Bundeskanzlerin Angela Merkel
Laut dem "Schwarzbuch Waffenhandel" von Jürgen Grässlin waren und sind die Regierungskoalitionen unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin absolute Rekordhalter bei den Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Munition. Empfängerländer seien auch repressive und diktatorische Staaten.
Merkel bestimmt nach Artikel 65 des Grundgesetzes als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik und trägt dafür auch die Verantwortung - folglich auch für deren Rüstungsexportpolitik. Hinzu kommt, dass sie als Bundeskanzlerin auch den Vorsitz im Bundessicherheitsrat führt, der über genehmigungspflichtige Rüstungsexporte entscheidet. Die Forcierung der weltweiten Waffenexporte unter ihrer Regierung ist gewollt – denn wie die Kanzlerin 2012 erklärte, sollten befreundete Staaten durch Rüstungsexporte ertüchtiget werden, selbst für Frieden und Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.
Nachrichten
Algerien: Deutsche Rüstungsindustrie profitiert von "Merkel-Doktrin"
Das außenpolitische Interesse der Bundesregierung und der Wunsch der Rüstungsindustrie, neue Absatzmärkte zu erschließen, ergänzen sich im Fall Algerien, meint "Die Zeit".
Rüstungsexporte: Gute Geschäfte dank der Merkel-Doktrin, zeit.de, 28.03.2013
Merkel-Doktrin: Rüstungsexporte sind Instrumente der Friedenssicherung
Medienberichten zufolge hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt offen für deutsche Rüstungsexporte ausgesprochen. Wie n-tv berichtet, hat Merkel bei einer Bundeswehrtagung bei Berlin Rüstungsexporte als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung bezeichnet. "Es liegt in unserem Interesse, wenn wir Partner dazu befähigen, sich für die Bewahrung oder Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden in ihren Regionen wirksam einzusetzen", sagte die CDU-Chefin bei der Sitzung laut spiegel.de.
"Instrument der Friedenssicherung: "Merkel wirbt für Rüstungsexporte, n-tv.de, 22.10.2012
Sicherheitsdoktrin: Merkel rechtfertigt Rüstungsexporte als Friedensmittel, spiegel.de, 22.10.2012