen zu erhalten. Wenigstens eine Spende weise darauf hin.

Auch sonst sei die Spendenpraxis des Waffenbauers zwar nicht illegal, aber zumindest fragwürdig. Er habe fast zehn Jahre lang an CDU, FDP und SPD Zuwendungen zukommen lassen, die so gestückelt gewesen seien, dass sie unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geblieben seien. Eine Spende über 5.000 Euro habe auch der FDP-Kreisverband Tuttlingen bekommen, dessen Ehrenvorsitzender Ernst Burgbacher von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gewesen sei. Er sagte allerdings gegenüber n-tv.de, dass er mit den Genehmigungen für Heckler & Koch nichts zu tun gehabt habe.

n-tv.de weist in dem Bericht auch darauf hin, dass Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin mit seiner Anzeige den Fall in Rollen gebracht hatte.

Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch, n-tv.de, 14.10.2015

„Die Zeit“: Wie deutsche Behörden an Waffenexporten nach Mexiko beteiligt waren

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zeichnet in einem ausführlichen Artikel nach, wie die Bundesregierung und deutsche Behörden dem Waffenbauer Heckler & Koch geholfen haben, sein G36-Gewehr massenhaft nach Mexiko zu exportieren.

Waffen in Mexiko: Man schießt deutsch, zeit.de, 03.10.2015 (Printausgabe: DIE ZEIT Nr. 38/2015)

Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht

Wie der SWR herausfand, hat die Waffenschmiede Heckler & Koch in den letzten Jahren noch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als bisher bekannt war. Das Bundeswirtschaftsministerium habe im Jahr 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.

Gewehre nicht erfasst: G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht, swr.de, 16.09.2015

Verstöße gegen Auflagen beim Export von G36-Gewehren nach Mexiko

Wie die ARD-Sendung Report Mainz herausfand, wurden beim Export von mehr als 10.000 G36-Gewehren nach Mexiko Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten.

Noch im Jahr 2005 habe das Auswärtige Amt aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei den Export von G36-Gewehren der Firma Heckler & Koch nach Mexiko abgelehnt, so das Polit-Magazin. 2006 habe es den Waffenlieferungen dann doch zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass der Exportgrundsatz "Neu für Alt" umgesetzt werde. Das heißt, dass die mexikanische Polizei für neu gelieferte G36 alte Waffen vernichten sollte.

Bis 2009 seien daraufhin mehr als 10.000 Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch nach Mexiko geliefert worden. Zerstört worden seien im gleichen Zeitraum nach Informationen von Report Mainz aber nur 600 alte Kurz-und 700 zum Teil verrostete Langwaffen - darunter auch Kalaschnikovs, die nie von der mexikanischen Polizei genutzt worden seien. Für den Bericht wurde auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin interviewt.

Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt, Report Mainz, swr.de, 15.09.2015

Siehe auch:

Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch

Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall. Im Bericht des Nachrichtenportals Sputnik werden auch die Aktivitäten von Jürgen Grässlin erwähnt.

Mexikos Parlament fordert Aufklärung über deutsche Waffen, dpa, europeonline-magazine.eu, sz-online.de,18.06.2015

El Congreso de México pide investigar compra ilegal de armas a Alemania, sputniknews.com, 18.06.2015

G36-Affäre: Strafanzeige gegen Heckler & Koch und de Maizière

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer haben am 5. Juni 2015 im Zusammenhang mit der G36-Affäre Strafanzeige sowohl gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch - insbesondere deren Geschäftsführer Andreas Heeschen und Martin Newton - als auch gegen Verantwortliche des Bundesverteidigungsministeriums, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gestellt. Die Vorwürfe lauten Betrug in einem besonders schweren Fall und besonders schwerer Fall der Untreue.

G36-Affäre weitet sich aus: Tübinger Anwalt geht mit Anzeige gegen Ex-Minster de Maizière vor, rtf1.de, 11.06.2015
Wieder Strafanzeige gegen Heckler & Koch
, swr.de, 11.06.2015
Mängel bei Gewehren: Rüstungsgegner erstatten Anzeige gegen Heckler & Koch
, badische-zeitung.de, 11.06.2015
Anzeige gegen de Maizière und Heckler & Koch, nrhz.de, 11.06.2015
G36-Affäre: Anzeige gegen de Maizière und Heckler & Koch, br.de 10.06.2015
Sturmgewehr G36: Thema im Verteidigungsausschuss, br.de, TV-Bericht, 10.06.2015
Grässlin: Strafanzeigen gegen de Maizière und HK, nrwz.de, 10.06.2015
G36-Gewehr: De Maizières unerklärliche Untätigkeit, zeit.de, 10.06.2015
Befragung im Verteidigungsausschuss De Maizière sah kein Problem beim G36, tagesschau.de, 10.06.2015
Anzeigen wegen fehlerhaftem G36: „Mafiöse Zustände“, taz.de, 10.06.2015

Heckler & Koch: Ungewöhnlich enge Verbindungen zum Verteidigungsministerium

Der Waffenbauer Heckler & Koch aus Oberndorf hatte offensichtlich sehr enge Kontakte zum Verteidigungsministerium. Zumindest geht das laut dem ARD-Hauptstadtstudio aus einer Aktennotiz zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundeswehrbeschaffungsamt und Heckler & Koch hervor.

