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© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei

Am 29. Januar 2021 stimmte der Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt 31 unter anderem über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten, die von Bündnis 90/die Grünen und von den Linken gestellt worden waren, ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Waffen sowie technischen Komponenten.

Katja Keul (Bündnis 90/die Grünen) forderte unter anderem mit Blick auf die menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Politik der Türkei, auf deren Bruch des UN-Waffenembargos sowie deren Eskalationsstrategie im östlichen Mittelmeer die Exportgenehmigungen für U-Boote an die Türkei zu widerrufen. „Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor“, so Keul.

Sevim Dagdelen (Linke) verwies ebenfalls auf den Erdgasstreit der Türkei und Griechenlands im Mittelmeer, auf die Besetzung eines Teils der Insel Zypern durch die Türkei, auf die Militärhilfe der Türkei für Aserbeidschan sowie auf ihre Aktivitäten in Libyen, Syrien und im Irak. „Wer weiter an die Türkei Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt weiter bewusst auf diese Partnerschaft mit Erdogan aus finsteren geopoitischen Motiven“, erklärte Dagdelen.

Dagegen sprachen sich Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), Lothar Maier (AfD), Hagen Reinhold (FDP) und Gisela Manderla (CU/CSU) unter anderem mit dem Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gegen einen Stopp von deutschen Waffenexporten an die Türkei aus.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen oder im Plenarprotokoll nachgelesen werden:

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