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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Presseerklärungen 2019

Lesen Sie hier die Medien- oder Pressemitteilungen von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und ihren Träger- oder Mitgliedsorganisationen.

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei – Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien
Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei in Syrien gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel fordert daher erneut von der Bundesregierung, alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei sofort zu stoppen, keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen und sich auch dafür einzusetzen, dass dies alle europäischen Staaten tun.
Pressemitteilung vom 16.10.2019

Sofortiges Rüstungsexportverbot gegen Türkei: Keine Waffen für völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien
Angesichts des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens fordern Sprecher der Aktion Aufschrei unter anderem den sofortigen Stopp von Waffenexporten und das Zurückziehen von bereits erteilten Waffenexportgenehmigungen in die Türkei.
Pressemitteilung vom 11.10.2019

Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel
Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro und damit schon jetzt mehr als in den beiden Vorjahren. Unter den Top-Ten-Empfängerländern befinden sich unter anderem Ungarn, Ägypten und die VAE. Die Sprecher der Aktion-Aufschrei kritisieren diese Rüstungsexportpraxis der GroKo scharf.
Pressemitteilung vom 09.10.2019

Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Nach den jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen und das Rüstungsexportmoratorium deutlich auszuweiten.
Pressemitteilung vom 19.09.2019

Heckler & Koch-Hauptversammlung: Kritische Aktionär*innen prangern verfehlte Geschäftspolitik an
Im Vorfeld der Hauptversammlung von Heckler & Koch am 12. Juli fordern die Kritischen Aktionär*innen unter anderem eine konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“ und den sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge. Heckler & Koch-Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten darf es nicht mehr geben.
Pressemitteilung vom 11.07.2019

Welche restriktive Rüstungsexportpolitik? Kommentar zum Rüstungsexportbericht 2018
Unlängst hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2018 veröffentlicht. Aus diesem Anlass kritisieren die drei Aufschrei-Sprecher deren Rüstungsexportpolitik scharf. Sie als restriktiv zu bezeichnen sei reine Augenwischerei. Eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik sei mehr als überfällig.
Pressemitteilung vom 03.07.2019

Plakataktion: „Made in Germany“ – „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt Folgen deutscher Rüstungsexporte in Kriegsgebiete
Kriegsszenen statt bunter Werbung. Am Bahnsteig des U-Bahnhofes „Französische Straße“ in Berlin, unweit des Regierungsviertels werden Kriegsszenen im Großformat plakatiert: Zerstörte Städte, Landstriche und brennende Fahrzeuge in Aden und Saada im Jemen sowie Afrin in Nordsyrien. Städte, in denen der Einsatz deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter nachgewiesen ist. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Bundesregierung damit auf, endlich einen dauerhaften und lückenlosen Rüstungsexportstopp für alle Länder zu verhängen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Auch auf europäischer Ebene muss ich die Bundesregierung für ein solches Embargo einsetzen.
Pressemitteilung vom 07.06.2019

Heckler-&-Koch-Hautversammlung am 12. Juli: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch wollen "Sturm der Entrüstung" entfachen
Die Heckler & Koch AG lädt auf Freitag, den 12. Juli 2019 nach Rottweil zur diesjährigen Hauptversammlung ein. Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch werden in erneut gewachsener Zahl und Stärke am Ort der diesjährigen Hauptversammlung präsent sein und mit unseren Gegenanträgen und Redebeiträgen in der Hauptversammlung einen Sturm der Entrüstung entfachen!
Pressemitteilung vom 06.06.2019

Waffenthron in Berlin – Waffenembargo gegen die Kriegskoalition im Jemen gefordert
Am 11. Mai 2019 forderte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit einer spektakulären Kunstaktion im Regierungsviertel in Berlin die Bundesregierung auf, ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Kriegskoalition im Jemen zu stoppen und sich auf europäischer Ebene für ein gleichlautendes Waffenembargo einzusetzen.
Pressemitteilung vom 11.05.2019