Sie zeige, wie ungeniert das Rüstungsunternehmen bei einem Treffen versuchte, seine Interessen in Berlin durchzusetzen, so tagesschau.de. Dabei seien auch Personalangelegenheiten diskutiert worden.

Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch Ungenierte Einflussnahme, tagesschau.de, 19.05.2015
Lobbyisten von Heckler & Koch Von der Leyen im Visier, br.de, 20.05.2015

Zoll bestätigt: Heckler & Koch soll tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko geliefert haben

Schon lange wird Heckler & Koch vorgeworfen, illegal Waffen in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hatte bereits im Jahr 2010 deswegen Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt. Dieser Verdacht wird Medienberichten zufolge durch das Kölner Zollkriminalamts (ZKA) erhärtet.

Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR werfen die Zollfahnder der schwäbischen Waffenschmiede vor, 4.767 G36-Gewehre verbotenerweise in die mexikanischen Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua exportiert und dabei mehrfach die deutschen Behörden getäuscht zu haben. Das gehe aus einem Bericht des ZKA hervor, den die Journalisten einsehen konnten.

Darin gehen die Fahnder davon aus, dass Verantwortliche von Heckler & Koch diese illegalen Exporte "herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt" haben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Das ZKA habe daher angeregt, fünf ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter der Oberndorfer Firma wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Heckler & Koch solle wegen dieser verbotenen Geschäfte drei Millionen Euro zahlen. Das sei der Gewinn, den die Waffenschmiede mit den illegalen Geschäften gemacht habe. Wie der NDR und die Süddeutsche Zeitung überdies mitteilen, liegt dieser Bericht des ZKA der zuständigen Staatsanwaltschaft in Stuttgart bereits seit September 2014 vor.

G-36-Lieferungen nach Mexiko: Zollfahnder werfen Heckler & Koch illegale Waffenexporte vor, sueddeutsche.de, 07.05.2015

Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch" Irgendwo nach Mexiko, tagesschau.de, 07.05.2015

Lesenswert: "Der Freitag" über Heckler & Koch

In einem Artikel über Heckler & Koch geht "Der Freitag" auf den G36-Skandal und die möglicherweise illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko ein und stellt die Frage auf, ob die Waffenschmiede aus Oberndorf am Neckar vor der Pleite steht. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu interviewt.

Den Schuss nicht gehört, freitag.de, 06.05.2015

Südwest Presse: Oberndorfer glauben an ihre Waffenschmiede Heckler & Koch

Die Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf kommt derzeit aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Für die Bewohner dort ist das kaum ein Thema, wie die Südwest Presse in einem Artikel aufzeigt, der verdeutlicht, dass die Oberndorfer mehrheitlich hinter dem Gewehrbauer stehen und der einen guten Einblick in das Denken der Menschen in der Waffenstadt gibt. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird dabei kurz erwähnt.

Oberndorf: "Das versteht kein Mensch", swp.de, 25.04.2015

In der Stuttgarter Zeitung findet sich ein ganz ähnlicher Artikel zu diesem Thema, der ebenfalls auch kurz auf Jürgen Grässlin und auch auf dessen Anzeigen gegen Heckler & Koch eingeht.

Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar: Stadt steht hinter Heckler & Koch, stuttgarter-zeitung.de, 28.04.2015

Heckler & Koch: Streit um G36 geht weiter

Wie der „Stern“ berichtet, soll das G36-Gewehr von Heckler & Koch mit einem billigeren Kunststoff hergestellt worden sein, als ein Vorzeigemodell. Das gehe aus einem geheimen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014 hervor, so das Magazin. Das günstigere Polyethylen sei möglicherweise der Grund für die Verformung der Waffe bei Hitze.

Heckler & Koch hat diese Vorwürfe allerdings sofort vehement zurückgewiesen. In allen Phasen des Beschaffungsprozesses auch bezüglich des Gehäusewerkstoffes des Gewehrs habe volle Transparenz geherrscht und die Werkstoffkonfiguration sei in enger Abstimmung mit der Bundeswehr erfolgt, so das Unternehmen in einer Pressemitteilung.

Mängel beim Sturmgewehr G36 Führung des Verteidigungsministeriums war seit 2011 gewarnt, stern.de, 08.04.2015

Stellungnahme Nr. 3 von Heckler & Koch zum Sturmgewehr zum G36, Pressemitteilung Heckler & Koch,, 08.04.2015

Sturmgewehr G36: Streit zwischen Heckler & Koch und Bundesregierung

Laut einem Pressestatement des Bundesverteidigungsministeriums haben Tests die schon lange vorhandenen Zweifel an der Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr – des G36 von Heckler & Koch – bestätigt. Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung wiesen, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auf ein „Präzisionsproblem“ insbesondere bei hohen Temperaturen hin.

