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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Deutsche Rüstungsexporte nach Mexiko

In Mexiko kommt es nach wie vor zu gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte – insbesondere im Zusammenhang mit dem mächtigen organisierten Verbrechen (Drogenmafia) und zahlreichen korrupten Beamten. So sind Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es kommt laut Amnesty International (AI) zu massenhaften willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen bleiben AI zufolge meist straflos. Die Gewalt gegen Frauen gebe zudem weiterhin Anlass zu großer Besorgnis.

Dennoch billigt die deutsche Bundesregierung entgegen ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien zahlreiche Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land. Allein von 2001 bis 2018 genehmigte sie laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) Rüstungsexporte nach Mexiko in Höhe von über 80 Millionen Euro. Dabei handelte es sich vor allem um Exporte von Kleinwaffen, Fluggeräten, elektronischen Geräten, Schutzgeräten und leichten Waffen, aber auch um Strahlenwaffen und um Panzer/Fahrzeuge.

Die Bundesregierung erlaubte zwar ab 2006 die Lieferung von G-36-Gewehren der Firma Heckler & Koch nach Mexiko nur noch unter der Auflage, dass die Gewehre nicht in die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden dürften. Da deren Endverbleib aber nicht kontrolliert wurde, landeten viele dieser Waffen dennoch illegal auch in den besagten Unruheprovinzen. Acht Jahre nach einer ersten Strafanzeige von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin kam es deswegen von Mai 2018 bis Januar 2019 vor dem Landgericht Stuttgart zu einem Prozess gegen mehrere Ex-Mitarbeiter der Firma Heckler & Koch, bei dem auch Bewährungsstrafen und Bußgelder verhängt wurden (siehe unten).

Stand Febr. 2020

Weitere Informationen:

Nachrichten über Rüstungsexporte nach Mexiko

Internationale Studie zu Waffenexporten nach Mexiko

Unter dem Titel „Deadly Trade: How European and Israeli Arms Exports are Accelerating Violence in Mexico“ ist nun eine umfassende Studie zu Waffenexporten nach Mexiko erschienen. Daran mitgearbeitet haben mehrere Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aus sieben Ländern, darunter auch Ohne Rüstung Leben (ORL). Wie ORL berichtet, haben sie dazu tausende Belege und Dokumente zu Waffentransfers nach Mexiko ausgewertet. Viele davon seien bislang unveröffentlicht gewesen. Die Arbeit ist in englischer und spanischer Sprache verfügbar. 

Dynamit Nobel Defence hatte 2018 zahlreiche Raketenwerfer nach Mexiko exportiert

Das deutsche Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence hat nach Recherchen der taz im Jahr 2018 zahlreiche Raketenwerfer nach Mexiko exportieren dürfen – trotz der großen Gefahr, dass sie in die Hände krimineller Organisationen fallen oder dass damit Menschenrechte verletzt werden könnten.

So geht laut taz aus den mexikanischen Angaben im UN-Waffenregister hervor, dass damals von Dynamit Nobel Defence insgesamt 4.114 Raketenwerfer vom Typ RGW 60 Heat plus Zubehör nach Mexiko geliefert wurden. Das deutsche Wirtschaftsministerium spreche dagegen nur von einem Export von 1.467 Raketenwerfern. Wie diese Differenz zustande kommt, ist der taz zufolge ebenso unklar, wie die Antwort auf die Frage, in welchen mexikanischen Bundesstaaten und in welchen Händen diese Waffen letztendlich genau gelandet sind. Die deutschen Behörden hätten keinen Wert darauf gelegt, sich den genauen Endverbleib der Waffen bestätigen zu lassen, so die taz.

Waffenexporte nach Mexiko: 2.647 Raketenwerfer gesucht, taz.de, 07.12.2020

Heckler-&-Koch-Prozess geht vor den BGH

Wie aus Medienberichten hervorgeht, geht der Heckler-&-Koch-Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor den Bundesgerichtshof (BGH). Sowohl die beiden verurteilten Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch als auch die Staatsanwaltschaft sowie die Firma Heckler & Koch hätten Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Stuttgart eingelegt.

Heckler-&-Koch-Prozess: Bewährungsstrafen und Bußgeld in Millionenhöhe

Das Landgericht Stuttgart hat am 21. Februar im Heckler-&-Koch-Prozess das Urteil gefällt. Im Verlauf der Verhandlung ist es, wie es in einer Pressemitteilung erklärt, zu dem Schluss gelangt, dass die Waffenausfuhren von Heckler & Koch nach Mexiko zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt, aber aufgrund bewusst unrichtiger Angaben erschlichen worden seien.

Daher hat das Landgericht laut eigenen Angaben gegen zwei der fünf angeklagten ehemaligen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter Bewährungsstrafen verhängt. Ein ehemaliger Vertriebsleiter habe wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten erhalten. Eine ehemalige Sachbearbeiterin sei wegen Beihilfe hierzu zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monate verurteilt worden. Die drei anderen Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche sowie ein stellvertretender Vertriebsleiter, seien freigesprochen worden.

Zudem habe das Gericht Heckler & Koch ein Bußgeld in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro auferlegt.

Die nach Ansicht des Gerichts eigentlichen Hauptakteure der illegalen Ausfuhren seien aber der ehemalige, bereits verstorbene Leiter des Vertriebsteams für Mexikogeschäfte sowie ein Verkaufsrepräsentant des Waffenherstellers, der sich in Mexiko aufhalte und nicht zum Prozess erschienen sei.

Zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte zu Bewährungsstrafen verurteilt, Pressemitteilung, Landgericht Stuttgart, landgericht-stuttgart.de, 21.02.2019

Siehe dazu auch:

Heckler-&-Koch-Prozess: Kontextwochenzeitung über Ex-Geschäftsführer Peter B.

Der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident und spätere Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Peter B. sitzt beim derzeit laufenden Prozess gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch auch auf der Anklagebank des Stuttgarter Landgerichts. Die Kontextwochenzeitung stellt seine Rolle im Fall Mexiko ausführlich dar.

Vom Rechtsprecher zum Rechtsbrecher?, kontextwochenzeitung.de, 20.02.2019

Heckler-&-Koch-Prozess: Verteidiger fordern Freisprüche

Im derzeit laufenden Heckler-&-Koch-Prozess in Stuttgart haben die ersten drei Verteidiger der Angeklagten am 31. Januar auf Freispruch plädiert. Das berichtet Jan van Aken, der den Prozess von Anfang an vor Ort mitverfolgt.

