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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Katar

Obwohl Katar eine Diktatur ist, in der die Menschenrechte eklatant missachtet werden, und obwohl der Golfstaat zum Beispiel auch durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition unmittelbar zur Bürgerkriegspartei in Syrien wurde, billigte die deutsche Bundesregierung entgegen ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien zahlreiche Rüstungsexporte in den Wüstenstaat. Zwischen 2001 und 2012 beliefen sich die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Katar auf fast 60 Millionen Euro, darunter befanden sich vor allem Genehmigungen für Lieferungen von Fluggeräten, chemischen Stoffen und Software, aber auch für Munition, Kleinwaffen, Kriegsschiffe und Sprengkörper. Allein 2013 genehmigte die Bundesregierung laut Waffenexporte.org weitere Lieferungen vor allem von Panzern und Fahrzeugen sowie von Panzerteilen, von Feuerleiteinrichtungen und Flug- und Panzersimulatoren im Wert von 673 Millionen Euro. Und auch 2014 wurden weitere Waffenexorte im Wert von über 12 Millionen Euro genehmigt.

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Katar

Panzerlieferungen: Katar doch an Kampfhandlungen im Jemen beteiligt?

Um die jüngsten deutschen Panzerlieferung nach Katar zu rechtfertigen, hat die Bundesregierung stets behauptet, das Land sei nicht aktiv in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt. Nun melden Medien, dass der erste katarische Soldat im Jemen gefallen sei.

Deutsche Waffenexporte: In Jemen kämpfen Soldaten von Deutschlands Panzerkunden Katar, sueddeutsche.de, 12.11.2015

Berlin liefert trotz Beteiligung an Krieg im Jemen Waffen an Katar, derstandard.at, 14.11.2015

Siehe auch:

Bundestagsdebatte um Stopp der Panzerlieferungen nach Katar

Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert. Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden. Denn das Emirat ist offensichtlich in den jemenitischen Bürgerkrieg verwickelt (siehe zum Beispiel: Katar schickt 1000 Soldaten in den Jemen, dw.com, 07,09.2015).

Laut der Süddeutschen Zeitung wurde die Waffenlieferung zwar bereits im Jahr 2013 nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt, die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erfolgte jedoch erst kürzlich, und zwar vom Wirtschaftsministerium. Das habe aufgrund der geänderten Lage den Fall überprüfen wollen. Andere Ressorts seien jedoch nicht bereit gewesen, die Genehmigung zu widerrufen, so die Süddeutsche Zeitung, der ein Schreiben des Ministeriums an den Bundestag vorliegt. Und bei dieser Panzerlieferung bleibt es nicht. Der Süddeutschen zufolge ist noch in diesem Jahr die Lieferung von sechs weiteren Leopard 2 nach Katar geplant.

Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar, sueddeutsche.de, 22.10.2015

Weitere Informationen und Kommentare:

Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenlieferungen an Golfstaaten

Deutschland liefert trotz des blutigen Bürgerkriegs im Jemen unbeirrt weiter Waffen an dort kriegführenden Golfstaaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1.859.000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt.

Rüstungsexporte in die Golfregion, 17.09.2015, Drucksache 18/6016, Die Linke (Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz u. a.) Antwort BMWI

Siehe dazu auch:

Gute Kunden in Zeiten des Krieges, morgenpost.de, 12.10.2015

Hinweis:

Weitere parlamentarische Anfragen und Anträge an die Bundesregierung zum Thema Waffenexporte finden Sie unter Aktivitäten im Bundestag.

Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten

Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.

So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.

Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015

Weitere Informationen

Katar bestellt Waffen für rund 23 Milliarden Dollar – auch von europäischen Firmen

Medienberichten zufolge rüstet Katar drastisch auf. Das Emirat habe Waffen und Rüstungsgüter für rund 23 Milliarden Dollar bestellt und zwar von 20 weltweit agierenden Unternehmen. Darunter befinde sich auch der europäische Luftfahrtkonzern Airbus, der 22 Transporthubschrauber NH90 und zwei Tankflugzeuge nach Katar liefere. Mit diesen Rüstungskäufen hat das Land laut dem Deutschlandfunk seine Militärausgaben mehr als verzehnfacht.

