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21.09. bis 27.09.2020: Aktionswoche: FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!! mehr

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Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten! mehr

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Aktionspostkarte an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jemen | Made in Germany mehr

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Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 126 vom 15.09.2020

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! veranstaltet vom 21. bis 27. September eine Aktionswoche unter dem Motto „FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!! Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. Und wir laden auch Sie herzlich dazu ein, entweder die gesamte Woche oder an einem einzelnen Tag dieser Woche mitzudiskutieren und mitzumachen.

Auf unserer Webseite finden Sie dazu viele Mitmachideen. Außerdem stellen wir Ihnen dort Informationen zum Rüstungsexportkontrollgesetz und jede Menge Aktionsmaterial zur Verfügung: von Aufklebern über Postkarten bis hin zu Plakaten und Bildmaterial für Onlineaktionen. Verteilen Sie zum Beispiel unsere Aufkleber und Postkarten an Freund‘*innen oder auf der Straße, dazu bietet sich beispielsweise auch der internationale Klimastreiktag (25. September) an. Und/oder sprechen Sie Ihren Abgeordneten im Wahlkreis auf ein Rüstungsexportkontrollgesetz hin an. Einen Musterbrief dazu finden Sie ab dem 21. September auf der Seite www.lobbying4peace.de. Denken Sie dabei daran, dass die Parteien derzeit die Kandidierenden für die nächste Bundestagswahl nominieren.

Wie wichtig so ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist, zeigen unter anderem auch die Nachrichten zur Aufrüstung der Türkei mithilfe deutscher Firmen. Inzwischen ist das Land am Bosporus nämlich dank deutscher Hilfe zu einem führenden Hersteller und Exporteur von bewaffneten Drohnen aufgestiegen. Und türkische Transportflugzeuge, die von Airbus gewartet werden, bringen trotz des UN-Waffenembargos regelmäßig Waffen nach Libyen.

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch waren auch in den letzten Wochen wieder aktiv. Sie forderten, dass die Firma sich an ihre Grüne-Länder-Strategie halten und keine Waffen mehr an menschenrechtsverletzende Länder liefern solle. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Nazivergangenheit des Firmengründers Edmund Heckler verlangen sie eine völlige Neuorientierung des Unternehmens.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionswoche 21.–27.09.2020: Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!!
Aktion Aufschrei veranstaltet vom 21. bis 27.9. eine Aktionswoche unter dem Motto „FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT! Wir fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte und ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Machen Sie mit.

Airbus wartet türkische Transportflieger, die trotz Embargo Waffen nach Libyen bringen
Airbus hilft der Türkei bei der Wartung von Militärflugzeugen und ermöglicht ihr damit, regelmäßig neue Waffen nach Libyen zu transportieren – trotz des UN-Waffenembargos. Das zeigen Recherchen von Report München, dem Stern und Lighthouse Reports.

Deutsche Firmen helfen Türkei beim Aufbau ihrer Drohnenflotte
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren ihre Drohnenflotte stark ausgebaut. Tatkräftige Unterstützung erhielt sie dabei von deutschen Firmen. Das ist einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken zu entnehmen.

Greenpeace-Recherche zeigt: Belarussische Polizei nutzt auch deutsche Rüstungsgüter
Maschinenpistolen von Heckler & Koch, Pistolen von Sig Sauer, Streifenwagen und Truppentransporter von VW – Recherchen von Greenpeace haben ergeben, dass die belarussische Polizei auch Waffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion verwendet.

Lesetipp: Waffenexporte in Spannungsgebiete: „How dare you?!“
Prof. Dr. Klaus Moegling von der Universität Kassel hat einen sehr interessanten und ausführlichen Artikel zu Waffenexporten in Spannungsgebiete geschrieben, der in dem Onlinemagazin Telepolis des Heise Zeitschriftenverlags veröffentlicht wurde.

Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch: Menschenrechte bei Waffenlieferungen noch immer zweitrangig
Die Kritischen Aktionär*innen von Heckler & Koch kritisieren die „Grüne-Länder-Strategie“ der Firma als unzureichend. Sie leide an zu vielen Ausnahmen und intransparenten Kriterien und orientiere sich nicht eindeutig an der Achtung von Menschenrechten.

NS-Skandal bei Heckler & Koch: Kritische Aktionär*innen fordern völlige Neuorientierung
Nachdem die Nazi-Vergangenheit des Firmengründers von Heckler & Koch bekannt wurde, fordern die kritischen Aktionär*innen unter anderem einen unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte und die Erweiterung des Opferfonds.

Heckler-&-Koch prüft Beteiligung an Fonds für Betreuung von Kleinwaffenopfern
Die Forderung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nach einem Opferfonds scheint Wirkung zu zeigen. So hat der Vorstand des Unternehmens der dpa zufolge erklärt, dass die Chefetage eine Beteiligung an einem solchen Fonds prüfen wolle.

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