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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Syrien

Seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg, aber auch schon davor war die Lage in dem arabischen Land nicht rosig. Menschenrechtsverletzungen waren beispielsweise an der Tagesordnung. Dennoch lierten deutsche Rüstungsbetriebe immer wieder Kriegswaffen nach Syrien.

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung zwischen 2002 und 2013 Waffenexporte im Wert von über 13 Millionen Euro. Geliefert wurden vor allem Fahrzeuge und Panzer sowie chemische Stoffe und Kleinwaffen.

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Syrien

Chemiewaffen in Syrien: Dokumente bestärken Verdacht auf Verwicklung deutscher Firmen

Schon länger stehen deutsche Firmen im Verdacht, dem Assad-Regime in Syrien beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen zu haben (siehe unten). Wie der Spiegel berichtet, wurden jetzt Geheimdokumente des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 1984 entsperrt, die diese Vermutung untermauern.

Als Lieferanten werden darin dem Nachrichtenmagazin zufolge der Glasproduzent Schott, der Laborgerätehersteller Kolb, das Technologieunternehmen Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haën, der Pharmakonzern Merck und die Firma Gerrit van Delden genannt.

Laut Jan van Aken von der Linken sind diese Namen der Bundesregierung schon seit 2013 bekannt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte van Aken, dass er jetzt auf die Herausgabe der entsprechenden Dokumente der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen oder zumindest der darin enthaltenen Informationen klagen werde. "Ich finde, in Deutschland sollten die Leute in den Knast gehen, die an Syrien oder den Irak geliefert haben und wussten, wofür die Chemikalien verwendet werden", sagte van Aken gegenüber dem Spiegel. Er habe daher beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gestellt.

Werden ukrainische Waffen über Deutschland nach Syrien verkauft?

Wie „Der Spiegel“ berichtet, soll die Ukraine angeblich Waffengeschäfte über Deutschland abwickeln. Möglicherweise könnten diese Waffen im Syrien-Krieg zum Einsatz kommen, vermutet das Magazin.

Dabei stützt Der Spiegel sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, wonach die Ukraine halbautomatische Gewehre nach Deutschland exportiert. Was danach mit den Waffen geschehe, sei allerdings geheim. Der amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation glaube jedoch, so der Spiegel, dass die Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden.

Sevim Dagdelen von den Linken bezeichnet es gegenüber dem Spiegel als skandalös, dass die Bundesregierung nichts über den Verbleib dieser Waffen mitteilen könne.

Halbautomatische Gewehre: Ukraine wickelt Waffengeschäfte über Deutschland ab, spiegel.de, 27.04.2014

Kleine Anfrage: Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung, 04.04.2014, Drucksache 18/1091, Die Linke (Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Annette Groth u. a.), Antwort Drucksache 18/1222

Syrische C-Waffen mit Hilfe deutscher Firmen gebaut

Wie die SZ und der NDR berichten, haben deutsche Unternehmen dem Regime in Syrien Bauteile und Stoffe für Waffenfabriken geliefert, in denen Chemiewaffen hergestellt wurden. Als Quelle wird ein vertraulicher Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen genannt. Die Namen der fraglichen Firmen werden  nicht veröffentlicht, seien der Bundesregierung aber zur Verfügung gestellt worden.

Chemiewaffen in Syrien: Giftiges Geheimnis, sueddeutsche.de, 18.03.2014

Einsatz deutscher Waffen im syrischen Bürgerkrieg

Nach Recherchen des NDR und der „Berliner Zeitung“ werden im syrischen Bürgerkrieg Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus deutsch-französischer Produktion eingesetzt – auch von Rebellen der Al-Kaida nahen Al-Nusrah-Front. Belegt werde dies durch Videoaufnahmen und den Augenzeugenbericht des Bundestagsabgenordeten Jan van Aken (die Linke). Vermutlich stammen diese Waffen, die auch im Häuserkampf verwendet werden können, aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978. Diese habe damals zu einer Kontroverse im Bundestag und zu Proteste der israelischen Regierung geführt.

Einsatz deutscher Waffen im syrischen Bürgerkrieg, daserste.ndr.de, 23.01.2014
Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein
, Panorama, NDR, mediathek.daserste.de, 23.01.2014
Bürgerkrieg in Syrien Dschihadisten mit Milan-Raketen, berliner-zeitung.de, 22.01.2014

Auch Teile für syrische Giftgasfabriken aus Deutschland

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, sollen Bundesregierungen in der Vergangenheit nicht nur die Lieferungen von chemiewaffenfähigen Substanzen nach Syrien erlaubt haben, sondern auch den Export von industriellen Teilen für den Bau syrischer Giftgasfabriken. Zudem sollen diese Lieferungen durch staatliche Hermesbürgschaften gesichert gewesen sein. Das Blatt beruft sich auf eine Untersuchung des amerikanischen „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS).

Giftgas-Fabriken „made in Germany“, WAZ.de 21.09.2013

Siehe auch:
Giftgas in Syrien: Deutsche Teile für syrische Giftgasfabrik?, br.de, 21.09.2013
Rüstungsexporte: „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“, handelsblatt.com, 21.09.2013

Deutschland lieferte jahrelang waffenfähige Chemikalien an Syrien

Am 21. August 2013 sind durch einen Giftgasangriff in Syrien über 1.400 Menschen getötet worden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben deutsche Bundesregierungen jahrelang den Export von Chemikalien, die auch zur Produktion des Giftgases Sarin verwendet werden können, an Syrien erlaubt. Neuesten Erkenntnissen zufolge wurden sogar noch im Jahr 2011 waffenfähige chemische Substanzen aus Deutschland nach Syrien geleifert.

Export von "Dual Use"-Chemikalien: Deutschland lieferte noch 2011 an Syrien, tagesschau.de , 30.09.2013
Deutsche Exporte zwischen 2002 und 2006: 111 Tonnen Chemikalien für Syrien
, tagesschau.de, 18.09.2013
Deutschland lieferte Syrien chemiewaffentaugliche Stoffe
, stern.de/AFP, 18.09.2013
Syrien: Deutschland lieferte Chemikalien nach Damaskus, spiegel.de, 18.09.2013
Streit über Giftgasangriff Deutschland hat Syrien Chemikalien geliefert, faz.net, 18.09.2013

Paul Russmann und Christine Hoffmann, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, äußerten sich dazu in verschiedenen Interviews: