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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 116 vom 05.12.2019

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

verschwenden wir aufgrund des Wechsels der SPD-Führungsspitze nicht die Zeit mit Spekulationen über einen möglichen Bruch der Große Koalition. Besser ist es, wenn wir stattdessen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein konsequentes Exportverbot von Kleinwaffen und Munition fordern. Nutzen Sie dazu unsere neue Aktionspostkarte „Tödliche Exporte verbieten!“, die Sie bei Ohne Rüstung Leben erhalten.

Wichtig ist auch, dass Sie zusammen mit uns die Forderung nach einem umfassenden Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition in der Diskussion halten. Unterstützen Sie dazu zum Beispiel diejenigen, die sich für schärfere Rüstungsexportbestimmungen aussprechen. Das ist zum Beispiel durch das neue Positionspapier der SPD-Fraktion geschehen. So kommen wir dem Etappenziel näher, im Bundestag eine Mehrheit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erzielen. Interessant dazu sind auch die Reden von Abgeordneten, die diese unlängst in einer Bundestagsdebatte über verschiedene Anträge zum Waffenexport hielten.

Auch auf die Rüstungsfirmen muss weiter Druck ausgeübt werden. Das werden auch die Kritischen Aktionäre von Heckler & Koch bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Firma am 19. Dezember wieder tun. Abschließend weisen wir Sie auf den bundesweiten Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember an der Uni Kassel hin. Hier können Sie sich über aktuelle Themen der Friedensbewegung – darunter auch Rüstungsexporte und Rüstungskonversion – informieren und sich mit anderen Aktiven austauschen und vernetzen.

Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr und hoffen, dass Sie uns auch künftig unterstützen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten!
Kleinwaffen sind die tödlichste Waffenart unserer Zeit. Machen Sie mit: Schicken Sie unsere Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordern Sie ihn auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen einzusetzen.

Schattenbericht Kindersoldaten 2019: Deutschland ignoriert Forderungen der Vereinten Nationen und verletzt Kinderrechte
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten bescheinigt der Bundesregierung bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention eine katastrophale Bilanz – auch hinsichtlich der Folgen ihrer Waffenexportpolitik.

Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.

SPD will schärfere Rüstungsexportbestimmungen
Nach Berichten von verschiedenen Medien hat der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen. Danach wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum grundsätzlich ausgeschlossen.

Rüstungsexportzwischenbericht 2019: Groko genehmigt massenhaft Waffenexporte
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.

Gewerkschaftstag der IG Metall 2019
Die Delegierten befassten sich auch mit Beschlüssen zu Frieden und Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion.

Lürssen-Werft unterstützt Saudis trotz Waffenembargos
Wie der „Stern“ und „Report München“ berichten, soll die Lürssen-Werft trotz des Waffenexportstopps gegenüber Saudi-Arabien den Saudis geholfen haben, ihre aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffe zu betreiben. Sogar Ersatzteile seien geliefert worden.

Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in die Türkei in Millionenhöhe
Auch nach dem türkischen Einmarsch in Syrien Anfang Oktober hat die Bundesregierung nach Medienberichten massenhaft Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt. Das schreibe sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

Hat die Türkei deutsche Panzer an syrische Rebellen weitergegeben?
Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass die Türkei entgegen der Endverbleibsklausel deutsche Leopard-2-Panzer an syrische Rebellen weitergegeben hat. Belegt werde dies durch Videoaufnahmen.

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Eine weitere lohnende Lektüre ist der monatlich erscheinende Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS-Newsletter) aufgrund seiner informativen Artikel (nicht nur) über Kleinwaffen. zum DAKS-Newsletter

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