GN-STAT: Analyse zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko freigeschaltet

Illegaler Waffendeal mit Mexiko: Heckler-&-Koch-Prozess startet am 15. Mai

Illegaler Waffendeal mit Mexiko: Weitere Verzögerungen im Prozess gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

Heckler & Koch: Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko erst 2018

Gewehrbaumaschine für Mexiko: SPD-Abgeordneter Schwabe fordert Gesetzesänderung

Nachdem öffentlich wurde, dass die Pforzheimer Firma HMP ohne Genehmigung eine Gewehrbaumaschine nach Mexiko liefern möchte, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe nun eine Gesetzesänderung. Das vermeldet die internationale Presseagentur pressenza.

Außerdem haben sich laut pressenza inzwischen auch der deutsche Zoll und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle in den Fall eingeschaltet und möchten von HMP mehr zu der Ausfuhr wissen.

Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer hat für den Sprecherkreis der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! gegen HMP eine Strafanzeige gestellt.

Verkauf einer Fertigungsanlage für Gewehre nach Mexiko ohne Genehmigungsverfahren, pressenza.com, 01.03.2017

Bundesregierung: Genehmigung für Export von Gewehrbauanlage nach Mexiko nicht nötig

Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Problem damit, dass eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen ohne Genehmigung an einen militärischen Empfänger nach Mexiko exportiert wird. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Stefan Liebich erklärt sie, dass die sogenannten Rundknetmaschinen Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten seien und daher nicht in Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten seien. Das Wort Exportkontrolle sei in diesem Fall nicht mehr angebracht, kritisiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Haltung im Gespräch mit dem SWR.

Der Sprecherkreis der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte Strafanzeige gegen die die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) gestellt, die eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern möchte (siehe hier).

• Genehmigungspflicht von Rundknetmaschinen, Stefan Liebich, (Die Linke), Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Februar (Fragen Nr. 115 und 116), Antwort 23.02.2017
• Kritik an Pforzheimer Maschinenbauer HMP Festhalten an umstrittenem Militär-Deal, swr.de, 27.02.2017

Pforzheimer Firma will Gewehrbauanlage ohne Genehmigung nach Mexiko liefern: "Aktion Aufschrei" stellt Anzeige

Wie Medien berichten, möchte die Pforzheimer Firma Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko liefern – und zwar ohne Genehmigung der zuständigen Behörden. Interne Dokumente über den Deal liegen der taz und dem SWR vor.

Der Sprecherkreis der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Christine Hoffmann, Paul Russmann und Jürgen Grässlin - hat daher Strafanzeige gestellt, die Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer bei der Staatsanwaltschaft Mannheim eingebracht hat.

• Gewehrbauanlage für Mexiko: Export am Gesetz vorbei?, taz.de, 13.02.2017
• Maschinenhersteller aus Pforzheim Rüstung für Mexiko, swr.de, 13.02.2017
• Pforzheimer Maschinenfabrik in der Kritik: Gewehrläufe made in Germany, stuttgarter-nachrichten.de, 13.02.2017
• Anzeige von "Aktion Aufschrei": Waffenkontrolle für Maschine von Pforzheimer Firma HMP?, bnn.de, 13.02.2017
• Rundknetmaschine von HMP: Auftrag aus Mexiko sorgt für Zündstoff, pz-news.de, 13.02.2017

Illegale G36-Exporte nach Mexiko: ECCHR beantragt Akteneinsicht im Verfahren gegen Heckler & Koch

Wie die taz berichtet, hat die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Zusammenhang mit den illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko Akteneinsicht in das Verfahren gegen den Waffenhersteller beim Landgericht Stuttgart beantragt. Der Antrag sei im Namen eines der Opfer des blutigen Angriffs auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala im Jahr 2014 erfolgt. Dabei kamen vermutlich auch deutsche Heckler-&-Koch-Gewehre zum Einsatz, die nicht in diese Region geliefert hätten werden dürfen.

Das ECCHR erhofft sich durch die Akteneinsicht laut taz Informationen, die den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen Heckler & Koch ebnen und auch die Ermittlungen in Mexiko unterstützen könnten.

