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Netzwerk des Todes

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“

Schwarzbuch Waffenhandel

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

SPD

Hier sind Informationen über die SPD sowie Aktivitäten und Äußerungen von SPD-Politikerinnen und -Politikern zum Thema Rüstungsexporte aufgelistet.

Aktivitäten im Bundestag

Im Bundestag hat die SPD zu Rüstungsexporten Anträge gestellt und über das Instrument schriftliche Anfrage und kleine Anfrage zusätzlich Auskunft über Waffenexporte von der Bundesregierung verlangt. Diese sind zusammen mit Anträgen und Anfragen von anderen Parteien in den Unterrubriken "Aktivitäten im Bundestag" aufgelistet.

SPD Waldkirch fordert Reduzierung der Rüstungsexporte: „Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel“

Der SPD-Ortsverein Waldkirch hat angesichts der drastischen Zunahme deutscher Waffenexporte in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet, in der er sich an die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung wenden. Das berichtet die Badische Zeitung. In der Resolution fordere die SPD Waldkirch eine deutliche Reduzierung der Waffenexporte und eine Umstellung des gesamten Regelsystems. Der Ortsverein mahne, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD auf dem Spiel stehe.

Resolution zu Rüstungsexport: Außerordentliche SPD-Sitzung, badische-zeitung.de, 09.07.2016

Mützenich (SPD): Hätte es öffentliche Proteste nicht gegeben, wären auch Panzerexporte nach Saudi-Arabien genehmigt worden

n-tv sprach mit SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich über die bisherige deutsche Waffenexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien und darüber, welche Konsequenzen nach den Hinrichtungen zu ziehen sind.

Die aktuelle Summe von 51 Millionen Euro bei den Exportgenehmigungen ergebe sich durch die Lieferung von 15 Patrouillenbooten und sei ein Unterschied zu den 1,2 Milliarden Euro, die die Koalition aus Union und FDP 2012 genehmigt habe, erklärt Mützenich. Und weiter: "Wenn es in der Öffentlichkeit nicht die Proteste gegeben hätte, wäre damals auch die Lieferung von Leopard-2-Panzern genehmigt worden."

Einen völligen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien fordert der SPD-Politiker aber offensichtlich nicht. Auf die Frage danach antwortet er ausweichen und erklärt, er fände es richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Anträge jetzt noch restriktiver behandeln wolle.

Eskalation im Nahen Osten "Saudis brauchen Reformen statt Waffen", n-tv.de, 13.01.2016

Lesenswert: Interview mit Sigmar Gabriel über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition

In einem Interview im Newsletter des Forums Eine Welt des SPD-Landesverbands NRW spricht der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ausführlich über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition sowie seine Erfolge und weiteren Ziele als Wirtschaftsminister hinsichtlich einer restriktiveren Genehmigungspraxis.

Dabei betont er auch seinen Wunsch, dass die Debatte über die Rüstungsexporte in der Öffentlichkeit noch stärker geführt wird.

„Wir haben Rüstungsexporte deutlich reduziert“, Interview mit Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Newsletter des Forums Eine Welt , HG.: SPD-Landesverband NRW, Ausgabe 02/2015 (Mai)

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

So habe das Bundeswirtschaftministerium, wie aus seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken hervorgehe, im vergangenen Monat Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt.

Der Wert der tatsächlichen Waffenlieferungen in den Golfstaat seit Oktober 2014 belaufe sich sogar auf 332 Millionen Euro. Darunter befänden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition und Mörsermunition sowie sogar Teile für Gewehre, so der Spiegel. Bei letzteren könnte es sich um Teile für das G36-Sturmgewehrs handeln, für das es in Saudi-Arabien eine Lizenzfabrik gebe, mutmaßt das Magazin.

Umstrittene Ausfuhren: Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien, spiegel.de, 14.02.2015

ThyssenKrupp Marine Systems: Gabriel genehmigt Bau von weiteren U-Booten für Ägypten

Einem Bericht des NDR zufolge darf ThyssenKrupp Marine Systems zwei weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Genehmigung dafür jetzt erteilt.

Zwar gewähre die Genehmigung für den Bau noch einen Rechtsanspruch auf eine spätere Ausfuhr, der U-Boot-Export stelle jedoch für Gabriel kein Problem dar. Vielmehr seien, wie er gegenüber dem NDR erklärte, die Werftindustrie und der U-Bootbau auf der HDW-Werft von ThyssenKrupp ein wichtiges Stück Kerntechnolgie Deutschlands, die erhalten bleiben müsse. Daher wolle Gabriel auch das das Zustandekommen des U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien unterstützen.

Bau weiterer U-Boote für Ägypten genehmigt; ndr.de, 12.02.2015

Endverbleib von Rüstungsexporten: Auch unter Gabriel keine bessere Kontrolle

Auch unter Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) gibt es bislang keine Verbesserung der Endverbleibskontrolle von Rüstungsexporten, meint das Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die zeit.de vorliege. Zwar strebe die Regierung eine "stärkere Endverbleibsicherung" an, doch werde kein Datum für die Einführung neuer Verfahren der Endverbleibskontrolle genannt.

Rüstungsexporte: Gabriel zögert mit mehr Kontrolle für Waffengeschäfte, zeit.de, 17.11.2014

Auch Steinmeier kritisiert von der Leyens Rüstungspläne

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU), in Deutschland bei der Rüstungsproduktion nur noch auf Schlüsseltechnologien zu setzen, stößt bei der SPD auf Kritik.

Nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem Vorschlag gegenüber ablehnend. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte er kürzlich „Wir müssen Kernfähigkeiten im eigenen Lande erhalten, auch bei Produktion und Entwicklung, schon um bündnisfähig zu bleiben.“ Deutschland sei ein innovativer Hochtechnologiestandort und müsse an der Spitze des Fortschritts bleiben, so Steinmeier. Das sei nicht nur wirtschaftspolitisch vernünftig, sondern auch sicherheitspolitisch. Man dürfe sich bei der Ausrüstung der eigenen Streitkräfte nicht vollständig von anderen abhängig machen, sondern müsse auf definierten Feldern eigene technologische Fähigkeiten zu behalten. forderte er.

Interview mit Frank-Walter Steinmeier "Der IS könnte die ganze Region in Brand setzen", tagesspiegel.de, 12.10.2014

Siehe auch:

Bundeswirtschaftsminister Gabriel lehnt generellen Rüstungsexportstopp in Krisenländer ab

Medienberichten zufolge hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 8. Oktober in einer Grundsatzrede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegen einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Krisenländer der arabischen Welt ausgesprochen. Zudem habe er vorgeschlagen, ab der nächsten Legislaturperiode dem Auswärtigen Amt die Verantwortung für Rüstungsexporte zu übertragen.

