Startseite
  Suche 

 

Mitmachen

Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

Mitmachen:

Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen! mehr

Mitmachen:

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten! mehr

Mitmachen:


ENAAT-Petition: EU – Investiere nicht in Waffen! mehr

Materialien:

Kampagnenflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Bremen: Bremische Häfen sind Rüstungsdrehscheibe

Die Häfen von Bremen und Bremerhaven sind eine zentrale Drehscheibe für Rüstungsexporte. Jedes Jahr werden von hier aus Waffen und Munition in alle Welt verschifft.

Nachrichten zu Waffenexporten über Bremische Häfen

Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen

Am 27. Januar 2021 diskutierte die Bremische Bürgerschaft nach mehrmaligem Verschieben über den Rüstungsstandort Bremen. Grund hierfür war eine Große Anfrage der FDP im Sommer des vergangenen Jahres und die Antwort des Senats darauf.

Die FDP zeigt sich in ihrer Frage vom 20. Juli 2020 besorgt über die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen. Ihrer Ansicht nach sind in Bremen ansässige Rüstungsunternehmen wie Atlas Elektronik, Rheinmetall Electronics, die Lürssen-Werft oder Airbus Defence and Space aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hingen vor Ort von ihrer Existenz ab. Neben höheren Investitionen des Bundes in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands seien daher auch Exporterfolge auf Auslandsmärkten von zentraler Bedeutung für die Rüstungsindustrie. Die FDP fragte den Senat unter anderem nach der Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Wirtschaftsstandort Bremen aus Sicht des Senats, nach der Zahl der Arbeitsplätze, die davon abhängen, wie viel Umsatz in diesem Bereich erwirtschaftet wird und inwieweit Bremen diesen Wirtschaftszweig fördert.

In der Aussprache am 27. Januar kritisierte Hauke Hilz (FDP) insbesondere die Art und Weise, wie die Anfrage vom Senat beantwortet wurde. Sie sei zu knapp und qualitativ zu dünn ausgefallen. Dem pflichtete auch Christoph Weiss (CDU) bei. Auch Weiss betonte, dass Tausende von Arbeitsplätzen von diesem Industriebereich in Bremen abhingen. Außerdem profitiere das Land von den Steuereinnahmen. Er kritisierte die Zivilklausel der Hochschulen. Diese baue eine „chinese wall“ zwischen Luftfahrt- und Raumfahrt einerseits sowie den Hochschulen andererseits und schrecke Firmen ab. Die Regierungskoalition gefährdet nach Ansicht von Weiss wichtige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Robert Bücking (Bündnis 90/die Grünen) und Volker Stahmann (SPD) wiesen dagegen auf Merkwürdigkeiten und Ungenauigkeiten in der Frage der FDP hin. Strahmann betonte, dass die SPD zur Notwendigkeit von Bundeswehr und Verteidigungsindustrie stehe, dass es aber einen großen Unterschied zwischen Rüstung und Rüstungsexporten gebe. Eine Förderung des Wachstums im Bereich der Rüstung sieht er nicht für notwendig an. Auch Bücking sieht in der Rüstungsindustrie einen legitimen Bestandteil der Unternehmenslandschaft, da sie die Bundeswehr ausstatte. Hinsichtlich des Rüstungsexports erklärte er, dass Rüstungsgüter hoch politisch seien.

Nach Ansicht von Ingo Tebje (Linke) haben die Beschäftigungszahlen im Rüstungsbereich kein prägendes Gewicht. Innerhalb der letzten 30 Jahre seien sie stark zurückgegangen. Er betonte außerdem, dass die Abhängigkeit einer Kommune oder eines Bundeslandes von der Rüstungsindustrie kein Ziel sei, das man in irgendeiner Weise verfolgen sollte.