Massaker in Mexiko: Heckler & Kochs Mordsgeschäfte, taz.de, 06.10.2016

Illegale Waffengeschäfte: Prozess gegen Heckler-und-Koch-Mitarbeiter erst Anfang 2017

Nach Informationen der Neuen Rottweiler Zeitung beginnt der Prozess gegen sechs Ex-Heckler-und-Koch-Mitarbeiter wegen illegalen Waffenhandels mit Mexiko erst Anfang 2017. Das habe die Sprecherin des Landgerichts auf Nachfrage der Zeitung erklärt. Der Grund sei, dass die Kammer derzeit in andere Verfahren eingebunden sei.

Heckler und Koch Prozess muss warten, nrwz.de, 29.08.2016

Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

npla-Beitrag über illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hatte im Jahr 2010 wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch erstattet. Heckler-&-Koch-Waffen wurden in Mexiko wahrscheinlich auch bei der Ermordung der verschwundenen 43 Studenten im Jahr 2014 eingesetzt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erhoben. Doch reicht das?

Der Nachrichtenpool Lateinamerika, npla, berichtet über die Vorkommnisse in Mexiko und die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Schuldigen vorzugehen. Auch Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer kommen in dem Artikel zu Wort.

Von Oberndorf nach Iguala, npla.de, 23.03.2016

Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert

Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

So hat der Bundessicherheitsrat im Februar 2007 dem Unternehmen laut der taz den Export von Pistolen und Ersatzteilen im Wert von 1,5 Millionen Euro nach Mexiko genehmigt. Erlaubt worden sei die Lieferung aber nur in die mexikanischen Bundesstaaten Puebla, Aguascalientes und México, nicht aber nach Jalisco, Chihuahua und Durango. Genau dort seien aber zahlreiche der gelieferten Waffen gelandet.

Auch Aufschrei-Rechtsanwalt Holger Rothbauer wird in dem taz-Artikel zitiert.

Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion, taz.de, 08.12.2015

Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift ZivilCourage der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko. Dabei weist er auch auf die gerade gestartete Unterschriftensammlung der Aufschrei-Kampagne „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“ hin.

Jürgen Grässlin: „Netzwerk des Todes“: Neues Buch enthüllt die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie, Behörden und Politik, Zivilcourage Nr. 4 – Oktober/November 2015 (PDF)

„Die Zeit“: Wie deutsche Behörden an Waffenexporten nach Mexiko beteiligt waren

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zeichnet in einem ausführlichen Artikel nach, wie die Bundesregierung und deutsche Behörden dem Waffenbauer Heckler & Koch geholfen haben, sein G36-Gewehr massenhaft nach Mexiko zu exportieren.

Waffen in Mexiko: Man schießt deutsch, zeit.de, 03.10.2015 (Printausgabe: DIE ZEIT Nr. 38/2015)

Themenabend über deutsche Waffenexporte nach Mexiko im Ersten

Am 23. September widmete Das Erste einen ganzen Abend dem Thema illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko. In diesem Rahmen wurde der Politthriller „Meister des Todes“ von Regisseur Daniel Harrich und dessen TV-Dokumentation "Tödliche Exporte" gezeigt. mehr

Sowohl der Thriller als auch die Doku sorgten für großes Aufsehen und eine hohe Einschaltquote: „Meister des Todes“ schauten sich 4,5 Millionen Zuschauer an, die Dokumentation sahen 3,2 Millionen. Auch in den Medien hat der Themenabend für enorme Resonanz gesorgt. mehr

Waffenlieferungen nach Mexiko: Wirtschaftsministerium schlägt Warnungen vom BAFA in den Wind

Trotz Warnungen vom Bundesausfuhramt (BAFA) hat das Bundeswirtschaftsministerium Waffenexporte nach Mexiko genehmigt. Das haben Recherchen des SWR ergeben, wie die Tagesschau meldet.

Demnach habe das BAFA schon 2008 erhebliche Defizite Gewehre beim Export von G36-Gewehre nach Mexiko – wie etwa Lücken bei der Dokumentation zum Verbleib der Waffen – entdeckt und dem Wirtschaftsministerium gemeldet. Dieses habe jedoch dennoch bis 2010 weitere Kriegswaffenexporte nach Mexiko erlaubt.