Im Hinblick auf die Festlegung wesentlicher nationaler Kernkompetenzen, (Schlüsseltechnologien) im Rüstungsbereich durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, erklärte Gabriel, dass der Deutsche Bundestag und auch die Bundesregierung darüber diskutieren müssten, „ob die sehr schmale Festlegung des Verteidigungsministeriums auf informationstechnische Kernkompetenzen dem Auftrag des Koalitionsvertrages ausreichend Rechnung trägt.“

Rüstungsexporte: Gabriel verteidigt Rüstungsexporte, fr-online.de, 08.10.2014
Debatte um Genehmigungspraxis Gabriel verteidigt Rüstungsexporte, tagesschau.de, 08.10.2014
Diskussion um Waffenexporte Gabriel stellt sich gegen von der Leyens Rüstungspläne, sueddeutsche.de, 08.10.2014
Rüstungsexporte: Pandoras Büchse füllen
, jungewelt.de, 08.10.2014

Rede von Bundesminister Gabriel zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik im Wortlaut, gehalten in Berlin vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, bmwi.de, 08.10.2014

SPD kritisiert Parteivorsitzenden Gabriel wegen Rüstungsgeschäften

Nachdem bekannt wurde, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erneut Waffenexporte in großem Umfang an Krisenstaaten genehmigt hat, schlägt ihm auch aus den eigenen Reihen offene Kritik entgegen.

So haben sich laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Sicherheitsexperten der SPD-Fraktion im Interview verärgert über diesen Deal geäußert. Vor allem der Umstand, dass sie weder eine Vorabnachricht noch Begleitinformationen zu den Lieferungen erhalten hätten, sorgte bei ihnen offenbar für Empörung. "Selbst wenn es sich um alte Zusagen handelt, wirft der Export Fragen auf, die wir im Parlament diskutieren müssen", habe Fraktionsvize Rolf Mützenich gegenüber dem "Spiegel" erklärt.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner soll die deutschen Waffenexporte nach Qatar und Saudi-Arabien kritisiert haben, wie die faz berichtet.

Waffen für Qatar und Saudi-Arabien: Stegner kritisiert deutsche Rüstungsexporte, faz.net, 07.10.2014

Rüstungsexporte nach Arabien: Parteifreunde mosern über Gabriel, spiegel.de, 05.10.2014

Gabriel will die Rüstungsindustrie ziviler machen

"Die Zeit" beschreibt in einem Artikel vom 4. September, welche Pläne zu Rüstungsexporten und Rüstungsindustrie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verfolgt.

Demnach gehe es Gabriel um drei Ziele: Erstens sollten Behörden künftig im Ausland kontrollieren, wo die Waffen wirklich landen würden. Zweitens wolle er ein Programm zur "Diversifizierung der Rüstungsindustrie"  (mit 10 bis 15 Millionen Euro) auflegen, das den Umstieg auf zivile Produkte (Rüstungskonversion) fördern solle. Drittens wolle er darauf drängen, dass die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall fusionieren, um sie konkurrenzfähiger zu machen.

Der Artikel beschreibt auch, wie sich die Rüstungsunternehmen wehren, etwa durch eine Europäisierung der Rüstungspolitik, die es erleichtern sollte Waffen zu exportieren.

Baut doch was anderes! Sigmar Gabriel will, dass die Rüstungsindustrie ziviler wird. Sein Vorschlag: Die beiden Panzerbauer sollen fusionieren, Die Zeit, 04.09.2014

SPD-Vize Stegner: „Keine Waffen in Spannungsgebiete“

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner forderte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“, dass Deutschland keine Waffen an Diktatoren und in Spannungsgebiete liefern dürfe. Auch Waffenlieferungen an Israel stellte er infrage.

SPD-Vize stellt Rüstungs-Export nach Israel infrage, welt.de, 06.09.2014

Gabriel bleibt bei Beschränkung der Rüstungsexporte, will aber Rüstungsindustrie helfen

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) wird nicht von seinem restriktiveren Kurs in der Rüstungsexportpolitik abweichen. Das verdeutlichte er Medienberichten zufolge bei einem Treffen mit besorgten Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen am 5. September in Berlin. Er versprach dabei aber auch, ihnen zu helfen.

So habe er zugesagt,. Exportanfragen für Dual-Use-Güter und Ersatzteile schneller bearbeiten lassen – sofern es sich nicht um Güter handle, die mit Kriegswaffen zu tun hätten. Unternehmen, die aufgrund der Exportbeschränkungen unter Liquiditätsengpässen litten, sollten Hilfe von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Außerdem werde die Bundesregierung Geld für Konversion bereitstellen.

Gabriel für schnelle Rüstungsexporte, jungewelt.de, 06.09.2014
Rüstung: Gabriel will schnellere Exportzusagen, dw.de, 05.09.2014
Anträge auf Waffenexporte: Gabriel weist Vorwürfe in der Rüstungsdebatte zurück, spiegel.de, 05.09.2014
Rüstung: Gabriel verspricht ein neues Rüstungskonzept, dw.de, 05.09.2014
Treffen mit Rüstungskonzernen: Gabriel verspricht schnellere Exportzusagen, wiwo.de, 05.09.2014
Waffenexportpolitik: Rüstungsbranche bringt Arbeitsplätze ins Spiel, handelsblatt.com, 05.09.2014

SPD-Politiker Schulz hält Waffenlieferungen in den Nordirak für einen Fehler

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz lehnt Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak ab. Das erklärte er in einem Gespräch mit „neues deutschland“.

"Nach meinem bisherigen Kenntnisstand halte ich das für einen Fehler", sagte Schulz zu der Tagesszeitung. Am Ende wisse man nie, gegen wen sich die Waffen richten. Als Alternative brachte der Parteilinke ein militärisches Eingreifen der Vereinten Nationen ins Spiel, gegebenenfalls auch mit Soldaten der Bundeswehr. "Ein solches Vorgehen wäre jedenfalls klarer und kontrollierter, als Waffen zu liefern", sagte Schulz.

SPD-Politiker Schulz: Waffenlieferungen in den Nordirak sind ein Fehler, presseportal.de, 21.08.2014

Deutschland liefert Waffen an irakische Kurden

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung nun dazu entschlossen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu unterstützen. Ein Bundestagsmandat sei dazu nicht nötig.

Dazu hätten sich Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen am 20. August entschieden.

Im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Entscheidung. Sie räumte aber ein, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe, dass die Waffen nicht in falsche Hände gerieten.

ARD-Sommerinterview mit Kanzlerin Merkel: „Keine Kampftruppen in den Irak“, tagesschau.de, 24.08.2014
Deutsche Waffen für den Irak
, dw.de, 20.08.2014
Kampf gegen IS im Irak: Regierung will Waffen an die Kurden liefern, spiegel.de, 20.08.2014

Ralf Stegner (SPD): Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete

Im Interview mit dem shz fordert SPD-Parteivize Ralf Stegner eine Beschränkung deutscher Rüstungsexporte. „Ich glaube, dass es in Ordnung ist, an unsere Bündnispartner Waffen zu liefern“, sagte er in dem Gespräch. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete oder Diktaturen wie nach Saudi Arabien oder Katar lehne er hingegen ab. Das müsse für alle Waffensysteme, auch für U-Boote, gelten.

Interview mit Ralf Stegner : „Keine Waffen in Spannungsgebiete“, shz.de, 20.08.2014

Gabriel trifft sich mit Betriebsräten: Menschenrechte wichtiger als Rüstungsexporte

Am 19. August hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Medienberichten zufolge mit rund 20 Betriebsräten großer deutscher Rüstungsunternehmen getroffen. Klar wurde dabei, dass er sich auch durch deren Arbeitsplatz-Sorgen nicht von seinem restriktiven Kurs abbringen lassen werde.