Staatsrat Sven Wiebe verteidigte die Antwort des Senats. Es sei schwierig, Aussagen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Ganzes zu treffen. Es gebe auch in den amtlichen Statistiken nur zu Teilbereichen aussagekräftige Daten und diese unterliegen oftmals der Geheimhaltung. Klar sei, dass die Branche eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für das Land Bremen habe. Alle in diesem Bereich tätigen Firmen seien aber auch im Bereich der zivilen Sicherheitstechnik tätig und dies gelte es zu unterstützen – also den Auf- und Ausbau ziviler Produktionen. „Wir fördern keine wehrtechnischen Aktivitäten von in Bremen angesiedelten Unternehmen“, so Wiebe. Und auch in Bezug auf Rüstungsexporte setze sich der Bremer Senat für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Die Entscheidungshoheit darüber liege aber beim Bundessicherheitsrat. Dem rot-grün-roten Senat ist es laut Wiebe daran gelegen, einerseits den Erhalt der Arbeitsplätze und die Stärkung der lokalen Wirtschaft und andererseits die Unterstützung der zivilen Aspekte in Einklang zu bringen.

Das Bremer Friedensforum erklärte schon im September 2020 unter Verweis auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag, dass die Forderung der FDP im absoluten Widerspruch zu den Grundsätzen der derzeitigen Bremer Regierungskoalition stehen. Auch die Antwort des Senats wurde vom Bremer Friedensforum kritisiert. Es sei zwar erfreulich, dass der Senat in seiner Antwort der Förderung militärischer Forschung und Produktion durch Bremische Gelder eine klare Absage erteilt habe, allerdings drücke er sich um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch der proklamierten Handlungsorientierung und der Bremer Realität herum, denn in Bremen entwickeln und produzieren Firmen Waffen und Kriegsgeräte. Das Bremer Friedensforum fordert daher, dass den unterstützenswerten Worten im Koalitionsvertrag auch Taten folgen. Die Umstellung von Rüstungs- auf Zivilproduktion gehöre weiterhin auf die Tagesordnung. Nur für diese und keine anderen Bereiche sollte die Bremer Wirtschaftsförderung Mittel zur Verfügung stellen und dies verbinden mit weiteren Konversionsbemühungen aller Bremer Rüstungsbetriebe. Es gelte, ausschließlich für humanitäre und ökologische Projekte nachvollziehbare und kontrollierbare Maßnahmen zu ergreifen.

Siehe auch:

Bremen: Friedensforum fordert, dass Friedens- und Abrüstungsfragen Teil der Koalitionsverhandlung sein müssen

Noch bis zum 29. Juni 2019 laufen in Bremen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen, der SPD und der Linken. In einem offenen Brief an die Verhandlungsdelegationen dieser Parteien fordert das Bremer Friedensforum, dass die Koalitionspartner des „Reformbündnisses“ auch wichtige friedenspolitische Themen in ihr gemeinsames Regierungsprogramm aufnehmen – darunter auch die Sperrung der Bremischen Häfen für Rüstungsexporte, Waffen- und Munitionsexporte.

Friedens- und Abrüstungsfrage muss Teil der Koalitionsverhandlungen sein, offener Brief an die Koalitionspartner, bremerfriedensfroum.de, 11.06.2019

Waffen- und Munitionsexporte gehen über Bremische Häfen auch in die VAE

Über die Bremischen Häfen wurden im Jahr 2018 736 Container mit Waffen und Munition verschifft. Die meisten Lieferungen gingen an die USA. Weitere Zielhäfen waren aber unter anderem auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mexiko und Marokko. Das geht aus einer Antwort des Bremer Senats auf eine Frage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft hervor.

Siehe dazu auch:

Waffen- und Munitionsexporte über Bremische Häfen

Die Linken im bremischen Senat haben nachgefragt, wie viel Munition und Waffen im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 zum Umschlag in das bremische Hafengebiet eingebracht wurden.

Aus der Senatsantwort geht hervor, dass im nachgefragten Zeitraum 1.217 Standardcontainer mit einem Bruttogewicht (inklusive Verpackung) von 117.376.915 Kilogramm umgeschlagen wurden. Dabei handelte es sich vor allem um Patronen für Handfeuerwaffen, Gewehre und Pistolen. Laut der Linken bilden diese Zahlen aber nur einen Teil der umgeschlagenen Waffen und Militärgüter ab. Ungeladene Sturmgewehre oder ‚leere‘ Kampfpanzer unterlägen nicht dem Gefahrgutrecht und würden vom Hafenamt bislang nicht statistisch erfasst.

