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© meinhardt.info

Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT)

Der Arms Trade Treaty (ATT) ist ein internationales Abkommen, das den Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern regeln soll.

Nachdem die Verhandlungen der UN-Konferenz am 29. März 2013 über den Waffenhandelskontrollvertrag aufgrund des Vetos von Iran, Nordkorea und Syrien gescheitert waren, hat die UNO-Vollversammlung am 2. April 2013 mit deutlicher Mehrheit eine Resolution für das Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels beschlossen.

Am 3. Juni 2013 wurde der Vertrag zur Unterzeichnung bei der UNO ausgelegt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von 50 Staaten in nationales Recht überführt (ratifiziert) werden.

Vom deutschen Bundestag wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Waffenhandelsvertrag am 27. Juni 2013 mit Zustimmung aller fünf Fraktionen angenommen. Am 20. September 2013 wurde das Gesetz vom deutschen Bundesrat gebilligt und am 24. Dezember 2014 ist der internationale Waffenhandelskontrollvertrag schließlich in Kraft getreten.

Welche Staaten das Abkommen bereits ratifiziert haben, erfährt man auf der ATT-Seite des UNODA (United Nations Office for Disarmament Affairs, Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen).

Neues vom ATT

3. ATT-Staatenkonferenz: Weiterhin Verantwortungslose Rüstungsexporte trotz internationalen Waffenhandelsvertrags

Schon vor fast drei Jahren - Ende 2014 - war der internationale Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) in Kraft getreten. Doch die im ATT vereinbarten Kontrollen greifen noch immer nicht. Darauf weist Amnesty International anlässlich der derzeit in Genf stattfindenden dritten ATT-Vertragsstaatenkonferenz (11. bis 15. September) hin.

Entgegen ihrer Vertragspflichten genehmigten auch ATT-Vertragsstaaten weiterhin verantwortungslose Rüstungsexporte – mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte, so AI. Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien oder Staaten der saudisch geführten Militärallianz würden beispielsweise trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition beliefert – auch von Deutschland. Hinzu komme, dass immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nachkämen, Berichte vorzulegen.

„Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung endlich nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland. „Deutschland sollte bei der Umsetzung des ATT bei der verbindlichen Anwendung des Menschenrechtskriteriums und umfassender Berichterstattung beispielgebend vorangehen. Auf diese Kernforderungen müssen die Abgeordneten des neuen Bundestages auch die neue Bundesregierung verpflichten.“

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte, Pressemitteilung, amnesty.de, 11.09.2017

Siehe auch:

2. ATT-Tagung in Genf: Amnesty International fordert Ende von Rüstungsexporten, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen

Im schweizerischen Genf tagt vom 22. bis 26. August die zweite Staatenkonferenz zum ATT. Aus diesem Anlass fordert Amnesty International (AI) ein Ende der Rüstungsexporte, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Außerdem sollten die Vertragsstaaten Rüstungsexporte detailliert offenlegen und wirksame Kontrollen vor Ort einführen, so AI.

Keine Menschenrechtsverletzungen durch Rüstungsexporte!, amnesty.de, 22.08.2016

ATT: Erste Konferenz der Vertragsstaaten ohne Einigung für Transparenzregeln

Vom 24. bis 27. August 2015 fand in mexikanischen Cancún die erste Konferenz der Vertragsstaaten (first Conference of States Parties, CSP1) des internationalen Waffenhandelskontrollvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) statt. Einem Bericht der taz zufolge konnten sich die Vertragsstaaten dabei jedoch nicht auf verbindliche Regeln für eine uneingeschränkte Transparenz beim Waffenexport einigen.

Der Hauptwiderstand gegen eine entsprechende Vereinbarung sei von Deutschland und anderen Rüstungsexporteuren aus der EU gekommen. Jetzt sollen bei weiteren Verhandlungen zwischen den Vertragsstaaten bis spätestens Ende Mai 2016 eine Einigung erzielt werden.

Abkommen zum Waffenhandel: Rüstungskontrolle ohne Transparenz, taz.de, 30.08.2015

‘Rules of the Road’ for the Arms Trade Treaty agreed in Cancun but stiffer tests lie ahead, sipri.org, 28.08.2015

ATT-Büro in Genf

Medienberichten zufolge wird das Büro zum UN-Waffenhandelskontrollvertrag (ATT) in Genf in der Schweiz eingerichtet. Darauf hätten sich die bisherigen Vertragsstaaten bei ihrer ersten Konferenz am 27. August in Mexiko geeinigt.

UN-Vertrag über Waffenhandel: Wien unterliegt bei UN-Sitz gegen Genf, kleinezeitung.at, 27.08.2015
UNO: Büro zu internationalem Waffenhandelsvertrag wird Sitz in Genf haben, zeit.de, AFP 27.08.2015

Ban Ki-moon fordert Maßnahmen, um illegale Verbreitung von Waffen und Munition zu bekämpfen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert weitere Maßnahmen, um die illegale Verbreitung von Waffen zu bekämpfen. Außerdem müsse der Munitionsnachschub abgeschnitten werden. Der kürzlich in Kraft getretene internationale Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty; ATT) sei ein wichtiges Instrument für die globale Kontrolle von Waffenlieferungen – auch von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von Munition. Das sagte Ban am 13. Mai in New York vor dem UN-Sicherheitsrat.

Im letzten Jahrzehnt sei die Welt von mehr als 250 Konflikten heimgesucht worden, erklärte Ban. Mehr als 50.000 Tote seien jedes Jahr die Folge. Die Zahl der Vertriebenen und Flüchtlingen sei die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg. Daran trage auch die leichte Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der dazugehörigen Munition Schuld.

Secretary-General, at Security Council Debate, Calls for Greater Steps to Combat Proliferation of Illicit Weapons, Cut Ammunition Flows, un.org, 13.05.2015

ATT an Heiligabend in Kraft getreten

Am 24. Dezember 2014 ist der internationale Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) in Kraft getreten. Bislang haben 130 Staaten den UN-Vertrag unterzeichnet. In 60 Staaten wurde er aber erst ratifiziert, darunter auch in Deutschland.

Allerdings haben bislang große Rüstungsexporteure wie China, Russland oder Kanada es abgelehnt, das Abkommen zu unterzeichnen. Die USA haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

ATT: Internationales Waffenhandelsabkommen tritt an Weihnachten in Kraft

Medienberichten zufolge haben seit 25. September über 50 Länder den im vergangenen Jahr ausgehandelten UN-Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) ratifiziert. Dadurch werde er 90 Tage später, also am 25. Dezember, internationales Recht.

Notwendige Ratifizierungen erreicht Abkommen über Waffenhandel rückt näher, faz.net, 26.09.2014
Abkommen zu Waffenhandel kann in Kraft treten, handelsblatt.com, 26.09.2014
Internationaler Waffenhandel: Waffenhandel bald unter Kontrolle, fr-online.de, 25.09.2014
Erfolgreiches Gefecht gegen den Waffenhandel - Internationaler Vertrag kann in Kraft treten und schafft völkerrechtliche Barriere, lässt aber auch noch Lücken, neues deutschland, 29.09.2014

Deutschland ratifiziert internationales Waffenhandelsabkommen

Am 2. April 2014, ein Jahr nach der Verabschiedung des internationalen Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty, ATT), hat Deutschland zusammen mit 16 anderen Mitgliedstaaten der EU seine Ratifikationsurkunde zu dem Vertrag bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Das teilt das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung mit. Damit steige die Zahl der Ratifikationen auf 31 – mehr als die Hälfte der zum Inkrafttreten erforderlichen 50 Ratifikationen. Deutschland habe zudem eine Erklärung über die vorläufige Anwendung der Artikel 6 und 7 des ATT abgegeben. Damit werde Deutschland den Kern des Vertrags, die Kriterien für die Prüfung von Ausfuhranträgen bei Waffenexporten, ab sofort anwenden.

Außenminister Steinmeier: Unkontrolliertem Waffenhandel weltweit ein Ende setzen, auswaertiges-amt.de, 02.04.2014

Ein Jahr ATT: Amnesty International fordert zügig weitere Ratifizierungen des Vertrags

Anlässlich des ersten Jahrestages der Verabschiedung des UN-Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty, ATT) am 2. April fordert Amnesty International, dass möglichst schnell weitere Staaten den Vertrag ratifizieren, damit er in Kraft treten könne.  Amnesty begrüßt, dass Deutschland den Vertrag schon vor seinem Inkrafttreten anwenden möchte. Nun gelte es aber auch, die Menschenrechtsklausel des Waffenhandelsvertrags konsequent auf deutsche Rüstungsexporte anzuwenden.

