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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Kritische AktionärInnen Daimler

Die "Kritischen AktionärInnen Daimler" (KAD) engagieren sich unter dem Motto „Entrüstet Daimler" seit 1990 für die Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Produktion (Rüstungskonversion). Sie prangern die Rüstungsproduktion und die Waffenexporte des Autokonzerns ebenso an wie auch mangelndes Engagement im Umweltschutz oder andere üble Geschäftspraktiken. Sie veröffentlichen entsprechende Analysen und schlagen Alternativen vor.

Hauptversammlung als Tribüne um Rüstungsexporte anzuprangern

Stage Divers(e) zusammen mit den Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Paul Russmann (l.) und Holger Rothbauer (r.), bei der Hauptversammlung der Daimler AG 2014 im Berliner ICC am 9. April 2014.
Stage Divers(e) zusammen mit den Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Paul Russmann (l.) und Holger Rothbauer (r.), bei der Hauptversammlung der Daimler AG 2014 im Berliner ICC am 9. April 2014.

Regelmäßig bringen Mitglieder der KAD Gegenanträge auf den Hauptversammlungen des Daimler-Konzerns ein.

Hauptversammlung 2018

Wegen der Verwicklung in den Abgasskandal, wegen Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und wegen der Beteiligung an Kartellabsprachen protestierten die Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) am 5. April zunächst vor dem City Cube in Berlin. Bei der Hauptversammlung verweigerten sie dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG in Reden und Gegenanträgen dann die Entlastung.

Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel, schreibt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben in seinem Gegenantrag. 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) seien an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16) worden. Die Empfängerländer seien Abu Dhabi, Algerien, Australien, Chile, Finnland, Frankreich, Jordanien, Katar, Kuwait, Luxemburg, Malaysia, Marokko, Montenegro, Pakistan, Oman, Saudi-Arabien, Schweden, die Schweiz, Serbien, Südafrika, Tschechien und die Türkei gewesen. Die Lieferungen seien überwiegend in Staaten gegangen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- oder Kriegsgebieten liegen, kritisiert Russmann. Diese Exporte seien zwar durch die Bundesregierung genehmigt worden; doch Legalität bedeute nicht automatisch ethische Legitimität. Zumal die Daimler AG sich rühmt, der „Achtung und Wahrung der Menschenrechte“ höchste Priorität einzuräumen. Russmann fordert daher, den Vorstand nicht zu entlasten.

Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten, da sich die Daimler-Führung auch im Geschäftsjahr 2017 wieder wohlwollend gegenüber schlimmsten Menschenrechtsverletzern und Diktatoren gezeigt habe. Mit Zustimmung des Vorstandes habe die Daimler AG erneut zahlreiche Mercedes-Militärfahrzeuge an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Außerdem kritisierte Grässlin den „moralischen und ethischen Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG“, der im „Kotau des Daimler-Vorstands“ gegenüber den diktatorischen Machthabern in China gipfle.

Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert Daimler unter anderem, weil der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 kein Wort über die Lieferungen von Militärfahrzeugen an die Bundeswehr und an sonstige Staaten verliert. Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018, betonte Kehne. Fernsehbilder zeigten Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern, die türkische Panzer im Rahmen des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in Syrien transportierten. Auch Mercedes-Militär-Unimogs seien auf den Bildern zu erkennen.

Weitere Informationen und Fotos von der Aktion finden Sie auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben und bei den Kritischen Aktionären.

Gegenanträge und Reden

Weitere Informationen:

Hauptversammlung 2017

Mit Protestpostkarten demonstrierten die Kritischen Aktionäre Daimler (KAD) am 29. März 2017 zunächst vor Beginn der diesjährigen Daimler-Hauptversammlung in Berlin gegen das Daimler-Dieselabgasdesaster, den Export von Mercedes-Militärfahrzeugen und die Vergiftung von Trinkwasser durch Formel-1-Partner Petronas. In Ihren Gegenanträgen und Reden auf der Aktionärshauptversammlung verweigerten sie dann dem Vorstand die Entlastung.

