Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten
Deutsche Rüstungsbetriebe beliefern Ägypten schon seit vielen Jahren mit Waffen und Rüstungstechnologie. Allein zwischen 2001 und 2018 bewilligte die deutsche Bundesregierung den Verkauf von Rüstungsgütern im Wert von über 1,53 Milliarden Millionen Euro an den Wüstenstaat. Dabei handelte es sich laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) vor allem um Kriegsschiffe, Sprengkörper, Panzer/Fahrzeuge, elektrische Geräte, Feuerleiteinrichtungen, Technologie, Simulatoren und Fluggeräte, aber unter anderem auch um Munition und Kleinwaffen.
Diese Rüstungsexporte nach Ägypten wurden von der deutschen Bundesregierung genehmigt, obwohl die Lage in dem Land nach Einschätzung des Bonn International Center for Conversion (BICC) vor allem in den letzten Jahren extrem problematisch ist. So beurteilt das BICC die Einhaltung von sechs der acht Kriterien der Europäischen Union für die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch Ägypten als kritisch – neben der Einhaltung internationaler Verpflichtungen, der Achtung der Menschenrechte und der inneren Lage in Ägypten, betrifft dies auch die Bedrohung von Alliierten, das Verhalten Ägyptens in der internationalen Gemeinschaft und die unerlaubte Wiederausfuhr. Die Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region stuft das BICC als möglicherweise kritisch ein.
Amnesty International (AI) beschreibt die Menschenrechtslage in Ägypten als extrem kritisch. 2017 sei diese durch eine Reihe von Gesetzesänderungen noch schlechter geworden. Diese hätten zum Beispiel die Garantien für faire Gerichtsverfahren geschwächt und willkürliche Festnahmen, unbefristete Untersuchungshaft, Verschwindenlassen sowie die Verhängung weiterer Strafen erleichtertet. Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern sei 2017 weiterhin drastisch eingeschränkt worden, ebenso die Rechte auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Es sei zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen und sogar zu außergerichtlichen Hinrichtungen gekommen. Mehrere Menschen sind verschwunden. Folter und andere Misshandlungen seien in den offiziellen Hafteinrichtungen an der Tagesordnung. Frauen und Mädchen werden laut AI immer noch durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert, Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Auch das Recht auf Religionsfreiheit werde durch die Behörden weiterhin verletzt, indem Christen diskriminiert würden.
Stand Febr. 2020
Weitere Informationen:
Nachrichten über Rüstungsexporte nach Ägypten
Bundesregierung genehmigt Exporte einer Thyssen-Krupp-Fregatte nach Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung erneut einen Waffenexport nach Ägypten genehmigt. Das Land am Nil soll demnach trotz der dortigen Menschenrechtsverletzungen und seiner Beteiligung am Jemenkrieg von Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) eine MEKO-Fregatte im Wert von rund 500 Millionen Euro erhalten. Wie die Kieler Nachrichten schreiben, laufen auch bereits schon Planungen für eine zweite Fregatte.
„Einmal mehr werden Menschenrechte auf der Schlachtbank von Profitinteressen und Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie geopfert! En passant wird der Koalitionsvertrag der großen Koalition mit Füßen getreten", kommentiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Entscheidung des Bundessicherheitsrats.
Rüstungsexport: Bundesregierung billigt Kriegsschiff-Lieferung an Ägypten, spiegel.de, 02.01.2019
Vertrag nahezu perfekt: TKMS soll Fregatten für Ägypten bauen, kn-online.de, 03.01.2019
Thyssen-Krupp: Auftrag aus Ägypten für zwei Fregatten
Wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen berichtet, hat die Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) von Ägypten den Zuschlag für den Bau von zwei Fregatten vom Typ Meko 200 erhalten. Der Wert des Auftrags liege im Bereich von einer Milliarde Euro. Aufgrund der engen Verbindung Ägyptens zu Saudi-Arabien gebe es allerdings Gerüchten zufolge Probleme wegen der Finanzierung des Deals.
Großauftrag Thyssen-Krupp soll Fregatten für Ägypten bauen, handelsblatt.com, 07.11.2018
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenlieferungen an im Jemenkrieg beteiligte Länder
Wie tagesschau.de berichtet, genehmigte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro und damit mehr als dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres (48 Millionen Euro).
Das ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. Laut tagesschau.de war Saudi-Arabien damit in den ersten drei Monaten 2018 sogar Hauptempfänger von deutschen Rüstungsexportgenehmigungen – und dies obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, keine Waffenexporte an im Jemenkrieg beteiligte Länder mehr zu erlauben.
Aber nicht nur an Saudi-Arabien, auch an andere Länder, die in den Jemenkrieg involviert sind, genehmigtem SPD und Union weiter Waffenlieferungen – etwa nach Ägypten im Wert von 2,8 Millionen Euro oder nach Katar im Wert von 27,3 Millionen Euro.
