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Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag

Am 5. Mai 2021 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung der beiden Unterausschüsse „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses statt. Thema war der UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).

Als Sachverständige waren neben Izumi Nakamitsu (Hohe Repräsentantin der Uno für Abrüstungsfragen), Prof. Dr. Anja P. Jakobi (TU Braunschweig) und Dr. Max Mutschler (Internationales Konversionszentrum Bonn) auch Dr. Simone Wisotzki (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.

Die Experten sehen den ATT zwar als Instrument, das beim Waffenhandel weltweit rechtliche Standards geschaffen habe, sie wiesen aber vor allem auch auf seine zahlreichen Schwächen, Lücken und Schlupflöcher hin, wodurch er kaum Wirkung entfalten könne. So fehlten beispielsweise Sanktionsmaßnahmen bei einem Vertragsbruch und es gebe Regelungslücken bei internationalen Joint Ventures, bei Produktionsstandorten im Ausland und bei Dual-Use-Gütern ebenso wie bei Know-how- und Technologietransfers. Ein weiteres Problem sei auch, dass viele Länder den ATT bislang nicht unterzeichnet haben – darunter drei Länder, die für 60 Prozent des internationalen Waffenhandels verantwortlich seien. Viel geändert habe sich daher seit seinem Inkrafttreten nicht. Im Gegenteil, die Waffenexportzahlen seien in den letzten Jahren sogar angestiegen. Auch habe es von den Unterzeichnern beispielsweise weiterhin massive Rüstungslieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten gegeben, etwa an die Konfliktparteien im Jemen – auch von Deutschland. Von einigen Fachleuten wurde daher für Deutschland ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert.

Die Sitzung wurde live im Parlamentsfernsehen übertragen und kann in der Mediathek des Bundestags abgerufen werden.

Anhörung zu UN-Waffenhandelsvertrag, 05.05.2021

Tagesordnung

Öffentliches Fachgespräch im Bundestag zu Kleinwaffenkontrolle

„Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ – das war der Titel einer gemeinsamen Sitzung der beiden Unterausschüsse des Bundestags „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ und „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“.

Als Sachverständige waren zu dem Gespräch neben Brigadegeneral Peter Braunstein vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr auch Dr. Claudia Breitung vom Bonn International Center for Conversion (BICC) sowie Silke Pfeiffer von Brot für die Welt und Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung eingeladen.

Die Sitzung, die am 24. März um 18:30 Uhr stattfand, ist in der Mediathek abrufbar.

Silke Pfeiffer von Brot für die Welt und Ralf Willinger von terre des hommes haben auf Basis der Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“ eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Fachgespräch verfasst (siehe unten).

Weitere Informationen

Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei

Am 29. Januar 2021 stimmte der Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt 31 unter anderem über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten, die von Bündnis 90/die Grünen und von den Linken gestellt worden waren, ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Waffen sowie technischen Komponenten.

Katja Keul (Bündnis 90/die Grünen) forderte unter anderem mit Blick auf die menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Politik der Türkei, auf deren Bruch des UN-Waffenembargos sowie deren Eskalationsstrategie im östlichen Mittelmeer die Exportgenehmigungen für U-Boote an die Türkei zu widerrufen. „Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor“, so Keul.

Sevim Dagdelen (Linke) verwies ebenfalls auf den Erdgasstreit der Türkei und Griechenlands im Mittelmeer, auf die Besetzung eines Teils der Insel Zypern durch die Türkei, auf die Militärhilfe der Türkei für Aserbeidschan sowie auf ihre Aktivitäten in Libyen, Syrien und im Irak. „Wer weiter an die Türkei Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt weiter bewusst auf diese Partnerschaft mit Erdogan aus finsteren geopoitischen Motiven“, erklärte Dagdelen.

Dagegen sprachen sich Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), Lothar Maier (AfD), Hagen Reinhold (FDP) und Gisela Manderla (CU/CSU) unter anderem mit dem Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gegen einen Stopp von deutschen Waffenexporten an die Türkei aus.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen oder im Plenarprotokoll nachgelesen werden:

Dokumente