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Deal der Staatsanwaltschaft mit SIG-Sauer-Managern: Schuldeingeständnisse führen zu hohen Geld- und milden Bewährungsstrafen

Ein Abriss zur erfolgreichen Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegen Topmanager von SIG Sauer

Von Jürgen Grässlin

Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47.000 SIG-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteurs SIG Sauer in Eckernförde an die US-Regierung verkauft worden – was damals legal war.

Dennoch erstatteten Paul Russmann (ORL) und Jürgen Grässlin (DFG-VK/RIB e.V.) am 22. Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager. Der Grund: Im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 wurden mehr als 38.000 SIG-Sauer-Pistolen über die USA widerrechtlich ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.

Seither schießt die kolumbianische Nationalpolizei, die Policia Nationa“, mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die SIG-Sauer-Pistolen verletzten und getöteten Menschen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen als Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Bekannt ist der Verkaufswert für diese Waffenexporte: Dieser betrug für SIG Sauer damals mehr als 16 Millionen Dollar (umgerechnet rund elf Millionen Euro).

Nur wenige Tage nach Erstattung der Strafanzeige intensivierte die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) Und sie erteilte ein staatliches Rüstungsexportverbot gegenüber SIG Sauer.

Gezwungenermaßen verkündete SIG Sauer im Oktober 2014, dass in Deutschland schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt werden würden. Vorerst verblieben lediglich rund 50 Arbeitsplätze in Eckernförde. Allerdings verlagerte das Sig-Sauer-Management die Militärproduktion ins Sig-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.

Die bis 2018 währenden umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel erfolgten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. In Zusammenarbeit mit terre des hommes lieferte unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer weitere Informationen an die Ermittlungsbehörden.

Laut NDR sprach Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufwändigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffe nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Behörden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die für die Exportgenehmigung zuständigen Behörden offensichtlich wissentlich über den wahren Bestimmungsort Kolumbien getäuscht worden waren.

Knapp vier Jahre nach der Erstattung der Strafanzeigen erhob die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gegen führende Repräsentanten von SIG Sauer wegen des Verdachts der Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael Lüke (den in Deutschland lebenden Besitzer der SIG-Sauer-Firmengruppe), gegen Robert Lackermeier sowie gegen Ron Judah Cohen (den Geschäftsführer der US-Niederlassung SIG Sauer Inc.).

Ein Sprecher von SIG Sauer erklärte, das Unternehmen sei „fest davon überzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“ (NDR 12.04.2018). Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht ging vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 38.000 SP-2022-Pistolen nach Kolumbien in 99 Fällen aus – was aus Sicht der Kieler Justiz widerrechtlich war.

Geschäftsführer der Sig Sauer Inc. am Frankfurter Flughafen verhaftet

Der nächste große Paukenschlag ereignete sich Mitte Oktober 2018. Ron Judah Cohen, Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens Sig Sauer Inc., wurde bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel überstellt. Der 57-jährige Rüstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.

Ende des Monats wurde Cohen gegen eine Kaution von mehr als fünf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese diente als hinterlegte Sicherheitsleistung, damit sich der in den USA lebende Waffenhändler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entziehen konnte.

Im Januar 2019 ließ das Landgericht Kiel die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklageschrift gegen drei Topmanager von SIG Sauer – Lüke, Lackermeier und Cohen – zu. Damit konnte die mündliche Verhandlung beginnen. Zwar bestand ein Vertrag des US-Militärs zur Ausrüstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber war die Tatsache, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Ausfuhr in das damalige südamerikanische Bürgerkriegsland zu Recht untersagt hatte.

Denn dort bestätigte sich einmal mehr: Waffen wandern, sie bleiben keinesfalls in den Händen der vermeintlich „Guten“, wie das Dossier: „Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes nachdrücklich belegt (siehe INFOKASTEN).

INFOKASTEN

Dossier: „
Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien“ von terre des hommes

Die in diesem Dossier vorliegenden Informationen sind im Auftrag von terre des hommes Deutschland von einem kolumbianischen Journalisten zusammengestellt worden. Daraus geht hervor, dass Sig-Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weite Verbreitung haben, dass sie illegal gehandelt wurden (auch unter Beteiligung von Kriminellen bei der kolumbianischen Polizei), dass sie von illegalen bewaffneten Gruppen (Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle), Kriminellen und in bestimmten Fällen auch von Armeeangehörigen für Verbrechen verwendet wurden und dass dafür auch Minderjährige eingesetzt wurden.

Die kolumbianische Regierung kaufte 2006 von den USA rund 125.000 SIG-Sauer-Pistolen des Modells SP 2022 im Wert von 65 Millionen Dollar. Vermutlich über 30.000 davon wurden bei Sig Sauer in Deutschland produziert und zunächst zwischen 2009 und 2012 in die USA geliefert. Dieser Export von Deutschland in die USA war legal, es gab eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA. Der anschließende Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen illegal und ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Laut einer im Dossier (S. 6) genannten Studie von 2009 waren 27 % der Waffen der illegalen paramilitärischen AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), die diese bei ihrer Demobilisierung von 2003 bis 2006 abgaben, europäischen Ursprungs. Die meisten davon kamen aus Bulgarien (38 %), Belgien (14,5 %) und Deutschland (12 %). Ein erheblicher Teil der Waffen, die aus den USA nach Kolumbien gelangen, stammt dieser Studie zufolge nicht aus den Vereinigten Staaten.

