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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 zu folge unter anderem „ein verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz“ einführen. Es soll, so die Grünen, deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und konkreten Kriterien erlauben, die „im Wege einer Verbandsklage vor einem Gericht eingeklagt werden können“ sollen. Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Rüstungsexporten soll nach dem Willen der Grünen vom Wirtschaftsministerium auf das Auswärtige Amt übertragen werden. Außerdem fordern sie eine Rüstungsexportpolitik, die mehr Transparenz und Kontrolle ermöglicht und restriktiv ist. Sie wollen daher „den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen.“ Stattdessen solle künftig die gesamte Bundesregierung im Konsensprinzip entscheiden. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen umgehend über die getroffenen Entscheidungen informiert werden. Zudem wollen die Grünen „ein parlamentarisches Gremium einsetzen, das die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere Exporte in Drittländer, ein aufschiebendes Veto einlegen kann.“ Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen, lehnen die Grünen ab. Zudem wollen sie, dass Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte prinzipiell verboten werden ebenso wie der Export von Produktionslizenzen für Kriegswaffen an Drittstaaten. Die Grünen wollen darüber hinaus eine Endverbleibskontrolle gesetzlich verankern und den Handel mit Kleinwaffen massiv begrenzen und kontrollieren.

Siehe: Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2013, S. 309 f