Wirtschaftsministerium ignorierte Warnung: G36-Export trotz Alarm durch Behörde, tagesschau.de, 23.09.2015

Siehe auch:

„Blutiges Geschäft – Das deutsche Gewehr G36 im Drogenkrieg in Mexiko, Report München, br.de, 22.09.2015

G36-Lieferungen nach Mexiko: Regierung förderte den Export

Weil das Auswärtige Amt beim Waffenexport nach Mexiko wegen der schlechten Menschenrechtslage Bedenken angemeldet hatte, schlug das Wirtschaftsministerium laut taz der Waffenschmiede Heckler & Koch vor, nur Anträge für sichere Bundesstaaten zu stellen. Dokumente, die das belegten, lägen der taz, dem Südwestrundfunk und dem Bayrischen Rundfunk vor.

Dabei sei selbst dem zuständigen Ministerialrat klar gewesen, dass mit der Differenzierung eines Staates in belieferbare und nicht belieferbare Regionen jede Kontrolle verloren gehe.

Waffenexporte aus Deutschland: Gewehrdeals außer Kontrolle, taz.de, 22.09.2015

Auch der Bild-Zeitung liegen Vernehmungsprotokolle vor, die belegen, dass bei einem Waffengeschäft von Hersteller Heckler & Koch mit Mexiko Vertragspapiere manipuliert wurden. Das berichtet das Blatt.

Um vom Auswärtigen Amt die Erlaubnis für den Deal zu erhalten, habe das Wirtschaftsministerium der deutschen Waffenschmiede damals geraten, problematische mexikanische Länder aus der Endverbleibserklärung zu streichen, woraufhin das Geschäft genehmigt wurde.

Vernehmungsprotokoll aus Wirtschaftsministerium belegt: Regierung manipulierte Waffendeal mit Mexiko, bild.de, 23.09.2015

Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht

Wie der SWR herausfand, hat die Waffenschmiede Heckler & Koch in den letzten Jahren noch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als bisher bekannt war. Das Bundeswirtschaftsministerium habe im Jahr 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.

Gewehre nicht erfasst: G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht, swr.de, 16.09.2015

Verstöße gegen Auflagen beim Export von G36-Gewehren nach Mexiko

Wie die ARD-Sendung Report Mainz herausfand, wurden beim Export von mehr als 10.000 G36-Gewehren nach Mexiko Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten.

Noch im Jahr 2005 habe das Auswärtige Amt aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei den Export von G36-Gewehren der Firma Heckler & Koch nach Mexiko abgelehnt, so das Polit-Magazin. 2006 habe es den Waffenlieferungen dann doch zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass der Exportgrundsatz "Neu für Alt" umgesetzt werde. Das heißt, dass die mexikanische Polizei für neu gelieferte G36 alte Waffen vernichten sollte.

Bis 2009 seien daraufhin mehr als 10.000 Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch nach Mexiko geliefert worden. Zerstört worden seien im gleichen Zeitraum nach Informationen von Report Mainz aber nur 600 alte Kurz-und 700 zum Teil verrostete Langwaffen - darunter auch Kalaschnikovs, die nie von der mexikanischen Polizei genutzt worden seien. Für den Bericht wurde auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin interviewt.

Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt, Report Mainz, swr.de, 15.09.2015

Siehe auch:

• G36 für Mexiko Deutsche Kriegswaffenexporte verletzten Auflagen des Auswärtigen Amtes, Report Mainz, swr.de, 15.09.2015
• Waffenexporte nach Mexiko: Nachhaltigkeit, anders gedacht, taz.de, 15.09.2015
• Deutsche Waffenexporte: Geschmolzene Kalaschnikows als schlechte Inszenierung, sueddeutsche.de, 15.09.2015

Sig Sauer: Illegale Waffenlieferungen nach Mexiko

Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen in mexikanische Unruhestaaten zieht weitere Kreise. Wie der SWR und die taz jetzt herausfanden, wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit deutschen Sig-Sauer-Pistolen verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden sei. Zudem habe die Firma Urkunden gefälscht und gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und der Rechtsanwalt Holger Rothbauer haben deswegen Medienberichten zufolge bereits bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen Verantwortliche von Sig Sauer erstattet.

ARD-Weltspiegel: Mexikanischer Killer mordete mit Sig Sauer, swr.de, 30.08.2015

Illegale Waffenexporte nach Mexiko: Aktivistin mit Sig-Sauer-Waffe getötet, taz.de, 31.08.2015

Rüstungsgeschäft: Mord in Mexiko mit deutscher Pistole, dw.com, 01.09.2015

Die "Zeit" über deutsche Waffen und deutsche Waffentechnik in Mexiko

Die Zeit" geht der Frage nach, welchen Zusammenhang es zwischen dem mexikanischen FX-05-Gewehr und Deutschland insbesondere auch der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch gibt.

Die Wochenzeitung kommt zu dem Schluss, dass nicht nur tausende von G36-Gewehre nach Mexiko geliefert wurden, sondern Deutsche offensichtlich auch an der Produktion des FX-05-Gewehrs maßgeblich beteiligt sind – angefangen bei den Bauplänen bis hin zu deutschen Produktionsmaschinen. Auch Jürgen Grässlin und seine Strafanzeige gegen Heckler & Koch werden in dem Artikel erwähnt.

Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch

Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall. Im Bericht des Nachrichtenportals Sputnik werden auch die Aktivitäten von Jürgen Grässlin erwähnt.

Mexikos Parlament fordert Aufklärung über deutsche Waffen, dpa, europeonline-magazine.eu, sz-online.de,18.06.2015

El Congreso de México pide investigar compra ilegal de armas a Alemania, sputniknews.com, 18.06.2015

Mexiko: Weitere Heckler-&-Koch-Gewehre werden aus Unruheprovinz zurückgegeben

Nach Medienberichten muss auch der mexikanische Bundesstaat Chihuahua vermutlich illegal gelieferte deutsche G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch an das mexikanische Verteidigungsministerium zurückgeben. Dabei handele es sich um etwa 2.100 Waffen.

Mexican state to return about 2,100 German assault rifles. Associated Press, 11.05.2015
Sturmgewehr-Affäre. Mexikanischer Bundesstaat gibt 2100 G36-Gewehre zurück; rp-online.de, 12.05.2015

Mexikanische Polizei in Guerrero muss G36-Gewehre abgeben

Wie die taz berichtet, musste die Polizei im mexikanischen Bundesstaat Guerrero über 600 G36-Gewehre von Heckler & Koch, die illegal geliefert worden waren, an die Armee übergeben. Damit reagiere das Ministerium für Innere Sicherheit auf internationale Kritik an der Präsenz der G36-Gewehre in der Region und auf Recherchen eines ARD-Teams, das derzeit in der Region unterwegs sei.

Deutsche Waffenexporte nach Mexiko: Polizei gibt Wummen ab, taz.de, 23.04.2015

Studie belegt systematisch begangene Verbrechen

Laut einer Studie der kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor sowie der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko sind mehr als 20.000 Menschen in Mexiko seit 2006 einem besonders grausamen Verbrechen zum Opfer gefallen: dem Verschwindenlassen.

Dabei handele es sich per definitionem um die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird.

Die Untersuchung belegt, dass es sich beim Verschwindenlassen in Mexiko um ein systematisch begangenes Verbrechen handelt, in das neben der organisierten Kriminalität auch staatliche Instanzen verwickelt und teilweise sogar unmittelbar beteiligt sind.

Die Herausgeber der Studie empfehlen daher der Bundesregierung, die Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen, bis das nordamerikanische Land eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Verschwindenlassens in Kraft gesetzt hat.

• Studie
• Pressemitteilung der Herausgeber

Trotz der Lage in Mexiko erlaubt die Bundesregierung nach wie vor auch Waffenlieferungen in das von Korruption und vom Drogenkrieg gebeutelte Land.

Weitere Informationen:

Sicherheitsabkommen mit Mexiko Deutschland in zweifelhafter Rolle, deutschlandfunk.de, 08.01.2015

Strafanzeige gegen Heckler & Koch: Stand der Ermittlungen

Vor fast fünf Jahren stellte Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Auch die Medien bringen ständig neue Zahlen zum Mexiko-Deal von Heckler & Koch ans Licht. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang keine Anklage gegen die Oberndorfer Waffenschmiede erhoben.

