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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 108 vom 15.04.2019

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

seit dem Jahr 2015 führt die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärallianz Krieg gegen Rebellen im Jemen. Die UNO geht von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus. Die meisten von ihnen sind Opfer von Luftangriffen durch Saudi-Arabien. Im Jemenkrieg werden auch Waffen eingesetzt, die deutsche Rüstungsunternehmen direkt geliefert haben oder für die sie im Rahmen europäischer Rüstungsprojekte Teile produziert haben – zum Beispiel der Eurofighter.

Es ist einerseits ein wichtiger Erfolg von Aktion Aufschrei, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende September verlängert hat. Andererseits hat der Exportstopp viele Schlupflöcher. So werden durch europäische Rüstungsprojekte mit deutscher Beteiligung diese Beschränkungen für Waffenexporte massiv ausgehebelt. Das hat auch das ARD-Politmagazin Monitor in einem Beitrag deutlich gemacht.

Nutzen wir die Zeit bis Ende September und setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass ein endgültiges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die am Jemenkrieg beteiligten Staaten verhängt wird. Dieses muss alle Rüstungsgüter sowie Komponenten umfassen. Beteiligen Sie sich zum Beispiel an den rund um die Osterfeiertage überall in Deutschland stattfindenden Ostermärschen, unterstützen Sie die neue Petition des Europäischen Netzwerkes gegen Waffenhandel ENAAT und nutzen Sie unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl und erkundigen Sie sich damit bei Ihren Kandidatinnen und Kandidaten nach deren Haltung zu Rüstungsexporten aus der EU.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Ostermärsche 2019
Rund um Ostern finden auch in diesem Jahr wieder in ganz Deutschland Ostermärsche statt. Die Friedenskooperative vermeldet bundesweit über 100 Veranstaltungen. Ein wichtiges Thema dabei ist auch der Stopp von Waffenexporten. Machen auch Sie mit.

Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien um sechs Monate
Wie die Bundesregierung erklärt, hat sie den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein halbes Jahr verlängert. Gleichzeitig verlängert sie aber auch die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, die zu EU-Gemeinschaftsprojekten gehören.

ARD-Politmagazin Monitor über Schein und Sein beim Waffenexportstopp für Saudi-Arabien
Das ARD-Magazin Monitor beschäftigte sich am 4. April ausführlich mit der Politik der derzeitigen Bundesregierung hinsichtlich der deutschen Waffenexporte an Staaten, die im Jemen Krieg führen, wie an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

ENAAT-Petition: EU – Investiere nicht in Waffen!
Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (European Network Against Arms Trade, ENAAT) hat unter dem Motto „EU: Investiere nicht in Waffen“ eine Petition gestartet. Machen auch Sie mit und unterzeichnen Sie die Petition!

Sig-Sauer-Prozess: Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde
Das Landgericht Kiel hat Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien verurteilt. Die Aktion Aufschrei begrüßt die hohe Summe, die von der Firma eingezogen wird. Doch es bleibt ein bitterer Beigeschmack.

Rheinmetall entrüsten! Protestaktion zur Hauptversammlung von Rheinmetall
Zur Hauptversammlung des Rüstungsriesens Rheinmetall am 28. Mai in Berlin rufen Aktion Aufschrei und die Berliner Initiative Legt den Leo an die Kette zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Rheinmetall entrüsten!“ auf. Machen auch Sie mit.

Bundestag: Aktuelle Stunde zur Lockerung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien
Auf Antrag der Grünen fand am 5. April eine aktuelle Stunde zur „Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten“ statt.

Papst kritisiert Waffenexporte an kriegführende Staaten
Wie die Katholische Presseagentur Österreich berichtet, hat Papst Franziskus in einem Interview mit einem spanischen Fernsehsender unter anderem Länder heftig kritisiert, die Waffen an kriegführende Staaten liefern.

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