Die Anwälte begründeten dies laut van Aken damit, dass die Angeklagten nur Befehlsempfänger gewesen seien oder als Chefs gar nicht mit Details befasst gewesen seien. Der Großteil der Verantwortung liege ihnen zufolge bei den Genehmigungsbehörden. Auf die Frage, ob die Endverbleibserklärungen Teil der Genehmigungen sind, seien alle drei Verteidiger kaum eingegangen.

Den ausführlichen Bericht finden Sie unter:

Heckler & Koch – Prozesstag 27: Niemand hat nichts gewusst, rosalux.de, 01.02.2019

Siehe dazu auch

Heckler-&-Koch-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Haft- und Millionenstrafen

Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko hat die Staatsanwaltschaft für drei Angeklagte Haftstrafen zwischen 22 und 33 Monaten gefordert. Heckler & Koch solle zudem 4,1 Millionen Euro Strafe zahlen, da das Unternehmen von den Straftaten der Mitarbeiterinnen profitiert habe. Zwei Angeklagte seien nach dem Willen der Staatsanwaltschaft freizusprechen.

Das berichtet Jan van Aken, der den Prozess von Anfang an beobachtet und protokolliert hat.  Laut von Aken hat Oberstaatsanwalt Erkert am 24. Februar bei seinem Plädoyer zudem erklärt, dass er kein Mitverschulden deutscher Behörden sehe. Das Urteil wird am 21. Februar erwartet.

Heckler & Koch – Prozesstag 26: Plädoyer der Staatsanwaltschaft, rosalux.de, 25.01.2019

Siehe dazu auch:

    Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt

    Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.

    Im Januar und Februar sind noch folgende Verhandlungstage festgelegt, die Termine können sich jedoch ändern: 24.01., 31.01., 14.02 und 21.02.2019. Die Verhandlungen finden ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 statt. Am 21. Februar wird mit dem Urteil gerechnet.

    Berichte vom Prozess und Hintergrundinformationen zum Strafverfahren gegen Heckler & Koch finden Sie auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) und auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

      Jürgen Grässlin zum aktuellen Stand des Heckler-&-Koch-Prozesses

      Für 29. November und 10. Dezember sind die nächsten Verhandlungstag im Strafprozess gegen Heckler & Koch angesetzt. Weitere sollen im Januar 2019 folgen.

      Zum aktuellen Stand des Prozesses hat Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin einen Artikel verfasst. Dieser ist in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift FriedensForum des Netzwerk Friedenskooperative erschienen. Nachzulesen ist er auch auf der Webseite des Rüstungsinformationsbüros.

      „Heckler & Koch vor Gericht“, rib-ev.de

      Weitere Informationen zum Prozess

        Kontext:Wochenzeitung über den Heckler-& Koch-Prozess

        Seit 15. Mai 2018 wird der Fall der mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko durch Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart verhandelt. Die Kontext:Wochenzeitung gibt einen Überblick über die bisherigen Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte. Auch Anzeigenerstatter und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu befragt.

        "Mitglieder einer Bande", kontextwochenzeitung.de, 31.10.2018

        Heckler-&-Koch-Prozess: Waffenhersteller wusste über illegale Lieferungen Bescheid

        Wie die taz berichtet, war Heckler & Koch bewusst, dass die Lieferung von G36-Sturmgewehren in vier mexikanische Bundesstaaten illegal war. Das habe ein Ex-Mitarbeiter als Kronzeuge vor dem Stuttgarter Landgericht ausgesagt.

        Der Waffenausbilder habe der taz zufolge zum Beispiel in Mexiko auch Trainings in Regionen durchgeführt, in die die Waffen nie hätten gelangen dürfen. Außerdem sei er gebeten worden, seine Reisekosten nicht offiziell abzurechnen.

        Heckler & Kochs Lieferungen nach Mexiko: Kronzeuge belastet Waffen­schmiede, taz.de, 04.09.2018

        Mexiko-Deal: Heckler & Koch muss von Waffenlieferungen in illegale Bundesstaaten gewusst haben

        Trotz gegenteiliger Aussage soll Heckler & Koch doch von den Lieferungen seiner Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen gewusst haben. Das berichten das Politmagazin „Report Mainz“ und die taz unter Berufung auf ihnen vorliegende Lieferverträge zwischen dem Waffenhersteller und dem mexikanischen Verteidigungsministerium.

        Als Empfänger der Waffen sind laut taz und „Report Mainz“ in den Dokumenten aus dem Jahr 2006 unter anderem die Bundesstaaten Chiapas und Guerrero aufgeführt – zwei Staaten, in die Heckler & Koch nicht hätte liefern dürfen.

        In der offiziellen Endverbleibserklärung seien nur erlaubte mexikanische Staaten angegeben worden. Doch dies ist laut taz nur ein Trick gewesen, um den wahren Zielort zu verschleiern. Brisant auch: Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich die Verträge nie vorlegen lassen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin sieht darin, wie sie gegenüber „Report-Mainz“ erklärt, eine Pflichtverletzung der entsprechenden Beamten. Es sei aber auch ein Problem für die Amtsleitung.

        Siehe auch:

        Heckler-&-Koch-Prozess: Wie wichtig sind Endverbleibserklärungen?

        Die Junge Welt berichtet vom neunten Tag des Heckler-&-Koch-Prozesses, der am 28. Juli stattfand. Dabei sei es insbesondere um die Frage gegangen, ob Endverbleibserklärungen bei der Genehmigung von Waffenexporten ein integraler Bestandteil oder lediglich eine formale Voraussetzung seien.

        Die Zeugin, eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), hat laut Junger Welt dargelegt, dass eine Genehmigung nicht erteilt werde, wenn ein Antragsteller wisse, dass die Waffen an andere Orte gehen, als er angegeben habe. Wer dies überprüfe, habe die Zeugin dem Richter aber nicht sagen können. Im Grunde müsse man darauf vertrauen, dass die Angaben darin richtig sind, habe die Zeugin erklärt.

        Der Staat schaute weg, jungewelt.de, 27.07.2018

        Heckler-&-Koch-Prozess: Rolle der beteiligten Ministerien beleuchtet

        Am 10. und 12. Juli ging es beim Heckler-&-Koch-Prozess in Stuttgart um die Rolle der Genehmigungsbehörden bei den Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko.

        Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat am 10. Juli ein Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums als Zeuge ausgesagt. Er habe erklärt, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei der Erteilung der Genehmigung für Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko stets dem Votum des Auswärtigen Amts gefolgt sei. Das Auswärtige Amt habe dem Wirtschaftsministerium dabei vorenthalten, aufgrund welcher Wertungen einzelne Bundesstaaten als nicht genehmigungsfähig eingestuft worden seien. Der Zeuge hat laut Stuttgarter Zeitung zudem erklärt, dass sein Ministerium generell ein Interesse daran gehabt habe, dass Heckler & Koch als wichtiger Waffenhersteller und Bundeswehrlieferant „überleben kann“.

        Einem Artikel der Südwest Presse zufolge hat ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums am 12. Juli vor Gericht erklärt, dass Heckler & Koch – nachdem das Auswärtige Amt vier mexikanische Bundesstaaten als nicht mehr „belieferungsfähig“ eingestuft habe – neue Endverbleibserklärungen für andere, sichere Bundesstaaten vorgelegt habe. Dabei habe das Unternehmen an der Stückzahl festgehalten, aber den Empfänger ausgetauscht.

        Ohne Rüstung Leben: fragwürdige Genehmigungspraxis

        Auch Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben hat die beiden Prozesstermine am 10. und 12. Juli vor Ort verfolgt. Ein ausführlicher Bericht dazu findet sich auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben. Darin konstatiert Kehne unter anderem, dass die Rüstungsexportkontrollpraxis aus den Beschreibungen der Zeugen es kaum verdiene, "Kontrolle" genannt zu werden. Vielmehr stelle sich die Frage, ob wirtschaftliche Überlegungen die Exportgenehmigungen beeinflussten.

        Rüstungsexport: Gewähr für Gewehre

        Erkenntnisse aus dem aktuellen Strafprozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch

        Ex-MdB Jan van Aken beobachtet den Heckler-&-Koch-Prozess schon seit dem ersten Verhandlungstag. Was er dabei an aufschlussreichen Erkenntnissen erfahren hat, hat er für jeden Prozesstag auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschrieben. Jetzt hat er die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Prozess in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ zusammengefasst.

        Zumindest diesen Artikel sollte man unbedingt lesen. Und besser noch ihn zum Anlass nehmen, um Bundestagsabgeordneten kritische Fragen zu stellen (am besten auf abgeordnetenwatch.de), Leserbriefe zu schreiben oder den Text wenigstens bekannt zu machen. Denn der Prozess zeigt laut van Aken deutlich, dass die Behauptung nicht stimmt, dass Waffenexporte nirgendwo auf der Welt besser kontrolliert würden als in Deutschland.

        Van Aken nennt es „erschütternd“, dass Zeugenaussagen deutlich gemacht hätten, dass Heckler & Koch Unterstützung von einigen Beamten in den Genehmigungsbehörden bekommen habe. Der Prozess mache klar, dass die deutschen Behörden (insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium) und die Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer Rüstungsexportkontrolle hätten. Mehr noch, das Bundeswirtschaftsministerium habe Heckler & Koch dabei unterstützt, G36-Gewehr nach Mexiko zu exportieren. Die so genannte Endverbleibserklärung habe sich im Prozess als wirkungslos erwiesen.

        Gewähr für Gewehre, freitag.de, 04.07.2018

        Heckler-&-Koch-Prozess: Auswärtiges Amt glaubte an Endverbleibserklärungen

        Am sechsten Verhandlungstag im Heckler-& Koch-Prozess wurde ein ehemaliger Referent im Auswärtigen Amt befragt. Wie Jan van Aken in seinem Prozessbericht schreibt, schob dieser alle Schuld von sich.

        Das Auswärtige Amt habe zwar zunächst selbst Bedenken gegen die Waffenexporte nach Mexiko beim BMWi angemeldet, sei aber dann davon ausgegangen, dass das System mit den Endverbleibserklärungen funktioniere. Der Zeuge habe zudem heftig bestritten, dass er oder das Auswärtige Amt jemals den Vorschlag gemacht hätte, die Lieferung auf bestimmte Bundesstaaten zu beschränken.

        Interessant auch: Die Beamten im Wirtschaftsministerium sollen Heckler & Koch regelmäßig mit internen Infos versorgt haben.

        Heckler & Koch – Prozesstag 6: Das Auswärtige Amt schiebt alle Schuld von sich, rosalux.de,20.06.2018

        Siehe dazu auch:

        Heckler & Koch-Prozess: Zeuge: Auswärtiges Amt hatte Bedenken gegen Waffenexporte nach Mexiko, stuttgarter-zeitung.de, 19.06.2018

        Heckler-&-Koch-Prozess: Zollermittler belastet Heckler & Koch

        Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko haben Ermittler des Zollkriminalamts laut Medienberichten die Angeklagten belastet. Demnach haben sie ausgesagt, dass Heckler & Koch bewusst falsche Angaben bei Genehmigungsanträgen für die Lieferung von G36-Gewehren und Ersatzteilen nach Mexiko gemacht und Dokumente geschönt habe.

        Siehe dazu auch:

        GN-STAT: Analyse zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko freigeschaltet

        Auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) ist eine umfassende Hintergrundanalyse zu den illegalen G36-Exporten von Heckler & Koch nach Mexiko veröffentlich worden. Verfasst wurde sie von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

        Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009), gn-stat.org

        Illegaler Waffendeal mit Mexiko: Heckler-&-Koch-Prozess startet am 15. Mai

        Medienberichten zufolge wird der Prozess gegen Ex-Manager und ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen illegalen Waffenhandels mit Mexiko am 15. Mai losgehen. Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident und spätere Heckler-&-Koch Geschäftsführer Peter B.

        Als Grund für die sehr lange Verzögerung des Prozessbeginns nannte das Gericht gegenüber der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) andere Verfahren und den Vorrang von Haftsachen – wie etwa ein Verfahren wegen Schwarzarbeit. Die lange Verfahrensdauer werde allerdings am möglichen Strafmaß nichts ändern, habe der Sprecher des Landgerichts Johannes Fridrich der NRWZ auf Nachfrage zugesichert. Allerdings könne das Gericht einen Teil der Strafe als vollstreckt werten, wenn es zum Schluss komme, dass eine “rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung” vorliege.

