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Schwarzbuch Waffenhandel

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte in den Irak

Aufgrund der Lage im Irak und der politischen Situation in der gesamten Region hätten Rüstungsexporte in das vorderasiatische Land seit Jahren von der Bundesregierung nicht genehmigt werden dürfen, wenn sie sich dabei an die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern und Militärtechnologie gehalten hätte.

Dennoch hat Deutschland zwischen 2003 und 2013 laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) Rüstungsexporte im Wert von über 542 Millionen Euro in das Krisenland erlaubt. Vor allem Fluggeräte, Fahrzeuge und Panzer, Sprengkörper, leichte Waffen und Kleinwaffen, aber auch chemische Stoffe und Munition durften exportiert werden. Allein 2011 und 2012 wurden Exporte im Wert von 365 Millionen Euro genehmigt. Dabei handelte es sich vor allem um Fluggeräte (Hubschauber).

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte in den Irak

Bundeswehrwaffen in den Händen des IS

Nach Informationen des Spiegel sind einige Waffen, die Deutschland an die kurdische Peschmerga in den Irak geliefert hatte, dem IS in die Hände gefallen. Außerdem seien weitere Waffen aus der Bundeswehrlieferung auf dem Schwarzmarkt verkauft worden.

Das gehe aus einem Bericht der kurdischen Regierung hervor, den die Bundesregierung vor einigen Tagen erhalten habe.

Waffenlieferung in den Nordirak: IS-Kämpfer erbeuteten Bundeswehr-Gewehre, spiegel.de, 08.03.2016

Kurdische Peschmerga verkaufen deutsche Waffen auf Schwarzmärkten

Kurdische Peschmerga-Kämpfer verkaufen offenbar Bundeswehrwaffen auf Waffenmärkten. Das haben Recherchen von NDR und WDR ergeben. Die Bundesregierung hatte diese Waffen an die kurdische Autonomieregierung für den Kampf gegen den IS geliefert.

In den nordirakischen Städten Erbil und Sulaimaniyya hätten die Reporter mehrere Sturmgewehre des Typs G3 von Heckler & Koch und eine Walther-Pistole des Typs P1 mit der eingravierten Abkürzung "Bw" für Bundeswehr gefunden. Auf Nachfrage der Journalisten habe ein Händler zudem versichert, auch das deutsche G36-Sturmgewehr von Heckler & Koch besorgen zu können.

Den Recherchen zufolge verkaufen die Peschmerga-Kämpfer ihre Dienstwaffen, weil sie wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land seit Monaten keinen Sold erhalten haben und um ihre Flucht zu finanzieren.

Das Bundesverteidigungsministerium fühlt sich laut dem Tagesthemenbericht für die gelieferten Waffen nicht mehr zuständig. Es habe auf Anfrage von NDR und WDR lediglich erklärt, die Regierung der Region Kurdistan-Irak stehe dafür in der Verantwortung. Wie aus dem Bericht überdies hervorgeht, plant die Bundesregierung in den nächsten Wochen weitere Waffenlieferungen in den Irak.

Schwarzmärkte im Nordirak: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen, tagesschau.de, 21.01.2016

Bundeswehr-Waffen auf dem Schwarzmarkt im Nordirak, ndr.de, 21.01.2016

UPDATE 22.01.: Medienberichten zufolge hat, verlangt die Bundesregierung von nordirakischen Regionalregierung nun eine Aufklärung der Vorwürfe.

Siehe dazu auch:

Waffenlieferungen an Peschmerga: Endverbleib der Waffen wird nicht kontrolliert

Am 27. Juli ging es in der Bundespressekonferenz (BPK) unter anderem auch um die Frage, wie der Endverbleib der Waffen, die die deutsche Bundesregierung an die kurdische Peschmerga im Irak geliefert hat, kontrolliert wird und ob sichergestellt werden kann, dass diese Waffen nicht bei der PKK landen.

Dabei stellte sich heraus, dass es diesbezüglich offensichtlich keinerlei Kontrollen gibt und die Bundesregierung sich lediglich auf die unterschriebene Endverbleibserklärung verlässt. „Die Endverbleibserklärung ist unterschrieben worden, auch von unseren Partnern in der Region. Damit ist das sichergestellt“, sagte der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums Boris Nannt. Er habe überhaupt keine Bedenken, dass diese Endverbleibserklärung irgendwie nicht eingehalten werden könnte, führte er weiter aus.

Nachlesen kann man das vollständige Protokoll der BPK vom 27. Juli 2015 dankenswerterweise bei Jung und Naiv:

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK-Folge vom 27. Juli 2015, jungundnaiv.de, 27.07.2015

Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten

Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.

So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.

Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015

Weitere Informationen

Waffenlieferungen an Peschmerga: Regierung interessiert sich nicht für Verbleib der Waffen

Demnächst wird die kurdische Peschmerga erneut tausende Milan-Raketen, Panzerfäuste und Sturmgewehre von Deutschland geschenkt bekommen. Trotz der Lage im Irak beabsichtigt die Bundesregierung keine Nachverfolgung dieser Waffen.

