Rechtliche Situation

In der Rubrik "Rechtliche Situation" geht es um die gesetzlichen Regelungen zu Rüstungsexporten in Deutschland. Daneben gibt es auch Bestimmungen in der Europäischen Union sowie auf internationaler Ebene.

Lesen Sie hier, aus welchen Gründen einen Klarstellung von Artikel 26 Absatz 2  Grundgesetz (Art. 26 Abs. 2 GG) notwendig ist. mehr

Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rotbauer beschreibt, welche Rolle das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) spielen und wie sie mit dem Grundgesetz (GG) Art. 26 Abs. 2 GG zusammenhängen. Des Weiteren geht er darauf ein, was überhaupt unter Kriegswaffengütern und Rüstungsgütern zu verstehen ist. mehr

Die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben hat eine Broschüre herausgegeben. Darin beschäftigt sich die Tübinger Juristin Nehle Betz mit der historischen Entstehung von Art. 26 Abs. 2 GG und welche Absichten die sog. Gründungsväter des Grundgesetzes damals verfolgt haben. mehr

Auf der Ebene der Vereinten Nationen (UNO) finden im Jahr 2012 Verhandlungen über einen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) statt. mehr