BDKJ fordert Waffenexportverbot in Drittstaaten
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), eine der Trägerorganisationen der Aktion Aufschrei, fordert bei seiner Hauptversammlung unter anderem, Waffenexporte aus der EU an Drittstaaten zu verbieten.
Pressemitteilung vom 04.05.2019

Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde
Das Landgericht Kiel hat Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien verurteilt. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.
'Pressemitteilung vom 03.04.2019

Kein Verständnis für mildes Urteil gegen Waffenhändler
Das internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes kritisiert das Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sig Sauer heftig. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen seien angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich. Terre des hommes fordert einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Pressemitteilung vom 04.03.2019

Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleiben
Angesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf.
Pressemitteilung vom 26.03.2019

terre des hommes: Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte
Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat mehr 146.000 Unterschriften einer Petition gegen Waffenexporte an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie übergeben.
Pressemitteilung vom 13.03.2019

Jürgen Grässlin: Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht Kiel
Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hält die im Sig-Sauer-Prozess geschlossene Vereinbarung für einen Schlag ins Gesicht der vielzähligen Opfer von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Grässlin fordert die schnellstmögliche Implementierung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes als Ersatz für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz.
Pressemitteilung vom 28.02.2019

Pressemitteilung zum Auftakt des Sig-Sauer-Prozesses: Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Am 26. Februar beginnt der Prozess gegen Sig Sauer wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien. Aus diesem Anlass fordert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer hofft, dass das Kieler Landgericht Endverbleibserklärungen als essenziellen Bestandteil von Ausfuhrgenehmigungen ansieht und dass daher von der Firma Sig Sauer der gesamte Bruttokaufpreis dieses illegalen Waffendeals eingezogen wird.
Pressemitteilung vom 25.02.2019

Zehntausende Sig Sauer-Pistolen illegal nach Kolumbien verkauft: Prozessauftakt gegen Sig Sauer am 26.2. am Landgericht Kiel
Zum am Dienstag beginnenden Prozess gegen den Waffenhersteller Sig Sauer am Landgericht Kiel fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes eine Verschärfung der deutschen Waffenexportgesetzgebung.
Pressemitteilung vom 25.02.2019

Pressemitteilung zum Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: alles in allem ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung
„Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz“, kommentiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin das Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess. Er begrüßt aber nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Millionen Euro für die Firma. Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer sieht durch dieses Urteil die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es müsse ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden, erklärt Rothbauer. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko kritisiert, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben. Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt, hofft, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid.
Pressemitteilung vom 21.02.2019

Heckler & Koch-Prozess: Bundesregierung und Kleinwaffenhersteller müssen massive Mitverantwortung anerkennen
Die Aufschrei-Kampagne und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen betonen in einer Stellungnahme zur bevorstehenden Urteilsverkündung im Heckler-&-Koch-Prozess in Stuttgart unter anderem die historische Bedeutung des Prozesses. Allerdings lasse die Beobachtung des Prozesses den Schluss zu, dass auch die Genehmigungsbehörden auf die Anklagebank gehört hätten. Zudem kritisieren sie die Nichtberücksichtigung der Opfer und fordern, dass eventuelle Strafzahlungen der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zugutekommen sollen.
Stellungnahme vom 21.02.2019

Vorstellung des Berichts „High-Tech für Potentaten und Gewaltherrscher – ein kritischer Blick auf Israels Rüstungsexportpolitik“: Einladung zur Pressekonferenz
Am 18. Februar 2019 findet anlässlich der Veröffentlichung von FALL 03 des GLOBAL NET - STOP THE ARMS TRADE, der unter dem Titel „High-Tech für Potentaten und Gewaltherrscher – ein kritischer Blick auf Israels Rüstungsexportpolitik“steht, eine Pressekonferenz mit den Autoren Shir Hever und Wolfgang Landgraeber statt.
Pressemitteilung vom 14.02.2019