Weitere Informationen über die Waffenlieferungen nach Mexiko und zum Stand der Ermittlungen erhalten Sie im aktuellen DAKS-Newsletter:

• Heckler & Koch vor der Anklageerhebung? Sämtliche Beschuldigte müssen vor Gericht, Interview mit Holger Rothbauer, Rechtsanwalt und juristischer Mitgründer der Aktion Aufschrei, DAKS-Newsletter 1/2015
• Verschollen in Mexiko – Deutsche G36-Gewehre und ihr Endverbleib, Otfried Nassauer und Wolf-Dieter Vogel, DAKS-Newsletter 1/2015

Mexiko: Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung entschuldigt sich für Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmorden

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich laut der Tagesschau während eines Mexikobesuchs bei den Angehörigen der ermordeten Studenten in Guerrero entschuldigt. Der Grund: Bei dem Verbrechen wurden wahrscheinlich auch deutsche Waffen, nämlich G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch, eingesetzt, die mit Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko verkauft worden waren, aber eigentlich nicht nach Guerrero hätten gelangen dürfen. Dieser Fall wirft, folgert die Tagesschau, nicht nur ein Schlaglicht auf die Lage im Land, sondern auch auf die Praxis deutscher Waffenexporte.

Studentenmorde in Mexiko Entschuldigung für deutsche Waffen, tagesschau.de, 26.02.2015

Heckler & Koch: Das Waffengeschäft mit Mexiko war größer als bisher bekannt

Wie der Spiegel berichtet, hat Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko verkauft als in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung angegeben. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wurden von der Waffenschmiede aus Oberndorf am Neckar etwa 10.100 Gewehre vom Typ G36 in das Krisenland geliefert - und damit 1.500 mehr als bisher bekannt.

Das gehe aus Daten des Kriegswaffenbuchs, einer vom Hersteller geführten Dokumentation über den Verbleib dieser Waffe, hervor, die der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angefordert hatte.

Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko, spiegel.de, 08.02.2015

Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass die Polizeibehörde in Iguala mehr deutsche Waffen besaß, als bisher gedacht. Es gebe außerdem Hinweise darauf, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren, so die taz.

So hätten die Strafverfolger in der örtlichen Polizeibehörde unter den 200 dort gefundenen Waffen auch 37 Heckler&-Koch-Sturmgewehre vom Typ G36 entdeckt, für die es keine Exportgenehmigung in diese Region gab. Eine Liste aller bei der Polizei verfügbaren Waffen bestätige außerdem, dass die Polizisten, darunter auch sechs der Beamten, die wegen des „Mordes mit Feuerwaffen“ angeklagt sind, Zugang zu weiteren 18 G36-Gewehren hatten.

Studentenmassaker in Mexiko: Auf der Spur der Sturmgewehre, taz.de, 20.01.2015

Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko: Mexikanische Behörden verschleiern Verbleib

Wie die taz berichtet, haben mexikanische Behörden falsche Angaben zum Verbleib von Sturmgewehren gemacht, die aus Deutschland geliefert worden waren. Das gehe aus einem Schreiben der Regierung an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hervor.

Statt in Bundesstaaten, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorlag, seien die Gewehre vom Typ G36 auf diese Weise nach Guerrero gelangt – ein Staat mit einer äußerst schwierigen Menschenrechtslage, für den die Bundesregierung explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteile.

Ströble forderte daher der taz zufolge, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen. Außerdem zeige dieser Fall die Unzulänglichkeiten der Endverbleibskontrolle, so Ströbele.

Studentenmassaker in Mexiko: Deutsche Waffen, deutsches Geld, taz.de, 16.01.2015

Mexikaner fordern Stopp deutscher Waffenlieferungen

Medienberichten zufolge demonstrierten an Weihnachten die Familien der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Dabei riefen die Demonstranten die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffenexporte mehr an den mexikanischen Staat zu genehmigen. Sie warfen vor allem dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor, Sturmgewehre an korrupte mexikanische Polizisten geliefert zu haben.

• Drogenkrieg mit deutschen Waffen, Süddeutsche Zeitung, 27.12.2014 (nur print)
• Proteste in Mexiko gegen deutsche Rüstungsexporte, wdr.de, 25.12.2014
• Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland, sueddeutsche.de/ newsticker, 25.12.2014
• Demonstration vor Botschaft: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland, spiegel.de, 25.12.2014
• Mexiko: Demonstranten fordern Ende deutscher Waffenlieferungen, zeit.de, 25.12.2014

Reportage der Deutschen Welle zeigt Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko

Eine Reportage der Deutschen Welle über den wachsenden Widerstand in den mexikanischen Unruheprovinzen gegen Willkür und Gewalt zeigt Bilder von sichergestellten Heckler-&-Koch-Gewehren, die gar nicht in diese Regionen exportiert werden dürfen.

Mexiko wehrt sich gegen Willkür und Gewalt, dw.de, 13.12.2014

Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.

Eine Liste der aus dem Lager des Polizeichefs beschlagnahmten Waffen liege der taz vor. Darunter befänden sich neben italienischen und US-amerikanischen Schusswaffen auch 36 Waffen des Typs G36 von Heckler & Koch. Da die deutsche Bundesregierung für vier mexikanische Bundesstaaten, darunter Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage dort keine Waffenexportgenehmigungen erteilt, sind diese Gewehre illegal in die Region gelangt.

Und das ist keine Ausnahme. Schon häufig sind dort Hecker-und-Koch-Waffen aufgetaucht. Daher hatte Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, bereits im Jahr 2010 Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar deswegen schon Ermittlungen geführt, aber bislang noch keine Anklage gegen Heckler & Koch erhoben.

Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala, taz.de, 10.12.2014

Siehe auch:

Rüstungsgeschäft: Mexikanische Studenten mit deutschen Waffen getötet?, dw.de (Deutsche Welle), 13.12.2014
Mexico: Heckler & Koch 'supplied guns to Iguala', dw.de (Deutsche Welle), 12.12.2014

Mexiko via Berlin e. V. präsentiert Nachforschungen über den Export deutscher Waffen nach Mexiko

In der Reihe MvB Agenda präsentiert der Verein Mexiko via Berlin e. V. seine Nachforschungen über den Export deutscher Waffen nach Mexiko. Im Februar ist unter dem Titel „Deutsche Waffen in Mexiko: Der Fall des Exports von Heckler & Koch G36 Gewehren nach Mexiko“ eine weitere Ausgabe erschienen. Darin wird der illegalen Ausfuhr von G36-Gewehren der deutschen Firma Heckler & Koch nach Mexiko nachgegangen sowie der damit vermutlich zusammenhängenden Korruption von deutschen und mexikanischen Beamten.

Deutsche Waffen in Mexiko: Der Fall des Exports von Heckler & Koch G36 Gewehren nach Mexiko, México vía Berlin e . V . Dokument Nr. MVB-AG-2014-002, Reihe Agenda, Februar 2014

Illegaler Waffenhandel mit Mexiko: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch

Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisenregionen auf, in die der Export verboten ist. Der Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ geht der Frage nach, wie Waffen in diese Gebiete gelangen können. Medienberichten zufolge machte der Filmemacher Daniel Harrich bei seinen Recherchen für die Dokumentation brisante Entdeckungen. So sollen deutlich mehr Gewehre in Mexiko gelandet sein, als von der Bundesregierung erlaubt. Außerdem soll Heckler & Koch Baupläne für das G-36 ohne Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko geliefert haben. In der Dokumentation kommt auch Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, zu Wort.

Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, tagesschau.de, 03.02.2014
Arte-Doku über Waffen: Töten mit deutschem Patent,. taz.de, 03.02.2014
Weg der Waffen: Wie „Made in Germany“ in Krisengebiete gelangt, sueddeutsche.de, 03.02.2014
Waffen-Technologie für Mexico: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch aus Oberndorf, swr.de, 03.02.2014
Rüstungsexporte: Deutsche Waffen töten überall, zeit.de, 03.02.2014
Neue Vorwürfe: Hat Heckler & Koch G-36-Pläne nach Mexiko geliefert?, nrwz.de, 03.02.2014

Mexikanische Studentinnen mit Hecker-&-Koch-Gewehren getötet?

Die Waffenschmiede Heckler & Koch steht im Verdacht, illegalerweise Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Wie Recherchen der TAZ ergaben, soll die Polizei damit möglicherweise StudentInnen erschossen haben.

Deutsche Waffenexporte: Tote in Mexiko, Profite in Oberndorf, taz.de, 23.03.2012

Heckler & Koch wichtiger G36-Gewehrlieferant

Mit einem massiven Polizeiaufgebot - 300 Einsatzkräfte - wurde am 10. November .2011 das Unternehmen Heckerler & Koch in Oberndorf sowie Wohnungen durchsucht (siehe Meldung im Pressespiegel). Der Anlass für diese Aktion war eine Anzeige, die Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei gegen das Unternehmen gestellt hat, weil es offensichtlich trotz eines Verbots Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert hat und möglicherweise Schmiergelder gezahlt hat.

Lesen Sie den ausführlichen Hintergrundartikel von Jürgen Grässlin in der Zeitschrift Big Business Crime zum Artikel (PDF)