Das geht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der Süddeutschen das Desinteresse der Bundesregierung am Verbleib der Waffen und wirft ihr einen unverantwortlichen Umgang mit den Waffenlieferungen vor. "Die Region ist ein einziges Pulverfass, aber die Bundesregierung interessiert sich nicht die Bohne dafür, in wessen Hände die Waffen gelangen. Das ist schon abenteuerlich", sagte Trittin dem Blatt.

Trittin: Regierung handelt "grob fahrlässig", sueddeutsche.de, 17.04.2015

Über Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung angesichts der Gewalt des IS

Die Bundesregierung hatte Anfang Februar weitere Waffenlieferungen in den Irak beschlossen, um die kurdische Peschmerga im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung wurden dagegen bislang nicht angewandt.

Susanne Luithlen vom Forum Ziviler Friedensdienst beschäftigt sich in einem Artikel im "Magazin forumZFD" mit der Frage, wie zivile Konfliktbearbeitung angesichts der Gewalt des IS aussehen könnte.

Sie schlägt unter anderem vor, syrische Flüchtlinge zu unterstützen, den Waffenhandel mit den Golfstaaten einzustellen und auf deren Herrscher einzuwirken, damit sie die Unterstützung und Duldung sunnitischer Extremisten einstellen.

Dämonisierung ist keine Politik: Zivile Konfliktbearbeitung als Handlungsprinzip in eskalierten Gewaltkonflikten, formzfd.de, MAGAZIN forumZFD 1/2015

Irak: Missbrauch deutscher Waffen

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak vor Kämpfen geflohene Araber monatelang an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert und Tausende von ihnen in sogenannte „Sicherheitszonen“ in Gebieten im Norden des Irak gebracht. Dies geschehe mit deutschen Waffen, wie der Grünen-Abgeordnete Omnid Nouripour gegenüber Zeit Online kritisiert.

"Die Peschmerga nutzen die Waffen aus Deutschland jetzt dafür, ihre Autonomiegebiete zu vergrößern", erklärte Nouripour. Außerdem gebe es viele Berichte darüber, dass die Waffen weitergegeben würden an die PYD, den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, so der Grünen-Politiker. Er fodert die Bundesregierung auf zu zeigen, dass sie im Gegenzug für die Waffenlieferungen auch politischen Einfluss auf die kurdische Führung nehmen kann.

Nordirak: Nouripour wirft Kurden vor, deutsche Waffen zu missbrauchen, zeit.de, 27.02.2015

Irakisch-Kurdistan: Araber vertrieben, ausgegrenzt und eingesperrt, hrw.org, 26.02.2015

Deutsche Waffen jetzt auch im Besitz der PKK?

Einem "Spiegel-"Bericht zufolge sind Milan-Raketen und Handgranaten aus Lieferungen der Bundeswehr an die kurdische Peschmerga möglicherweise auch in den Besitz der PKK gelangt.

Darauf deuteten, so das Nachrichtenmagazin, Aussagen von PKK-Kämpfern im Irak hin. Diese hätten den Reportern eine leere Kiste für die Handgranaten sowie das Abschussrohr einer Bunkerfaust der Bundeswehr gezeigt und erklärt, dass sie die deutschen Waffen von der Peschmerga erhalten hätten. Die PKK gilt in Deutschland als Terrororganisation. Im Kampf gegen den IS kooperiert sie eng mit der Peschmerga.

Kampf gegen IS-Miliz: Ausrüstung der Bundeswehr möglicherweise in die Hände der PKK gelangt, spiegel.de, 14.02.2015

Deutschland liefert noch mehr Waffen in den Irak

Jetzt ist es sicher: Deutschland liefert weitere Waffen an die irakische Peschmerga – und zwar im Wert von rund 13 Millionen Euro. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument des Bundesverteidigungsministeriums hervor.

Darunter befinden sich unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen (Milan) mit 500 Lenkflugkörpern (LFK), 203 Panzerfäuste, mehr als 4.000 Sturmgewehre, zehn Maschinengewehre, rund 6,5 Millionen Schuss Munition sowie 10.000 Handgranaten.

Irak: Unterstützungsleistungen werden fortgesetzt, bundeswehr.de, 06.02.2015

Dokument mit Liste der Waffenlieferungen: Fortsetzung der deutschen Unterstützungsleistungen für den Irak im Kampf gegen ISIS, 05.02.2015

Von der Leyen will weitere Waffen in den Irak liefern

Im ARD-Morgenmagazin machte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich, dass weitere Munitions- und Waffenlieferungen darunter auch Milan-Raketen an die kurdische Peschmerga geplant seien.

Darüber werde zwar innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt, aber von der Leyen geht davon aus, dass die Lieferungen ab Mitte oder Ende Februar erfolgen könnten. Verfassungsrechtliche Bedenken habe sie dabei keine.

Video: Von der Leyen sieht "erheblichen Modernisierungsbedarf", daserste.de, 29.01.2015

Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat die Bundeswehr keine Ahnung vom Verbleib der an die irakischen Kurden gelieferten deutschen Waffen. Außerdem gebe es Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milzen und die kurdische Führung, so Monitor.

