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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 133 vom 07.05.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

seit nunmehr zehn Jahren engagiert sich Aktion Aufschrei gemeinsam mit Ihnen dafür, Rüstungsexporte zu stoppen und diese durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz künftig grundsätzlich zu verbieten. Dabei haben wir bereits einiges erreicht, wie Sie in unserem Dossier zum zehnjährigen Bestehen lesen können. Wir danken den vielen Aktiven, die dazu beigetragen haben. Wir dürfen uns allerdings jetzt nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen uns weiter engagieren – etwa indem wir die Protestaktionen, die anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 11. Mai stattfinden werden, unterstützen.

Eine neue Meinungsumfrage von Greenpeace hat gerade belegt, dass sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien gegen Rüstungsexporte ausspricht. Die Menschen lehnen Waffenhandel und Rüstungsexporte ab, „weil sie erkennen, dass nicht der Frieden, sondern nur die Rüstungsindustrie davon profitiert“, so Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann. Die Rüstungsfirmen schrecken dabei nicht vor kriminellen Methoden zurück, wie die illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch sowie von SIG Sauer zeigen. Aufgrund der Anzeigen von Aktiven der Aufschrei-Kampagne wurden Verantwortliche dieser Firmen dafür zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Die Revision im Fall Heckler & Koch gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits zurückgewiesen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Entscheidung des BGH im Falle von SIG Sauer lautet, die am 1. Juli bekannt gegeben wird.

Dass deutsche Waffen häufig auch in den Händen von Staaten landen, die die Menschenrechte verletzen und die in Kriege verstrickt sind, zeigen auch das neue Dossier über den Airbus-Konzern sowie die Gegenanträge der Kritischen Aktionäre zur Hauptversammlung von MTU Aero Engines. Die darin genannten Informationen können Sie prima nutzen, etwa um die Kandidierenden zum Bundestag zu fragen, was sie davon halten und ob und wie sie sich für ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Dossier zum Thema „10 Jahre Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Vor genau 10 Jahren, im Mai 2011, startete Aktion Aufschrei. Seitdem ist die Kampagne zum größten zivilgesellschaftlichen Bündnis für eine Umkehr in der deutschen Rüstungsexportpraxis geworden. Lesen Sie mehr über unsere Ziele, Aktionen und Erfolge.

Meinungsumfrage in EU-Staaten zu Waffenexporten: moralische Grundsätze oft ignoriert
Die Menschen in Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich halten die Rüstungsexportpolitik ihrer jeweiligen Regierungen mehrheitlich für unmoralisch. Das geht aus einer Umfrage von Yougov hervor, die im Auftrag von Greenpeace durchgeführt worden war.

Pressemitteilung zur Protestaktion gegen Rheinmetall am 11. Mai in Düsseldorf
Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall am 11. Mai findet vor der Konzernzentrale in Düsseldorf eine Protestaktion statt. Dabei sollen die Rüstungsproduktion und die Waffenexportpolitik des Rüstungskonzerns kritisiert werden.

BGH-Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 30. März die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.

SIPRI-Studie: weltweite Militärausgaben steigen 2020 trotz Coronapandemie
Trotz der Coronapandemie sind die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr gestiegen. Das berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Auch Deutschland habe deutlich mehr fürs Militär ausgegeben als 2019.

MTU-Hauptversammlung: Kritische Aktionäre prangern Rüstungsexporte in Krisengebiete an
Am 21. April wurde die diesjährige Hauptversammlung der MTU Aero Engines AG abgehalten. Die Kritischen Aktionäre haben wieder zahlreiche Fragen an den Vorstand gestellt und kritisieren in ihren Gegenanträgen unter anderem Rüstungsexporte in Krisengebiete.

Dossier über Airbus erschienen
Ein jüngst erschienenes Dossier über den Rüstungskonzern Airbus zeigt, dass Airbus-Produkte zum Beispiel im Jemenkrieg, von Sicherheitskräften in Brasilien oder bei der Militarisierung von Grenzen eingesetzt werden, um Menschenrechte massiv zu verletzen.

Erstes Quartal 2021: Katar Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen
Im ersten Quartal 2021 hat die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt und damit leicht weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Hauptempfängerland von Kriegswaffen war allerdings Katar.

Militärhilfe für Jordanien: Deutschland lieferte 2020 weitere Panzer
Nach Recherchen der taz lieferte die Bundesregierung auch im Jahr 2020 Kriegsgerät nach Jordanien – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass Jordanien wiederholt das seit zehn Jahren bestehende UN-Waffenembargo gegen Libyen verletzt hat.

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