        Laut NRZW hat das Verfahren das Aktenzeichen 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) und wird vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer stattfinden. Das Gericht habe bereits 24 weiterer Termine bis Ende Oktober festgesetzt, es wies aber darauf hin, dass es im Verlauf der Verhandlung zu Änderungen kommen könne. Diese Termine seien

        17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018,10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.

        Siehe dazu auch:

        Illegaler Waffendeal mit Mexiko: Weitere Verzögerungen im Prozess gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

        Die Anklage wiegt schwer: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz. Dennoch verzögert sich der Prozess gegen zwei Ex-Geschäftsführer von Heckler & Koch, darunter auch der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident, Peter B., sowie gegen vier weiter Mitarbeiter der Oberndorfer Waffenschmiede weiter, wie die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) schreibt.

        Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer äußerte gegenüber dem Blatt die Vermutung, dass man das Verfahren verschleppe, um B. zu schonen. Zu erreichen sie dies mithilfe einer sogenannten Vollstreckungslösung, die Abschläge bei der Strafzumessung aufgrund der langen Verfahrenszeit erlaube.

        Das Stuttgarter Landgericht hat diesen Vorwürfen auf Nachfrage der NRWZ widersprochen und als Grund für die Verzögerung den großen Arbeitsanfall der Wirtschaftskammer genannt – Haftsachen hätten Vorrang. Ein konkreter Termin für den Prozessbeginn wurde nicht genannt.

        Wird der Ex-Kollege geschont?, nrwz.de, 20.01.2018

        Siehe dazu zum Beispiel auch:

        Heckler & Koch: Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko erst 2018

        Der Prozess gegen ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen illegalen Waffenhandels mit Mexiko wird frühestens im kommenden Frühjahr beginnen. Das hat Medienberichten zufolge der Sprecher des Landgerichts Stuttgart, Johannes Fridrich, erklärt.

        Weitere Informationen zum Verfahren:

        Gewehrbaumaschine für Mexiko: SPD-Abgeordneter Schwabe fordert Gesetzesänderung

        Nachdem öffentlich wurde, dass die Pforzheimer Firma HMP ohne Genehmigung eine Gewehrbaumaschine nach Mexiko liefern möchte, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe nun eine Gesetzesänderung. Das vermeldet die internationale Presseagentur pressenza.

        Außerdem haben sich laut pressenza inzwischen auch der deutsche Zoll und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle in den Fall eingeschaltet und möchten von HMP mehr zu der Ausfuhr wissen.

        Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer hat für den Sprecherkreis der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! gegen HMP eine Strafanzeige gestellt.

        Verkauf einer Fertigungsanlage für Gewehre nach Mexiko ohne Genehmigungsverfahren, pressenza.com, 01.03.2017

        Bundesregierung: Genehmigung für Export von Gewehrbauanlage nach Mexiko nicht nötig

        Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR.

        Der Sprecherkreis der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte (siehe hier).

        Pforzheimer Firma will Gewehrbauanlage ohne Genehmigung nach Mexiko liefern: "Aktion Aufschrei" stellt Anzeige

        Wie Medien berichten, möchte die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern – und zwar ohne Genehmigung der zuständigen Behörden. Interne Dokumente über den Deal liegen der taz und dem SWR vor.

        Der Sprecherkreis der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin - hat daher Strafanzeige gestellt, die Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingebracht hat.

        Illegale G36-Exporte nach Mexiko: ECCHR beantragt Akteneinsicht im Verfahren gegen Heckler & Koch

        Wie die taz berichtet, hat die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Zusammenhang mit den illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko Akteneinsicht in das Verfahren gegen den Waffenhersteller beim Landgericht Stuttgart beantragt. Der Antrag sei im Namen eines der Opfer des blutigen Angriffs auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala im Jahr 2014 erfolgt. Dabei kamen vermutlich auch deutsche Heckler-&-Koch-Gewehre zum Einsatz, die nicht in diese Region geliefert hätten werden dürfen.

        Das ECCHR erhofft sich durch die Akteneinsicht laut taz Informationen, die den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen Heckler & Koch ebnen und auch die Ermittlungen in Mexiko unterstützen könnten.

        Massaker in Mexiko: Heckler & Kochs Mordsgeschäfte, taz.de, 06.10.2016

        Illegale Waffengeschäfte: Prozess gegen Heckler-und-Koch-Mitarbeiter erst Anfang 2017

        Nach Informationen der Neuen Rottweiler Zeitung beginnt der Prozess gegen sechs Ex-Heckler-und-Koch-Mitarbeiter wegen illegalen Waffenhandels mit Mexiko erst Anfang 2017. Das habe die Sprecherin des Landgerichts auf Nachfrage der Zeitung erklärt. Der Grund sei, dass die Kammer derzeit in andere Verfahren eingebunden sei.

        Heckler und Koch Prozess muss warten, nrwz.de, 29.08.2016

        Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

        Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen. Das teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Wann die Hauptverhandlung beginne, sei allerdings derzeit noch nicht absehbar. Zu den Angeklagten zählt Medienberichten zufolge unter anderem auch der ehemaligen Rottweiler Landgerichtspräsidenten Peter B.

        Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet die Zulassung des Verfahrens als einen weiteren wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G-36-Gewehrexporte nach Mexiko.

        In einem Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen erklärt Grässlin unter anderem, dass der Fall zeige, dass das Vorgehen der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, die Jahrzehnte währende Praxis der Rüstungsexportpolitik zum Wohle der Waffenindustrie erleichtern zu wollen, folgenschwer gescheitert sei. Das Gerichtsverfahren werde außerdem die aktive Verwicklung der Rüstungsexportkontrollbehörden (Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt) in den widerrechtlichen Waffendeal verdeutlichen, so Grässlin.

        Hauptverfahren gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers eröffnet, landgericht-stuttgart.de, Pressemitteilung, 18.05.2016

        Kommentar von Jürgen Grässlin, 19.05.2016

        Weitere Informationen

        npla-Beitrag über illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko

        Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hatte im Jahr 2010 wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch erstattet. Heckler-&-Koch-Waffen wurden in Mexiko wahrscheinlich auch bei der Ermordung der verschwundenen 43 Studenten im Jahr 2014 eingesetzt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erhoben. Doch reicht das?

        Der Nachrichtenpool Lateinamerika, npla, berichtet über die Vorkommnisse in Mexiko und die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Schuldigen vorzugehen. Auch Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer kommen in dem Artikel zu Wort.