MONITOR-Pressemeldung: Bundeswehr hat keine Kenntnis über den Verbleib der gelieferten Waffen im Nordirak – Schwere Vorwürfe gegen Peschmerga-Milizen, wdr.de, 14.01.2015

Mehr dazu sehen Sie am 15. Januar in der Sendung "Monitor" um 21.45 Uhr in der ARD oder nach der Ausstrahlung im Internet.

Weitere deutsche Waffenlieferungen an irakische Kurden?

Wie aus Medienberichten hervorgeht, erwägt die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga.

Seit vergangenem Herbst hat Deutschland den irakischen Kurden für den Kampf gegen den IS bereits unter anderem tausende von Handgranaten und Sturmgewehren sowie 30 MILAN-Panzerabwehrraketen geliefert. Beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Irak forderte die Peschmerga Zeitungsberichten zufolge nun noch mehr und modernere Waffen. Von der Leyen habe eine Prüfung weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet durch die Regierung zugesagt.

Von der Leyen verspricht Kurden im Irak mehr Waffen, neues-deutschland.de, 12.01.2015
Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen an Peschmerga im Irak, dw.de, 11.01.2015
Mehr Gewehre für die Kurden? Deutschland prüft neue Waffenexporte in den Irak, faz.net, 11.01.2015

Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium

Die MILAN-Raketen, die die Bundesregierung an die kurdische Peschmerga liefert, enthalten radioaktives Thorium. Laut der Linken-Politikerin Inge Höger hat die Bundesregierung die Kurden aber erst nach einer Anfrage der Linken darüber informiert.

Während die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben an Inge Höger das Strahlenrisiko beim Einsatz von MILAN-Raketen als vernachlässigbar bezeichnet, sieht die Ärzteorganisation IPPNW dies ganz anders. In einer Pressemitteilung weist sie auf die gefährlichen Langzeitfolgen von Thorium für die Gesundheit der Bevölkerung hin. Ähnlich wie bei Munition aus abgereichertem Uran entstehe, so die IPPNW, nach dem Aufprall der Rakete ein feiner, radioaktiv und toxisch wirkender Staub, der über Nahrung, Atmung und Trinkwasser in den menschlichen Körper gelange. Die Folgen seien schwere Gesundheitsschäden wie zum Beispiel Lungenkrebs oder Schädigung des Erbguts.

Giftwaffe: Regierung informiert Kurden erst nach LINKER Anfrage, inge-hoeger.de, 09.10.2014
Milanrakete birgt gefährliche Langzeitfolgen: Waffenlieferungen für die kurdischen Peschmerga, ippnw.de, Pressemitteilung, 07.10.2014

Grässlin: „Waffenlieferungen in Irak verstoßen gegen Völkerrecht und Grundgesetz“

Mit den deutschen Waffenlieferungen an die irakische Peschmerga werde sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetzt gebrochen, erklärt Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, in einem Artikel in der Neuen Rheinischen Zeitung. Außerdem trügen diese Kriegswaffenlieferungen zur Konflikteskalation im Irak bei.

Ankündigungen Sigmar Gabriels zum Waffenhandel hohle Versprechungen. Brandbeschleuniger in der Bundesregierung, nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung), 20.11.2014

Irakischer Geheimdienst soll sich in Deutschland mit Waffen eingedeckt haben – ohne Wissen der Bundesregierung

Wie der „Spiegel“ berichtet, soll der irakische Geheimdienst in Deutschland Waffen gekauft haben - mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes. Die Bundesregierung hingegen habe davon keine Kenntnis besessen.

Irakischer Geheimdienst: BND wusste von Waffenkäufen, spiegel.de, 12.10.2014

Christine Hoffmann: Deutsche Außenpolitik soll Friedenspolitik sein

Christine Hoffmann von pax christi und Sprecherin der Aufschrei-Kampagne erklärt im Interview mit domradio.de, warum die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak falsch sind. Hoffmann fordert, dass Deutschland stattdessen seine humanitäre Hilfe aufstocke und mehr Flüchtlinge aufnehme. Außerdem müssten Frühwarnsysteme zur Prävention von Konflikten eingerichtet und die zivile Konfliktbearbeitung unterstützt werden.

Pax Christi zu den Waffenlieferungen in den Nordirak: "Waffen sind die falscheste aller Möglichkeiten“, domradio.de, 30.09.2014

Friedenslogik statt Kriegslogik!

Der Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel spricht sich in einem Kommentar gegen die Waffenlieferungen an die irakischen Kurden aus. Eine verantwortliche Außenpolitik sehe anders aus, so Spiegel.

Denn eine solche sollte sich weder über die Zahl der Soldaten in Auslandseinsätzen noch über Rüstungsexporte definieren, sondern über die Zahl bewaffneter Konflikte, die durch eine von Deutschland initiierte oder mit deutscher Beteiligung erfolgte Friedensdiplomatie verhindert werden konnten. Dazu gehöre auch ein eindeutiges Bekenntnis zum Primat der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention und zur politischen, strukturellen und finanziellen Stärkung von deren Instrumenten, erklärte Spiegel.

Zur Situation im Irak: Frieden schaffen – mit immer mehr Waffen?, Ein Kommentar von MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, misereor.de

DFG-VK ruft zu aktivem Widerstand gegen Waffenlieferungen in den Irak auf

Die DFG-VK fordert, Waffenlieferungen in den Irak aktiv zu be- oder verhindern. Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, erklärt im Gespräch mit der „Jungen Welt“, wozu konkret aufgerufen wird und warum.

Der Grund für den DFG-VK-Aufruf sei, so Grässlin, dass mit dem Beschluss, die Waffen zu liefern, sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht verstoßen werde. Dagegen müsse die Opposition eigentlich Organklage erheben, was bislang unverständlicherweise nicht geschehen sei.

Daher rufe die DFG-VK jetzt dazu auf, die Waffenlieferungen in den Irak aktiv zu be- und verhindern, zum Beispiel indem Frau Merkel und ihre Minister ihren Entscheid zurücknehmen oder alle sonst an der Ausfuhr der Kriegswaffen Beteiligten die Auslieferung aus Gewissensgründen verweigern.

Um den nötigen Druck zu erzeugen, bitte Jürgen Grässlin außerdem die Friedens- und Antikriegsbewegung, den Aufruf zu unterzeichnen - auch im Wissen, dass schon Menschen, die solche Aufrufe mitgetragen haben, juristisch verfolgt worden sind.

„Von den Nachbestellungen profitiert Heckler & Koch“, jungewelt.de, 16.09.2014
Kriegswaffenlieferung in den Irak be- und verhindern!, Aufruf der DFG-VK, dfg-vk.de, 10.09.2014

Mehrheit der Deutschen nach wie vor gegen Waffenlieferungen in Irak

Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern, und der symbolischen Zustimmung dazu durch den Bundestag lehnt die Mehrheit der Bundesbürger dies ab.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen. Dieser sogenannte ARD-DeutschlandTrend ergab laut tagesschau.de, dass 58 Prozent der Befragten gegen die Waffenlieferungen in den Irak sind und nur 38 Prozent die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte im Kampf gegen den IS befürworteten.

ARD-DeutschlandTrend Stärkeres Engagement ja, Waffen nein, tagesschau.de, 04.09.2014

IPPNW-Vorsitzende Grabenhorst: Der Kriegslogik endlich eine Friedenslogik entgegenstellen

Bei den Waffenlieferungen in den Irak geht es nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern darum, Tabus zu beseitigen. Das meint die Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW Susanne Grabenhorst in einem Gastbeitrag auf n-tv.de.

Denn es gebe durchaus einige Alternativen für Waffenlieferungen in den Irak, so Grabenhorst, wie etwa umfassende humanitäre Hilfe, die Verhinderung von Waffenlieferungen an den IS und seine Unterstützer oder ein gemeinsames Vorgehen der UN zu Vermeidung des Völkermordes. Deutschland könne sich außerdem mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die aktuelle Krise im Irak nicht militärisch, sondern politisch gelöst wird. Der Kriegslogik müsse endlich eine Friedenslogik entgegengestellt werden, fordert Grabenhorst.

IS-Terror im Nordirak: Was Deutschland tun sollte, Gastbeitrag von Susanne Grabenhorst, IPPNW, n-tv.de, 03.09.2014

Waffen wandern: Bereits jetzt deutsches Kriegsgerät in Händen des IS

Die Bundesregierung hat sich für Waffenlieferungen in den Nordirak entschieden. Doch der Endverbleib von Waffen ist nie gesichert. Dass IS-Terroristen schon jetzt auch deutsches Kriegsgerät besitzen, zeigt die „Welt“ auf.

Dschihadisten: IS-Terroristen erbeuten in Syrien deutsche Raketen, welt.de, 01.09.2014

Bundestag stimmt für Waffenlieferungen in den Irak

Der Bundestag hat sich am 1. September in einer symbolischen Abstimmung mehrheitlich für die Lieferung von deutschen Waffen an die kurdischen Peschmerga-Milizen ausgesprochen.

Während die Regierungsfraktionen Union und SPD diese Entscheidung unterstützen, stimmten die Fraktion Die Linke und die meisten Grünen-Abgeordneten dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung vorher die Entscheidung der Regierung gerechtfertigt.

Bundestagsdebatte vom 01.09.2014

Siehe auch:

Jürgen Grässlin: Völkerrecht muss eingehalten werden

Heute ist Antikriegstag. Aus diesem Anlass führte die Badische Zeitung ein Interview mit Kampagnen-Sprecher Jürgen Grässlin. Darin erklärte Grässlin – auch im Hinblick auf die geplanten deutschen Waffenlieferungen an den Irak, – dass Konflikte und Kriege nicht mit militärischen Mitteln zu lösen seien. Die Politik müsse vielmehr endlich den Forderungen der internationalen Friedens- und Menschenrechtsbewegungen nachkommen und Konflikte deeskalieren, humanitär eingreifen und politische Lösungen umsetzen. Für den Irak heiße das: Weder Soldaten noch Kriegswaffen ins Pulverfass Nahost! Deutschland müsse stattdessen die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien öffnen und vor Ort humanitäre Hilfe in gewaltigem Umfang leisten.