Holger RothbauerUngeachtet der Folgen betreibe der Vorstand der Daimler AG eine menschenverachtende Exportpolitik von Mercedes-Militärfahrzeugen, beklagte Aufschrei Sprecher Jürgen Grässlin in seinem Gegenantrag. Diese werde durch Auftritte auf Rüstungsmessen, wie der IDEX im Februar 2017 in Abu Dhabi, forciert. Dessen ungeachtet verweise der Daimler-Vorstand im Geschäftsbericht 2016 auf die ethischen Prinzipien des UN Global Compact, so Grässlin weiter. Leider dienten diese – durchaus wichtigen – Prinzipien der Vereinten Nationen lediglich der Imageaufbesserung des Daimler-Konzerns.

Paul RussmannAufschrei-Sprecher Paul Russmann wies in seiner Rede unter anderem darauf hin, dass die Daimler AG allein im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 3.465 militärische Fahrzeuge in 16 Länder exportiert hat. Zu den Empfängern von Militärunimogs und Panzertransportern aus dem Daimler-Werk Wörth hätten in den letzten Jahren unter anderem Ägypten, Algerien, Bahrein, Irak, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate gezählt. "Sind das für Sie Länder, die weder in Krisen- und Kriegsgebieten liegen, noch in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden? Sind Saudi-Arabien oder Katar für Sie Länder, die die Menschenrechte einhalten?", fragte Russmann in Richtung Daimler-Vorstand. Nach dem von den Kritischen Aktionären geforderten und vollzogenen Ausstieg aus den Daimler-Rüstungsschmieden EADS und Rolls-Royce-Power-Systems sei es an der Zeit, auch aus dem Geschäft mit der Produktion und dem Export von Militärfahrzeugen auszusteigen, forderte Russmann.

Weitere Berichte darüber finden Sie auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben und bei den Kritischen Aktionären.

Gegenanträge und Reden

Weiter Informationen dazu:

Hauptversammlung 2016

Auch im Jahr 2016 verweigerten die KAD dem Daimler-Vorstand auf der Hauptversammlung in Berlin die Entlastung. Die Gründe dafür, die sie in ihren Gegenanträgen anführen, sind neben der Vergiftung von Trinkwasser im Südsudan durch den Formel-1-Sponsor PETRONA und der Fremdvergabe von Arbeit in Form von Leiharbeit und Werkverträgen auch der Export von Mercedes-Militärfahrzeugen in menschenrechtsverletzende Staaten sowie Kriegs- und Krisengebiete, wie etwa nach Ägypten, Abu Dhabi, Algerien, Angola, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Gegenanträge und Reden

Neben seinem Gegenantrag stellte Paul Russmann auch kritische Nachfragen an den Vorstand der Daimler AG. Für den Vorstand antwortete Bodo Uebber. mehr

Weiter Informationen dazu:

Hauptversammlung 2015

Die KAD verweigerten auch im Jahr 2015 dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entlastung. Die Gründe: Täuschung beim Kraftstoffverbrauch, der Export von Mercedes-Militärfahrzeugen und die mangelhafte Aufklärung bei der Finanzierung eines Folterzentrums in Brasilien.

Gegenanträge und Reden

Weiter Informationen dazu:

Hauptversammlung 2014

Bei der Daimler-Hauptversammlung am 9. April 2014 in Berlin prangerten die KAD Verbrauchertäuschung und Billiglöhne bei Werkverträgen an und forderten den Stopp des Exports von Mercedes-Militärfahrzeugen und Actros-Panzertransportern in Krisen- und Kriegsgebiete. Sie hatten folgende Gegenanträge gestellt:

Weiter Informationen dazu:

Die Kritischen AktionärInnen untersuchen Waffenexporte auch von anderen Rüstungsunternehmen