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Europawahl 2019: Wahlprüfsteine zu Rüstungsexporten mehr

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Aktionspostkarte: Augen auf: klare Grenzen für deutsches Rüstungs-Know-how mehr

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Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

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Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 105 vom 14.02.2019

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die nächsten zwei Wochen werden spannend: Am 21. Februar soll im Heckler-&-Koch-Prozess in Stuttgart das Urteil verkündet werden und am 26. Februar beginnt in Kiel der Strafprozess gegen Sig Sauer wegen illegaler Pistolenlieferungen nach Kolumbien. Dass sich Waffenexporteure vor Gericht verantworten müssen, ist ein sehr wichtiger Erfolg unseres Engagements für das Rüstungsexportverbot und ein gutes Argument gegen die Behauptung, dass man ja doch nichts gegen Waffenexporte machen könne.

Außerdem findet am 26. Februar, dem bundesweiten Aktionstag der Aufschrei-Kampagne, in Berlin ab 10 Uhr eine Kunst- und Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag statt. Dafür brauchen wir noch jede Menge Aktive, die mitwirken, damit unser Protestbild dort klar und deutlich wird. Kommen auch Sie nach Berlin oder organisieren Sie an diesem Tag in Ihrer Stadt eine Aktion gegen Waffenexporte.

Mit unseren Wahlprüfsteinen zur Europawahl 2019, die unter dem Titel „Rüstungsexporte abwählen“ stehen, bieten wir Ihnen eine weitere Möglichkeit, sich für ein Rüstungsexportverbot zu engagieren. Erkundigen Sie sich einfach mit den darin zusammengestellten Fragen bei Ihren KandidatInnen nach deren Haltung zu Rüstungsexporten.

Inspirierend für Aktionen gegen Waffenexporte ist zum Beispiel das Engagement der Grünen im Kreistag von Celle. Sie forderten den Rüstungskonzern Rheinmetall auf, Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sofort einzustellen. Rheinmetall hat erst unlängst mit dem britischen Rüstungskonzern BAE-Systems ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet und setzt seine aggressive Exportstrategie fort. Auch ThyssenKrupp liefert weiterhin seine Schiffe an kriegführende Staaten, was die Kritischen Aktionäre von ThyssenKrupp auf der Hauptversammlung des Unternehmens anprangerten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Mach mit bei unserer Protestaktion am 26. Februar in Berlin!
Wir laden alle herzlich ein, am 26. Februar, dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", ab 10 Uhr bei unserer Kunst- und Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin mitzuwirken.

Radio Dreyeckland: Interview mit Jürgen Grässlin über Heckler-&-Koch-Prozess
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland über den derzeit laufenden Heckler-&-Koch-Prozess aufgrund von Waffenlieferungen nach Mexiko bewertet Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin den Prozessverlauf und wagt einen Ausblick auf das Urteil.

Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019
Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Wie denken die KandidatInnen über Waffenexporte und was werden sie dagegen unternehmen? Aktion Aufschrei hat Wahlprüfsteine zum Thema erarbeitet. Nutzen Sie diese, um Ihren KandidatInnen auf den Zahn zu fühlen.

Celle: Grüne im Kreistag forderten von Rheinmetall Stopp der Waffenexporte in Krisenregionen
Wie die Celler Presse berichtet, haben die Grünen im Celler Kreistag eine Resolution eingebracht, in der Rheinmetall in Unterlüß aufgefordert wurde, Waffen- und Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sofort einzustellen.

Rheinmetall und BAE-Systems gründen Gemeinschaftsunternehmen
Der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall hat mit dem britischen Rüstungskonzern BAE-Systems die Gründung eines Joint Ventures beschlossen. Das teilt Rheinmetall in einer Presseerklärung mit.

Kritische Aktionäre: ThyssenKrupp rüstet weiterhin kriegführende Staaten auf
Anlässlich der Hauptversammlung von ThyssenKrupp am 1. Februar verurteilten die Kritischen Aktionäre unter anderem die Rüstungsdeals des Konzerns. Sie forderten, den Vorstand nicht zu entlasten, da Thyssenkrupp weiterhin kriegführende Staaten aufrüste.

Bundesregierung: Kein Problem mit Wechsel von deutschen Rüstungsmanagern ins Ausland
Die Bundesregierung sieht kein Problem darin, dass Führungskräfte deutscher Waffenhersteller zu ausländischen Unternehmen wechseln. Ein solcher Wechsel falle nicht unter das Außenwirtschaftsgesetz, schrieb sie in einer Antwort auf eine Frage der Linken.

Anhörung zu Genehmigungspflicht für technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland
Laut dem deutschen Bundestag fand am 31. Januar eine Anhörung im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses statt. Grund dafür war ein Antrag der Linken und Grünen zur Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland.

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