„Das schlimmste Signal wäre das, dass der Bundestag den rechtswidrigen Waffenexporten an die Kombattanten der Peschmerga zustimmt und damit sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetz bricht“, sagte Grässlin dem Blatt.

„Für das friedliche Zusammenleben der Völker“, badische-zeitung, 01.09.2014

Jürgen Grässlin: Waffenlieferungen in den Irak sind grundgesetz- und völkerrechtswidrig

Die Regierung hat beschlossen, irakische Kurden mit Waffen zu unterstützen. Aktion-Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hält diesen Plan für illegal, wie er im Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur erklärt.

Denn Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Irak seien grundgesetz- und völkerrechtswidrig, erklärt Grässlin in dem Gespräch. So lege Artikel 25 des Grundgesetzes fest, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und Artikel 26 des Grundgesetzes verpflichte Deutschland, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten. Gemäß den beiden Ausführungsgesetzen, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz, kämen Exporte nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, etwa bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen. Mit der Lieferung von Kriegswaffen verstoße die Bundesregierung zudem gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen von 1949.

Grässlin kritisiert geplanten Waffenexport an den Irak: "Folgenschwerer Präzedenzfall", domradio.de, 31.08.2014
Verantwortung ja, Waffen nein, katholisch.de, 31.08.2014

Sturmgewehre, Panzerfäuste und Handgranaten für irakische Kurden

Am 31. August gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt, dass Deutschland die kurdische Peschmerga im Irak im Kampf gegen den IS mit Waffen unterstützen werde. Das habe es gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt, dem Wirtschaftsministerium, dem Entwicklungsministerium und dem Finanzministerium beschlossen.

Wie aus dem Beschlussdokument hervorgeht, liefert Deutschland unter anderem 16.000 Sturmgewehren, 40 Maschinengewehre, 8.000 Pistolen, 240 Panzerfäuste, 30 MILAN-Panzerabwehrraketen und 10.000 Handgranaten sowie diverse LKWs in den Nordirak.

Unterstützung der Regierung der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan bei der Versorgung der Flüchtlinge und beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nordirak, bmvg.de, 31.08.2014

Liste der Waffen, bmvg.de, 31.08.2014

Pressekonferenz von der Leyen/Steinmeier zu Waffenlieferungen

Weitere Informationen:

Lesenswerter taz-Artikel: Waffenlieferungen an Kurden sind feige Ersatzhandlung

In einem taz-Artikel erklärt Andreas Zumach, warum die jetzt beschlossenen deutschen Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga den von den IS-Terroristen bedrohten Menschen nicht helfen.

Feige Ersatzhandlung, taz.de, 30.08.2014

ForumZFD fordert konsistente Friedenspolitik für Nahen Osten

Der Vorsitzende des Forum Ziviler Friedensdienst (forum ZFD), Heinz Liedgens, hat sich anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 1. September, dem Antikriegstag, in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Darin erklärt er erneut, dass das forumZFD die Waffenlieferungen in den Irak ablehnt (Siehe Pressemitteilung), und er fordert er die Abgeordneten auf, sich jenseits der Frage von Waffenlieferungen für eine aktive Friedenspolitik im Nahen Osten einzusetzen.

Offener Brief zur Irak-Sondersitzung des Bundestages, forumzfd.de, 29.08.2014

Mehrheit der Deutschen lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab. Das bestätigte jetzt auch eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD Morgenmagazins.

Laut der Tagesschau sprachen sich im ARD Deutschland Trend 60 Prozent der Befragten gegen diese Waffenlieferungen aus. Nur 34 Prozent waren dafür.

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Bewaffnung der Kurden wird abgelehnt, tagesschau.de, 29.08.2014

Russmann: Waffenlieferungen retten Menschen nicht vor Verfolgung und Tod

Wer Waffenlieferungen in den Irak befürwortet, ist naiv und blauäugig, wenn er glaubt, dass diese Waffen Menschen vor Verfolgung und Tod retten können. Das meint Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne, in einem Kommentar in der „Tagespost“.

Schon die bisherigen deutschen Waffenlieferungen in den Irak und in die Staaten, die den IS finanziell oder mit Waffen unterstützen, wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei, hätten nicht zu mehr Stabilität, Frieden und menschlicher Sicherheit in der Region geführt. Überhaupt fragt sich Russmann, wo die seit 2006 von Deutschland in den Irak gelieferten Rüstungsgüter im Wert von über 430 Millionen Euro eigentlich geblieben seien.

Statt der Waffenlieferungen müsse die Bundesregierung vielmehr auf politischer Ebene Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ausüben, damit aus ihren Staaten die Unterstützung der IS-Terroreinheiten gestoppt werde, fordert Russmann. „Erst Einigkeit in der islamischen Welt und deren einmütige Verurteilung der ideologischen Ausrichtung des IS werden dem IS die nötigen Grenzen setzen.“ Wer die Not der verfolgten Menschen im Irak tatsächlich lindern wolle, müsse außerdem jetzt die humanitäre Hilfe ausweiten –zum Beispiel mit einer Dauerluftbrücke – und Flüchtlinge aufnehmen.

