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Appell für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Machen Sie mit mehr

Materialien:

Kampagnenflyer

Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

Bücher:

Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Die Linke

Unter der Überschrift „Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten“ spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogramm unter anderem auch klar gegen Waffenexporte aus. Sie will, dass alle Rüstungsexporte sofort gestoppt werden, zunächst insbesondere der Export von Waffenfabriken sowie von Klein- und Leichtwaffen. Zudem müssten alle Möglichkeiten beseitigt werden, mit denen Rüstungsfirmen die Kontrollen in Deutschland umgehen können. Das heißt, es müssten auch Produktionsstätten deutscher Firmen im Ausland unter die deutschen Rüstungsexportkontrollen fallen. Die Linke lehnt auch spezielle Kooperationsregelungen mit befreundeten Staaten wie mit Frankreich zur Erleichterung von Rüstungsexporten ab. Sie unterstützt ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte und sie will, dass Rüstungsexporte nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden, Hermes-Bürgschaften soll es daher künftig nicht mehr geben.

Nach dem Willen der Linken sollen europäische Rüstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion für autoritäre Regime einzustellen. Gleiches müsse für digitale Technik gelten, die in Konflikten als Waffe eingesetzt werden kann oder die Überwachung und Kontrolle von Telekommunikation und Endgeräten ermöglicht. Die Linke möchte überdies, dass Exporte von Dual­-Use­-Gütern, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, nicht mehr an Staaten genehmigt werden, die die Chemiewaffen- beziehungsweise die. Biowaffenkonvention nicht ratifiziert haben. Überhaupt müsse die Ausfuhr von Stoffen, die zur Herstellung von Chemiewaffen geeignet sind, stärker kontrolliert werden. Die Linke verspricht, dass sie gemeinsam mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern und den betroffenen Beschäftigten Konversionsprogramme entwickeln wolle, um neue, zivile Arbeitsplätze zu schaffen.

Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, S. 135 f.