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Klarstellung des GG

Lesen Sie hier, warum die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im den Artikel 26 Abs.2 des Grundgesetzes eine Klarstellung der Verfassung darstellt.

  1. Art. 26 Abs.2 GG ist im Kontext des allgemeinen Friedensgebotes der Präambel des Grundgesetzes und der Verfassungswidrigkeit von friedensstörenden Handlungen (Art. 26 Abs.1 GG) auszulegen. An die heutige Dimension von Waffen- und Rüstungsexporten aus Deutschland haben die Verfasser des GG 1949 nicht gedacht, weil dies kurz nach dem Krieg von niemandem gewollt war. Damit ist die Klarstellungsforderung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert nur das, was die Verfasser des GG ursprünglich gemeint hatten.
  2. Das Wort grundsätzlich und der angeschlossene Satz Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz ist dem Umstand geschuldet, dass durch höherrangiges EU-Recht bestimmte rüstungsrelevante Lieferungen innerhalb der EU nicht mehr durch nationales Recht beschränkbar sind. Nur diese und wenige andere Ausnahmen des Exportverbotes müssen durch den Gesetzgeber neu in einem Rüstungsexportgesetz geregelt werden.
  3. Der erste Satz des Art.26 Abs.2 GG bleibt bestehen, jedoch wird der sich daran anschließende Satz Das Nähere regelt ein Bundesgesetz dahingehend klargestellt, dass es sich dabei nur um das Kriegswaffenkontrollgesetz handelt. Der damalige Verteidigungsminister Strauß war die Triebfeder dafür, dass 1961 ein Systembruch stattfand, indem aus dem Wort ein Bundesgesetz de facto zwei Gesetze gemacht wurden. Für die Produktion und den Transport von Kriegswaffen und Rüstungsgütern innerhalb Deutschlands wurde das sehr strenge Kriegswaffenkontrollgesetz erlassen und für den Export der gleichen Güter das sehr laxe und dem freien Welthandel dienende Außenwirtschaftsgesetz.

Mit der Grundgesetzklarstellung will die Kampagne die Legislative wieder ins Spiel bringen und die Exekutive in ihrer unkontrollierten Genehmigungsbefugnis erheblich zurückdrängen und an die Vorgaben der Verfassung mit einem grundsätzlichen Verbot binden.