Gastkommentar: Humanitäre Hilfe ausweiten, von Paul Russmann, die-tagespost.de, 28.08.2014

Waffen in den Irak: Möglichkeiten der zivile Konfliktlösungen werden zu spät diskutiert

Zwischen "Raushalten" und "Waffen liefern" gibt es im Irak auch andere Möglichkeiten zu Handeln, meint Wolfgang Heinrich, Referent für Friedensarbeit von „Brot für die Welt“.

So brauche die kurdische Regionalverwaltung Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge. Das wäre, erklärt Heinrich, ein ergänzendes Handlungsfeld verantwortlicher Außenpolitik. Denn nur, wenn die Verwaltungen und die ansässige Bevölkerung in der Lage seien, die benötigte Infrastruktur zu schaffen, sei es möglich, neue Konflikte zwischen der ansässigen Bevölkerung in den Zufluchtsgebieten und frustrierten Flüchtlingen vorzubeugen.

Das wäre kein „Raushalten“ so Heinrich. Es wäre verantwortliches ziviles Engagement, ein Ausdruck langfristig orientierten Denkens und Handelns, ein Beitrag zum Aufbau der Region, um Ungerechtigkeit und Gewalt den Nährboden zu entziehen.

Waffen in den Irak - Das Dilemma der zu spät Kommenden, brot-fuer-die-welt.de, 23.08.2014

Argumentationshilfe: Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern

In einer Argumentationshilfe hat Jürgen Grässlin von der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne zusammengestellt, warum die Lieferung deutscher Waffen in den Irak fundamental falsch ist und was stattdessen getan werden muss.

Argumentationshilfe: Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern

Bundesausschuss Friedensratschlag: Keine Waffen in den Irak!

In einer Pressemitteilung kritisieren die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag die Absicht der Bundesregierung, Waffen in den Nordirak zu liefern. Sie fordern den Stopp aller Waffenlieferungen in die Region und eine erhebliche Ausweitung der humanitären Hilfe für die Eingeschlossenen und die Flüchtlinge in den betroffenen Gebieten.

Wer es ernst meine mit dem Menschenrecht auf Asyl und Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung, sollte Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak großzügig aufnehmen. Und wer von Solidarität mit den Kurden spreche, sollte sich auch der Kurdinnen und Kurden erinnern, die seit Jahrzehnten schlimmsten Verfolgungen im NATO-Partnerland Türkei ausgesetzt seien.

Keine Waffen in den Irak! Wer Waffen liefert, gießt Öl ins Feuer, ag-friedensforschung.de, 22.08.2014

forum ZFD gegen Waffenlieferungen in den Irak

Das Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD) wendet sich entschieden gegen die Waffenlieferungen in den Irak und fordert die Bundesregierung auf, stattdessen alle Anstrengungen auf die humanitären, zivilen und diplomatischen Mittel zu konzentrieren.

In einer Pressemitteilung erklärt der Geschäftsführer vom forumZFD, Heinz Wagner, dass schon jetzt auch deutsche Waffen in Syrien und im Irak im Einsatz seien und die Konflikte befeuerten. Die Erfahrung zeige, so Wagner, dass der Verbleib von gelieferten Waffen nicht kontrolliert werden könne. Auch die Waffen, die jetzt geliefert werden sollen, würden über Jahrzehnte „wandern“ und in unabsehbaren künftigen Konflikten Menschen töten. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann weitere deutsche Waffen gebraucht würden, um deutsche Waffen zu bekämpfen.

Das forumZFD fordert stattdessen Sofortmaßnahmen, wie eine nochmalige Aufstockung der humanitären Hilfe und den diplomatischen Einsatz gegenüber der Türkei für einen ungehinderten Zugang zu Flüchtlingen im Nord-Irak und Syrien. Zudem seien diplomatische Initiativen zum Stopp der Unterstützung der IS durch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, allesamt Empfänger deutscher Waffenexporte, dringend notwendig.

forumZFD zu deutschen Waffenlieferungen in den Irak, Presseerklärung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V., forumzfd.de, 22.08.2014

Jürgen Grässlin: Waffenlieferungen in den Irak sind kontraproduktiv

„Waffen an irakische Kurden zu liefern, ist kontraproduktiv“, sagt Aktion-Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin von der DFG-VK im Interview mit dem Nordwestradio.

Wenn man die Folgen bedenke, spreche alles dagegen, in das Pulverfass Irak auch noch Waffen zu liefern, so Grässlin. Deutschland werde dann nicht nur keine Kontrolle über die gelieferten Waffen haben, sondern diese Waffen werden sich irgendwann auch gegen den Westen richten. Denn die Kurden wollen einen eigenen Staat, damit sei der nächste Krieg in der Region vorprogrammiert – und zwar mit deutschen Waffen.

Deutschland will Waffen liefern: "Wir gießen Öl ins Feuer!", Gespräch mit Jürgen Grässlin, radiobremen.de, 21.08.2014

Paul Russmann: Waffenlieferungen in den Irak sind völlig falsches Mittel

In der SWR-Landesschau bezeichnete Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die kurdischen Streitkräfte im Irak als ein völlig falsches Mittel.

