Bundestagsabgeordnete vor Ort gefragt

Wir von der DFG-VK-Gruppe Mannheim-Ludwigshafen haben Mitglieder in beiden Städten aber auch in weiteren angrenzenden Gemeinden. Daher hatten wir die Idee, den Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Wahlkeisen Fragen zu Rüstungsexporten zu schicken. Wir haben uns auf den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien und die Jemenkriegskoalition konzentriert. Mit dem Exportstopp nach Saudi-Arabien hat die Aufschrei-Kampagne einen wichtigen Teilerfolg errungen. Wir wollen jetzt erreichen, dass der bis Ende 2020 befristete Stopp entfristet und auf die anderen Empfängerländer ausgehnt wird.

Bei den Fragen haben wir auf den "Offenen Briefes an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates" zurückgegriffen. Die darin enthaltenen Argumente und Forderungen haben wir genutzt und den Offenen Brief hervorgehoben. Und wir wollten wissen, wie sie zur Strafanzeige von Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof gegen europäische Rüstungsfirmen wie Airbus und Rheinmetall wegen mutmaßlicher Verletzung des humanitären Völkerrechts im Jemenkrieg stehen.

Letztes Jahr hat Aktion Aufschrei mit den Plakatmotiven "Made in Germany" für Aufsehen gesorgt, die den Einsatz von Waffen aus Deutschland im Jemenkrieg und beim Einmarsch der Türkei in Nordsyrien anprangern und an einer Berliner U-Bahn-Stationen im Großformat aufgehängt waren. Die darin kurz und prägnant erwähnten Fakten lassen sich u. a. für Anfragen bei MdB ebenfalls gut nutzen.

Angesichts der eingeschränkten politischen Arbeit im Freien war es uns wichtig, diejenigen direkt mit guten Argumenten zu konfrontieren, die wir manchmal vergessen, wenn wir uns mit Forderungen an die Bundesregierung wenden. Die MdB sollen merken dass, Rüstungsexportstopps nicht nur im fernen Berlin, sondern auch im heimischen Wahlkreis ein Thema ist, das den Leute wichtig ist.

Unsere Fragen und die MdB-Antworten sind auf der DFG-VK MA-LU-Internetseite veröffentlicht.