Daher fordert die Linke, das Hafenbetriebsgesetz zu ändern. Ein landesrechtliches Verbot des Waffen- und Munitionsumschlags analog zu den Kernbrennstoffen sei überfällig, ebenso wie eine genaue Erhebung, die auch die bislang nicht erfassten Waffenexporte ausweise.

Antwort des Senats auf Anfrage der Linken, Drucksache 19/231, 22.12.2015

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen, dielinke-bremen.de, 29.12.2015

Bremen: Panzerexporte in Millionenhöhe über Bremische Häfen

Im vergangenen Jahr wurden über den Hafen Bremerhaven Panzer und Zubehör für Panzer im Wert von rund 100 Millionen Euro verschifft. Das ergab eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken.

In einer Pressemitteilung der Linken - Landesverband Bremen, erklärt Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, dass diese Panzerexporte nur die Spitze des Eisbergs seien. "Was da jedes Jahr an Rüstungsgütern tatsächlich aus den Bremischen Häfen insgesamt in die Welt verschifft wird, könnte gut und gerne auch das Fünffache sein", mutmaßt van Aken. Für die Landes- und Bundesbehörden sei es zwar möglich, umfassende Zahlen zu publizieren, doch offenbar fürchte auch Rot-Grün in Bremen die öffentliche Debatte über ein Exportverbot von Rüstungsgütern über die Bremischen Häfen, so van Aken.

Schriftliche Fragen der Linken zu Rüstungsexporten 2014 über den Hafen Bremerhaven, Bundestagsdrucksache 18/4856, S. 36 ff.

Rüstungsdrehscheibe Bremische Häfen: Im vergangenen Jahr wurden Panzer im Wert von 100 Mio. Euro exportiert, Pressemitteilung Die Linke Landesverband Bremen, 07.05.2015

Bremen: Mahnwache gegen Rüstungsexporte

Anlässlich des 50. Kapitänstag in Bremen protestierte das Bremer Friedensforum und die DFG-VK-Bremen am 5. September mit einer Mahnwache gegen Rüstungsexporte über bremische Häfen. Darüber berichtet der Weser Reporter.

Kapitänstag: Mahnwache gegen Rüstungsexporte, weserreporter.de, 06.09.2014

Bremen: Protest gegen Rüstungsproduktion und Verschiffung von Waffen

Mit einer Mahnwache haben Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK), des Bremer Friedensforums und anderer Initiativen die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft am 18. Juni empfangen.

Die etwa zwanzig FriedensaktivistInnen protestierten gegen die Produktion von Rüstungsgütern in Bremen sowie gegen die Verschiffung von Waffen in den Häfen der Hansestadt. mehr

Bremen: Antrag der Linken für Prüfauftrag für Waffenumschlagsverbot von Rot-Grün abgelehnt

Seit 2011 wurden laut einer Pressemitteilung der Bremer Links-Fraktion über die Bremischen Häfen 2.500 Container mit knapp 39.000 Tonnen Munition für den Export umgeschlagen. Hinzu kommen Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die bisher nicht in den Statistiken des Hafenamtes registriert werden müssen. Die Linksfraktion habe daher beantragt, analog zum Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe, im Bremischen Hafenbetriebsgesetz ein Verbot für Waffen- und Munitionstransporte zu prüfen und politische Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffenexporten zu nutzen. SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag ab.

Die Linke in Bremen will Waffenexporte über bremische Häfen verbieten lassen

Wie Radio Bremen mitteilt, fordert die Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke in Bremen, dass das Hafenamt sämtliche Waffenexporte erfasst und dass Waffen- und Rüstungsexporte über bremische Häfen verboten werden.

Bremische Häfen: Die Linke will Waffenexporte verbieten lassen, radiobremen.de, 25.03.2013