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© meinhardt.info

Kein Verständnis für mildes Urteil gegen Waffenhändler

terre des hommes: Schärfere Waffenexportgesetze überfällig

03.04.2019 - Das heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer stößt auf heftige Kritik des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes. »Wir sind enttäuscht über das milde Urteil. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen sind angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich. Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden und potentielle Waffendealer abzuschrecken«, erklärt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes.

Die Waffenschmiede aus Eckernförde hatte 38.000 Pistolen über die USA in das Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert. Zwar sei dieser Export in die USA legal gewesen, da es eine Exportgenehmigung mit Endverbleibserklärung für die USA gab. Der Weiterverkauf der Pistolen von den USA in das Konfliktland Kolumbien war hingegen ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Ein im Auftrag von terre des hommes erstellte Dossier zeigt, dass Sig Sauer-Pistolen, darunter die SP2022, in Kolumbien weite Verbreitung haben. »Die Pistolen wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörigen haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden«, so Recknagel. Schon das im Februar ergangene Urteil gegen Heckler & Koch habe gezeigt, dass die Bundesregierung offensichtlich keine Kontrolle über den Export von Kleinwaffen hat.

»Die Pistolen von Sig Sauer hätten niemals in ein Land wie Kolumbien gelangen dürfen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden - auch mit deutschen Waffen. Konsequenzen auf politscher Ebene sind überfällig. Wir brauchen dringend einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und die Schaffung eines restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetzes«, fordert Albert Recknagel.

terre des hommes begründet seine Forderung nach einem kompletten Außenhandelsverbot mit Kleinwaffen mit deren mörderischen Rolle, die diese Waffen in heutigen Kriegen und Konflikten spielen. So gingen 95 von 100 Kriegsopfern heute auf ihr Konto. »Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhundert, und Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition«, so Albert Recknagel. Wie eine terre des hommes-Studie aus dem Jahr 2017 zeigt, müssen auch Kinder und Jugendliche mit deutschen Waffen kämpfen.

Pressemitteilung bei tdh.de