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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte  in die Türkei

Obwohl die türkische Verfassung den Bürgern der Türkei umfangreiche Grund- und Freiheitsrechte garantiert, kommt es in dem Land am Bosporus häufig zu Verletzungen der Menschenrechte. Hinzu kommen der langjährige türkisch-kurdische Konflikt und die Lage der Türkei in einer Krisenregion. Allein das wären nach den Rüstungsexportrichtlinien der deutschen Bundesregierung Gründe genug, keine Waffen in die Türkei zu liefern.

Das Gegenteil ist der Fall: Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei. Dabei handelte es sich vor allem um Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen, Fahrzeugen und Panzern, Kriegsschiffen, Feuereinrichtungen und elektrischen Geräten, Sprengkörpern und Munition.

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte in die Türkei

Türkei kämpft mit deutschen Panzern in Syrien

Wie der "Spiegel" berichtet, kämpft die türkische Armee in Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern gegen den IS. Im vergangenen halben Jahr habe die Bundesregierung zudem Ersatzteillieferungen unter anderem für Kampfpanzer im Wert von rund einer halben Million Euro an Ankara erlaubt.

Das stehe in einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Heikel sei dies vor allem, weil die türkische Armee gemeinsam mit der Vereinigung Ahrar al-Scham kämpfe, einer islamistisch-salafistischen Terrororganisation, so der "Spiegel".

Mit Panzern aus Deutschland: Türkei kämpft in Syrien gemeinsam mit Terroristen, spiegel.de, 21.01.2017

Deutschland liefert munter weiter Waffen in die Türkei

Wie der Spiegel berichtet, verkaufen deutsche Rüstungsbetriebe Waffen im großen Stil an die Türkei. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. In diesem Jahr hätten die Lieferungen sogar noch zugenommen – trotz der derzeitigen politischen Lage dort.

Waffenlieferungen Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu, spiegel.de, 05.12.2016

Siehe auch:

Schriftliche Antwort vom Bundewirtschaftministerium vom 30.11.2016

Rheinmetall beteiligt sich an Panzer-Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei

Trotz der derzeitigen Vorgänge am Bosporus beteiligt sich der Rüstungsriese Rheinmetall nach Recherchen der "Welt" an einem neuen Rüstungsbetrieb mit Sitz in der Türkei, der Panzer herstellen wird. An dem Gemeinschaftsunternehmen wirken nach Angaben der "Welt" neben Rheinmetall auch das türkische Unternehmen BMC und die die Rüstungsfirma Etika aus Malaysia mit. Ein Rheinmetall-Sprecher habe die Neugründung dieses Unternehmens bestätigt.

Rheinmetall möchte für Erdogan Panzer bauen, welt.de, 04.08.2016

Keine Beschränkung der Waffenlieferungen in die Türkei

Trotz der besorgniserregenden Menschenrechtssituation in der Türkei und der Gewalt türkischer Soldaten und Polizisten in den Kurdengebieten will die Bundesregierung die Exportvorschriften für deutsche Waffenlieferungen in die Türkei nicht verschärfen, sondern an der derzeitigen Genehmigungspraxis festhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Nach erfolgter Ausfuhr können die Bestimmungsziele von ausgeführten Rüstungsgütern nicht mehr nachträglich durch Genehmigungsauflagen eingeschränkt werden, heißt es in der Antwort. Und weiter: "Für künftige Genehmigungsentscheidungen über Ausfuhranträge gilt, dass diese weiterhin nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der Kriterien der politischen Grundsätze (…) getroffen werden."

Der Antwort kann man zudem entnehmen, welche Ausrüstung, die militärisch relevant ist oder zur Folter verwendet werden kann, in den letzten Jahren von Deutschland in die Türkei exportiert wurde. Demnach genehmigte die Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014 und 2015

  • Waffenlieferungen in die Türkei in Höhe von insgesamt rund 195,5 Millionen Euro,
  • die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in die Türkei in einem Gesamtwert von rund 410,7 Millionen Euro und
  • die Lieferung von Ausrüstungen, die in der Anti-Folter-Verordnung aufgeführt werden, in Höhe von 420.887 Euro.

Auf die Frage, inwieweit ist es für die Bundesregierung relevant sei, ob diese Waffen im Zusammenhang in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten zur Niederschlagung von Protesten angewandt werden, erklärt die Bundesregierung lediglich, dass sie die türkische Regierung mehrfach dazu aufgerufen habe, "sicherzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Vorgehen gegen Kämpfer der Terrororganisation PKK verhältnismäßig vorgehen und rechtsstaatliche Vorgaben einhalten." Sie habe außerdem angemahnt, die Zivilbevölkerung zu schützen und schnellstmöglich zu Friedengesprächen zurückzukehren.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei, 07.04.2016, Drucksache 18/8057, Die Linke Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel u. a.), Antwort Drucksache 18/8581

Siehe auch

Kämpfe in der Türkei Bundesregierung verschärft Vorschriften für Waffenexport nicht, berliner-zeitung.de, 08.06.2016

Weitere Informationen:

Viele Kleine Anfragen im Bundestag zu Rüstungsexporten finden Sie außerdem hier

Türkei: Werden deutsche Waffen gegen Kurden eingesetzt?

Die Linke im Bundestag fragte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach den Endverbleibsbedingungen deutscher Waffenlieferungen in die Türkei und dem möglichen Einsatz dieser Waffen im türkischen Bürgerkrieg.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht lediglich hervor, dass der jeweilige türkische Empfänger oder Endverbraucher bei der Lieferung von deutschen Waffen und Rüstungsgütern eine Endverbleibserklärung abgibt. Diese Endverbleibserklärung enthalte einen Reexportvorbehalt, der entweder generell sei oder Ausnahmen wie EU-Mitgliedstaaten oder NATO- und NATO-gleichgestellte Länder beinhalte, so die Bundesregierung.

Die Frage, ob die Endverbleibserklärungen auch den Einsatz deutscher Waffen bei inneren Unruhen oder innerstaatlichen Konflikten ausschließen, wird nicht deutlich beantwortet. Außerdem hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, ob und inwieweit die türkischen Sicherheitskräfte deutsche Waffen oder in der Türkei in Lizenz gefertigte Waffen gegen die PKK einsetzen.

Deutsche Waffen im türkischen Bürgerkrieg, Drucksache 18/8031, bundestag.de, 05.04.2016

Weitere Anfragen, Anträge und Debatten im Bundestag zum Thema Rüstungsexporte finden Sie hier

Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei

In einer Pressemitteilung hat Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, gefordert, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.

Das sei die Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen des ARD-Magazins Monitor über die Unterstützung von islamistischen Terrorbanden durch die Türkei in Syrien. „Es braucht einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenausfuhr in die Türkei. Die Gefahr ist groß, dass deutsche Waffen durch das Erdogan-Regime direkt an islamistische Terrorbanden weitergereicht werden", erklärt Dagdelen.

Nach Abzug der Patriots alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 15.08.2015

Rüstungsexporte in die Türkei

Die Türkei ist eines der Hauptempfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland. Welche Waffen und Militärgüter in den letzten Jahren an den Bosporus geliefert wurden, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vom Juni 2010 hervor.

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken, Drucksache 17/2207, 17.06. 2010