Ein Jahr Waffenhandelsvertrag: Staaten verzögern internationale Rüstungsexportkontrolle, Pressemitteilung von Amnesty International, amnesty.de, 01.04.2014

UN-Waffenhandelsvertrag (ATT): Bundesregierung sieht keinen rechtlichen Anpassungsbedarf

Die Bundesregierung hatte am 22. Januar 2014 bei ihrer Klausursitzung in Meseberg beschlossen, die Regeln des ATT vorzeitig anzuwenden. Ein Gesetzentwurf mit nationalen Anpassungsregelungen ist ihrer Ansicht nach dennoch nicht nötig. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.

Möglicher rechtlicher Anpassungsbedarf durch die vorzeitige Anwendung des VN-Waffenhandelsvertrages, 03.02.2014, Drucksache 18/450, Bündnis90/Die Grünen (Katja Keul, Marieluise Beck, Claudia Roth, Jürgen Trittin u. a.), Antwort: Drucksache 18/633

ATT: Regierung beschließt Umsetzung

Laut einem Bericht von tagesschau.de hat das Bundeskabinett am 22. Januar 2014 bei seiner Klausursitzung in Meseberg beschlossen, bei Rüstungsgeschäften künftig die Regeln des neuen internationalen Waffenhandelsvertrags einzuhalten. Damit wolle man andere Staaten überzeugen, mitzuziehen, um die Welt ein Stück sicherer zu machen.
Kabinettsklausur in Meseberg: Gabriels EEG-Reformpläne gebilligt, tagesschau.de, 22.01.2014

USA wollen sich ATT anschließen

Wie das Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, wollen die USA noch in dieser Woche den UN-Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels unterzeichnen.

USA wollen UN-Abkommen zur Waffenkontrolle beitreten, zeit.de, 25.09.2013

Bundesrat billigt Gesetz zu Vertrag über Waffenhandel

Wie der Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Gesetzentwurf über den Waffenhandel angenommen.

Bundesrat billigt acht Gesetze, Pressemitteilung des Bundesrates, 20.09.2013

Bundestag billigt internationales Waffenhandelsabkommen

Am 17. Juni 2013 hat das deutsche Parlament einstimmig den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des ATT angenommen.

Waffenhandel soll unter Kontrolle, das-parlament.de, 01.07.2013

ATT von mehr als 65 Staaten unterzeichnet

Der neue Waffenhandelsvertrag ist von den ersten UN-Mitgliedsländern unterschrieben worden – unter anderem auch von Deutschland.

Mehr als 65 Staaten unterzeichnen UN-Vertrag: Ein paar Fesseln für den Waffenhandel, tagesschau.de, 03.06.2013

UNO-Vollversammlung beschließt Waffenhandelsabkommen

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit ein Abkommen zum Waffen-
handel beschlossen.

UNO will Waffenhandel regeln - mit Kontrollvertrag ATT, afp, 03.04.2013

UN billigen Vertrag zur Waffenhandelskontrolle, tagesschau.de, 02.04.2013

Verhandlungen der UN-Konferenz zu ATT erfolglos

Wie die Tagesschau berichtet, sind die Verhandlungen zu einem UN-Waffen-
kontrollvertrag wieder gescheitert. Der Grund dafür sei der fehlende Konsens aller 193 UN-Mitgliedsstaaten über den zur Abstimmung stehenden Entwurfstext.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert effektiven Vertrag zum Waffenhandel

Am 18. März haben in New York die Verhandlungen über einen internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) begonnen. Wie die Vereinten Nationen mitteilen, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Teilnehmer der Konferenz zum Auftakt der Gespräche gedrängt, die Verhandlungen bis Ostern abzuschließen. Zur Pressemitteilung der UNRIC

AI-Umfrage: Die meisten Deutschen sind für Vertrag mit Menschenrechtsklausel

Amnesty International (AI) hat eine Umfrage zum Thema Rüstungsexporte in Auftrag gegeben. 74 Prozent der Befragten sprachen sich laut AI dafür aus, dass Deutschland einem Vertrag zustimmt, der Rüstungslieferungen in Länder verbietet, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Zu den Umfrageergebnissen

Bewertungen des ATT

ATT: Waffenhandelsabkommen ist ein Anfang aber nicht perfekt
An Weihnachten tritt der Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty – ATT) in Kraft. Der Friedens- und Konfliktforscher Wolfgang Köttert sieht darin, wie er in einem Artikel darlegt, trotz zahlreicher Defizite einen wichtigen Schritt zur Begrenzung des Waffenhandels.

Die Schwächen beträfen vor allem, so Kötter, die Artikel zum Geltungsbereich des Vertrages, die Kriterien für die Genehmigung beziehungsweise das Verbot von Rüstungsexporten, die Vorschriften zur Umsetzung und Überwachung der Vertragsbestimmungen sowie fehlende Sanktionsmöglichkeiten.