        Von Oberndorf nach Iguala, npla.de, 23.03.2016

        Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert

        Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

        So hat der Bundessicherheitsrat im Februar 2007 dem Unternehmen laut der taz den Export von Pistolen und Ersatzteilen im Wert von 1,5 Millionen Euro nach Mexiko genehmigt. Erlaubt worden sei die Lieferung aber nur in die mexikanischen Bundesstaaten Puebla, Aguascalientes und México, nicht aber nach Jalisco, Chihuahua und Durango. Genau dort seien aber zahlreiche der gelieferten Waffen gelandet.

        Auch Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer wird in dem taz-Artikel zitiert.

        Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion, taz.de, 08.12.2015

        Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch

        Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in ihrer Pressemitteilung "Anklageerhebung gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers" vom 5. November 2015 mitteilt, dass sie gegen sechs Verantwortliche Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz erhoben habe. Auch wenn in der Mitteilung der Firmenname nicht erwähnt ist, ist es klar, dass es um Heckler & Koch geht. Die Anklageerhebung geht zurück auf die von Jürgen Grässlin (einer der Sprecher von Aktion Aufschrei und der DFG-VK) im April 2010 gegen G36-Hersteller Heckler & Koch erstattete Anzeige.

        Den Angeschuldigten wird laut Pressemitteilung vorgeworfen, von 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten Gewehre und Zubehörteile in mexikanische Bundesstaaten abgegeben, für die es keine Exportgenehmigungen gegeben habe. Die Anklage richte sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die die Verhandlungstermine entscheide nun die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart.

        Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 05.11.2015 als PDF

        Stellungnahme von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

        In einer Stellungnahme zu der Anklage erklärt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem, dass die Anklageerhebung um Jahre zu spät komme. Er kritisiert auch die Einstellungsverfügung gegen weitere in den Exportskandal involvierte Mitarbeiter bei Heckler & Koch. Außerdem kündigt er an, dass er Beschwerde einlegen werde, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgenommen habe.

        Dessen ungeachtet sei die Anklage ein höchst erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und das nunmehr folgende Gerichtsverfahren gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die zahlreichen Angehörigen der Opfer des Einsatzes der in Mexiko eingesetzten G36-Sturmgewehre, so Grässlin.

        Stellungnahme von Jürgen Grässlin: Erfolgreiche Strafanzeige Grässlin/Rothbauer gegen Heckler & Koch: Anklageerhebung gegen sechs Verantwortliche von H&K

        Siehe auch:

        Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

        Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift ZivilCourage der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko. Dabei weist er auch auf die gerade gestartete Unterschriftensammlung der Aufschrei-Kampagne „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ hin.

        Jürgen Grässlin: „Netzwerk des Todes“: Neues Buch enthüllt die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Behörden und Politik, Zivilcourage Nr. 4 – Oktober/November 2015 (PDF)

        „Die Zeit“: Wie deutsche Behörden an Waffenexporten nach Mexiko beteiligt waren

        Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zeichnet in einem ausführlichen Artikel nach, wie die Bundesregierung und deutsche Behörden dem Waffenbauer Heckler & Koch geholfen haben, sein G36-Gewehr massenhaft nach Mexiko zu exportieren.

        Waffen in Mexiko: Man schießt deutsch, zeit.de, 03.10.2015 (Printausgabe: DIE ZEIT Nr. 38/2015)

        Themenabend über deutsche Waffenexporte nach Mexiko im Ersten

        Am 23. September widmete Das Erste einen ganzen Abend dem Thema illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko. In diesem Rahmen wurde der Politthriller „Meister des Todes“ von Regisseur Daniel Harrich und dessen TV-Dokumentation "Tödliche Exporte" gezeigt. mehr

        Sowohl der Thriller als auch die Doku sorgten für großes Aufsehen und eine hohe Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt. mehr

        Waffenlieferungen nach Mexiko: Wirtschaftsministerium schlägt Warnungen vom BAFA in den Wind

        Trotz Warnungen vom Bundesausfuhramt (BAFA) hat das Bundeswirtschaftsministerium Waffenexporte nach Mexiko genehmigt. Das haben Recherchen des SWR ergeben, wie die Tagesschau meldet.

        Demnach habe das BAFA schon 2008 erhebliche Defizite Gewehre beim Export von G36-Gewehre nach Mexiko – wie etwa Lücken bei der Dokumentation zum Verbleib der Waffen – entdeckt und dem Wirtschaftsministerium gemeldet. Dieses habe jedoch dennoch bis 2010 weitere Kriegswaffenexporte nach Mexiko erlaubt.

        Wirtschaftsministerium ignorierte Warnung: G36-Export trotz Alarm durch Behörde, tagesschau.de, 23.09.2015

        Siehe auch:

        „Blutiges Geschäft – Das deutsche Gewehr G36 im Drogenkrieg in Mexiko, Report München, br.de, 22.09.2015

        G36-Lieferungen nach Mexiko: Regierung förderte den Export

        Weil das Auswärtige Amt beim Waffenexport nach Mexiko wegen der schlechten Menschenrechtslage Bedenken angemeldet hatte, schlug das Wirtschaftsministerium laut taz der Waffenschmiede Heckler & Koch vor, nur Anträge für sichere Bundesstaaten zu stellen. Dokumente, die das belegten, lägen der taz, dem Südwestrundfunk und dem Bayrischen Rundfunk vor.

        Dabei sei selbst dem zuständigen Ministerialrat klar gewesen, dass mit der Differenzierung eines Staates in belieferbare und nicht belieferbare Regionen jede Kontrolle verloren gehe.

        Waffenexporte aus Deutschland: Gewehrdeals außer Kontrolle, taz.de, 22.09.2015

        Auch der Bild-Zeitung liegen Vernehmungsprotokolle vor, die belegen, dass bei einem Waffengeschäft von Hersteller Heckler & Koch mit Mexiko Vertragspapiere manipuliert wurden. Das berichtet das Blatt.

        Um vom Auswärtigen Amt die Erlaubnis für den Deal zu erhalten, habe das Wirtschaftsministerium der deutschen Waffenschmiede damals geraten, problematische mexikanische Länder aus der Endverbleibserklärung zu streichen, woraufhin das Geschäft genehmigt wurde.