Kleine Anfrage der Linksfraktion Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen, tagesschau.de, 12.04.2018
Wieder deutsche Waffenlieferungen unter anderem an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt (Kopie 1)
Die Bundesregierung bewilligte im dritten Quartal 2017 Waffenausfuhren im Wert von insgesamt 1,27 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent davon betrafen Drittländer. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stephan Liebig hervor.
An der Spitze der zehn Hauptempfängerländer stand im Zeitraum von Juli bis September 2017 Ägypten. Hierher genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von fast 298 Millionen Euro – also rund sechsmal so viel wie im Vergleichszeitraum 2016 (44,5 Millionen Euro).
An zweiter Stelle der Hauptempfänger befand sich Saudi-Arabien mit Genehmigungen für Waffenexporte im Wert von 148 Millionen Euro. Das ist weit mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2016 (41 Millionen Euro).
Weitere Hauptempfänger für deutschen Waffenexporte im dritten Quartal 2017 waren Israel (84 Millionen Euro), Algerien (79 Millionen Euro), die Republik Korea (44 Millionen Euro), die Vereinigten Staaten (41 Millionen Euro), Rumänien (40 Millionen Euro), die Niederlande (39 Millionen Euro), Österreich (37 Millionen Euro) und Kanada (33 Millionen Euro).
Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Oktober 2017, Frage Nr. 48, bmwi.de, 02.11.2017
Weitere Informationen
- Waffenexport: Die Saudis lieben deutsche Waffen, zeit.de, 22.11.2017
- Rüstungsexporte: Deutschland verkauft weiter an Saudi-Arabien, deutschlandfunk.de, 14.11.2017
- Krisenregion Nahost: Deutschland verkauft Saudi-Arabien Rüstungsgüter für 148 Millionen Euro, spiegle.de, 14.11.2017
- Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 13.11.2017
Siehe dazu auch:
- Fluchtgrund Waffenhandel muss gestoppt werden!, Pressemitteilung von Aktion Aufschrei zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition, 14.11.2017
- Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder, Pressemitteilung von Stefan Liebich, linksfraktion.de, 14.11.2017
Bundesregierung erlaubt wieder Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten
Laut dem Spiegel und der Tagesschau hat die schwarz-rote Bundesregierung erneut Waffenexporte in Milliardenhöhe genehmigt – unter anderem auch wieder nach Saudi-Arabien und Ägypten. Das gehe aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium dem Bundestag überreicht habe.
Saudi-Arabien erhalte demnach vier weitere Patrouillenbooten der Lürssen-Werft und 110 Militär-LKWs von Rheinmetall. Außerdem dürfe der Militärzulieferer Fritz Werner militärische Ausrüstung und Werkzeuge im Wert von für 8,9 Millionen nach Saudi-Arabien verkaufen. Ägypten erhalte ein U-Boot von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).
- Saudi-Arabien und Ägypten: Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals, spiegel.de, 13.07.2017
- Regierung genehmigt Exporte: Wieder Waffen für Saudi-Arabien, tagesschau.de, 13.07.2017
Siehe dazu auch:
Rüstungsexporte Deutschland liefert Waffen an Katar-Gegner, faz.de, 13.07.2017
Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate
Nach Informationen des „Spiegel“ und der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Export zweier weiterer Patrouillenboote der Lürssen Werft und eines Radarsystems nach Saudi-Arabien erlaubt. Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag informiert.
Außerdem sei die Lieferung von 330 Lenkflugkörpern der Waffenschmiede Diehl nach Ägypten sowie die Ausfuhr von Teilen für ein Gefechtsübungszentrum an die Vereinigten Arabische Emirate genehmigt worden.
Regierung liefert weitere Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 14.03.2017
Exportgenehmigung durch Regierung Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien, spiegel.de, 14.03.2017
Trotz Lieferstopps exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten
Aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten sich die EU-Außenminister im August 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International (AI) Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat. Im Gegenteil: Allein 2014 hätten EU-Mitgliedsstaaten Waffenexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Erlaubt worden seien auch Lieferungen von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition oder gepanzerten Fahrzeugen.
Die Bundesregierung habe AI zufolge im Jahr 2014 Waffenlieferungen im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie. 2015 habe sie grünes Licht für Exporte im Wert von 19 Millionen Euro gegen, worum es sich dabei gehandelt habe, sei aber bislang noch nicht bekannt.
- EU arms exports to Egypt fuel killings, torture: Amnesty, middleeasteye.net, 25.05.2016
- Trotz Verbot: Zwölf EU-Staaten exportieren Waffen an Ägypten, spiegel.de, 25.05.2016
- Amnesty International EU-Staaten ignorieren Waffen-Lieferstopp nach Ägypten, faz.net, 25.05.2016
- Amnesty International: EU-Staaten umgehen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten, dw.com, 25.05.2016
- Trotz Lieferstopp: Deutschland liefert weiter Waffen an Ägypten, n-tv.de, 25.05.2016
Bundesregierung bewilligt erneut Waffenlieferungen in Krisengebiete und menschenrechtsverletzende Staaten
Wie die “Welt“ berichtet, hat die Bundesregierung erneut umfangreiche Waffenlieferungen in die Golfregion sowie unter anderem nach Ägypten und Algerien erlaubt.
So habe der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ 44m nach Saudi-Arabien sowie den Export von je einem Leopard-Kampfpanzer nach Katar und in den Oman genehmigt. Algerien erhalte einen Boxer-Radpanzer, der Irak 90 Lenkflugkörper und Jordanien 526 vollautomatische Gewehre. Weitere Rüstungsexporte gingen an Länder wie Ägypten, Algerien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dies gehe aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor.
Deutschland liefert Panzer und Boote in Golfregion, welt.de, 26.06.2015
Weitere Informationen
- Rüstung: Bundesregierung gibt grünes Licht für Rüstungsexporte in Golfregion, dw.com, 26.06.2015
- RüstungsexporteBundesregierung genehmigt Lieferungen in Golfregion, deutschlandfunk.de, 27.06.2015
ThyssenKrupp Marine Systems: Gabriel genehmigt Bau von weiteren U-Booten für Ägypten
Einem Bericht des NDR zufolge darf ThyssenKrupp Marine Systems zwei weitere U-Boote für Ägypten bauen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Genehmigung dafür jetzt erteilt.
Zwar gewähre die Genehmigung für den Bau noch einen Rechtsanspruch auf eine spätere Ausfuhr, der U-Boot-Export stelle jedoch für Gabriel kein Problem dar. Vielmehr seien, wie er gegenüber dem NDR erklärte, die Werftindustrie und der U-Bootbau auf der HDW-Werft von ThyssenKrupp ein wichtiges Stück Kerntechnolgie Deutschlands, die erhalten bleiben müsse. Daher wolle Gabriel auch das das Zustandekommen des U-Boot-Geschäfts in Milliardenhöhe mit Australien unterstützen.
Bau weiterer U-Boote für Ägypten genehmigt; ndr.de, 12.02.2015
EU beschließt Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten
Laut dem Auswärtigen Amt haben sich die EU-Außenminister bei einer Sondersitzung auf einen Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten geeinigt. Untersagt sei damit jeglicher Export von Gütern, die zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Außerdem hätten die EU-Außenminister vereinbart, alle konkreten Projekte der Zusammenarbeit mit Ägypten auf den Prüfstand zu stellen. Ausgenommen davon seien humanitäre Hilfen. Grund für diese Entscheidung sei die gewalttätige Eskalation der vergangenen Tage in dem Land gewesen, die viele Opfer gefordert habe.
- EU-Außenminister: Klares Signal für Ende der Gewalt in Ägypten, auswaertiges-amt.de, 21.08.2013
- Gemeinsames Statement der EU-Außenminister
Siehe auch:
Machtkampf am Nil: EU stoppt Waffenlieferungen nach Ägypten, spiegel.de, 21.08.2013
Bundesregierung will Rüstungsexporte nach Ägypten auf Eis legen
Seit Jahrzehnten beliefert Deutschland Ägypten mit Rüstungsgütern. Aufgrund der blutigen Unruhen in Ägypten will die Bundesregierung Pressemeldungen zufolge jetzt jedoch keine Waffenexporte mehr nach Ägypten genehmigen. Die Opposition und andere Kritiker erklärten daraufhin die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Koalition („Merkel-Doktrin“) für gescheitert und sehen die deutsche Rüstungsexportpolitik durch die Vorgänge in Ägypten diskreditiert:
- Merkel-Doktrin gescheitert: Berlin prüft Stopp von Rüstungsexporten nach Ägypten, neues-deutschland.de, 20.08.2013
- Transportpanzer für Ägypten – Beihilfe zur Unterdrückung; sueddeutsche.de, 19.08.2013
- SPD hält Merkels Rüstungsexportpolitik für gescheitert, zeit.de, 19.08.2013
- Erler fordert Stopp von U-Boot-Geschäft mit Ägypten, welt.de, 19.08.2013
- Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Ägypten, faz.net, 19.08.2013
- Ägypten-Krise: Merkel plädiert für Stopp von Waffenexporten, spiegel.de, 18.08.2013
- Zustände wie im Bürgerkrieg: Bundesregierung bremst Waffenexporte nach Ägypten, focus.de, 17.08.2013
U-Boot-Deal mit Ägypten
Deutschland möchte Medienberichten zufolge zwei U-Boote an Ägypten verkaufen. Dieser Deal ist nicht nur hierzulande sehr umstritten, er belastet auch das deutsch-israelische Verhältnis.
Deutscher Rüstungsexport erzürnt Israel. U-Boot-Deal mit Ägypten wird zum Politikum, Focus Online, 06.09.2012
Rüstungsexport Deutsche U-Boote für Ägypten, Frankfurter Rundschau, 03.09.2012