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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

SPD

Die SPD will, wie sie in ihrem Regierungsprogramm schreibt, „zurück zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit“. Sie lehnt „Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden“ sowie „eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik“ ab. Sie möchte, dass ein parlamentarisches Gremium im Deutschen Bundestag geschaffen wird, das „bei zentralen Waffenexportentscheidungen die Bundesregierung kontrolliert und das zeitnah Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen kann.“ Eine mögliche Weitergabe aus Deutschland exportierter Waffen an Dritte sei überdies wirksam zu kontrollieren und Verstöße gegen Endverbleibsklauseln seien streng zu sanktionieren.

Siehe: SPD: Regierungsprogramm 2013 - 2017, S. 110