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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Aktuelle Stunde zur erneuten Steigerung bei Rüstungsexporten

Am 28. Februar fand im Bundestag auf Verlangen der Linken eine aktuelle Stunde zum Thema „Erneute Steigerungen bei Rüstungsexporten“ statt.

Sevim Dagdelen von der Linken kritisierte in ihrer Rede heftig den starken Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in den letzten Jahren – insbesondere an Diktaturen, menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, in Krisengebiete und in Entwicklungsländer. Dieser Wahnsinn müsse gestoppt werden, so Dagdelen. Dagdelen erwähnte auch die Aktion Aufschrei und fordert ein Verbot von Waffenexporten.

Nach Ansicht von Joachim Pfeiffer (CDU) betreibt Deutschland sowieso immer schon eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Deutschland müsse das Thema vielmehr auf europäischer Ebene weiterentwickeln, da Deutschland in Europa nicht mehr kooperationsfähig sei. Es gehe darum technologische Schlüsselfähigkeiten zu erhalten, sowohl bei der Forschung als auch bei der Produktion. Auch Bernd Westphal (SPD) erklärte, dass Deutschland die strengsten und zurückhaltendsten Regelungen weltweit habe. Hochgetrieben würden die Jahreszahlen vor allem durch einzelne Großaufträge, die meist die Vorgängerregierung genehmigt habe. Außerdem habe sich die internationale terroristische Bedrohungslage verändert.

Auch Heiko Heßenkemper von der AfD kritisierte die deutschen Waffenexporte, insbesondere dann, wenn sie in Entwicklungsländer geliefert würden. In den Leitlinien zum Rüstungsexport fänden sich nur hohle Phrasen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) lehnt explizit nur Waffenexporte in Krisenregionen ab. Die aktuellen Meldungen zeigten dass es der Bundesregierung bisher trotz der bestehenden restriktiven Regelungen noch nicht gelungen ist, den deutschen Export in Krisengebiete zu unterbinden.

Die Grünen-Politikerin Katja Keul weist darauf hin, dass die Grünen ein Rüstungskontrollgesetz fordern, das auch eine Verbandsklage gegen erteilte Genehmigungen erlaubt. Nicht nur Waffenexporte an Drittstaaten, wie Algerien oder Ägypten, könnten problematisch werden, sondern auch solche an Bündnispartner – wie die USA oder Türkei.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion

Auf Verlangen der Fraktion Die Linke fand am 1. Februar unter dem TOP ZP 5 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion“ statt.

Redner aller Fraktionen verurteilten den Angriff der Türkei auf die syrischen Kurden scharf, einige bezeichneten ihn völkerrechtswidrig.

Das nach wie vor andauernde Schweigen der Bundesregierung in diesem Fall ist für Katja Kipping von der Linken nichts anderes als ein Kniefall vor Erdogan. Sie forderte, endlich die geplanten militärischen Kooperationen mit der Türkei sowie Rüstungsexporte dorthin zu stoppen. Rüstungsgeschäfte mit dem Erdogan-Regime seien ein sicherheitspolitischer Wahnsinn. In Richtung Sigmar Gabriel fragte sie, ob er wisse, dass die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen kämpfe. Außerdem berichtete sie, dass dieser Angriff laut Erdogans Generalstab nicht nur mit Russland abgestimmt sei, sondern auch durch AWACS-Aufklärungsflüge der NATO unterstützt werde. Wenn das stimme, dann leiste die Bundeswehr über diese Aufklärungsflüge Beihilfe zu Erdogans Angriffskrieg, so Kipping. Sie forderte daher, die Bundeswehr aus Konya abzuziehen und das AWACS-Programm zu stoppen.

Auch Kaja Keul (Bündnis90/Grüne) forderte, dass die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Intervention innerhalb der NATO auf den Tisch bringen und darauf drängen müsse, dass die NATO endlich Konsequenzen ziehe, auch mit Blick auf die AWACS-Aufklärungsflüge. Außerdem müsse die Bundesregierung jegliche Rüstungsexporte in die Türkei untersagen – und zwar auf unabsehbare Zeit. Das gelte gerade und ganz besonders für die Anträge von Rheinmetall zur Modernisierung türkischer Panzer. Überhaupt müsse die organisierte Intransparenz bei Rüstungsexporten ein Ende haben. Daher forderten die Grünen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem die Bundesregierung unter anderem verpflichtet wird, ihre Entscheidungen über Rüstungsexporte gegenüber dem Parlament zu begründen. Da deutsche Rüstungsbetriebe die deutschen Waffenexportbestimmungen einfach dadurch umgehen, dass sie im Ausland produzieren lassen, forderte Keul eine Gesetzesänderung. Mit wenigen Worten lasse sich der Genehmigungsvorbehalt für technische Unterstützung in den §§ 49 und 50 der Außenwirtschaftsverordnung auf Rüstungsgüter erstrecken und damit eine Produktion beispielsweise von Leopard-Panzern unter türkischem Namen verhindern.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden: