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© meinhardt.info

Prozess gegen Heckler & Koch vor dem Arbeitgericht Villingen

Von Jürgen Grässlin

Der Arbeitsrechtsprozess zweier fristlos gekündigter Mitarbeiter gegen Heckler & Koch (H&K) vor dem Arbeitsgericht Freiburg, Außenstelle Villingen, am 3. Dezember 2013 war äußerst aufschlussreich und offenbarte einen tiefen Einblick in die illegalen Machenschaften von H&K im Fall Mexiko.

Erfreulicher Weise wurden gleich mehrere neue Akteure in der Handlungskette widerrechtlicher Waffenexporte benannt, zahlreiche unglaubliche neue Fakten kamen ans Taglicht. Diese belasten sowohl die sogenannten „Rüstungsexportkontroll(?)behörden“ als auch die Führungskräfte von H&K. Aussagen im Verlauf des Villinger Arbeitsgerichtsprozess erhärteten auch den Verdacht gegenüber dem früheren Mexiko-Beauftragten bei LAMAR, Markus Bantle.

Schon jetzt lässt sich zwischenbilanzieren: Das Experiment Mexiko der Bundesregierung (einzelne Bundesstaaten dürfen mit Kriegswaffen beliefert werden, andere nicht) ist folgenschwer gescheitert. Schlimmer noch: Der Endverbleib der Waffen wird nicht kontrolliert. Endverbleibserklärungen wurden zuweilen zeitlich befristet ausgestellt („Haltbarkeitsdatum“) bzw. Exportverbote auf „Zuruf“ erteilt.

 Zahlreiche Medienvertreter/innen von Fernsehsendern (ARD brisant und SWR Fernsehen Abendschau/Landesschau) und Radiosendern (SWR, Deutschlandradio) sowie Zeitungsjournalisten aus ganz Deutschland verfolgten den rund zweieinhalbstündigen Prozess. TV, Radio sowie Internetzeitungen berichteten noch am Abend, Printmedien tags darauf (sihe Auflistung unten)

Der Skandal um die illegalen G36-Gewehrlieferungen wird die deutsche Justiz noch intensiv beschäftigen. Im Frühsommer 2014 ist damit zu rechnen, dass der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller, Anklage gegen Verantwortliche bei H& erhebt. In diesem Sinne erklärte Volker Teigelkötter, Rechtsanwalt für Heckler & Koch, am 3.12.2013 vor dem Arbeitsgericht Villingen durchaus nachvollziehbar: „Wir sind der Überzeugung, dass es zu einer Anklageerhebung kommt.“

Medienberichte über den Prozess am 3.12.13 in Villingen

Heckler & Koch-Prozess: Richter hinterfragen die Rolle der Behörden,
SWR Landesschau aktuell Ba-Wü
Neue Details in Mexikoaffäre des Waffenherstellers Heckler & Koch,
Südkurier, 04.12.2013
Heckler & Koch: Zwei Sündenböcke vor Gericht?, Badische Zeitung, 04.12.2013
Sündenböcke für schmutzigen Waffendeal? Arbeitsgerichtsprozess offenbart brisante Details zu Gewehrexporten von Heckler & Koch,
Tagblatt (Südwest Presse), 04.12.2013
Klären Arbeitsrichter einen illegalen Waffendeal?,
Neues Deutschland, 04.12.2013
HECKLER & KOCH​ Mitarbeiter enthüllen illegale​ Waffengeschäfte​,
BILD.de, 04.12.2013
Prozess um Heckler&Koch Wer wusste von den Waffendeals?,
Stuttgarter Zeitung online, 03.12.2013
Arbeitsgerichtsprozess um HK-Entlassungen Der Waffendeal mit Mexiko: Wer hat was gewusst? Neue Rottweiler Zeitung online, 03.12.2013
Prozessauftakt gegen Waffenbauer Heckler & Koch unter Beschuss,
taz, 03.12.2013
Heckler & Koch-Prozess Richter hinterfragen Rolle der Behörden kritisch, SIR/dpa, 03.12.2013
Jürgen Grässlin: Waffenexporte nach Mexiko sind illegal,
Spreezeitung, 03.12.2013
Waffenhandel: Deutsch-mexikanische Zahlenspiele, amerika21.de, 29.11.2013