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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

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Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen! mehr

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Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten! mehr

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ENAAT-Petition: EU – Investiere nicht in Waffen! mehr

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Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Für das Rüstungsexportverbot beim "Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik“

Der Aufruf („Frankfurter Appell“) für den bundesweiten dezentralen Aktionstag der Initiative Abrüsten statt aufrüsten am 5. Dezember 2020 enthält auch diese Forderung: „Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden.“ Der Aktionstag wurde bei der Aktionsberatung der Initiative im Frankfurter DGB-Haus am 11.10.20 beschlossen. Abrüsten statt aufrüsten ist mit den Gewerkschaften gut vernetzt und hat mittlerweile 170.000 Unterschriften gesammelt für die Forderung die Rüstungsausgaben nicht zu erhöhen sondern zu reduzieren. Anlass für den Aktionstag ist die Haushaltsdebatte im Bundestag bei der es voraussichtlich am 7. Dezember um den sog. „Verteidigungshaushalt“ geht.

Frankfurter Appell:  Abrüsten statt aufrüsten - neue Entspannungspolitik jetzt!
Im Aufruf werden die aktuellen Rüstungsausgaben und -exporte kritisiert. Der Text erinnert daran, dass Deutschland bei den weltweiten Rüstungsausgaben auf Platz sieben liegt und 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten hatte. Ganz im Sinne von Aktion Aufschrei ist auch diese Aussage: „Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf.“

Rüstungsexportkontrollgesetz bekannt machen
Dem Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten stattaufrüsten“ gehören neben bekannten Vertreter*innen der Friedensbewegung auch Personen von Initiativen an wie beispielsweise Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), die es in der letzten Zeit geschafft haben, mit eindrucksvollen Aktionen die Politik unter Druck zu setzen. Mithin besteht die Hoffnung durch den Aktionstag mehr Menschen zum aktiven Handeln anzuregen. Er ist eine weitere Gelegenheit unsere Aktions(post)karte für das Rüstungsexportkontrollgesetz zu verteilen, sodass mehr Menschen eine E-Mail oder Postkarte an die Bundestagsabgeordneten schicken und ein Rüstungsexportkontrollgesetz fordern.

Weiterführende Informationen
Internetseite von Abrüsten statt aufrüsten enthält u. a. den Text für den 170.000 Unterschriften gesammelt wurden, den „Frankfurter Appell und ein Video von der Aktionskonferenz https://abruesten.jetzt/

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