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© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 114 vom 18.10.2019

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

angesichts des völkerrechtswidrigen Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens und der schwachen Reaktion der Bundesregierung darauf fordert die Aktion Aufschrei den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei. Auch Sie können diese Forderung unterstützen, indem Sie zum Beispiel die Petition "Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!" der Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ unterzeichnen.

Das ist eine von vielen Möglichkeiten, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Genau den brauchen wir. Denn er ist unerlässlich, um Stück für Stück Zugeständnisse zu erzielen – wie zum Beispiel unlängst bei der erneuten Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien. Dazu hatte sicherlich auch der offene Brief von 56 Organisationen, darunter auch Aktion Aufschrei, beigetragen.

Dieser Brief benennt genau, wo die Bundesregierung gegen ihren Koalitionsvertrag verstößt und immer noch Waffen liefert. Er ist daher sehr gut geeignet, um wichtige Fakten bekannt zu machen. Sie können ihn auch an Abgeordnete schicken mit der Frage, was sie zu tun gedenken, um die Forderungen umzusetzen. Denken Sie dabei auch an die Abgeordneten des Europaparlaments, und fordern Sie, dass alle EU-Länder einen Stopp von Waffenlieferungen sowohl an die Türkei als auch an Saudi-Arabien und die Jemenkriegskoalition beschließen.

Es gibt viele Formen, die deutschen Waffenexporte zu thematisieren. So haben sich Künstlerinnen und Künstler des Kunstprojekts „Up In Arms“ mit Rüstungsfirmen und Lobbyorganisationen in Berlin auseinandergesetzt. Dabei entstand auch eine interaktive Karte, auf der Sie sich im Internet zum Beispiel über Waffenhersteller und Lobbyorganisationen in Berlin und über die künstlerischen Beiträge informieren können. In Neu-Isenburg und Frankfurt fanden Aktionstage gegen den Waffenhandel statt. Dabei wurde unter anderem eine interessante Podiumsdiskussion veranstaltet, die Sie im Internet nachhören können.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Petition: türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!
Die Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ hat eine Petition gestartet. Diese fordert unter anderem, dass deutsche Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig gestoppt werden. Machen auch Sie mit.

Radio-Dreyeckland-Interview mit Jürgen Grässlin über deutsche Waffenexporte in die Türkei
Radio Dreyeckland sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über deutsche Waffenexporte und Lizenzvergaben zum Bau von Waffen an die Türkei, über Rüstungsunternehmen in und um Freiburg und über den Krieg in Nordsyrien.

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei – Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien
Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei in Syrien gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Aktion Aufschrei fordert daher erneut den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei.

Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien
Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei.

Deutsche Waffenexporte in die Türkei erreichen Höchststand
Medienberichten zufolge erreichen die deutschen Waffenlieferungen in die Türkei in diesem Jahr bereits jetzt schon Höchstwerte. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

„Up In Arms“: Kunstprojekt in Berlin zu Waffenhandel und zur Rüstungslobby
Unter dem Titel „Up In Arms“ findet bis 15. Dezember in Berlin ein Kunstprojekt statt, das sich mit den Strukturen der lokalen und internationalen Rüstungsindustrie beschäftigt. Auch die Aktion Aufschrei ist daran beteiligt.

Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel: Aktion-Aufschrei-Sprecher äußern heftige Kritik an Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro. Sie steuert damit auf neue Höchstwerte zu. Die Sprecher der Aktion-Aufschrei kritisieren diese Rüstungsexportpraxis der GroKo scharf.

UN-Weltfriedenstag: Aktionstage gegen Waffenhandel in Frankfurt und Neu-Isenburg
Anlässlich des UN-Weltfriedenstags fanden am 20. und 21. September in Frankfurt und Neu-Isenburg Aktionstage gegen den Waffenhandel statt. Dabei wurden ein Straßentheater, eine Kundgebung und eine Podiumsdiskussion veranstaltet.

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