Mehr siehe: Dossier: Sig Sauer-Pistolen in Kolumbien

Kontakt in Deutschland und Kolumbien: Pressestelle terre des hommes, Tel. 0541-7101-126, E-Mail: presse@tdh.de

Der Deal der Staatsanwaltschaft mit den SIG-Sauer-Managern

Bereits am 26. Februar 2019, dem ersten Prozesstag im Verfahren 3 KLs 3/18 – 545 Js 48550/13, verkündete die Staatsanwaltschaft Kiel, dass sie mit den drei Beschuldigten vorab einen Deal abgesprochen habe. Im Falle umfänglicher Schuldeingeständnisse würden Geldstrafen verhängt, die Haftstrafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Am 3. April war es dann soweit: Das Verfahren vor dem Kieler Landgericht endete mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten Lüke, Lackermeier und Cohen. Die drei Männer hatten zuvor Geständnisse abgelegt und wurden nunmehr zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und 18 Monaten sowie zu Geldstrafen in Höhe von 60.000 Euro (Lackermeier) und 600.000 Euro (Lüke, Cohen) verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als elf Millionen Euro eingezogen werden.

Das Gericht befand die drei SIG-Sauer-Mitarbeiter für schuldig, von 2009 bis 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann – illegal – mehr als 38.000 dieser Waffen illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.

Die Kampagnensprecher von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßten allen voran die hohe Summe, die von der Firma SIG Sauer eingezogen werden soll. So konnten sie dem Urteil auch positive Seiten abgewinnen. „Dieses Strafurteil ist nach dem Heckler-&-Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden“, sagte Jürgen Grässlin, der 2014 Strafanzeige erstattet hatte. Vehement kritisierte Grässlin für Aktion Aufschrei und die DFG-VK die Aussetzung der Haftstrafen zur Bewährung. Diese sei „ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“.#

„Die wie im Heckler-&-Koch-Prozess hohe Summe von mehr als elf Millionen Euro, die von der Firma SIG Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack“, kommentierte Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.#

Fazit: Die Strafanzeigen gegen Heckler & Koch und SIG Sauer führen zu Urteilen gegen Deutschlands führende Kleinwaffenexporteure

Sowohl die Rechtsabteilung von Heckler & Koch als auch die von SIG Sauer hat Revision eingelegt gegen die Urteile der Landgerichte in Stuttgart und München. Damit werden beide Fälle (wohl in etwa zwei Jahren) final vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. In beiden Fällen treffen die Verurteilungen Deutschlands führende Produzenten und Exporteure von Pistolen und Gewehren hart – auf der Image- wie auf der monetären Ebene. Zum ersten Mal in der nunmehr fast siebzigjährigen Unternehmensgeschichte konnte Heckler & Koch illegaler Waffenhandel nachgewiesen werden.

Das Image sowohl von Heckler & Koch als auch von SIG Sauer ist angesichts der jahrelangen kritischen Berichterstattung in nationalen wie internationalen Medien katastrophal. Zu Recht, denn in beiden Fällen handelte es sich um den skrupellosen Export Abertausender todbringender Kleinwaffen in Länder, in denen seither hochkorrupte staatliche Polizisten beziehungsweise Militärs sowie Guerillaeinheiten und Drogenbanden tagtäglich mit deutschen Kleinwaffen schießen und morden. Dessen ungeachtet kamen Opferfamilien weder aus Mexiko noch aus Kolumbien zu Wort – sie spielten in den Gerichtssälen schlichtweg keinerlei Rolle.

Anders als bei den Freisprüchen für die beiden vormaligen Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer wurden die beiden SIG-Sauer-Topmanager Michael Lüke und Ron Judah Cohen zu Bewährungstrafen verurteilt – und das bei vergleichsweise deftigen Geldstrafen. Ein Urteil, das um die Welt ging.

„Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, erklärte Rechtsanwalt Holger Rothbauer nach der Urteilsverkündung. Der größte Erfolg der beiden Strafanzeigen aber wird sein, dass sich Deutschlands Managerriege in Rüstungskonzernen nicht länger sicher sein kann, dass sich im Fall widerrechtlichen Waffenhandels nicht erneut ein Whistleblower bei uns in der Friedensbewegung melden wird.

Andererseits wurde offenbar wie nie zuvor, dass ein jeder Schweizer Käse standfester und stabiler ist als das deutsche Rüstungsexportkontrollregime. „Wie bereits im Fall der illegalen G36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen Sig-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist. Die Politik muss aus diesen Verfahren Konsequenzen ziehen“, forderte Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Überfällig sei „ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition!“.#

# Quelle: „Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde / Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien“, Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 03.04.2019

TIPP: Eine chronologische Darstellung des illegalen Exports von mehr als 38.000 SIG-Sauer-Pistolen ins Bürgerkriegsland Kolumbien findet sich als FALL 04 in mehreren Sprachen auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT), siehe https://www.gn-stat.org

Von Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, Vorsitzender DFG-VK und RüstungsInformationsBüro sowie Mitbegründer des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE
E-Mail: jg@rib-ev.de,Tel.: 0049-761-76 78 208

Kontakt:
Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“
E-Mail: anwaelte@dehr.eu, Tel.: 0049-7071-150 49 49

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