        Vernehmungsprotokoll aus Wirtschaftsministerium belegt: Regierung manipulierte Waffendeal mit Mexiko, bild.de, 23.09.2015

        Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht

        Wie der SWR herausfand, hat die Waffenschmiede Heckler & Koch in den letzten Jahren noch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als bisher bekannt war. Das Bundeswirtschaftsministerium habe im Jahr 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.

        Gewehre nicht erfasst: G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht, swr.de, 16.09.2015

        Verstöße gegen Auflagen beim Export von G36-Gewehren nach Mexiko

        Wie die ARD-Sendung Report Mainz herausfand, wurden beim Export von mehr als 10.000 G36-Gewehren nach Mexiko Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten.

        Noch im Jahr 2005 habe das Auswärtige Amt aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei den Export von G36-Gewehren der Firma Heckler & Koch nach Mexiko abgelehnt, so das Polit-Magazin. 2006 habe es den Waffenlieferungen dann doch zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass der Exportgrundsatz "Neu für Alt" umgesetzt werde. Das heißt, dass die mexikanische Polizei für neu gelieferte G36 alte Waffen vernichten sollte.

        Bis 2009 seien daraufhin mehr als 10.000 Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch nach Mexiko geliefert worden. Zerstört worden seien im gleichen Zeitraum nach Informationen von Report Mainz aber nur 600 alte Kurz-und 700 zum Teil verrostete Langwaffen - darunter auch Kalaschnikovs, die nie von der mexikanischen Polizei genutzt worden seien. Für den Bericht wurde auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin interviewt.

        Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt, Report Mainz, swr.de, 15.09.2015

        Siehe auch:

        Sig Sauer: Illegale Waffenlieferungen nach Mexiko

        Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen in mexikanische Unruhestaaten zieht weitere Kreise. Wie der SWR und die taz jetzt herausfanden, wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit deutschen Sig-Sauer-Pistolen verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden sei. Zudem habe die Firma Urkunden gefälscht und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

        Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und der Rechtsanwalt Holger Rothbauer haben deswegen Medienberichten zufolge bereits bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen Verantwortliche von Sig Sauer erstattet.

        ARD-Weltspiegel: Mexikanischer Killer mordete mit Sig Sauer, swr.de, 30.08.2015

        Illegale Waffenexporte nach Mexiko: Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet, taz.de, 31.08.2015

        Rüstungsgeschäft: Mord in Mexiko mit deutscher Pistole, dw.com, 01.09.2015

        Die "Zeit" über deutsche Waffen und deutsche Waffentechnik in Mexiko

        Die Zeit" geht der Frage nach, welchen Zusammenhang es zwischen dem mexikanischen FX-05-Gewehr und Deutschland insbesondere auch der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch gibt.

        Die Wochenzeitung kommt zu dem Schluss, dass nicht nur tausende von G36-Gewehre nach Mexiko geliefert wurden, sondern Deutsche offensichtlich auch an der Produktion des FX-05-Gewehrs maßgeblich beteiligt sind – angefangen bei den Bauplänen bis hin zu deutschen Produktionsmaschinen. Auch Jürgen Grässlin und seine Strafanzeige gegen Heckler & Koch werden in dem Artikel erwähnt.

        Deutsche Waffen: Gewehre für den Drogenkrieg, zeit.de, 22.06.2015

        Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch

        Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall. Im Bericht des Nachrichtenportals Sputnik werden auch die Aktivitäten von Jürgen Grässlin erwähnt.

        Mexikos Parlament fordert Aufklärung über deutsche Waffen, dpa, europeonline-magazine.eu, sz-online.de,18.06.2015

        El Congreso de México pide investigar compra ilegal de armas a Alemania, sputniknews.com, 18.06.2015

        Mexiko: Weitere Heckler-&-Koch-Gewehre werden aus Unruheprovinz zurückgegeben

        Nach Medienberichten muss auch der mexikanische Bundesstaat Chihuahua vermutlich illegal gelieferte deutsche G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch an das mexikanische Verteidigungsministerium zurückgeben. Dabei handele es sich um etwa 2.100 Waffen.

        Mexican state to return about 2,100 German assault rifles. Associated Press, 11.05.2015
        Sturmgewehr-Affäre. Mexikanischer Bundesstaat gibt 2100 G36-Gewehre zurück; rp-online.de, 12.05.2015

        Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben

        Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Damit reagiere das Ministerium für Innere Sicherheit auf internationale Kritik an der Präsenz der G36-Gewehre in der Region und auf Recherchen eines ARD-Teams, das derzeit in der Region unterwegs sei.

        Deutsche Waffenexporte nach Mexiko: Polizei gibt Wummen ab, taz.de, 23.04.2015

        Studie belegt systematisch begangene Verbrechen

        Laut einer Studie der kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko sind mehr als 20.000 Menschen in Mexiko seit 2006 einem besonders grausamen Verbrechen zum Opfer gefallen: dem Verschwindenlassen.

        Dabei handele es sich per definitionem um die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.

        Die Untersuchung belegt, dass es sich beim Verschwindenlassen in Mexiko um ein systematisch begangenes Verbrechen handelt, in das neben der organisierten Kriminalität auch staatliche Instanzen verwickelt und teilweise sogar unmittelbar beteiligt sind.

        Die Herausgeber der Studie empfehlen daher der Bundesregierung, die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen, bis das nordamerikanische Land eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Verschwindenlassens in Kraft gesetzt hat.

        Trotz der Lage in Mexiko erlaubt die Bundesregierung nach wie vor auch Waffenlieferungen in das von Korruption und vom Drogenkrieg gebeutelte Land.

        Weitere Informationen:

        Sicherheitsabkommen mit Mexiko Deutschland in zweifelhafter Rolle, deutschlandfunk.de, 08.01.2015

        Strafanzeige gegen Heckler & Koch: Stand der Ermittlungen

        Vor fast fünf Jahren stellte Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Auch die Medien bringen ständig neue Zahlen zum Mexiko-Deal von Heckler & Koch ans Licht. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang keine Anklage gegen die Oberndorfer Waffenschmiede erhoben.

        Weitere Informationen über die Waffenlieferungen nach Mexiko und zum Stand der Ermittlungen erhalten Sie im aktuellen DAKS-Newsletter:

        Mexiko: Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung entschuldigt sich für Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmorden

        Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich laut der Tagesschau während eines Mexikobesuchs bei den Angehörigen der ermordeten Studenten in Guerrero entschuldigt. Der Grund: Bei dem Verbrechen wurden wahrscheinlich auch deutsche Waffen, nämlich G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch, eingesetzt, die mit Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko verkauft worden waren, aber eigentlich nicht nach Guerrero hätten gelangen dürfen. Dieser Fall wirft, folgert die Tagesschau, nicht nur ein Schlaglicht auf die Lage im Land, sondern auch auf die Praxis deutscher Waffenexporte.

        Studentenmorde in Mexiko Entschuldigung für deutsche Waffen, tagesschau.de, 26.02.2015

        Heckler & Koch: Das Waffengeschäft mit Mexiko war größer als bisher bekannt

        Wie der Spiegel berichtet, hat Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko verkauft als in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung angegeben. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wurden von der Waffenschmiede aus Oberndorf am Neckar etwa 10.100 Gewehre vom Typ G36 in das Krisenland geliefert - und damit 1.500 mehr als bisher bekannt.

        Das gehe aus Daten des Kriegswaffenbuchs, einer vom Hersteller geführten Dokumentation über den Verbleib dieser Waffe, hervor, die der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angefordert hatte.

        Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko, spiegel.de, 08.02.2015

        Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

        Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass die Polizeibehörde in Iguala mehr deutsche Waffen besaß, als bisher gedacht. Es gebe außerdem Hinweise darauf, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren, so die taz.

        So hätten die Strafverfolger in der örtlichen Polizeibehörde unter den 200 dort gefundenen Waffen auch 37 Heckler&-Koch-Sturmgewehre vom Typ G36 entdeckt, für die es keine Exportgenehmigung in diese Region gab. Eine Liste aller bei der Polizei verfügbaren Waffen bestätige außerdem, dass die Polizisten, darunter auch sechs der Beamten, die wegen des „Mordes mit Feuerwaffen“ angeklagt sind, Zugang zu weiteren 18 G36-Gewehren hatten.

        Studentenmassaker in Mexiko: Auf der Spur der Sturmgewehre, taz.de, 20.01.2015

        Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko: Mexikanische Behörden verschleiern Verbleib

        Wie die taz berichtet, haben mexikanische Behörden falsche Angaben zum Verbleib von Sturmgewehren gemacht, die aus Deutschland geliefert worden waren. Das gehe aus einem Schreiben der Regierung an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hervor.

        Statt in Bundesstaaten, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorlag, seien die Gewehre vom Typ G36 auf diese Weise nach Guerrero gelangt – ein Staat mit einer äußerst schwierigen Menschenrechtslage, für den die Bundesregierung explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteile.

        Ströble forderte daher der taz zufolge, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen. Außerdem zeige dieser Fall die Unzulänglichkeiten der Endverbleibskontrolle, so Ströbele.

        Studentenmassaker in Mexiko: Deutsche Waffen, deutsches Geld, taz.de, 16.01.2015

        Mexikaner fordern Stopp deutscher Waffenlieferungen

        Medienberichten zufolge demonstrierten an Weihnachten die Familien der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Dabei riefen die Demonstranten die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffenexporte mehr an den mexikanischen Staat zu genehmigen. Sie warfen vor allem dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor, Sturmgewehre an korrupte mexikanische Polizisten geliefert zu haben.

        Reportage der Deutschen Welle zeigt Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko

        Eine Reportage der Deutschen Welle über den wachsenden Widerstand in den mexikanischen Unruheprovinzen gegen Willkür und Gewalt zeigt Bilder von sichergestellten Heckler-&-Koch-Gewehren, die gar nicht in diese Regionen exportiert werden dürfen.

        Mexiko wehrt sich gegen Willkür und Gewalt, dw.de, 13.12.2014

        Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

        Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.

        Eine Liste der aus dem Lager des Polizeichefs beschlagnahmten Waffen liege der taz vor. Darunter befänden sich neben italienischen und US-amerikanischen Schusswaffen auch 36 Waffen des Typs G36 von Heckler & Koch. Da die deutsche Bundesregierung für vier mexikanische Bundesstaaten, darunter Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage dort keine Waffenexportgenehmigungen erteilt, sind diese Gewehre illegal in die Region gelangt.

        Und das ist keine Ausnahme. Schon häufig sind dort Hecker-und-Koch-Waffen aufgetaucht. Daher hatte Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, bereits im Jahr 2010 Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar deswegen schon Ermittlungen geführt, aber bislang noch keine Anklage gegen Heckler & Koch erhoben.

        Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala, taz.de, 10.12.2014

        Siehe auch:

        Rüstungsgeschäft: Mexikanische Studenten mit deutschen Waffen getötet?, dw.de (Deutsche Welle), 13.12.2014
        Mexico: Heckler & Koch 'supplied guns to Iguala', dw.de (Deutsche Welle), 12.12.2014

        Mexiko via Berlin e. V. präsentiert Nachforschungen über den Export deutscher Waffen nach Mexiko

        In der Reihe MvB Agenda präsentiert der Verein Mexiko via Berlin e. V. seine Nachforschungen über den Export deutscher Waffen nach Mexiko. Im Februar ist unter dem Titel „Deutsche Waffen in Mexiko: Der Fall des Exports von Heckler & Koch G36 Gewehren nach Mexiko“ eine weitere Ausgabe erschienen. Darin wird der illegalen Ausfuhr von G36-Gewehren der deutschen Firma Heckler & Koch nach Mexiko nachgegangen sowie der damit vermutlich zusammenhängenden Korruption von deutschen und mexikanischen Beamten.

        Deutsche Waffen in Mexiko: Der Fall des Exports von Heckler & Koch G36 Gewehren nach Mexiko, México vía Berlin e . V . Dokument Nr. MVB-AG-2014-002, Reihe Agenda, Februar 2014

        Illegaler Waffenhandel mit Mexiko: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch

        Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisenregionen auf, in die der Export verboten ist. Der Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ geht der Frage nach, wie Waffen in diese Gebiete gelangen können. Medienberichten zufolge machte der Filmemacher Daniel Harrich bei seinen Recherchen für die Dokumentation brisante Entdeckungen. So sollen deutlich mehr Gewehre in Mexiko gelandet sein, als von der Bundesregierung erlaubt. Außerdem soll Heckler & Koch Baupläne für das G-36 ohne Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko geliefert haben. In der Dokumentation kommt auch Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, zu Wort.

        Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, tagesschau.de, 03.02.2014
        Arte-Doku über Waffen: Töten mit deutschem Patent,. taz.de, 03.02.2014
        Weg der Waffen: Wie „Made in Germany“ in Krisengebiete gelangt, sueddeutsche.de, 03.02.2014
        Waffen-Technologie für Mexico: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch aus Oberndorf, swr.de, 03.02.2014
        Rüstungsexporte: Deutsche Waffen töten überall, zeit.de, 03.02.2014
        Neue Vorwürfe: Hat Heckler & Koch G-36-Pläne nach Mexiko geliefert?, nrwz.de, 03.02.2014

        Heckler & Koch: ARD-Team filmt G36-Gewehre in Unruheprovinz Mexikos

        Laut SWR-Nachrichten sind ARD-Journalisten bei Dreharbeiten in der mexikanischen Provinz Guerrero auf G36-Gewehre gestoßen. Außerdem liege der ARD ein Dokument vor, wonach mehr G36-Gewehre nach Mexiko geliefert worden seien, als genehmigt.

        Heckler & Koch  ARD-Team filmt G36-Gewehre im Drogenkrieg, swr.de, 11.12.2013

        ARD-Magazin „Kontraste“ über die Lobbyarbeit der Bundesregierung für Rüstungsexporte nach Mexiko

        Am 5. September brachte das ARD-Magazin „Kontraste“ einen Bericht über deutsche Diplomaten als Rüstungslobbyisten - dabei ging es auch um den Militärattaché der deutschen Botschaft in Mexiko, der in dem vom Drogenkrieg geschüttelten Land für Waffen made in Germany wirbt. Auch Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei“, kam dabei zu Wort.

        Deutsche Diplomaten werben für Waffenexporte nach Mexiko, Kontraste, .rbb-online.de, 05.09.2013

        Mexikanischer Bischof kritisiert Gewehrlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko

        Deutschlandradio Kultur hat einen Bericht veröffentlicht in dem die Arbeit von Bischof Raúl Vera López dargestellt wird. López setzt sich gegen die Gewalt in Mexiko ein, die auch von der mexikanischen Polizei mit Gewehren von Heckler & Koch gegen die Bevölkerung ausgeübt wird.

        Mexikanischer Bischof gegen deutsche Waffenhersteller, deutschlandradiokultur.de, 15.12.2012

        Guerrero: Polizei schießt mit G-36-Gewehren auf Pilger und Studenten

        Das Portal "Amerika21.de" berichtet, dass die Polizei in Acapulco im Bundesstaat Guerrero drei Personen verletzt habe. Sie habe dabei G-36-Gewehre von Heckler & Koch eingesetzt. Guerrero ist einer der Bundesstaaten, in die die Lieferung von G-36-Gewehren nicht genehmigt war.

        Mexikos Polizei schießt mit deutschen Waffen auf Pilger und Studenten, amerika21.de, 15.12.2012

        Gewehre von Heckler & Koch ohne Erlaubnis in mexikanische Krisenregionen geliefert

        Wie die TAZ berichtet, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun bestätigt, dass Heckler-&Koch-Gewehre illegal in mexikanische Krisengebiete geliefert worden seien.

        Deutsche Waffen in Mexiko: Zielsicher in die Krisenregion, taz.de, 21.11.2012

        Mexikanische Studentinnen mit Hecker-&-Koch-Gewehren getötet?

        Die Waffenschmiede Heckler & Koch steht im Verdacht, illegalerweise Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Wie Recherchen der TAZ ergaben, soll die Polizei damit möglicherweise StudentInnen erschossen haben.

        Deutsche Waffenexporte: Tote in Mexiko, Profite in Oberndorf, taz.de, 23.03.2012

        Heckler & Koch wichtiger G36-Gewehrlieferant

        Mit einem massiven Polizeiaufgebot - 300 Einsatzkräfte - wurde am 10. November .2011 das Unternehmen Heckerler & Koch in Oberndorf sowie Wohnungen durchsucht (siehe Meldung im Pressespiegel). Der Anlass für diese Aktion war eine Anzeige, die Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei gegen das Unternehmen gestellt hat, weil es offensichtlich trotz eines Verbots Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert hat und möglicherweise Schmiergelder gezahlt hat.

        Lesen Sie den ausführlichen Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin in der Zeitschrift Big Business Crime zum Artikel (PDF)

        Weitere Informationen zu Rüstungsexporten und Empfängerländern:

        CAAT-Datenbank zu Rüstungsexporten der EU-Staaten
        Informationen über Rüstungsexporte, aufgeschlüsselt nach Liefer- und Empfängerstaat, Jahr und Art der exportierten Güter ⇒

        Rüstungsexportberichte der Europäischen Union

        UN-Waffenregister
        Im UN-Waffenregister (United Nations Register of Conventional Arms, kurz: UNROCA) ist der weltweite Handel mit Großwaffensystemen und mit Klein- und Leichtwaffen seit 1992 dokumentiert. ⇒

        BITS-Datenbank
        Über die Datenbank der Berliner Informationsstelle Transatlantische Sicherheit (BITS) können Informationen über deutsche Rüstungsexporte abgerufen und nach Land, Kategorie und sogar Unternehmen gefiltert werden. ⇒

        Datenblätter zu Empfängerländern von waffenexporte.org
        Zusammenstellung der Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ab dem Jahr 2000 zu Rüstungsexportgenehmigungen. Waffenexporte.org wird von Jan van Aken (MdB Die Linke) betrieben. ⇒

        Länderdatenbank des BICC
        In einer Datenbank hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) 170 Länder hinsichtlich der acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU ausgewertet ⇒

        Länderportraits des BICC
        Informationen zu Rüstung, Militär und Sicherheit in wichtigen Empfängerländern deutscher Rüstungsimporte ⇒

        SIPRI-Jahrbücher auf Deutsch (Kurzfassungen)

        SIPRI-Jahrbuch
        Sämtliche Jahrbücher des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) seit 1968 auf Englisch ⇒

        SIPRI-Datenbanken
        Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institut (SIPRI) ⇒

        Global Net – Stop The Arms Trade” – gn-stat.org
        Das Informationspool gn-stat.org ist ein internationales Projekt gegen Rüstungsexporte, das die Geschichte und aktuelle Fälle des Waffenhandels in aller Welt aufarbeitet. ⇒

        RüstungsInformationsBüro
        Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten ⇒