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen", habe er nach dem Treffen die für den Rüstungsexport maßgeblichen politischen Grundsätze zitiert. Außerdem habe er die Kritik aus den Reihen der Union an seinem Kurs scharf zurückgewiesen. „Die Gesamtperspektive der deutschen Rüstungsindustrie hängt nicht vom Export ab, und schon gar nicht vom Export auf die arabische Halbinsel“, erklärte er laut der Frankfurter Rundschau. Gerade die aktuelle Entwicklung im Irak zeige, wohin allzu großzügige Waffenexporte führten.

Forderungen nach klareren Aussagen dazu, welche Exporte künftig genehmigungsfähig seien und welche nicht, wies Gabriel nach Angaben des Deutschlandfunks zurück. Die Richtlinien seien hinreichend klar. Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO seien danach nur ausnahmsweise zu gestatten.

Auch die Betriebsräte betonten nach dem Treffen, dass Menschenrechte wichtiger seien als Exporte. Sie mahnten jedoch Alternativen aus der Politik für die zivile Nutzung ihrer Kompetenzen und Aufträge von der Bundeswehr an.

Das Treffen fand statt, weil die Betriebsräte aufgrund der angekündigten Beschränkung der Waffenexporte im Juni einen Brief an Gabriel geschrieben hatten, in dem sie ihre Sorgen geäußert und Planungssicherheit gefordert hatten.

Panzer-Abwehr, jetzt.sueddeutsche.de, 20.08.2014
Wirtschaftsminister Gabriel: Arbeitsplätze dürfen Konflikt um Rüstungsexporte nicht entscheiden, manager-magazin.de, 19.08.2014
Waffenexport Gabriels sanfter Krieg, fr-online.de, 19.08.2014
Gabriel-Treffen zu Rüstungsexporten Wogen glätten bei den Betriebsräten, tagesschau.de, 19.08.2014

Bundesregierung: Gemeinsame EU-Rüstungsexportpolitik nur mit hohen restriktiven Standards

Volker Kauder und andere Politiker hatten am Wochenende eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik gefordert. Auch die Bundesregierung findet diese Idee nicht schlecht, stellt dafür allerdings Bedingungen, wie das Handelsblatt berichtet.

So habe eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärt, dass es eine Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle nur unter Beibehaltung der hohen restriktiven Standards geben dürfe. Auch eine stärkere Bündelung der Firmen in der europäischen Rüstungsindustrie befürworte die Regierung, so das Handelsblatt. Sie sehe aber dabei die Unternehmen gefordert.

Rüstungsexporte: Gemeinsame EU-Politik nicht um jeden Preis, handelsblatt.com, 18.08.2014

Rüstungslobby im Bundestag

Einige Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags sind auch im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Bis vor kurzem gaben das aber nicht alle an, wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet.

In dem Verein, der als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie gilt, seien neben anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses auch die Unionspolitikerin Gisela Manderla und Wolfgang Hellmich (SPD). Im Gegensatz zu den anderen hatten Manderla und Hellmich das aber bis vor kurzem nicht angegeben. Dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten verschweigen ist der Neuen Westfälischen zufolge nichts Neues. Bereits 2009 habe ein ähnlicher Fall für Empörung gesorgt. Damals hätten sogar fünf Abgeordnete ihre Nebentätigkeit in Vereinen, die der Rüstungsindustrie nahestehen, verschwiegen.

Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv, nw-news.de, 16.08.2014
Neue Westfälische (Bielefeld): Abgeordnete für Rüstungs-Lobby aktiv Mitglieder des Verteidigungsausschusses weisen Nebentätigkeiten nur lückenhaft aus/Landtags-Abgeordneter aus NRW ebenfalls betroffen, presseportal.de, 16.08.2014

Jusos: Kein Geschäft mit dem Tod!

Nach dem Lieferstopp für ein Gefechtszentrum nach Russland fordern die Jungsozialisten (Jusos), die Jugendorganisation der SPD, im Hochtaunuskreis eine generelle Abkehr vom Waffenexport.

Das erklären sie auf ihrer Website. Der Stopp des Baus eines Gefechtszentrums sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, so die Jusos. Er gehe jedoch nicht weit genug. „Wir brauchen eine endgültige Abkehr vom Rüstungsgeschäft,“ erklären sie. „Deutschland muss endlich aufhören mit dem Tod Geschäfte zu machen. Die Bundesrepublik wird weltweit für seine ausgezeichneten Waren geschätzt. Pistolen und Panzer sollten jedoch nicht dazugehören."

Jusos: Kein Geschäft mit dem Tod, jusos-hochtaunus.de, 16.08.2014

Lesenswert: „Zeit“-Artikel über die Debatte zur deutschen Rüstungsexportpolitik

Der Streit um die deutsche Rüstungsexportpolitik schwelt in der Bundesregierung schon einige Wochen. Durch eine mögliche Waffenlieferung an den Irak bekommt er eine neue Wendung. Ein Artikel in der „Zeit“ beschäftigt sich damit.

Rüstungsexport: Frieden durch deutsche Waffen?, zeit.de, 14.08.2014

Waffenexporte in den Irak: SPD erstaunt über Gysi

Mit seiner Forderung, Waffen an die irakischen Kurden zu liefern, hat sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nicht nur von seiner eigenen Partei heftige Rüffel zugezogen, sondern er wird auch von der SPD deswegen angegangen.

„Es ist erstaunlich, dass sich die Linkspartei für Kriegseinsätze gegen Dschihadisten und für Waffenlieferungen einsetzt. Das ist absolut neu“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) zum „Handelsblatt Online“. Er betonte dagegen die „besondere Verantwortung“ der USA in der Irak-Frage – auch in Bezug auf Waffenlieferungen. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte zum „Handelsblatt-Online“, militärische Mittel seien die letztmögliche Alternative, zu der sich die Völkergemeinschaft manchmal bei Selbstverteidigung oder Völkermord entscheiden müsse.

Waffenexporte in den Irak: Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi, handelsblatt.com, 12.08.2014

Bundesregierung denkt über Waffenlieferungen an den Irak nach

Noch vor Kurzem hat die Bundesregierung Waffenlieferungen an den Irak kategorisch abgelehnt. Jetzt schließt sie nicht mehr völlig aus, zumindest die irakische Armee auch mit Waffen zu versorgen. Das allerdings ist in der Koalition sehr umstritten.

Laut dem „Deutschlandfunk", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich noch erklärt, dass es zu den Grundsätzen der Bundesregierung gehöre, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern. Ähnlich äußerte sich auch das Auswärtige Amt. Dann konnte man lesen, dass nur nichttödliche Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge und Sprengfallen-Detektoren geliefert werden sollen. Und jetzt schließt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch Waffenlieferungen in den Irak nicht mehr völlig aus. Das berichtet die „Tagesschau“. Das sei, so Gabriel, rein rechtlich möglich, allerdings nur an legitime Regierungen, nicht an Milizen. Er warnte aber vor voreiligen Entscheidungen, da man mit Waffenlieferungen in Kampfgebiete bereits schlechte Erfahrung gemacht habe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt dagegen eine Lieferung deutscher Waffen in den Irak gänzlich aus. Auch Norbert Röttgen von der CDU hält eine deutsche Militärhilfe für den Irak für gefährlich, da man keine Kontrolle über den Verbleib der Waffen habe, wie er in einem Interview mit der „Welt“ sagte. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Uhl (CSU) dagegen fordert im Gespräch mit der „Zeit“, den Kurden Waffen zu liefern.

Deutsche Politiker: Ruf nach Waffenlieferungen für Kurden wird lauter, wiwo.de, 17.08.2014
Waffenlieferungen an Kurden: Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen, spiegel.de, 17.08.2014
IS-Terror im Irak. Streit um Waffenlieferung geht weiter, taz.de, 17.08.2014
Kampf gegen IS im Irak Politik gespalten über deutsche Waffenlieferungen, stuttgarter-zeitung.de, 13.08.2014
"Wir müssen den Kurden Waffen schicken"
, zeit.de, 13.08.2014
Röttgen warnt vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak, welt.de, 13.08.2014
Einsatz gegen IS-Kämpfer Bundesregierung will Irak militärisch unterstützen, sueddeutsche.de, 12.08.2014
Rüstungsexporte: Bundeswehr soll Irak aufrüsten, 12.08.2014
Debatte über Waffenexporte in den Irak "Nein" - "Nachdenken" - "Sonderfall", tagesschau.de, 12.08.2014
Rüstungsexporte Keine deutschen Waffen für Kurden, deutschlandfunk.de, 11.08.2014

Gabriel möchte mit den Betriebsräten der Rüstungsunternehmen sprechen

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mitteilt, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Betriebsräte der deutschen Rüstungsunternehmen zu einem Austausch eingeladen.

Dabei solle auch über Strategien nachgedacht werden, wie die Unternehmen ihre Produktion auch auf den zivilen Bereich ausweiten könnten.

Gabriel will mit Rüstungsindustrie reden, spiegel.de, 03.08.2014

Gabriel stoppt Rheinmetall-Deal mit Russland

Nach Angaben von tagesschau.de hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, wonach die Bundesregierung die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall an Russland jetzt endgültig gestoppt habe. Dabei hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Information der „Welt“ die volle Rückendeckung der Kanzlerin. Das Rüstungsexportgeschäft war bereits unter der schwarz-gelben Regierung genehmigt worden und hat einen Wert von rund 100 Millionen Euro. Seit März 2014 ist es auf Eis gelegen.

Wie der „Focus“ berichtet, soll der verfügte Ausfuhrstopp allerdings keine Auswirkungen auf den Betrieb der Anlage haben. 95 Prozent seien betriebsbereit. Was von Deutschland nicht geliefert werde, erhalte die russische Armee von der einheimischen Rüstungsbranche. Allerdings drohe Russland dennoch wegen Vertragsbruchs mit einer Schadenersatzklage, so der „Focus“.

100-Millionen-Geschäft von Rheinmetall Rüstungsdeal mit Moskau gestoppt, tagesschau.de, 04.08.2014
Sanktionen gegen Russland - Berlin stoppt Rüstungsdeal mit Moskau
, sueddeutsche.de, 04.08.2014
Russland: Rheinmetall-Anlage trotz deutschem Rüstungsexportstopp betriebsbereit
, focus.de, 05.08.2013
Gabriel Rüstungsexport-Stopp mit Kanzleramt abgestimmt
, welt.de, 04.08.2014

Weitere Informationen:

Rüstungsexporte "Stopp ist ein klares politisches Signal", Interview mit dem Friedensforscher Jan Grebe, deutschlandfunk.de, 04.08.2014
Gabriel stoppt Rüstungsexport, spd.de, 04.08.2014
Gabriel stoppt Rüstungsexporte: Keine Rüstung für Russland?, Interview mit Gernot Erler (SPD) im wdr5, wdr5.de, 04.08.2014

Großen Koalition: Weiter Streit um Rüstungsexportpolitik

Medienberichten zufolge hat CSU-Chef Horst Seehofer die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Beschränkung der Rüstungsexporte in Drittländer in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ heftig kritisiert. Dabei habe er Gabriel vorgeworfen, die Probleme der Rüstungsindustrie zu verschärfen, wenn er „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass" einen faktischen Exportstopp herbeiführe. Gabriel gefährde Arbeitsplätze, weil er zu viele Exportaufträge blockiere, so Seehofer. Man müsse nationale Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen beachten. Mit seiner Ansicht steht Seehofer nicht alleine da - wie die „Welt“ berichtet, wächst auch bei anderen Unions-Politikern der Unmut über die Rüstungsexportpolitik von Gabriel.

Sigmar Gabriel rechtfertigte seinen Kurs daraufhin in einem Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ und er mahnte dabei, dass die Rüstungsexporte sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod seien. Und auch andere SPD-Politiker verteidigten die restriktivere Rüstungsexportpolitik Gabriels.

Der Streit wird weitergehen - Seehofer kündigte schon jetzt eine Debatte im Herbst darüber an.

Weniger Waffenexporte: Seehofer attackiert Gabriel, welt.de, 27.07.2014
Bericht aus Berlin: ARD-Sommerinterview mit Sigmar Gabriel, tagesschau.de, 27.07.2014

Weitere Artikel und Einschätzungen zu dem Thema:

Bartels (SPD) fordert Fusionen deutscher Rüstungsunternehmen

Hinsichtlich einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik fordert Hans-Peter Bartels (SPD) eine industriepolitische Initiative von Wirtschaftsminister Gabriel für die Fusion deutscher Rüstungsunternehmen. Das sagte er im Gespräch mit der „Welt“.

Die deutschen Unternehmen, deren Überleben an einzelnen Exportaufträgen in einzelne schwierige Länder hängt, seien zu klein, erklärte Bartels. Später müsse der nationalen Konsolidierung dann eine europäische folgen, aber aus einer starken Position heraus.

Rüstungsindustrie: "Panzer sind Sinnbild innerer Repression", welt.de, 23.07.2014

SPD weist Kritik von CDU-Politikern an neuer Rüstungsexportpolitik zurück

Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels hat im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Kritik von Unionspolitikern an der neuen Rüstungsexportpolitik zurückgewiesen. Und auch das Wirtschaftsministerium sieht für die Vorwürfe keine Grundlage.

Bartels erklärte gegenüber der „Welt“, dass die Union in Bezug auf die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates nichts kritisieren könne, da daran auch mehrere Minister der Union beteiligt seien. Zudem sei die Transparenz der Entscheidungen über deutsche Rüstungsexporte besser geworden als zu Zeiten der vorherigen Bundesregierung. Das betonte auch das Bundeswirtschaftministerium auf Anfrage der „Welt".

In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich neun Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion der „Welt“ zufolge gegen eine Beschränkung der Waffenexporte ausgesprochen und Mauscheleien zwischen SPD-geführten Ministerien beklagt.

Rüstungsexporte werden zum Koalitionssprengstoff, welt.de, 12.07.2014

Heckler & Koch: Gabriel unterbindet Waffendeal mit Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Waffenschmiede Heckler & Koch die Genehmigung verweigert, Teile zum Bau von G36-Gewehren nach Saudi-Arabien zu exportieren. Das berichtet der Spiegel.

Gabriel handelt sich mit seinen Rüstungsexportbeschränkungen allerdings Ärger mit dem Koalitionspartner ein. Laut Spiegel werfen neun Unionsabgeordnete in einem Brandbrief dem Wirtschaftsminister einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Denn dort sei vereinbart, dass im Bereich Rüstung unbedingt "Kernkompetenzen und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben" müssten.

Heckler & Koch: Gabriel streicht Waffenexport nach Saudi-Arabien, spiegel.de, 06.07.2014

SPD-Politiker fordern Initiative zur Konsolidierung der Rüstungsindustrie

Die angekündigte Exportbeschränkung für Rüstungsgüter ruft die Betriebsräte der Waffenindustrie auf den Plan. Es stünden dadurch 200.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die SPD ruft nun laut der Welt nach einem Runden Tisch zur Rettung der Rüstungsindustrie.

"Es wäre Zeit für eine industriepolitische Initiative mit dem Ziel, Unternehmen der wehrtechnischen Industrie an einen Tisch zu bringen, um eine Konsolidierung im europäischen Rahmen auf den Weg zu bringen", erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels im Gespräch mit der Tageszeitung. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich gegenüber der Welt für einen Runden Rüstungstisch aus. An erster Stelle müsse es dabei aber um Fragen deutscher Sicherheitspolitik gehen und nicht um die ethischen Implikationen deutscher Rüstungsexportpolitik oder die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie. Die sicherheitspolitischen Prioritäten müssten vom Verteidigungsminister formuliert werden, das Wirtschaftsministerium sei dafür eher der falsche Ort.

SPD will Runden Tisch zur Rettung der Wehrtechnik, welt.de, 04.07.2014

Rüstungsindustrie: Gabriel fordert Neuausrichtung auf zivile Produkte

Nachdem die Rüstungsbrache bei einer möglichen Beschränkung von Rüstungsexporten mit Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gedroht hat, fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sie im Gegenzug nun auf, mehr zivile Waren zu produzieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die Einblicke in einen Brief Gabriels an einen deutschen Rüstungsbetrieb nehmen konnte.

"Unabhängig davon sollten alle deutschen Rüstungsunternehmen versuchen, ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen zu reduzieren und stattdessen stärker auf den Zivilmarkt zu setzen", heiße es in dem Schreiben.

Gabriel will Neuausrichtung der Rüstungskonzerne auf zivile Waren, de.reuters.com, 01.07.2014

Siehe dazu auch:

Waffenhandel: Gabriel drängt auf Neuausrichtung der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte, dw.de (Deutsche Welle), 01.07.2014
Gabriel: Rüstungskonzerne sollen sich nach Alternativen umschauen, faz.de/dpa, 01.07.2014
Brief an Branche: Gabriel will Neuausrichtung der Rüstungskonzerne, handelsblatt.com, 01.07.2014
Streit über Waffenexporte: Gabriel fordert Neuausrichtung der Rüstungskonzerne auf zivile Güter, spiegel.de, 01.07.2014

Nord-SPD fordert in Positionspapier Reduzierung der Rüstungsexporte

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, hat die schleswig-holsteinische SPD unter dem Titel „Friedenspolitik heute“ ein Positionspapier über die künftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik erstellt. Darin fordere sie unter anderem eine Verringerung der deutschen Rüstungsexporte – auch wenn dies Arbeitsplätze kosten könne. Waffen dürften nicht in Krisengebiete und Staaten geliefert werden, die ihre Völker unterdrücken.

Konferenz in Kiel: Steinmeier und Nord-SPD diskutieren über Krise in der Ukraine, abendblatt.de, 28.06.2014

Restriktive Rüstungsexportpolitik: Arbeitsplätze verlagern

Brigitte Zypries (SPD) erklärte, dass die geplante Beschränkung der Rüstungsexporte Arbeitsplätze kosten könnte. Wenn man nach seinen menschlichen Überzeugungen handeln wolle, müsse man das in Kauf nehmen und sehen, wie man Arbeitsplatzverlagerungen organisiere. Das sagte die SPD-Politikerin auf einer Veranstaltung des Luftfahrt-Presse-Clubs, über die das Verkehrsblog „Schiene Straße Luft“ berichtet.

“Wir wollen natürlich, dass die Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden,” habe Zypries auf eine entsprechende Nachfrage erklärt. Minister Sigmar Gabriel führe deswegen sowohl mit den Leitungen der betroffenen Firmen als auch mit den Betriebsräten Gespräche über Lösungen, an anderer Stelle Arbeitsplätze zu schaffen.

Zypries: Müssen bei restriktivem Rüstungsexport Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen, schienestrasseluft.de, 17.06.2014

Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hält an Panzerdeal mit Algerien fest

Trotz massiver Kritik will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Medienberichten zufolge den milliardenschweren Panzerdeal von Rheinmetall mit dem autoritären Regime in Algerien nicht stoppen.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau fühlt er sich an die Entscheidung der Vorgängerregierung zugunsten des Rheinmetall-Konzerns gebunden. Auch einem Bericht der taz ist zu entnehmen, dass die Regierung derzeit keinen Anlass sehe, die von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung erteilten Genehmigungen zurückzuziehen. Der Grund: Die Sicherheitslage in Algerien habe sich nicht verändert, der nordafrikanische Staat sei kein Bürgerkriegsland. Außerdem hätten die beteiligten Rüstungskonzerne sonst „erhebliche Schadenersatzansprüche“, die in den Milliardenbereich gehen könnten.

Begrenzung der Rüstungsexportpolitik? SPD-Vize Stegner ist optimistisch

Medienberichten zufolge zeigt sich der SPD-Vizevorsitzende, Ralf Stegner, zuversichtlich, dass Schwarz-Rot künftig Rüstungsexporte restriktiver handhaben wird. Schließlich wisse die Union, dass die SPD nicht die FDP sei.

Es dürfe keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und in Staaten mehr geben, die damit ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, auch wenn das Arbeitsplätze kosten könne, habe Stegner der Deutschen Presseagentur (dpa) in Kiel gesagt. Gegen Exporte in Partnerstaaten in Europa sei dagegen nichts einzuwenden. Hinsichtlich der Drohung des Airbus-Chefs, Thomas Enders, in diesem Fall möglicherweise Stellen in deutschen Werken zu streichen, habe Stegner betont: „Die Politik darf sich nicht erpressen lassen. Schon gleich gar nicht von solchen, wenig substanziellen Drohungen.“ Der Koalitionspartner allerdings sieht das ganz anders (siehe: Ramsauer (CSU) gegen Restriktionen bei Rüstungsexportpolitik).

SPD-Vize Stegner zuversichtlich für Kurswechsel in Rüstungspolitik, schwaebische.de, 14.06.2014
Koalition streitet über Rüstungsexporte, neues-deutschland.de, 14.06.2014
Ausfuhr in Krisenregionen: Große Koalition streitet über Umgang mit Rüstungsexporten, spiegel.de, 14.06.2014

Restriktivere Rüstungsexportpolitik ist möglich

Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedens- und Konfliktforschung geht im Interview mit dem Deutschlandfunk davon aus, dass Wirtschaftsminister Gabriel wirklich versuchen wird, die Rüstungsexporte in Drittstaaten zu begrenzen. Sein Spielraum allerdings sei begrenzt.

Rüstungsexporte "Gabriel kann restriktiver werden", deutschlandfunk.de, 12.06.2014

Gabriels Rüstungsexportpolitik ruft Widerstand in der eigenen Koalition hervor

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nur einen kleinen Teil der bisher üblichen Waffengeschäfte ins Ausland billigen. Das bringe nicht nur die Unternehmen auf die Palme, sondern auch Wirtschaftspolitiker von der Union.