Milliarden Dollar für neue Waffen: Katar rüstet mächtig auf, tagesschau.de, 28.03.2014
Rüstungsexporte Katar rüstet massiv auf, deutschlandfunk.de, 28.03.2014
Katar rüstet für 23 Milliarden US-Dollar auf, dw.de, 28.03.2014

Trägerkreis Rüstungskonversion kritisiert Jenoptik wegen Waffenexport

Jenoptik liefert Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann - und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die nach Katar exportiert werden sollen. Der Trägerkreis Rüstungskonversion forderte die Jenoptik AG auf, die Lieferung zu stoppen und die Rüstungsbereiche des Konzerns in zivile Produktion umzuwandeln.

Pressemitteilung des Trägerkreises Rüstungskonversion, 06.02.2014
Kritik an Jenoptik: Techniklieferung für Panzer-Export nach Katar, jena.otz.de (Ostthüringer Zeitung), 07.02.2014

Deutsche Rüstungsexporte in Golf-Staaten florieren

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, genehmigte die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2013 Rüstungsexporte in die Golfregion im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Das gehe, so die Tageszeitung, aus einer Anfrage der Linken hervor. Das Emirat Katar ist dabei der Spitzenreiter unter den Empfängerländern.

Siehe: Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2013 Deutsche Waffenexporte in die Golfregion boomen, sueddeutsche.de, 07.08.2013

Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE findet man bei waffenexporte.org.

Weitere Medienberichte dazu:

Katar will weitere 116 Leopard-Panzer sowie 16 Panzerhaubitzen

Während noch darüber spekuliert wird, ob Saudi-Arabien statt 272 Leopard-Panzern von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) doch lieber M1-Panzer von General Dynamics kaufen will, wird eine weiterer Panzer-Deal gemeldet. Laut Bild am Sonntag vom 14.07.2013 will Katar weitere 116 Leopard-Panzer sowie 16 Panzerhaubitzen von KMW kaufen. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung den Verkauf von 62 Leopard-Panzern und 24 Panzerhaubitzen durch KMW an Katar gebilligt.

Kampfpanzer und Panzerhaubitzen und weitere Waffen für Katar

Wie aus einer Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2012 zusätzlich zu den 62 Leopard-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen auch den Export von sieben weiteren gepanzerten Fahrzeugen, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör genehmigt.
Regierung bewilligt deutlich mehr Waffen für Katar; Passauer Neue Presse 26.04.2013

Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums kann zusammen mit anderen Antworten auf "Schriftliche Fragen" bei waffenexporte.org aufgerufen werden.

Krauss-Maffei Wegmann: 24 Panzerhaubitzen und 62 Leopard-Panzer für Katar

Eine Pressemitteilung des Rüstungsunternehmens vom 18.04.2013 hat folgenden Wortlaut:

"Krauss-Maffei Wegmann unterstützt katarische Heeres-Modernisierung

München,18. 04. 2013 – Das Emirat Katar modernisiert seine 8.500 Mann umfassenden Landstreitkräfte, deren Bestände an Kampfpanzern und Artillerie teilweise über 40 Jahre alt sind. Daher hat Katar mit dem deutschen Wehrtechnik-Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Vertrag zur Lieferung von 24 Panzerhaubitzen PzH 2000 und 62 Kampfpanzern LEOPARD 2 geschlossen. Das Gesamtvolumen des Projekts, das auch die Lieferung von Peripheriegerät, Ausbildungseinrichtungen und Dienstleistungen umfasst, beträgt 1,89 Milliarden." 
zur KMW-Presseerklärung

Krauss-Maffei Wegmann

Katar - Grundlagen, Informationen und aktuelle Entwicklungen

Die AG Friedensforschung an der Universität Gesamthochschule Kassel, die den jährlichen Friedensratschlag veranstaltet hat ein umfangreiches Webarchiv aufgebaut, das zu Katar wichtige Artikel bietet. zur Katar-Seite