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Die LEOPARD-2-Lieferungen an Saudi-Arabien müssen verhindert werden

Von: Jürgen Grässlin; in: Zeitung gegen den Krieg Nr. 33, 2012

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Saudi-Arabien ist das Musterbeispiel für die Heuchelei und Verlogenheit deutscher Regierungspolitik, für die Aufgabe jeglicher Ansprüche an Moral und Ethik, für den Bruch sämtlicher Menschenrechtsgrundsätze durch eine rein interessengesteuerte Wirtschafts- und Außenpolitik. Denn in Saudi-Arabien werden Bürger- und Menschenrechte seit Jahrzehnten massiv unterdrückt, gilt die Scharia mit öffentlichen Amputationen von Gliedmaßen und Exekutionen missliebiger Menschen, hat der oberste Mufti jüngst eine Fatwa zur Zerstörung aller Kirchen gefordert.

Dennoch haben die Bundesregierungen – von Rot/Grün über Schwarz/Rot bis hin zu Schwarz/Gelb – das wahhabitische Herrscherhaus mit all den Kriegswaffen hochgerüstet, die das Herz der Machthaber in Riad höher schlagen lassen: Dank der Exporte von Eurofighter-Kampfflugzeugen und einem tausende Kilometer langen Grenzzaun der EADS, G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch und der folgenden Lizenzvergabe sowie Militärfahrzeugen von Mercedes Military konnte und kann sich das saudische Könighaus bis heute an der Macht halten. Mit Waffengewalt werden Regierungskritiker im Inneren unterdrückt, werden Christinnen und Christen verfolgt, werden Nachbarländer bis hin zu Israel bedroht und die Demokratiebewegung in der Region – wie im Falle Bahrains geschehen – gnadenlos zusammengeschossen.

Der symbolträchtigste Tabubruch aber ist im Sommer 2011 beschieden aber noch nicht vollzogen worden: In geheimer Sitzung hat der Bundessicherheitsrat unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler den Transfer von 270 Panzern des Typs LEOPARD 2 A7+ an die saudische Armee genehmigt. Produziert von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, sollen die Kampfpanzer in einer speziellen Version für den urbanen Häuserkampf ausgeführt werden.

Der Widerstand gegen diesen menschenverachtenden Rüstungsexport wird breit getragen: Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ stellt den LEOPARD-Export in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, Aktivisten vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und von attac rufen zu Aktionen Zivilen Ungehorsams auf. Wie kein anderer Rüstungsexport zuvor birgt die Panzerlieferung an das diktatorische Königshaus in Saudi-Arabien Sprengpotential für die Bundestagswahl 2013.

Die Waffenhandelskoalition von SPD, GRÜNEN, CDU/CSU und FDP

Ein Blick in die lange Lieferliste genehmigter Waffenlieferungen an das repressive Königshaus in Riad offenbart das ganze Rüstungsexportdesaster unter Rot-Grün. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Stellvertreter Bundesaußenminister Joschka Fischer (GRÜNE) geführte Bundesregierung erteilte inden Jahren von 1998 bis 2005 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von rund 232,7 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Ganz legal konnten Revolver und Pistolen, Gewehre und Karabiner, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, Kanonen und Mörser, Herstellungsausrüstung für Teile von Maschinenpistolen und automatischen Gewehren, Herstellungsausrüstung für Munition und Munition für Haubitzen, Waffenzielgeräte, Schießanlagen, Wartungsunterlagen für gepanzerte Fahrzeuge und Teile für Patrouillenboote und für Kampfflugzeuge und noch weitaus mehr Waffen an die saudischen Militärs exportiert werden. In der siebenjährigen Regierungszeit von Rot-Grün rangierte Saudi-Arabien wiederholt unter den 20 wichtigsten Bestimmungsländern erteilter Einzelgenehmigungen.[#1] Einzig der Export von Kampfpanzern des Typs LEOPARD 2 wurde abgelehnt.