Die schwäbische Waffenschmiede wehrt sich in zwei Stellungnahmen gegen die Kritik und wirft der Bundesregierung ein „systematisches Vorgehen gegen Heckler & Koch“ vor.

Ergänzende Stellungnahme von Heckler & Koch zum Pressestatement der Ministerin zum Sturmgewehr G 36 vom 30. März 2015, Pressemitteilung, heckler-koch.com, 30.03.2015
Stellungnahme von Heckler & Koch zum Pressestatement der Ministerin zum Sturmgewehr G 36 vom 30. März 2015, Pressemitteilung, heckler-koch.com, 30.03.2015
Pressestatement der Ministerin zum Sturmgewehr G36, bmvg.de, 30.03.2015

Am Beispiel des G36 zeigt sich, dass der von Waffenexportbefürwortern gern angeführte große technologische Nutzen der Rüstungsentwicklung und -produktion für Deutschland vor allem Zweckpropaganda ist.

Heckler & Koch: Ex-Geschäftsführer Ihloff klagt gegen Kündigung

Im Februar hatte die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch ihrem bisherigen Geschäftsführer Niels Ihloff fristlos gekündigt. Der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) zufolge klagt dieser jetzt deswegen gegen seinen bisherigen Arbeitgeber.

Der Prozess findet am Mittwoch, dem 1. April 2015, am Arbeitsgericht Freiburg in Villingen-Schwenningen statt.

Ihloff verklagt seinen Arbeitgeber: HK feuert Geschäftsführer fristlos, nrwz.de, 26.03.2015

Medienmitteilung Nr. 1/15 - Ihloff / HECKLER & KOCH GmbH, arbg-freiburg.de, 26.03.2015

UPDATE 01.04.2015:

Laut einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Freiburg wurde auf übereinstimmenden Antrag der Parteien der Termin zur Güteverhandlung vom 1. April aufgehoben und das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Medienmitteilung Nr. 2/15 - Ihloff / HECKLER & Koch GmbH, arbg-freiburg.de, 31.03.2015

Heckler & Koch: Heeschen übernimmt das Steuer jetzt selbst

Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, sitzt Andreas Heeschen seit Anfang März selbst in der Heckler-&-Koch-Geschäftsführung. Das gehe aus einem Handelsregistereintrag hervor. Der bisherige Chef der Waffenschmiede Niels Ihlhoff sei am 18. Februar mit sofortiger Wirkung abberufen worden.

Auch der bislang geheim gehaltene Geldgeber, der dem hoch verschuldeten Unternehmen im November 30 Millionen Euro vorgestreckt haben soll, wurde auf Anfrage der "Welt" mitgeteilt. Es handle sich dabei um Bybrook Capital in London, einen sogenannten Debt-Fond.

Diskreter Besitzer leitet Waffenriesen nun selbst, welt.de,22.03.2015

Siehe zur Lage von Heckler & Koch auch:

Nur einer verliert seinen Job: Geschäftsführer Niels Ihloff, nrwz.de, 20.03.2015

Anonymer Geldgeber soll Heckler & Koch aus der Patsche geholfen haben

Wie die Tageszeitung "Die Welt" mitteilt, hat ein geheimer Geldgeber der Waffenschmiede Heckler & Koch einen Kredit in Höhe von 30 Millionen Euro gewährt. Außerdem gehe das Unternehmen weiter davon aus, dass es Waffen nach Saudi-Arabien liefern könne.

Die Exportanträge für den Golfstaat seien laut einem Firmensprecher nicht gestoppt, sondern die Entscheidung darüber nur verschoben. Wie die "Welt" schreibt, ist Heckler & Koch stark vom Exportgeschäft abhängig. So sei der Umsatz des Kriegswaffenherstellers wegen des Exportstopps im ersten Halbjahr 2014 um ein Drittel auf gut 64 Millionen Euro eingebrochen.

Geheimer Geldgeber rettet deutschen Gewehrgiganten, welt.de, 12.02.2015

FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht Heckler & Koch

Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion hat der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar einen Besuch abgestattet. Das berichtet der swr, der bei den Gesprächen aber - anders als versprochen - auf Wunsch des Waffenherstellers nicht teilnehmen durfte.

Wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Fernsehsender nach dem Treffen aber berichtete, sei es bei dem Gespräch vor allem um Wirtschaftsfragen gegangen. Aber auch die mutmaßlich illegalen Waffenexporte der Firma nach Mexiko seien angesprochen worden. Ex-Justizminister Ulrich Goll erklärt dem swr im Anschluss des Treffens, dass Heckler & Koch seiner Ansicht nach ein ordentlichr baden-württembergischer Betrieb wie jeder andere sei.

Kreisreise stoppt in Oberndorf: FDP-Landtagsfraktion bei Heckler & Koch, swr.de, 11.02.2015

Strafanzeige gegen Heckler & Koch: Stand der Ermittlungen

Vor fast fünf Jahren stellte Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Auch die Medien bringen ständig neue Zahlen zum Mexiko-Deal von Heckler & Koch ans Licht. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang keine Anklage gegen die Oberndorfer Waffenschmiede erhoben.