So äußerte sich zum Beispiel Joachim Pfeiffer, wirtschaftpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der Stuttgart Zeitung über die restriktive Haltung des SPD-Chefs fassungslos. Aber auch in der SPD-Fraktion selbst sorge der Kurs von Gabriel für Unruhe, so das Blatt.

Deutsche Waffenexporte Widerstand gegen strenge Vorgaben, stuttgarter-zeitung.de, 08.06.2014

Bundessicherheitsrat soll zahlreiche Rüstungsgeschäfte gestoppt haben

Wie der Spiegel berichtet, hat der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Anfang Mai fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll sich in dem geheim tagenden Gremium überdies dafür eingesetzt haben, dass auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden. Dabei riskiere die Regierung Schadensersatzforderungen der betroffenen Unternehmen, so das Nachrichtenmagazin. Einen Exportantrag für Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, soll Gabriels Ministerium laut dem Spiegel bewusst nicht zur Beratung im Bundessicherheitsrat zugelassen haben.

Gabriel-Initiative: Bundessicherheitsrat lehnt viele Rüstungsexporte ab, spiegel.de, 24.05.2014

SPD-Politiker haben angeblich bei Panzerdeal mit Griechenland kräftig verdient

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen bei Panzergeschäften mit Griechenland Millionenhonorare von dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Dabei gehe es um mehr als fünf Millionen Euro, die der Panzerbauer einer Beratungsgesellschaft der beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich gezahlt haben soll. Das sei nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden.

Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann: SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal, sueddeutsche.de, 19.05.2014

Gabriel genehmigt Waffenlieferungen an Singapur, Saudi-Arabien und Algerien

Wie der Spiegel unter Berufung auf eine Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage von MdB Jan von Aken (Linke) berichtet, soll Sigmar Gabriel (SPD) zwischen Januar und April Rüstungsexporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro genehmigt haben. Zu den Empfängern gehören Singapur, Saudi-Arabien und Algerien. Der Spiegel erinnert daran, dass Gabriel sich mehrmals gegen Waffenexporte ausgesprochen habe. Außerdem erwähnt das Blatt die unlängst bekannt gewordene massive Steigerung der deutschen Kleinwaffenexport im letzten Jahr.

Umstrittener Deal: Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe, spiegel.de, 17.05.2014

Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe, linksfraktion.de, 19.05.2014

Gabriel will angeblich milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Katar stoppen

Wie das Handelsblatt berichtet, versucht Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und Katar im Sicherheitsrat zu stoppen und handelt sich damit Ärger mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner ein.

Bei den Geschäften gehe es um die Lieferung von „Fennek“-Aufklärungspanzern des Münchner Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Katar und die Lieferung von Zielerfassungsgeräten durch die Airbus-Tochter Optronics an Saudi-Arabien. Für seine ablehnende Haltung sei Gabriel dem Handelsblatt zufolge sowohl von der Wirtschaft als auch vom Koalitionspartner scharf kritisiert worden.

Die Linken und die Grünen fürchten dagegen laut der Rheinischen Post, dass es sich dabei lediglich um eine „billige Propagandanummer“ (Jan van Aken, die Linke) beziehungsweise um „Symbolpolitik“ (Agnieszka Brugger, Grüne) handelt. Beide Parteien fordern daher nachdrücklich mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.

Airbus und KMW betroffen: Gabriel will Rüstungs-Deal mit Saudi-Arabien stoppen, handelsblatt.com, 06.05.2014
Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte nach Nahost stoppen, rp-online.de, 08.05.2014
Otte verteidigt Rüstungsexporte, az.-online.de (Allgemeine Zeitung), 07.05.2014

Regierungsparteien beschließen mehr Transparenz für Rüstungsexporte

Bei seiner Sitzung am 8. Mai 2014 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien mehr Transparenz bei Rüstungsexporten beschlossen. Der Opposition gehen diese Neuregelungen aber längst nicht weit genug.

Nach dem Willen von Union und SPD sollen die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen weiterhin bei der Bundesregierung, also dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundessicherheitsrat liegen, aber sie sollen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit transparenter gemacht werden. So soll künftig der jährliche Rüstungsexportbericht bereits im ersten Halbjahr des Folgejahres veröffentlich werden und zusätzlich ein Zwischenbericht im Herbst jedes Jahres erfolgen. Außerdem soll der Bundestag innerhalb von zwei Wochen über Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unterrichtet werden.

Für die Opposition gehen diese Neuregelungen längst nicht weit genug. „Transparenz alleine verhindert keinen einzigen Waffenexport“, kritisiert Jan van Aken von der Linkspartei. Die Linken fordern daher in einem Antrag ein generelles Rüstungsexportverbot. Die Grünen wollen echte Transparenz und mehr parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen. Die Anträge der Linken und Grünen wurden vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich abgelehnt.

Zur Bundestagsdebatte

Anträge:

Weitere Informationen:

Rüstungsunternehmen mit Wirtschaftsminister Gabriel unzufrieden

Nach Ansicht der Rüstungsbranche verzögert SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Entscheidungen über Waffenexporte. Das berichtet „Der Spiegel“. Und auch im Kabinett sorge der Vizekanzler für Unmut, so das Wochenmagazin, weil er mehr Transparenz bei Voranfragen über Waffengeschäfte in Aussicht gestellt habe. In seiner Partei dagegen habe Gabriel Lob für seine Offenheit erhalten.

Waffenexporte: Rüstungsbranche murrt über Gabriel, spiegel.de, 18.04.2014

Regierung will Rüstungsexporte transparenter machen

Die deutsche Bundesregierung möchte das Parlament und die Öffentlichkeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, künftig früher über Rüstungsexporte informieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein „Eckpunkte-Papier-Rüstungsexporte“. Demnach sollen genehmigte Rüstungsdeals zum Beispiel innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeldet werden.

GroKo macht Rüstungs-Exporte transparenter: Neue Regeln für Waffen-Deals, bild.de, 06.04.2014

Die Opposition kritisiert die geplanten Änderungen als reine kosmetische Maßnahmen, da sie nur einen Hauch von Transparenz und keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte brächten.

Auch SPD knickt vor Rüstungslobby ein, Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Die Linke, linksfraktion.de, 08.04.2014

Schwarz-rote Vereinbarung zu Rüstungsexporten ist Riesenenttäuschung, Pressemitteilung von Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, agnieszka-brugger.de, 08.04.2014

Siehe auch:

Keine Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte: Bundestagspräsident Lammert tadelt Gabriel

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung mitteilt, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium gerügt. Der Grund: Gabriels Ministerium habe sich geweigert, Fragen der Linksfraktion nach Rüstungsexporten von Kleinwaffen und Munition zu beantworten. Lammert habe daher das Wirtschaftsministerium auf die "Pflicht zur Beantwortung Parlamentarischer Anfragen" hingewiesen.

Märkische Allgemeine: Bundestagspräsident Lammert rüffelt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte, Pressemitteilung der Märkischen Allgemeinen, presseportal.de, 03.04.2014

Lammert rügt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte, welt.de, 03.04.2014

Kommentar zu Waffenexporten: Rhetorische Rüstungskontrolle, berliner-zeitung.de, 03.04.2014

Bundestag: Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 12. März einen Antrag der Grünen abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu exportieren. Das geht aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages hervor.