Mit dem Regierungswechsel 2005 nahm das Saudi-Arabien-Desaster an Intensität zu. Die von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte große Koalition steigerte die Rüstungslieferungen an das menschenrechtsverletzende Königshaus in Riad in bislang unerreichte Höhen. In nur vier Jahren genehmigte Schwarz/Rot summa summarum Waffentransfers in Höhe von rund 406,2 Millionen Euro an Riad. Im Jahr 2009 katapultierte die freizügige Rüstungsexportpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier Saudi-Arabien auf Platz 6 der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen.[#2]

Neben der Genehmigung der Errichtung von Grenzsicherungssystemen durch die EADS und der Lieferung von Scharfschützengewehren war die folgenschwerste aller Rüstungsexportentscheidungen die Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch. In den kommenden Jahrzehnten wird die saudische Rüstungsfirma MIC erste die eigene Armee ausrüsten und dann – wie bereits beim Vorgängermodell G3 geschehen – Staaten in Afrika und anderswo mit den tödlichsten aller Waffensysteme versorgen: Zwei Drittel aller Kriegstoten verlieren ihr Leben durch den Einsatz von Gewehren.[#3] Wenn den Sozialdemokraten überhaupt eine positive Bemerkung zugesprochen werden kann, dann die der erneut untersagten LEOPARD-2-Lieferungen – ansonsten fällt die Gesamtbilanz der großen Koalition schlichtweg katastrophal aus.

Die Zwischenbilanz der seit 2009 amtierenden Bundesregierung von Merkel und Guido Westerwelle bzw. Philipp Rösler (FDP) wird erst zum Ende der Amtszeit erstellt werden können. Doch schon heute muss attestiert werden: In den Jahren 2009 und 2010 wurden Exportgenehmigungen für rund 194,2 Millionen Euro erteilt.[#4] Der etwa 8000 Kilometer lange Sicherungszaun an den Außengrenzen Saudi-Arabiens ist errichtet, die Lieferung der 72 Kampfflugzeug Eurofighter/Typhoon weitgehend erfolgt. Da die Endmontage in Großbritannien erfolgt, werden diese Exporte an Riad in der britischen Rüstungsexportstatistik verbucht.

In all den Jahren herrschte in Saudi-Arabien eine äußerst dramatische Menschenrechtslage. Zuhauf wurden und werden Regierungskritiker und Andersgläubige gefoltert, werden Menschen zur Strafe Gliedmaßen abgehackt, vielfach Todesurteile zur Abschreckung in aller Öffentlichkeit zelebriert. Umfassend dokumentierte Amnesty International in jedem der Lieferjahre deutscher Waffen schwerste Menschenrechtsverletzungen an Jugendlichen, Frauen und Männern.[#5]

LEOPARD-2-Panzer – Sprengstoff pur in Zeiten der Bundestagswahl 2013

Lauscht man dagegen den wohligen Worten der Bundeskanzlerin, möchte man meinen, all diese Rüstungsexporte seien inexistent. Geheimhin gibt sie sich als standhafte Streiterin für Frieden und Freiheit und die weltweite Wahrung der Menschenwürde. „Wir können bei der Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen keinen Kompromiss machen“, verkündete Angela Merkel beispielsweise bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2011. Laut Merkel müssten Menschenrechte und eine wertegebundene Außenpolitik in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden.[#6] Worte wie diese wählte sie wiederholt, das kommt gut in der Bevölkerung gut an, nicht umsonst führt die Bundeskanzlerin die Beliebtheitsskala aller deutschen Politiker an.[#7]

Dabei sind sich die meisten Bundesbürger offensichtlich nicht bewusst, dass Angela Merkel qua Amt dem Bundessicherheitsrat (BSR) vorsteht, der als Kabinettsgremium über höchste Entscheidungskompetenz beim Waffenhandel verfügt – und damit bei einer zentralen Frage von Leben und Tod. Zwar wird der weit überwiegende Teil der Rüstungsexportgeschäfte vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesausfuhramt, BAFA) im hessischen Eschborn beschieden. Doch unter Führung der Kanzlerin befindet der BSR über die als problematisch geltenden Rüstungstransfers: über Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, an menschenrechtsverletzende Regime und Diktaturen.

Dem Kabinettsgremium BSR gehören zurzeit neben Merkel auch Philipp Rösler als Bundesminister der Wirtschaft und Guido Westerwelle als Bundesminister des Auswärtigen an sowie weitere fünf stimmberechtigte Bundesminister: Thomas de Maizière (Verteidigung), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Hans-Peter Friedrich (Inneres), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Dirk Niebel (wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

In den vergangenen Jahren wurde die Geheimhaltungspolitik von allen CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN-geführten Bundesregierungen einvernehmlich praktiziert – so auch bei der Zusammenkunft des BSR in der letzten Juni-Woche 2011. Dank einer Meldung im SPIEGEL wurde publik, dass das Kabinettsgremium bei eben diesem Treffen eine Rüstungsexportbewilligung erteilte, die in der Republik helles Entsetzen hervorrief.[#8] Umfassend berichteten führende Zeitungen in Aufmachern, Funk und Fernsehen über den in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmaligen Tabubruch: die erstmalig genehmigte Lieferung von 270 LEOPARD-2-Panzern an das Königshaus in Saudi-Arabien.

In einer eilig einberufenen Aktuellen Stunde am 6. Juli 2011 erhoben die Oppositionsparteien der LINKEN, GRÜNEN und SPD im Deutschen Bundestag fundamentale Vorwürfe gegen die amtierende christlich-liberale Bundesregierung. Spätestens in diesem Moment hätte die Kanzlerin das Wort ergreifen und den Panzerdeal mit dem repressiven Regime in Riad rechtfertigen müssen. Merkel aber war der Aktuellen Stunde ferngeblieben. Mit Waffenlieferungen an Diktaturen lassen sich keine Wahlen gewinnen, Imageverlust ist vorprogrammiert. Dafür durfte Dr. Joachim Pfeiffer, Hauptmann der Reserve, Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der Bundesregierung vertreten. Pfeiffer betonte Saudi-Arabiens „stabilisierende Funktion in Richtung Iran, aber auch in Richtung Israel und Palästina“. Diese Position läge im Interesse Deutschlands, so Pfeiffer.[#9]

Im Interview wurde die Kanzlerin Mitte Juli 2011 von den ARD-Journalisten Ulrich Deppendorf und Reinald Becker zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien befragt. Merkel flüchtete sich in Phrasen. Im Bundessicherheitsrat gebe es Richtlinien, das Gremium tage „aus gutem Grund auch geheim“. Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf die Rüstungsexportrichtlinien, die ihre Bundesregierung von Rot-Grün übernommen habe. Auf der einen Seite entscheide die Regierung nach Fragen der Menschenrechte, auf der anderen Seite „nach unseren Sicherheitsinteressen“. Diese seien gegeneinander abzuwägen.[#10] Gemeint waren die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom Januar 2000. Diese stellen allerdings nur eine Absichtserklärung dar und keine rechtlich verbindliche und damit juristisch einklagbare Vorgabe.

Entsprechend hemmungslos agiert die Bundesregierung unter der Ägide von Angela Merkel und Philipp Rösler. Die Zustimmung zum LEOPARD-2-Export in der Version A7+ spricht für sich. Denn eben diese gilt als besonders effizient im gesamten militärischen Spektrum. Mit einer Motorleistung von 1.500 PS erreicht der 67,5 Tonnen schwere LEOPARD 2 eine Geschwindigkeit von bis zu 72 km/h. Bei einer Reichweite von immerhin 450 Kilometern kann der Flächenstaat Saudi-Arabien nicht nur sein Staatsgebiet militärisch sichern, sondern nach Belieben in Nachbarstaaten intervenieren.[#11] Auch weitergehende Angriffe gegen den Iran über irakisches bzw. gegen Israel über jordanisches Territorium sind keinesfalls auszuschließen.

Doch selbst weniger martialische Vorstellungen lassen einen neutralen Betrachter erschauern. Denn der LEOPARD 2 ist in der Version A7+ ist auch für Kampfeinsätze im Landesinneren geeignet, „einschließlich urbaner Operationen“.[#12] Gemeint sind unter anderem so genannten „Military Operations in Urban Terrain“, kurz MOUT-Missionen, in städtischem Gebiet. Der Münchener Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) präsentierte die Version LEPARD 2 A7+ im Sommer 2010 bei der Pariser Rüstungsmesse EUROSATORY mit einer 120 mm L55 Glattrohrkanone der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall Defence.

Die Interessenlage der beteiligten Konzerne ist klar. Nach Einschätzung eines Commerzbank-Analysten soll allein dieses Panzergeschäft mit dem saudi-arabischen Königshaus die beachtliche Summe von rund 1,7 Milliarden Euro in die Konzernkassen der Panzerbauer KMW und Rheinmetall spülen.[#13]

Dabei handelt es sich beim A7+ nicht um eine spezielle Saudi-Arabien-Version. Vielmehr ist die Entwicklung dieser Modifikation auf den Anspruch neuer Aufgaben für die Bundeswehr zurückzuführen. Dementsprechend bietet KMW außerordentliche Ausstattungen: ein Klimasystem, das für Wüstenklimas bestens geeignet ist, und eine von außen zugängliche Kommunikationsanlage, mit deren Hilfe sich Soldaten während des Kampfeinsatzes mit der Panzerbesatzung austauschen können. Des Weiteren verfügt der LEOPARD 2 A7+ über eine „Schnittstelle zum Anbringen von Anbaugeräten“. Was so harmlos klingt, bedeutet nichts anderes als die mögliche Montage eines Räumschildes, mit dem beispielsweise Barrikaden beseitigt werden können. Genau das richtige Großwaffensystem, das die saudi-arabische Artillerie zukünftig dazu befähigt, Wegsperren von Widerständlern wegzuräumen, Demonstrationen der Demokratiebewegung platt zu walzen oder missliebige Menschen abzuschießen.