Weitere Informationen über die Waffenlieferungen nach Mexiko und zum Stand der Ermittlungen erhalten Sie im aktuellen DAKS-Newsletter:

Heckler & Koch: Das Waffengeschäft mit Mexiko war größer als bisher bekannt

Wie der Spiegel berichtet, hat Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko verkauft als in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung angegeben. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wurden von der Waffenschmiede aus Oberndorf am Neckar etwa 10.100 Gewehre vom Typ G36 in das Krisenland geliefert - und damit 1.500 mehr als bisher bekannt.

Das gehe aus Daten des Kriegswaffenbuchs, einer vom Hersteller geführten Dokumentation über den Verbleib dieser Waffe, hervor, die der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angefordert hatte.

Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko, spiegel.de, 08.02.2015

Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass die Polizeibehörde in Iguala mehr deutsche Waffen besaß, als bisher gedacht. Es gebe außerdem Hinweise darauf, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren, so die taz.

So hätten die Strafverfolger in der örtlichen Polizeibehörde unter den 200 dort gefundenen Waffen auch 37 Heckler&-Koch-Sturmgewehre vom Typ G36 entdeckt, für die es keine Exportgenehmigung in diese Region gab. Eine Liste aller bei der Polizei verfügbaren Waffen bestätige außerdem, dass die Polizisten, darunter auch sechs der Beamten, die wegen des „Mordes mit Feuerwaffen“ angeklagt sind, Zugang zu weiteren 18 G36-Gewehren hatten.

Studentenmassaker in Mexiko: Auf der Spur der Sturmgewehre, taz.de, 20.01.2015

Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko: Mexikanische Behörden verschleiern Verbleib

Wie die taz berichtet, haben mexikanische Behörden falsche Angaben zum Verbleib von Sturmgewehren gemacht, die aus Deutschland geliefert worden waren. Das gehe aus einem Schreiben der Regierung an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hervor.

Statt in Bundesstaaten, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorlag, seien die Gewehre vom Typ G36 auf diese Weise nach Guerrero gelangt – ein Staat mit einer äußerst schwierigen Menschenrechtslage, für den die Bundesregierung explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteile.

Ströble forderte daher der taz zufolge, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen. Außerdem zeige dieser Fall die Unzulänglichkeiten der Endverbleibskontrolle, so Ströbele.

Studentenmassaker in Mexiko: Deutsche Waffen, deutsches Geld, taz.de, 16.01.2015

Mexikaner fordern Stopp deutscher Waffenlieferungen

Medienberichten zufolge demonstrierten an Weihnachten die Familien der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Dabei riefen die Demonstranten die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffenexporte mehr an den mexikanischen Staat zu genehmigen. Sie warfen vor allem dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor, Sturmgewehre an korrupte mexikanische Polizisten geliefert zu haben.

Reportage der Deutschen Welle zeigt Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko

Eine Reportage der Deutschen Welle über den wachsenden Widerstand in den mexikanischen Unruheprovinzen gegen Willkür und Gewalt zeigt Bilder von sichergestellten Heckler-&-Koch-Gewehren, die gar nicht in diese Regionen exportiert werden dürfen.

Mexiko wehrt sich gegen Willkür und Gewalt, dw.de, 13.12.2014

Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.

Eine Liste der aus dem Lager des Polizeichefs beschlagnahmten Waffen liege der taz vor. Darunter befänden sich neben italienischen und US-amerikanischen Schusswaffen auch 36 Waffen des Typs G36 von Heckler & Koch. Da die deutsche Bundesregierung für vier mexikanische Bundesstaaten, darunter Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage dort keine Waffenexportgenehmigungen erteilt, sind diese Gewehre illegal in die Region gelangt.

Und das ist keine Ausnahme. Schon häufig sind dort Hecker-und-Koch-Waffen aufgetaucht. Daher hatte Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, bereits im Jahr 2010 Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar deswegen schon Ermittlungen geführt, aber bislang noch keine Anklage gegen Heckler & Koch erhoben.

Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala, taz.de, 10.12.2014

Siehe auch:

Rüstungsgeschäft: Mexikanische Studenten mit deutschen Waffen getötet?, dw.de (Deutsche Welle), 13.12.2014
Mexico: Heckler & Koch 'supplied guns to Iguala', dw.de (Deutsche Welle), 12.12.2014

Heckler & Koch: Kündigung von Mitarbeitern wegen illegalem Waffenhandel zurückgezogen

Im Kündigungsstreit zwischen der Waffenschmiede Heckler & Koch und zwei Mitarbeitern kam es jetzt vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg zu einem Vergleich. Die Kündigung der beiden Mitarbeiter im Zusammenhang mit illegalen Waffenexporten nach Mexiko wird Medienberichten zufolge vorerst zurückgezogen – zumindest bis zum Ausgang eines möglichen Strafverfahrens.

Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, hatte wegen unerlaubter Waffengeschäfte mit Mexiko Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt und damit den Fall ins Rollen gebracht. Er sieht in den beiden Mitarbeitern aber nur Bauernopfer und geht davon aus, dass weit mehr als zwei Personen in die illegalen Machenschaften verwickelt waren.