Die CDU/CSU-Fraktion habe demnach das Milliardengeschäft unter anderem mit dem Hinweis auf Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie verteidigt. Sie würden dadurch für zwei Jahre gesichert. Auch die SPD-Fraktion habe das Geschäft verteidigt und erklärt, die Patrouillenboote seien nicht geeignet, um gegen die Bevölkerung eingesetzt zu werden. Die Boote dienten vielmehr dem Schutz der Küsten und der Offenhaltung internationaler Handelswege.

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien: Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, bundestag.de, 12.03.2014

Bundestag will Rüstungsexport nach Saudi-Arabien nicht stoppen. Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab, welt.de, 12.03.2014

Zum Antrag: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, 19.02.2014, Drucksache Nr.: 18/576, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u. a. Katja Keul, Tom Koenigs, Jürgen Trittin, Lisa Paus

Steinmeier verspricht restriktivere und transparente Rüstungsexportpolitik

Erst kürzlich haben Union und SPD gemeinsam die Schaffung eines Gremiums im Bundestag, das die Vergabe von Rüstungsexporten transparenter machen sollte, abgelehnt (siehe unten). Jetzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wie „Der Spiegel“ berichtet, dennoch wieder eine restriktivere und transparentere Rüstungsexportpolitik angekündigt. Panzerexporte nach Saudi-Arabien werde es künftig nicht mehr so einfach geben, sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Ukraine-Vermittlung: Steinmeier lobt Russland, spiegel.de, 22.02.2014

SPD und CDU lehnen parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte ab

Noch vor wenigen Wochen hatte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) im Interview mit dem „Stern“ für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungslieferungen plädiert. "Ich würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten", sagte er zu dem Wochenmagazin. Auch im Wahlkampf hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm einen solchen Ausschuss gefordert.

Jetzt haben Parlamentarier von Union und SPD gemeinsam die Schaffung eines Gremiums im Bundestag, das die Vergabe von Rüstungsexporten transparenter machen sollte, abgelehnt. Das berichtet "Der Spiegel".

Koalitionspolitiker lehnen Aufsicht von Rüstungsexporten durch ein Kontrollgremium ab, spiegel.de, 16.02.2014

Gabriel verteidigt Hermesbürgschaft für Saudi-Arabien-Deal

Unlängst hatte Wirtschaftsminister Gabriel eine restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt. Jetzt fördert die Regierung einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien durch eine milliardenschwere Hermesbürgschaft. Das wurde auch von der Aktion Aufschrei heftig kritisiert. Für den SPD-Politiker steht die Bürgschaft jedoch Medienberichten zufolge in keinem Widerspruch zu seiner Position zu Rüstungsexporten und er wies die Kritik daran zurück. Das sei ein völlig anderer Fall, als Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern oder Fregatten an Unrechtsregime, die damit andere Länder bedrohen, so Gabriel laut Spiegel online.

Hermes-Bürgschaften: Gabriel verteidigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien, 03.02.2014
Export nach Saudi-Arabien: Gabriel verteidigt Bürgschaft für Rüstungsdeal, stern.de, 03.02.2014

Gabriel für restriktive Haltung beim Waffenexport

Im „Stern“-Interview spricht sich Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel für weniger Rüstungsexporte und für mehr Transparenz bei der Genehmigungspraxis aus. Vor allem, so Gabriel, dürften keine Waffen mehr an Unrechtsregime oder Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, verkauft werden.

Sigmar Gabriel im stern-Interview: Ausmaß deutscher Waffenexporte "ist eine Schande", stern.de, 29.01.2014

Altkanzler Schmidt: Bremst die deutschen Waffenexporte!

"Die Zeit" hat Schmidts Appell (zu dessen 95. Geburtstag) an die kommende Bundesregierung zum Titelthema gemacht. Dass Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt ist, kommentiert Schmidt so: "Eine Entwicklung, die mir sehr missfällt. Und die von der kommenden Koalition in Berlin gestoppt werden muss."
Altkanzler Schmidt fordert Stopp deutscher Rüstungsexporte,
zeit-online, 11.12.2013

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt GfbV-Weihnachtsaktion für Rüstungsexportstopp

Die Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ fordert bei ihrer diesjährigen Weihnachtsaktion: „Deutsche Waffen töten. Weltweit. – Stoppt den Rüstungsexport“. Unterstützt wird sie dabei auch von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Das teilt dieser in einer Pressemitteilung mit. Die Übereinkunft von SPD und Union im Koalitionsvertrag zum Thema Rüstungsexporte ist nach Ansicht Kaczmareks längst nicht ausreichend. Deutschland dürfe keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und Staaten liefern, die systematisch Religionsgemeinschaften und Volksgruppen verfolgten und vertrieben, erklärt er.

Oliver Kaczmarek unterstützt Weihnachtsaktion der Gesellschaft für bedrohte Völker, Pressemitteilung, oliver-kaczmarek.de, 03.12.2013

SPD-Bundesparteitag 2013: Anträge zu Rüstungsexporten

Unterbezirk Kassel-Stadt fordert: "Verbot des Rüstungsexports durch Änderung des Art. 26.2 GG"

Für den ordentlichen SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November 2013 in Leipzig wurden zwei Anträge zu Rüstungsexporten gestellt. Der Bezirk Hessen-Nord fordert, Waffenexporte aus Deutschland und der EU zu stoppen, und in dem vom Unterbezirk Kassel-Stadt eingebrachten Antrag "Rüstungsexport – Änderung des Grundgesetzes" heißt es: "Die SPD fordert, ein Verbot des Rüstungsexports durch Änderung des Art. 26.2 GG, in der festgelegt wird, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter nicht exportiert werden mit Ausnahme in die Staaten der NATO." Solange eine grundgesetzliche Änderung nicht möglich ist, fordern die Antragsteller konkrete Maßnahmen wie etwa ein Exportverbot für Kleinwaffen, Lizenzen und Fabriken sowie ein Ende der Hermesbürgschaften.

Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD, S. 46 und 47, spd.de

Die Antragsteller beim Wort nehmen

Abgesehen von der Ausnahme der erlaubten Exporte in NATO-Staaten entsprechen die Forderungen in vielerlei Hinsicht den Forderungen, die die Aktion Aufschrei in den Wahlprüfsteinen zur Bundestagwahl gestellt hat. Die Antragskommission der SPD hat empfohlen, die Anträge an die SPD-Bundestagsfraktion weiterzuleiten.Was auch immer mit den Anträgen geschieht, empfiehlt es sich, SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Mitglieder auf die Anträge anzusprechen, auch weil in einen Antrag die SPD-Mitglieder aufgefordert werden, ihren Protest gegen den Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Algerien auszudrücken und sich an Aktionen zu beteiligen.

SPD: Keine Fortsetzung der offensiven Rüstungsexportpolitik

Vergangene Woche hatten sich CDU und SPD über die Rüstungsexportpolitik geeinigt. Jetzt kündigt sich neuer Streit zwischen den künftigen Koalitionspartnern an. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung in Zukunft kein Kriegsgerät mehr in Länder wie Saudi-Arabien verkaufen dürfe. Die Menschenrechtsfragen stünden von nun an im Vordergrund. Die Union sieht das anders.

Union und SPD droht neuer Streit über Rüstungsexporte, spiegel.de, 10.11.2013
SPD will »offensiven« Rüstungsexport stoppen, neues-deutschland.de, 10.11.2013

Hubertus Heil: Mehr Transparenz bei Rüstungsexport

Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ erklärt SPD-Chefunterhändler Hubertus Heil, dass er in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen wolle. "Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", so Heil.