Auch Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben und einer der Sprecher der Aktion Aufschrei kommt in dem Artikel zu Wort.

Erfolgreiches Gefecht gegen den Waffenhandel: Internationaler Vertrag kann in Kraft treten und schafft völkerrechtliche Barriere, lässt aber auch noch Lücken, von Wolfgang Kötter, lebenshaus-alb.de, 01.10.2014

Gefahr, dass ATT ins Leere läuft
Laut Matthias John von Amnesty International ist es maßgeblich dem Einsatz der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der ATT jetzt verabschiedet wurde. Allerdings brauche es jetzt wirksame konkrete Maßnahmen zur Implementierung des ATT, sonst wachse die Gefahr, dass der Erfolg ins Leere laufe.

Der internationale Waffenhandelsvertrag – Bewertung, Perspektiven und weiterer Handlungsbedarf, Matthias John (Amnesty International), DAKS-Kleinwaffen-Newsletter, Ausgabe Nr. 92, 5/2013, S. 8 f.

ATT: Erfolg der globalen Zivilgesellschaft
Robert Lindner von Oxfam sieht in dem ATT einen bedeutenden Erfolg der globalen Zivilgesellschaft. Dennoch würden Friedensgruppen sowie Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen weiterhin einen sehr langen Atem brauchen, um ihre Regierungen zur konsequenten Umsetzung der beschlossenen Regeln anzuhalten

Was ist der Arms Trade Treaty wert? Robert Lindner (Oxfam), DAKS-Kleinwaffen-Newsletter, Ausgabe Nr. 92, 5/2013, S. 5 ff.

ATT ist ein allererster Schritt
Nach Ansicht von Christine Hoffmann von Pax Christi ist der Arms Trade Treaty ist ein Erfolg – weil es ihn gibt. Aber er sei nur ein allererster Schritt. Ihm müssen weitere Schritte folgen, sodass aus dem Abkommen ein Abrüstungsvertrag werde.

Arms Trade Treaty – nehmen wir es als positiven Impuls, Christine Hoffmann (Pax Christi), DAKS-Kleinwaffen-Newsletter, Ausgabe Nr. 92, 5/2013, S. 9 f.

Vatikan: UN-Waffenhandelsvertrag erster Schritt
Der Vatikan sieht laut "Radio Vatikan" im dem UN-Waffenhandelsvertrag einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Den Vertrag als historisch zu bewerten sei allerdings wohl etwas zu optimistisch.

Vatikan/UN: Waffenhandelsabkommen Schritt in richtige Richtung, radiovaticana.va, 04.04.2013

BICC : Schwächen im Waffenhandelsvertrag
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung wertet Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Konversionszentrum (BICC) den UN-Waffenhandelsvertrag als Erfolg, warnt aber vor zu großen Erwartungen und kritisiert die deutsche Rüstungsexportpolitik.

„Es gibt noch viele Schlupflöcher“, Stuttgarter Zeitung, 03.04.2013

DIE LINKE: UN-Waffenhandelsvertrag: „Kleiner Schritt zu mehr Kontrolle“
Laut Jan van Aken (MdB Die Linke) ist der Beschluss der UNO zum Waffenhandelsvertrag ein erster, wenn auch kleiner Schritt, da erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben, Allerdings, so van Aken, stehe zu befürchten, dass sich dadurch in der realen Welt zunächst nur wenig ändern werde.

UN-Vertrag über Waffenhandel - kleiner Schritt zu mehr Kontrolle, Pressemitteilung von Jan van Aken, 02.04.2013

Amnesty International begrüßt Beschluss zum ATT
Amnesty International weist darauf hin, dass die UN-Staaten mit ihrem Beschluss zu einem Waffenhandelsvertrag in überwältigender Mehrheit ein Waffenhandelsabkommen verabschiedet haben, das Waffenlieferungen verbietet, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen.

Verabschiedung von Waffenhandelsabkommen ist historischer Erfolg für die Zivilgesellschaf, PM von Amnesty International, amnesty.de, 02.04.2013

Robert Lindner von Oxfam über ATT
Robert Lindner von Oxfam äußert sich über den derzeit in New York verhandelten Waffenhandelvertrag im SWR2.

Waffenexporte nach Ermessen - Robert Lindner von Oxfam über den "Arms Trade Treaty" der Vereinten Nationen, SWR2 Journal am Morgen, 27.3.2013

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