Waffenhersteller weiter unter Druck / Arbeitsgericht: Strafprozess abwarten: HK und Entlassene schließen Vergleich, nrwz.de, 04.12.2014
Tricks beim Waffenexport: Verdächtige Bauernopfer-Strategie, taz.de, 03.12.2014
Illegale Waffenlieferung: Mexiko-Affäre: Heckler & Koch schließt Vergleich
, badische-zeitung.de, 01.12.2014
HK-Prozess: Vergleich geschlossen, nrwz.de, 01.12.2014

Lesenswert: taz über illegale Waffendeals von Heckler & Koch mit Mexiko

Im Zusammenhang mit dem Kündigungsstreit zwischen Heckler & Koch und zwei Mitarbeitern berichtet die taz ausführlich über dessen Hintergründe - die illegalen Waffenlieferungen des Oberndorfer Rüstungsunternehmens nach Mexiko. Neben dem bereits bekannten Export von G36-Gewehren in den mexikanischen Bundesstaat Guerrero lägen ihr Dokumente vor, die auf einen weiteren möglichen rechtswidrigen Deal zwischen Heckler & Koch und Mexiko hinwiesen, schreibt die taz.

Illegaler Waffenexport: Für Polizei und Mafia-Killer, taz.de, 01.12.2014

Heckler & Koch: Regierung legt Waffenxporte im Wert von 30 Millionen Euro auf Eis

Laut einem Artikel des Schwarzwälder Boten treffen die Exportbeschränkungen der Bundesregierung die Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf sehr. Wie die Zeitung berichtet, dürfen nach Aussage des Geschäftsführers Martin Lemperle Waffen und Waffenteile im Wert von rund 30 Millionen Euro, die für den Export in Drittstaaten produziert wurden, derzeit nicht ausgeliefert werden.

Exportbeschränkungen machen Heckler&Koch zu schaffen, schwarzwaelder-bote.de, 17.10.2014

Prozess um Kündigungen bei Heckler & Koch: Berufungsverhandlung verschoben

Am 20. Oktober sollte eigentlich in Freiburg die Berufungsverhandlung im Streit um die Kündigung von zwei Heckler-&-Koch-Mitarbeitern wegen illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko stattfinden. Jetzt wurde die Verhandlung kurzfristig verschoben – und zwar auf den 1. Dezember. Das teilt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Presseerklärung mit.

Kündigungen bei der Fa. Heckler & Koch, Oberndorf - Neue Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg am Montag, 1. Dezember 2014, 13:30 Uhr, lag-baden-wuerttemberg.de, 20.10.2014
Kündigungen bei der Fa. Heckler & Koch, Oberndorf - Berufungsverhandlung am Montag, 20.10.2014 findet nicht statt
, lag-baden-wuerttemberg.de, 16.10.2014

Heckler & Koch: Waffenexportgenehmigungen in Krisengebiete helfen finanziell angeschlagener Waffenschmiede

Wie die „Wirtschaftswoche“ schreibt, steckt die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch tief in Finanznöten. Eine Genehmigung der Bundesregierung für Exporte von Gewehren und Pistolen in den Nahen Osten lasse das Unternehmen nun aufatmen.

Heckler & Koch. Grünes Licht für umstrittene Waffenexporte, wiwo.de, 09.10.2014

Kündigung von Mitarbeitern nach illegalem Waffendeal erneut vor Gericht

Medienberichten zufolge wird die fristlose Kündigung zweier Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Mexiko erneut vor Gericht verhandelt.

Im Januar 2014 hatte das Arbeitsgericht in Villingen-Schwenningen die Kündigungen als rechtswidrig zurückgewiesen. Der Richter war davon überzeugt, dass die illegale Lieferung von Gewehren nach Mexiko mit dem Wissen der Firmenleitung stattfand. Diese hatte daraufhin, wie aus Medienberichten hervorgeht, Berufung gegen das Urteil eingelegt. Daher werde der Fall am 20. Oktober vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg erneut verhandelt.

Kündigungen nach Waffenaffäre bei Heckler & Koch erneut vor Gericht, welt.de/dpa.de, 23.09.2014
Arbeitsgericht verhandelt erneut über „Bauernopfer“: HK in Finanznot: Moody‘s sieht „sehr hohes Kreditrisik
o“, nrwz.de, 24.09.2014

Heckler & Koch wegen Exportbeschränkungen unter Druck

Wie „Finance“ schreibt, hat Moody’s der Waffenschmiede Heckler & Koch eine unhaltbare finanzielle Lage attestiert. Schuld daran seien die Exportbeschränkungen.

Moody’s stuft Heckler & Koch ab: Heckler & Koch immer stärker unter Druck, finance-magazin.de, 09.09.2014

Funde von G-36-Gewehren in Libyen: Ermittlungsverfahren gegen Heckler&Koch eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen Heckler&Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von G-36-Gewehren nach Libyen eingestellt. Das hat deren Sprecherin gegenüber dem „Schwarzwälder Boten“ bestätigt.

