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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 124 vom 03.07.2020

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

es ist ein Erfolg von Aktion Aufschrei, dass der Pistolenhersteller SIG Sauer 2019 wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien verurteilt worden ist. Das scheint die kriminelle Energie der SIG-Sauer-Manager jedoch nicht gebremst zu haben, denn danach hat SIG Sauer erneut illegal Waffen nach Mexiko, Nicaragua und Kolumbien verkauft. Aus diesem Grund hat die Aufschrei-Kampagne die Eckernförder Waffenschmiede unlängst erneut angezeigt.

Auch die Kritischen Aktionär*innen von Heckler & Koch sorgen für Erfolge. Sie bewirkten bereits, dass sich Heckler & Koch auf die „Grüne-Länder-Strategie“ verpflichtet hat. Das heißt, dass das Unternehmen angeblich nur noch EU- und NATO- sowie demokratisch verfasste und nicht korrupte Staaten beliefern wird. Der neue Kommunikationschef bei Heckler & Koch, Marco Seliger, lobt denn auch in seiner Umarmungsstrategie die Kritischen Aktionär*innen, redet aber gleichzeitig Verkäufe in problematische Länder klein und will keine Rüstungskonversion. Jürgen Grässlin kritisiert zu Recht, dass Heckler & Koch trotzdem an menschenrechtsverletzende Staaten wie etwa Indonesien und Malaysia liefert. Daher muss weiterhin Druck auf Heckler & Koch ausgeübt werden.

Auch Druck auf die Bundesregierung auszuüben ist sehr wichtig. Denn diese hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 8,015 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekordwert erreicht. Problematisch sind vor allem die Waffenexportgenehmigungen an Algerien, Ägypten und Jordanien sowie an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) oder auch an die Türkei. Letztere befeuern den Krieg im Jemen und in Libyen – trotz Waffenembargos. Friedensforschungsinstitute kritisieren das im neuen Friedensgutachten und fordern ebenso wie die GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Greifen Sie die darin genannten Argumente und Vorschläge auf und wenden Sie sich mit entsprechenden Forderungen an „Ihren“ Bundestagsabgeordneten.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger<

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Aktion Aufschrei stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte
Die Aufschrei-Kampagne hat über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt – dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua sowie erneut nach Kolumbien.

Rüstungsexportbericht 2019 erschienen: Bundesregierung erlaubt mehr Rüstungsexporte als je zuvor
Nun ist es ganz offiziell – die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Das geht aus ihrem am 17. Juni im Kabinett verabschiedeten und veröffentlichten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 hervor.

Deutsche Kriegswaffenexporte 2019: Türkei war Nummer eins der Empfängerländer
Trotz des Rüstungsexportstopps gegen die Türkei haben deutsche Unternehmen 2019 Kriegswaffen für insgesamt 344,6 Millionen Euro an die Türkei liefern dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervor.

Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: Genehmigungspraxis ist in höchstem Maße problematisch
Unlängst hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2019 veröffentlicht. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung setzt sich in einer Kurzanalyse damit auseinander und fordert von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Friedensgutachten 2020: „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“
Das Friedensgutachten 2020 heißt „Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa“. Darin fordern Friedensforscher von der Bundesregierung unter anderem, keine Rüstungsexporte mehr an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mehr zu genehmigen.

Über die neue Unternehmensstrategie von Heckler & Koch
Die Kontext:Wochenzeitung und die NRWZ beschäftigen sich mit der neuen Unternehmensstrategie von Heckler & Koch. Dazu hat der Autor mit dem neuen Pressesprecher von Heckler & Koch, Marco Seliger, und mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gesprochen.

Trotz Embargo weiteres deutsches Kriegsgerät in Libyen entdeckt
Wie neueste Recherchen von Report München und des „Stern“ ergeben haben, wird das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen massiv von der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebrochen – auch mit deutschen Rüstungsgütern.

Jürgen Grässlin zu Gast bei Transparenz-TV
Am 17. Juni war Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin zu Gast bei Clemens Ronnefeldt von Transparenz-TV in der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“. Themenschwerpunkt war das GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE.

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