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Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz. mehr

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Aktionspostkarte an Bundesaußenminister Maas: Restriktiv sieht anders aus! - Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen! mehr

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Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten! mehr

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ENAAT-Petition: EU – Investiere nicht in Waffen! mehr

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Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 131 vom 20.02.2021

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir möchten Sie mit diesem Newsletter nochmal an den Aktionstag von Aktion Aufschrei am 26. Februar erinnern. Wenn Sie nicht zu unserer Aktion nach Berlin kommen können, dann setzen Sie sich doch an diesem Tag einfach anderweitig für einen Waffenexportstopp ein. Lokale Aktivitäten sind eine sehr wichtige Ergänzung zu unserer Protestaktion vor dem Bundestag.

Senden Sie beispielsweise unsere vorformulierte E-Mail an Ihre Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und fordern Sie von ihnen, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen (siehe www.lobbying4peace.de). Und bitten Sie Ihre Freunde und Bekannten, das ebenfalls zu tun. Sie können natürlich Ihren Abgeordneten auch eine persönliche E-Mail schicken oder sie einfach in ihrem Wahlkreisbüro anrufen. Es ist gut, wenn Sie dabei auf Aktion Aufschrei und unsere ständig aktualisierte Internetseite hinweisen. Und erinnern Sie dabei die Parlamentarier und Kandidierenden daran, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten zu stoppen und dass so ein Waffenexportstopp von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Das Europäische Parlament hat gerade eine entsprechende Entschließung verabschiedet, die es bekannt zu machen gilt. Des Weiteren können Sie auch die Aktionspostkarte von "Ohne Rüstung Leben" an Außenminister Heiko Maas schicken. Genaueres dazu finden Sie auf unserer Webseite unter Mitmachen >> Aktuelle Aktionen.

Nicht nur in Deutschland gibt es Menschen, die für ein Ende von Waffenexporten und Rüstungsproduktion kämpfen. Das zeigte unlängst auch das erfolgreiche Engagement von Organisationen der Friedensbewegung in Italien gegen die dortige Rheinmetall-Tochter RWM. Deren Erfolg sollte uns motivieren. Und denken wir auch immer wieder an unsere eigenen errungenen Erfolge, wie beispielsweise die Verurteilung der Waffenschmiede Heckler & Koch beziehungsweise der beiden ehemaligen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen der illegalen Gewehrlieferungen nach Mexiko. Man wird gespannt sein dürfen, welches Urteil der Bundesgerichtshof am 11. März im Revisionsverfahren sprechen wird und welche rechtliche Bedeutung Endverbleibserklärungen künftig haben werden.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktionstag 2021: Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Auch im Jahr 2021 werden wir an unserem Aktionstag am 26. Februar wieder vor dem Deutschen Bundestag in Berlin mit einer bildstarken Aktion gegen Waffenexporte protestieren. Wir freuen uns sehr über Ihre Unterstützung.

EU-Parlament für Waffenexportstopp an die Jemenkriegskoalition
Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 11. Februar 2021 den Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.

Ein Etappensieg gegen Rheinmetall? Italien stoppt Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die VAE
Organisationen der Friedensbewegung in Italien haben einen Erfolg gegen die Bombenproduktion und -exporte von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. erzielt, den es jetzt zu verteidigen gilt.

Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union
Die Studie "Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union" beschreibt, wie mittels Europäischer Friedensfazilität, Europäischem Verteidigungsfonds und französisch-deutscher Zusammenarbeit Rüstungsexporte forciert werden.

Rüstungsunternehmen engagieren sich zu wenig im Kampf gegen Korruption
Laut einer Untersuchung der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International engagieren sich Rüstungsunternehmen weltweit zu wenig im Kampf gegen Korruption. Auch die deutschen Unternehmen schnitten dabei nur mäßig ab.

Neuausrichtung von Rheinmetall: noch weniger Autozulieferung, noch mehr Rüstungstechnik
Rheinmetall richtet sich strategisch neu aus. Das heißt, das Unternehmen möchte künftig noch weniger im Bereich Autozulieferung produzieren und dafür noch mehr im Bereich Rüstungstechnologie. Das geht aus einer Pressemitteilung des Konzerns hervor.

Heckler-&-Koch-Prozess: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.

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