Der Grund: Ein hinreichender Tatverdacht sei nicht nachzuweisen. Es habe weder geklärt werden können, wann und wie die Waffen nach Libyen gelangt seien, noch wer für die Weitergabe verantwortlich gewesen sei.

Nicht betroffen von der Entscheidung ist laut der Schwäbischen Zeitung das Verfahren um den Export von mehreren Tausend G-36-Gewehren in mexikanische Unruheprovinzen.

Ermittlungen gegen Heckler & Koch eingestellt, schwarzwaelder-bote.de, 11.07.2014
Heckler & Koch: Staatsanwaltschaft stellt nach drei Jahren Ermittlungsverfahren ein, schwaebische.de, 11.07.2014

Bericht über Heckler & Koch im Guardian

In der britischen Tageszeitung „The Guardian“ erschien ein ausführlicher Bericht über die Waffenschmiede Heckler & Koch und die deutsche Rüstungsexportpolitik. Auch Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, kam dabei zu Wort.

Oberndorf: the tiny German town that armed the world, theguardian.com, 25.02.2014

Illegaler Waffenhandel mit Mexiko: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch

Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisenregionen auf, in die der Export verboten ist. Der Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ geht der Frage nach, wie Waffen in diese Gebiete gelangen können. Medienberichten zufolge machte der Filmemacher Daniel Harrich bei seinen Recherchen für die Dokumentation brisante Entdeckungen. So sollen deutlich mehr Gewehre in Mexiko gelandet sein, als von der Bundesregierung erlaubt. Außerdem soll Heckler & Koch Baupläne für das G-36 ohne Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko geliefert haben. In der Dokumentation kommt auch Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, zu Wort.

Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, tagesschau.de, 03.02.2014
Arte-Doku über Waffen: Töten mit deutschem Patent,. taz.de, 03.02.2014
Weg der Waffen: Wie „Made in Germany“ in Krisengebiete gelangt, sueddeutsche.de, 03.02.2014
Waffen-Technologie für Mexico: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch aus Oberndorf, swr.de, 03.02.2014
Rüstungsexporte: Deutsche Waffen töten überall, zeit.de, 03.02.2014
Neue Vorwürfe: Hat Heckler & Koch G-36-Pläne nach Mexiko geliefert?, nrwz.de, 03.02.2014

Granatwerfer für die USA

Das US-Heer hat bei der US-Tochter von Heckler & Koch 12.400 Granatwerfer für 19,65 Millionen Dollar bestellt. Das hat die "Welt" herausgefunden. Für den in Oberndorf ansässigen Gewehrhersteller sei dies einer der größten Aufträge der jüngeren Firmengeschichte.

Heckler & Koch liefert Tausende Granatwerfer an USA, welt.de, 02.02.2014

Firmenleitung von Heckler & Koch wusste von illegalem Waffendeal mit Mexiko

Die illegale Lieferung von H&K-Gewehren nach Mexiko fand mit dem Wissen der Firmenleitung statt. Davon ist, wie einem Bericht der taz zu entnehmen ist, der Richter am Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen überzeugt. Er hatte über eine Klage von zwei H&K-Beschäftigten gegen ihre fristlose Entlassung zu entscheiden. Die H&K-Führung hatte die beiden als Einzeltäter dargestellt. Das Gericht wies der taz zufolge die Kündigung als rechtswidrig zurück.

Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer, taz.de, 16.01.2014

Auch in der SWR Landesschau und in den Tagesthemen wurde über die illegalen Waffengeschäfte und den Prozess berichtet. In den TV-Beiträgen kam auch Jürgen Grässlin, Autor des „Schwarzbuch Waffenhandel“ und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, zu Wort:

Waffenaffäre Heckler & Koch: Gericht erklärt Kündigungen für unwirksam, swr.de, SWR Landesschau Aktuell, 15.01.2014
Heckler & Koch: Waffenhersteller droht Anklage wegen illegaler Waffenexporte, tagesschau.de, Beitrag in den Tagesthemen, 15.01.2014

Siehe auch:

Illegale Waffengeschäfte Klage gegen Heckler & Koch erfolgreich, stuttgarter-zeitung.de, 15.01.2014
Heckler & Koch muss gefeuerte Mitarbeiter wieder einstellen, badische-zeitung.de, 15.01.2014
Sturmgewehre, Sündenböcke und Doppelmoral, sueddeutsche.de, 16.01.2014, (in der Printausgabe berichtet die SZ auf Seite 2 unter "Thema des Tages" ausführlich auch mit einer Grafik zu Kleinwaffen)
Heckler & Koch: Erinnerungen an einen Waffen-Prozess
, swr.de, 17.01.2014

Heckler & Koch verliert Klage gegen Handelsblatt

Die Waffenschmiede Heckler & Koch wollte eine Überschrift zu einem Artikel des „Handelsblattes“ über die Praxistauglichkeit des G36-Gewehrs verbieten lassen. Sie scheiterte damit jetzt jedoch vor Gericht. Das Landgericht Köln hat, wie die Tageszeitung in eigener Sache berichtet, in erster Instanz die Klage abgewiesen, denn es handle sich „im konkreten Berichterstattungszusammenhang um eine zulässige Meinungsäußerung".

In eigener Sache: Heckler & Koch verliert gegen Handelsblatt, handelsblatt.com, 18.12.2013

Der Tod kommt aus Deutschland

In einem vier Seiten umfassenden Dossier beschäftigt sich "Die Zeit" mit der weltweiten Lieferung der Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch - zum Beispiel des hochmodernen und profitablen G36 - an Diktaturen und in Krisengebiete auf der ganzen Welt. Das Dossier beschreibt auch Jürgen Grässlins Aktivitäten für ein Rüstungsexportverbot und gegen die Machenschaften von Heckler & Koch.

In dem Kurzinterview "Medizintechnik statt Maschinengewehre" macht der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) deutlich, dass Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie angesichts der Elends, das mit deutschen Waffen verursacht wird, kein Argument sein können.

Und schließlich spricht sich Altkanzler Helmut Schmidt im Dossier für eine Einschränkung von Rüstungsexporten aus.

Der Tod kommt aus Deutschland, zeit.de, 12.12.2013
"Medizintechnik statt Maschinengewehre", zeit.de, 12.12.2013
Waffenhandel: Bremst die Rüstungsexporte!
, zeit.de, 12.12.2013

Heckler & Koch: ARD-Team filmt G36-Gewehre in Unruheprovinz Mexikos

Laut SWR-Nachrichten sind ARD-Journalisten bei Dreharbeiten in der mexikanischen Provinz Guerrero auf G36-Gewehre gestoßen. Außerdem liege der ARD ein Dokument vor, wonach mehr G36-Gewehre nach Mexiko geliefert worden seien, als genehmigt.

Heckler & Koch  ARD-Team filmt G36-Gewehre im Drogenkrieg, swr.de, 11.12.2013

Auftrag für das MG 5-Gewehr von H&K in der Kritik

Nach Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor prüft der Bundesrechnungshof weshalb das MG 5 von H&K trotz interner Kritik der Beschaffungsbürokratie an der Qualität des MG 5 dennoch beim Oberndorfer Rüstungsunternehmen bestellt wurde.

Bundesrechnungshof prüft weiteren umstrittenen Rüstungsdeal - Maschinengewehr MG 5 auch regierungsintern in der Kritik, monitor 05.12.2013

Prozess gegen Heckler & Koch vor dem Arbeitgericht Villingen

Der Arbeitsrechtsprozess zweier fristlos gekündigter Mitarbeiter gegen H&K vor dem Arbeitsgericht Freiburg, Außenstelle Villingen, am 3.12.2013 war äußerst aufschlussreich und offenbarte einen tiefen Einblick in die illegalen Machenschaften von H&K im Fall Mexiko. Lesen Sie die Einschätzung von Jürgen Grässlin zum Prozess und die Auflistung der Medienberichte über den Prozess. mehr

Heckler & Koch: Gericht beschäftigt sich erstmals mit illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko

Im Zusammenhang mit den illegalen Waffengeschäften mit Mexiko hatte die Rüstungsschmiede Heckler & Koch zwei Mitarbeiter im Frühjahr dieses Jahres entlassen. Diese wehren sich nun vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung.

Arbeitsgerichtsprozess um HK-Entlassungen: Der Waffendeal mit Mexiko: Wer hat was gewusst?, nrwz.de, 03.12.2013
Illegaler Waffendeal bei Heckler & Koch: "Offenbar sollen Sündenböcke herhalten", Interview mit Jürgen Grässlin, swr.de, 03.12.2013
Heckler & Koch-Prozess  Richter hinterfragen die Rolle der Behörden, swr.de, 03.12.2013
Rauswurf nach Waffenskandal: Ex-Mitarbeiter verklagen Heckler & Koch
, badische-zeitung.de, 01.12.2013
Illegale Waffenlieferung nach Mexiko beschäftigt die Justiz, schwaebische.de, 29.11.2013
Gericht beschäftigt sich erstmals mit mutmaßlich illegaler Waffenlieferung nach Mexiko, nrwz.de, 26.11.2013

Siehe auch:

Illegaler Waffenexport nach Mexiko: Heikle Beute, taz.de, 01.12.2013

Heckler & Koch - Der Mann im Hintergrund

Andreas Heeschen ist Hauptgesellschafter des baden-württembergischen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ versucht der Rolle, die er bei der derzeitigen Entwicklung des Rüstungsunternehmen spielt, auf den Grund zu gehen.

Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung, Hauke Friederichs, zeit.de, 29.08.2013

Boomender Absatz für Heckler & Koch in den USA

Für Heckler & Koch (H&K) sind die USA eines der wichtigsten Absatzländer, wenn nicht das wichtigste überhaupt. Bräche die Nachfrage wegen eines verschärften Waffenrechts ein, würde das die Finanzprobleme der Waffenschmiede massiv zuspitzen.

Eine aufschlussreiche Reportage der taz schildert, wie die Nachfrage nach Schusswaffen in den USA boomt, ausgelöst durch Präsident Obamas Versuch, das Waffenrecht zu verschärfen. Porträtiert wird der Besitzer eines Waffenladens, in welchem Kunden aus dem Nachbarstaat gerne Gewehre oder Pistolen kaufen, weil die rechtlichen Hürden dort niedriger sind.

