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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 106 vom 08.03.2019

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

folgende Ereignisse der letzten Zeit stimmen uns optimistisch: So hat das Landgericht Stuttgart im Februar ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen illegaler G-36-Gewehrlieferungen nach Mexiko verurteilt und der Waffenschmiede ein Bußgeld von 3,7 Millionen Euro auferlegt. Und Außenminister Heiko Maas hat trotz des Drucks unter anderem von Seiten Frankreichs, Großbritanniens und der Rüstungsindustrie unlängst die Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt – wenn auch vorläufig nur bis Ende März. Beides ist sicherlich auch ein Erfolg unserer Aktivitäten. Dazu gehört unter anderem unsere Kunst- und Protestaktion am Aktionstag für das Rüstungsexportverbot am 26. Februar in Berlin. Unseren Aktionsbericht dazu samt Video finden Sie auf unserer Webseite.

Wegen ihrer angeblich zu restriktiven Rüstungsexportpolitik hat Airbus-Chef Tom Enders kürzlich die Bundesregierung kritisiert. Damit wird deutlich, dass es die Rüstungsmanager nicht kalt lässt, wenn unser Engagement für Rüstungsexportverbote Wirkung zeigt. Enders setzt sich auch für die Interessen der Rüstungsfirmen in Großbritannien, Frankreich und Spanien ein, die die Rüstungsexportbestimmungen der EU aufweichen möchten. Setzen Sie sich dafür ein, dass er damit nicht durchkommt. Nutzen Sie unsere Wahlprüfsteine zur EU-Wahl und fragen Sie die Kandidierenden, was sie zu tun gedenken, um die Waffenexporte aus der EU zu reduzieren. Im aktuellen „Policy Brief“ des BICC, der sich für ein umfassendes Waffenembargo gegen die gesamte Jemenkriegskoalition ausspricht, finden Sie wichtige Argumente.

Leider gibt es auch enttäuschende Neuigkeiten. Im Sig-Sauer-Prozess, in dem es um illegale Pistolenlieferungen nach Kolumbien geht, hat sich das Gericht auf einen sehr ärgerlichen Deal eingelassen. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin sieht in dieser Vereinbarung einen Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen. Und Rheinmetall setzt seine aggressive Exportpolitik fort und kann sich vor Aufträgen kaum retten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängert
Wie Außenminister Heiko Maas (SPD) laut Medienberichten mitteilte, soll der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bis Ende März verlängert werden. Der Grund dafür sei die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi und der Krieg im Jemen.

Pressemitteilung zum Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: alles in allem ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung
„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz“, kommentiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin das Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess. Er begrüßt aber nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Millionen Euro für die Firma.

Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!
Friedensaktivist*innen protestierten am 26. Februar, dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", vor dem Bundestag in Berlin gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sehen Sie dazu auch unser Video.

BICC-„Policy Brief“ fordert umfassendes Waffenembargo gegen Jemenkriegskoalition
Die Autoren des aktuellen BICC-„Policy Brief“ halten eine bloße Verlängerung des „Kashog-gi-Moratoriums“ gegen Saudi-Arabien für nicht weitreichend genug und fordern ein umfassendes Waffenembargo gegen die gesamte Jemenkriegskoalition.

Jürgen Grässlin: Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel
Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hält die im Sig-Sauer-Prozess geschlossene Vereinbarung für einen Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Er fordert die Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Journalistenteam #GermanArms deckt auf: Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg
Im Jemenkrieg werden mehr deutsche Waffen eingesetzt als bislang bekannt. Das hat das internationale Recherchekollektiv #GermanArms herausgefunden.

SPD gegen Lockerungen der Rüstungsexportregeln
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Lockerung der Waffenexportregeln gefordert hatte, wird sie Medienberichten zufolge vom Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die SPD will weiterhin am Waffenembargo gegen Saudi-Arabien festhalten.

Airbus-Chef Enders äußert heftige Kritik an deutscher Rüstungsexportpolitik
Medienberichten zufolge hat der scheidende Airbus-Chef Tom Enders die deutsche Rüstungsexportpolitik heftig kritisiert. Die Bundesregierung untergrabe mit ihrer aus seiner Sicht restriktiven Rüstungsexportpolitik die europäische Rüstungszusammenarbeit.

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