SPD-Chefunterhändler im Interview Heil: "Mehr Transparenz bei Rüstung", rp-online.de (Rheinische Post), 26.10.2013

Koalitionsverhandlungen: SPD fordert restriktive Regeln für Rüstungsexport

Der außerordentliche Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober zehn Kernforderungen für einen Koalitionsvertrag mit der Union aufgestellt. Darunter befindet sich auch die Forderung nach verbindlichen und restriktiven Regeln für den Rüstungsexport und nach neuen Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD hervor.

Konkret wollen die Sozialdemokraten Medienberichten zufolge in den Koalitionsverhandlungen darauf dringen, dass ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen wird, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert. Zudem werde gefordert, dass die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werde.

SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport, jungewelt.de, 25.10.2013
SPD fordert schärfere Regeln für Rüstungsexporte
, welt.de/dpa, 24.10.2013
Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD: Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit, Pressemitteilung der SPD, 20.10.2013

SPD: Aufruf zur Reduzierung von Waffenexporten

Unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit weltweit - nicht mehr Waffen!“ haben die Sozialdemokraten am 27.August einen Aufruf vorgestellt, mit dem sich Prominente für die Pläne der SPD zu einer Reduzierung von Rüstungsexporten einsetzen.

Darin sprechen sich die Unterzeichner unter anderem gegen Waffen- und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regime, die die Menschenrechte missachten aus. Sie wollen außerdem Transparenz und parlamentarische Kontrolle zentraler Waffenexportentscheidungen. Die gültigen politischen Grundsätze für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 müssten endlich wieder in die Praxis umgesetzt werden, heißt es weiter.

Zu den prominenten Unterzeichnern gehören zum Beispiel Vivi Eickelberg, Vorstandsvorsitzende der Hugo Tempelman Stiftung, Prof. Dr. Peter Eigen, Gründer von Transparency International, der Schaulspieler Clemens Schick oder der Publizist Friedrich Schorlemmer.

Mehr Gerechtigkeit weltweit – nicht mehr Waffen!, Pressemitteilung der SPD mit Wortlaut des Aufrufs, spd.de, 27.08.2013

Barthel: SPD fordert restriktivere Rüstungsexportpolitik

In einem Interview mit dem Online-Magazin „Pressefreiheit in Deutschland“ kritisiert Klaus Barthel, Experte für Rüstungspolitik und Berichterstatter für Rüstungsexporte der SPD-Bundestagsfraktion, die Entwicklungen in der Rüstungsexportpolitik unter der schwarz-gelben Koalition. Die SPD dagegen wolle unter anderem eine restriktivere Rüstungsexportpolitik, die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, die regelmäßige Überprüfung von Rüstungsexporten in den Empfängerländern und Transparenz bei Spenden von Rüstungsexporteuren an Parteien und Politiker.

„Wie viele Menschen durch deutsche Waffen sterben, entscheidet der Wähler“, pressefreiheit-in-deutschland.de, 28. Juni 2013

Waffenexporte unter Genehmigungsvorbehalt stellen

SPD-Linke Hilde Mattheis will eine Verschärfung des SPD-Wahlprogramms und fordert einen Genehmigungsvorbehalt für Rüstungsexporte. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung.

SPD-Linke will Programm verschärfen, mittelbayerische.de, 24.03.2013

Bundestagsdebatte über Rüstungsexportpolitik

Am 31.01.2013 haben Bundestagsabgeordnete über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011 diskutiert und über drei von der Opposition gestellte Anträge abgestimmt.

Die vom Parlamentsfernsehen aufgezeichneten Beiträge können angesehen, nachgehört (Podcast herunterladen) oder im Parlamentsprotokoll nachgelesen werden.

219. Sitzung vom 31.01.2013, TOP 4 Rüstungsexportpolitik, bundestag.de, 21.01.2013

Steinbrück will Rüstungsexporte beschränken

Wie n-tv unter Bezug auf die "Passauer Neuen Presse" berichtet, würde der SPD-Politiker als künftiger Kanzler weniger Waffen ins Ausland verkaufen. So habe er davon gesprochen, dass er "den Hebel bei Waffenexporten umlegen" wolle und es als skandalös und hochgefährlich kritisiert, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur sei.

Rüstungsexporte: Steinbrück will Beschränkung, n-tv.de, 22.12.2012

Altkanzler Schmidt kritisiert Rüstungsexporte

In einem Interview mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo äußerte sich Altkanzler Helmut Schmidt auch über die deutschen Rüstungsexporte. Die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Kriegswaffenexporteur auf der Welt bezeichnet Schmidt dabei als eine ganz schlimme Entwicklung, denn sie bedeute, dass Deutschland zu der Nichtfriedfertigkeit der ganzen Welt beitrage - und zwar in einem unerhörten Ausmaß.

Fragen an den Altkanzler: Verstehen Sie das, Herr Schmidt?, zeit.de, 19.12.2012

Altkanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexport

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum in Hamburg die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", so Schmidt.

Exbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte, zeit.de, 08.11.2012

SPD kritisiert Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

In einer Pressemitteilung nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière in Sachen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien Stellung. SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler erklärt darin, dass de Maizière jetzt endlich offen ausgesprochen habe, was sich schon seit Beginn der schwarz-gelben Koalition mehr und mehr abgezeichnet habe: Menschenrechte spielen bei der Frage der Genehmigung von Rüstungsexporten – wenn überhaupt – nur noch eine untergeordnete Rolle.

Rüstungsexporte: de Maizière lässt die Katze aus dem Sack, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, spdfraktion.de, 21.09.2012

UN-Konferenz zum ATT: SPD-Frauen fordern Priorität für Menschenrechte, umfassende parlamentarische Mitsprache und effektive Endverbleibskontrolle

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) übt im Zusammenhang mit der am 2 Juli 2012 beginnenden UN-Konferenz, auf der ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) ausgearbeitet werden soll, Kritik an der derzeitige deutsche Rüstungsexportpolitik.

Erklärung der SPD-Frauen zur UN-Konferenz zum internationalen Waffenhandel, asf-nrw.de, 03.07.2013

SPD-Parteitag Kassel Stadt beschließt Forderung nach Rüstungsexportverbot für die EU

Am 16. Juni 2012 wurde vom SPD-Unterbezirksparteitag Kassel ein Beschluss verabschiedet, in dessen Rahmen auch ein Rüstungsexportverbot für die EU gefordert wird. Darin heißt es (Seite 23, Punkt 2):

„Rüstungsexporte aus der EU werden grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind innerhalb des NATO-Bündnisses oder den von der UNO autorisierten Militärmissionen möglich. Sie bedürfen der parlamentarischen Genehmigung. Das Rüstungsexportverbot wird zusätzlich von der EU kontrolliert."

Beschluss des SPD-Parteitages Kassel-Stadt vom 16. Juni 2012, spdkassel.de, 09.08.2012

SPD: mehr Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexporten

In einer Pressemitteilung äußert sich die SPD-Bundestagsfraktion besorgt über den überproportional gestiegene deutsche Anteil am weltweiten Waffenhandel. Mit einem parlamentarischen Gremium und zeitnahen Veröffentlichungspflichten möchte sie die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen.

Rüstungsexporte brauchen Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung, Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, spdfraktion.de, 28.03.2012

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