Der Artikel nennt die begehrten H&K-Waffen beim (Typen-)Namen und auch welche Menschen mit ihnen getötet wurden. Und er macht deutlich: Auch die Rüstungsexporte in NATO-Staaten haben tödliche Folgen und sind daher genauso abzulehnen wie die Lieferungen in menschenrechtsverletzende Staaten, etwa nach Saudi-Arabien oder Katar.

Heckler & Koch in den US - Germany liefert, taz.de (die tageszeitung), 29.07.2013

Illegale Gewehrlieferungen nach Mexiko - Bauernopfer wehren sich

Am 30. April hatte Heckler & Koch (H&K) im Zusammenhang mit den fragwürdingen Waffenlieferungen nach Mexiko zwei Mitarbeiter gefeuert. Diese wehren sich nun gegen den Rauswurf mit einer Kündigungsschutzklage. H & K behauptet, sie alleine seien für die Lieferung verantwortlich und hätten angeblich ohne Wissen von anderen alleine gehandelt. Jürgen Grässlin bewertet diese Kündigung als ein Bauernopfer, wie er der taz erklärt.

Die Bauernopfer wehren sich, taz.de, 24.07.2013

Heckler & Koch überschuldet aber mit aussichtsreicher Auftragslage

Die "Welt" berichtet, dass Europas tödlichstes Unternehmen bilanziell überschuldet sei, wegen der Auftragslage aber keine Insolvenz anmelden müsse. Aus dem Artikel geht hervor, dass der Gewehrproduzent mit seinen rund 600 Beschäftigten 2012 einen Umsatz von rund 203 Millionen Euro erzielte und  einen Exportanteil von 80 Prozent verzeichnete. Aufgrund von Waffenexporten und eines Großauftrags der Bundeswehr werde mit  künftigen Gewinnen gerechnet.

Gewehrlieferant der Bundeswehr überschuldet, Welt.de, 18.07.2013

Heckler & Koch: Die Bauernopfer von Mexiko - Dramatisches Ende einer angeblichen Verfolgungsjagd

Die Neue Rottweiler Zeitung berichtet darüber, wie die Geschäftsführer von Heckler & Koch die illegale Gewehrlieferung nach Mexiko als Einzeltat von zwei Mitarbeitern darstellen. Anders in dem Spiegel-Artikel zu dieser Sachlage (s. u.) geht die Zeitung auch darauf ein, dass der Skandal durch Jürgen Grässlins Strafanzeige publik wurde.

Dramatisches Ende einer angeblichen Verfolgungsjagd: Heckler & Koch: Die Bauernopfer von Mexiko, nrwz.de (Neue Rottweiler Zeitung), 05.05.2013

Heckler & Koch gibt illegale Gewehrlieferung nach Mexiko zu

Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat Heckler & Koch (H&K) jetzt zugegeben, illegal Gewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben. Allerdings behauptet die Waffenschnmiede, es habe sich dabei um eine eigenmächtige Aktion von zwei Mitarbeitern gehandelt. Das sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart allerdings anders, die seit 2010 gegen H&K ermittelt. Der Spiegel erinnert: "Damals hatte ein Buchautor und Rüstungsgegner den Fall mit einer Anzeige ins Rollen gebracht." Tatsächlich war es Kampagnensprecher Jürgen Grässlin, der die Anzeige erstattet hat.

Heckler & Koch lieferte illegal Gewehre nach Mexiko, Spiegel.de, 05.05.2013

Deutsche Waffen in Mexiko

Nun ist es amtlich: Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch wurden ohne Erlaubnis in mexikanische Krisenregionen geliefert. Das bestätigte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt der taz. „Es sind Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten auftauchen dürfen“, sagte Behördensprecherin Claudia Krauth dem Bericht zufolge.

Deutsche Waffen in Mexiko: Zielsicher in die Krisenregion, taz.de, 21.11.2012

Oberndorf - Stadt der Waffen

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet über die Firma Heckler & Koch, die in Oberndorf am Neckar Kleinwaffen produziert. Der Artikel berichtet über das Klima in der Kleinstadt, über den Einfluss des Waffenherstellers auf die Bewohner und er beschreibt, wie Pfarrer Gerhard Romppel die Verkrustung aufbrechen will.

Heckler & Koch-Standort Oberndorf: Stadt der Waffen, Spiegel.de, 17.11.2012

Heckler & Koch: Illegale G36-Gewehrexporte

Keine andere Waffenschmiede hat in den vergangenen Jahren mit Negativschlagzeilen derart auf sich aufmerksam gemacht wie Heckler & Koch (H&K). Der desaströse Ruf des Unternehmens kommt nicht von ungefähr: Das mittelständische Unternehmen in der Waffenstadt in Oberndorf am Neckar ist – gemessen an der Opferzahl – Europas tödlichstes Unternehmen. Artikel von Jürgen Grässlin für das FriedensForum April/Mai 2012; zum Artikel