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Rüstungsalarm in Stuttgart

Protest gegen Militärmesse ITEC 2018  mehr

Mitmachen:

Vom 21. Mai bis zum 3. Juni 2018 findet unter dem Motto „Frieden geht!“ ein Staffellauf gegen Waffenexporte von Oberndorf nach Berlin statt.  mehr

Materialien:

Aktionsflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Deutschland gehört zu den fünf größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen werden weltweit geliefert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet, ihr Einsatz verhindert Entwicklung und führt in den Empfängerländern zur Eskalation von Gewalt.

Die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik Deutschland legten im Grundgesetz fest, dass sich das deutsche Volk »zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« bekennt (Artikel 1 Abs. 2). Zudem verbietet Artikel 26 Abs. 1 alle »Handlungen, die geeignet sind … das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören« und Artikel 26 Abs. 2 betont, dass Herstellung und Export »zur Kriegsführung bestimmte(r) Waffen« genehmigungspflichtig sind.

In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung  Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Wert von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit über 50 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten außerhalb der EU, der NATO und der NATO gleichgestellter Staaten.

Dass immer mehr Rüstungsgüter aus Deutschland exportiert werden, steht im eklatanten Gegensatz zum Friedensgebot des Grundgesetzes, zu Artikel 26 Abs. 2 und zu den ergänzenden Gesetzen und Vorschriften!

Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« gibt den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht. Mehr als hundert Gruppen und Organisationen sind in der Kampagne aktiv und fordern, die folgenden klarstellenden Sätze in Grundgesetz Artikel 26 Abs. 2 einzufügen:

  1. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.
  2. Die konkreten Ausfuhr- und Kontrollregelungen werden in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz geregelt.

Was können Sie  tun?

Fragen Sie Ihre Kandidaten

Erkundigen Sie sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Wahlkreises für die Wahl zum deutschen Bundestag 2017 nach ihrer Haltung zum Rüstungsexport. Stellen Sie ihnen die folgenden Fragen - im persönlichen Gespräch, auf Wahlveranstaltungen oder schriftlich mit Bitte um Stellungnahme.

Die Wahlprüfsteine 2017 der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«

Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?

Frage 2
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?

Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?

Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?

Material

Wahlprüfsteine als PDF zum Herunterladen und Ausdrucken