Zum einen werde damit an Spannungs- und Kriegsgebiete geliefert, zum andern werde an einen nichtstaatlichen Akteur geliefert. „Was ist wenn diese Waffen in die Hände von Terrororganisationen fallen?“, fragte Russmann und er warnte, dass damit neue Konflikte mittel- und langfristig vorprogrammiert seien.

SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg, Sendung 20.08.2014, 41:45 Uhr, ab circa Min 5:42

Deutschland liefert Waffen an irakische Kurden

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu unterstützen. Ein Bundestagsmandat sei dazu nicht nötig.

Dazu hätten sich Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen am 20. August entschieden.

Deutsche Waffen für den Irak, dw.de, 20.08.2014
Kampf gegen IS im Irak: Regierung will Waffen an die Kurden liefern, spiegel.de, 20.08.2014

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an irakische Kurden

63 Prozent der Bundesbürger lehnen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden ab. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“. Nur 30 Prozent der Deutschen seien dafür.

Wie das Magazin berichtet, befragte Forsa für die repräsentative Umfrage am 14. und 15. August 1002 Bundesbürger. Laut dem Stern sprachen sich mit 74 Prozent vor allem Frauen gegen die Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet aus, bei den Männern seien es 51 Prozent.

Deutsche sprechen sich gegen Waffenlieferungen an Kurden aus, stern.de, 20.08.2014

Siehe dazu auch:
Umfrage : Viele sind gegen Waffenlieferungen in den Irak, shz.de, 26.08.2014

Rüstungsexporte in das Pulverfass Irak?

Angesichts der Debatte um Waffenlieferungen an irakische Kurden beschäftigt sich Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, in einem Artikel in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Wer Waffen schickt, gießt Öl ins Feuer, Jürgen Grässlin, neues-deutschland.de, 16.08.2014

BITS-Leiter über kontraproduktive Waffenlieferungen

Der Journalist und Sicherheitsforscher Otfried Nassauer bezweifelt, dass man mit Waffen Frieden schaffen kann. Vielmehr können Waffenlieferungen kontraproduktiv sein. Das erklärte er in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur.

Es spreche viel dafür, dass die Gleichung „mehr Waffen gleich mehr Konflikte“ aufgehe, erklärt Nassauer, der auch der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) ist. "Da, wo in großem Umfang Waffen verteilt worden sind in Konflikten, kann man beobachten, dass diese Konflikte in der Regel weitergehen, und nicht nur weitergehen, sondern dass auch die Waffen von den Konflikten A zu den Konflikten B wandern."

Auch das Argument der Befürworter von Waffenlieferungen in den Irak – dass man den irakischen Kurden jetzt aus humanitären Gründen Waffen liefern müsste – glaubt Nassauer nicht. Vielmehr würden die Befürworter dieser Waffenlieferungen eigentlich gerne sehen, dass die Bundesrepublik ihre Zurückhaltung aufgibt und auch in Krisengebiete Waffen liefert oder sogar in Kriegsgebiete, so Nassauer. "Und das ist, wenn man das einmal einführt, der offene Fall für moralische Doppelstandards, bei denen man damit rechnen muss, dass man immer wieder definiert, wer ist der Gute und wem kann man Waffen liefern, und wer ist der Böse, dem liefern wir nichts."

Rüstungsexport: "Hinterher sammelt niemand die Waffen wieder ein", Der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer über kontraproduktive Lieferungen, deutschlandradiokultur.de, 16.08.2014

Friedensforscher: Keine Waffenlieferungen an Kurden

Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst hat der Friedensforscher Michael Brzoska vor Waffenlieferungen an irakische Kurden gewarnt. Denn da die Kurden Autonomie anstreben würden, könnte sich der Konflikt schnell über die Grenzen des Irak ausweiten.

Das ist einem Artikel des Hamburger Abendblatts zu entnehmen. Außerdem könne nicht kontrolliert werden, wohin die Waffen während und nach dem Konflikt gelangen, so der Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Wenn die Verfolgung der Jesiden ein Fall von Völkermord sei, müsse vielmehr abgeklärt werden, ob man militärisch handeln müsse.

Hamburger Forscher: Militäreinsatz sicherer als Waffenexport an Irak, abendblatt.de, 15.08.2014

Gründe gegen Waffenlieferungen in den Irak

Weder Waffenlieferungen in den Irak noch US-Luftangriffe werden die Terrormiliz IS aufhalten. Zu diesem Schluss kommt der Journalist Andreas Zumach in einem Kommentar in der „taz“. Das zeigten die Erfahrungen aus der Geschichte, so Zumach.

Gute Gründe gegen einen Rüstungsexport, Kommentar von Andreas Zumach über Waffen für die Kurden im Irak, taz.de, 14.08.2014

Bremer Friedensforum: Keine Waffenlieferungen in den Irak und an Unterstützer des IS

Das Bremer Friedensforum hat sich dagegen ausgesprochen, mit Militär und Waffenlieferungen gegen die Terrororganisation IS vorzugehen. Statt dessen müsse man den Flüchtenden humanitäre Hilfe und unbürokratische Aufnahme gewähren, auch in Deutschland.

Bombardierungen, Militärinterventionen und Waffenlieferungen in den Irak sorgten eher dafür, dass sich ein neuer Brandherd im Nahen und Mittleren Osten entwickele, erklärt das Friedensforum in einer Pressemitteilung. Es weist darauf hin, dass stattdessen dafür gesorgt werden müsse, dass die Waffenlieferungen, besonders von Saudi-Arabien und Katar, sowie sonstige militärische Unterstützungen an den IS sofort beendet werden müssten. „Wer glaubhaft für eine Befriedung der Region eintritt, muss fordern, dass Deutschland entsprechende Konsequenzen zieht und nach Saudi-Arabien und Katar keine Waffen mehr exportiert.“ Außerdem fordert das Bremer Friedensforum eine internationale Konferenz auf UNO-Ebe.

Ende der Waffenlieferungen an IS und UNO-Konferenz gefordert, Pressemitteilung, bremerfriedensforum, 13.08.3014

Irak: Friedensinitiativen warnen vor Waffenlieferungen

Sprecher verschiedener Friedensinitiativen darunter auch Paul Russmann, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben, haben gegenüber dem Evangelischen Pressedienst vor Waffenlieferungen in den Irak gewarnt.

Das geht aus einem Artikel der Tageszeitung „Neues Deutschland“ hervor. Rüstungsexporte würden eine Büchse der Pandora öffnen, eine wirkliche Kontrolle der Waffen im Irak könne nicht gewährleistet werden, sagte Russmann zum epd. Und er forderte: „Wir müssen die Grenzen öffnen für die Menschen und nicht für die Waffen.“

Auch die Vertreter anderer Friedensinitiativen, wie Pfarrer Matthias Engelke, der Vorsitzender des deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes, und Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), wiesen auf die Gefahren von Waffenlieferungen in den Irak hin und forderten statt dessen mehr humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Friedensbewegung warnt vor Waffenlieferungen in den Irak, neues-deutschland.de 14.08.2014

Bundesregierung denkt über Waffenlieferungen an den Irak nach

Noch vor Kurzem hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an den Irak kategorisch abgelehnt. Jetzt schließt sie nicht mehr völlig aus, zumindest die irakische Armee auch mit Waffen zu versorgen. Das allerdings ist in der Koalition sehr umstritten.

Laut dem „Deutschlandfunk", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich noch erklärt, dass es zu den Grundsätzen der Bundesregierung gehöre, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern. Ähnlich äußerte sich auch das Auswärtige Amt. Dann konnte man lesen, dass nur nichttödliche Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge und Sprengfallen-Detektoren geliefert werden sollen. Und jetzt schließt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch Waffenlieferungen in den Irak nicht mehr völlig aus. Das berichtet die „Tagesschau“. Das sei, so Gabriel, rein rechtlich möglich, allerdings nur an legitime Regierungen, nicht an Milizen. Er warnte aber vor voreiligen Entscheidungen, da man mit Waffenlieferungen in Kampfgebiete bereits schlechte Erfahrung gemacht habe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt dagegen eine Lieferung deutscher Waffen in den Irak gänzlich aus. Auch Norbert Röttgen von der CDU hält eine deutsche Militärhilfe für den Irak für gefährlich, da man keine Kontrolle über den Verbleib der Waffen habe, wie er in einem Interview mit der „Welt“ sagte. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Uhl (CSU) dagegen fordert im Gespräch mit der „Zeit“, den Kurden Waffen zu liefern.

"Wir müssen den Kurden Waffen schicken", zeit.de, 13.08.2014
Röttgen warnt vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak, welt.de, 13.08.2014
Einsatz gegen IS-Kämpfer Bundesregierung will Irak militärisch unterstützen, sueddeutsche.de, 12.08.2014
Rüstungsexporte: Bundeswehr soll Irak aufrüsten, 12.08.2014
Debatte über Waffenexporte in den Irak "Nein" - "Nachdenken" - "Sonderfall", tagesschau.de, 12.08.2014
Rüstungsexporte Keine deutschen Waffen für Kurden, deutschlandfunk.de, 11.08.2014

Linke: Streit über Rüstungsexporte an Kurden

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, hatte sich kürzlich für deutsche Waffenlieferungen an irakische Kurden ausgesprochen. Das stößt bei seinen Parteigenossen auf heftigen Widerspruch.

„Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind“, hatte Gysi der taz in einem Interview gesagt. Mit Protestbriefen werde man IS nicht stoppen, so Gysi.

„Waffenlieferungen an Kurdistan sind grundfalsch“, erklärte hingegen Linkenpolitiker Jan van Aken gegenüber der taz. Er forderte, dass Deutschland sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren solle. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke in verschiedenen Medien.

Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: Größeres Unheil verhindern“, taz.de, 11.08.2014
Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi, taz.de, 12.08.2014
Diskussion über Rüstungsexporte Linke streitet über Waffen für Kurden, berliner-zeitung.de,12.08.2014
Waffenexporte in den Irak: Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi, handelsblatt.com, 12.08.2014
Linken-Politiker finden Gysis Waffenforderung "grundfalsch", zeit.de, 12.08.2014
Keine deutschen Waffen in den Irak - PKK sofort von der Terrorliste streichen!, Pressemitteilung, ulla-jelpke.de, 12.08.2014