Sollten die Panzer aus München tatsächlich an Riad ausgeliefert werden, dann droht ein Szenario, dass wir bislang vom Tian’anmen-Platz in Peking kannten: der Einsatz von Kampfpanzern gegen friedliebende Oppositionelle. Diesmal allerdings nicht in China, sondern in Saudi-Arabien und diesmal mit schwerem Gerät Made in Germany. Diese Bilder würden um die Welt gehen, gewaltfrei demonstrierende Kritikerinnen und Kritiker des saudi-arabischen Königshauses den Widerstand in Straßen von Riad oder Jiddah, Medina oder Mekka.

Im Herbst 2013 steht die kommende Bundestagswahl an. In den Monaten zuvor wird die Öffentlichkeit sensibilisiert sein für politische Konflikte und Forderungen nach ethisch und moralisch verantwortungsvollem Handeln. Genau hier bietet der genehmigte und geplante LEOPARD-Export an das saudi-arabische Königshaus beste Ansatzmöglichkeiten für die Friedens- und Menschenrechtsbewegung, für Kirchen und Gewerkschaften.

In der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ haben sich mehr als 100 Organisationen aus eben diesem Spektrum zusammengeschlossen, auch um Waffenexporte wie diese mit gewaltfreien Aktionen zu verhindern. Gemeinsam mit Peter Grottian von attac und Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen Friedensaktivistinnen und -aktivisten gewaltfreie Aktionen bis hin zum Zivilen Ungehorsam praktizieren an Orten des geplanten Panzergeschäfts: in München, Kassel, Düsseldorf, Friedrichshafen und anderen, wo die Kampfpanzer und ihre Bestandteile gefertigt werden. Auch das Bundeskanzleramt und der Deutsche Bundestag, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt sind Orte des Protests, denn dort wurden und werden die politischen Entscheidungen getroffen bzw. die Exporte genehmigt. Noch sind die LEOPARD-2-Panzer nicht ausgeliefert, noch kann dieser Rüstungsexport mit einem breit getragenen Protest gestoppt werden.

Nähere Informationen siehe www.aufschrei-waffenhandel.de, www.rib-ev.de und www.dfg-vk.de

Jürgen Grässlin ist Buchautor, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V). Im September 2012 erscheint sein „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient.“

Quellenverzeichnis

#1: Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter für die Jahre 1998 bis 2005

#2: Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter für die Jahre 2005 bis 2009  

#3: Grässlin, Jürgen: Versteck dich, wenn sie schießen. Die wahre Geschichte von Samiira, Hayrettin und einem deutschen Gewehr, München 2003, S. 354

#4: Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter für die Jahre 2009, S. 19 f., und 2010, S. 22 f.

#5: Amnesty International Jahresberichte bzw. AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2000 bis 2011 (Länderberichte Saudi-Arabien)

#6: de.news.yahoo.com vom 05.02.2011;

http://de.news.yahoo.com/2/20110205/tts-merkel-menschenrechte...

#7: DER SPIEGEL, 1/2012, S. 14

#8: „‚Leos‘ für die Saudis“ in DER SPIEGEL 27/2011 vom 04.07.2011

#9 „Berichte über Panzer für Saudis lösen Unmut aus“ vom 06.07.2011; siehe http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35029241_kw27_aktstd_panzer/index.html]

#10: Interview von Ulrich Deppendorf und Reinald Becker mit Angela Merkel u.a. zur Frage der LEOPARD-2-Panzerlieferungen an S-A vom 17.07.2011 im „bericht aus berlin“ in der ARD

#11: Website von Krauss-Maffei Wegmann, www.kmweg.de, LEOPARD_PSO

#12: janes.com; EUROSATORY 2010

#13: „Regierung schweigt zu Panzer-Deal“ in stern.de vom 04.07.2011 und Stuttgarter Zeitung vom 06.07.2011