Fragestunde und Befragung
Die "Fragestunde der Bundesregierung" ist nicht zu verwechseln mit der "Befragung der Bundesregierung".
Fragestunde der Bundesregierung
Die "Fragestunde der Bundesregierung" findet einmal pro Woche, in der Regel mittwochs statt. Dafür darf jeder Abgeordnete des Bundestages in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen, die in zwei Unterfragen geteilt sein dürfen, an die Bundesregierung stellen – und zwar schriftlich. Diese müssen mündlich beantwortet werden. Nur wenn der Abgeordnete bei der Fragestunde nicht anwesend ist, beantwortet die Regierung die Fragen schriftlich. Während der Fragstunde im Plenum darf der Abgeordnete weitere Zusatzfragen stellen. Beantwortet werden die Fragen meist von den Parlamentarischen Staatssekretären oder Staatsministern der Bundesministerien, manchmal aber auch von den zuständigen Ministern persönlich.
Befragung der Bundesregierung
Mittwochs nach der Kabinettssitzung können Abgeordneten etwa eine halbe Stunde lang spontane Fragen zur Sitzung und aktuellen Themen stellen.
Hier finden Sie Fragen von Abgeordneten zum Thema Rüstungsexporte und die Antwort der Bundesregierung darauf.
70. Sitzung - Befragung der Bundesregierung: Merkel möchte Gesetzeslücke bei Waffenexporten prüfen
Im Rahmen der Regierungsbefragung vom 12. Dezember 2018 waren auch die deutschen Waffenexporte ein Thema. Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel, wieso die Bundesregierung nichts unternehme, um die Umgehung deutscher Waffenexportbestimmungen und -stopps, etwa durch Tochterfirmen im Ausland, zu unterbinden, versprach Bundeskanzlerin Merkel, sich "mit dieser Gesetzeslücke noch einmal intensiv zu beschäftigen".
Deutlich wurde bei der Befragung auch, dass die Bundesregierung die Richtlinien für Rüstungsexporte voraussichtlich erst 2019 verschärfen wird. Im Koalitionsvertrag war das Jahr 2018 vereinbart. Das erklärte Merkel auf die Frage von Bernd Westphal (SPD) hin.
- Befragung der Bundesregierung, 70. Sitzung vom 12.12.2018, TOP 1, bundestag.de
- Plenarprotokoll, bundestag.de, 12.12.2018
- Befragung der Bundeskanzlerin: Rheinmetall umgeht Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien, heike-haensel.de, 12.12.2018
- Befragung der Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen im Bundestag, mdr.de, 12.12.2018
205. Sitzung des Deutschen Bundestages, 30.11.2016, TOP 2 Fragestunde
Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, in welchem Umfang Deutschland der Türkei Rüstungsgüter seit 2011 geliefert habe und inwiefern die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Türkei erwäge, diese Waffenlieferungen zu stoppen, welche die Türkei ggf. im Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung einsetzen könnte?
Schriftliche Antwort vom Bundewirtschaftministerium vom 30.11.2016
Fragen für die Fragestunde der 205. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. November 2016 Drucksache 18/10442
166. Bundestagssitzung, 27.04.2016, TOP 2 Fragestunde
Hans-Christian Ströbele von den Grünen wollte wissen, in welcher Höhe den Firmen Heckler & Koch, Sig Sauer, Oberland Defence und Carl Walther zwischen 2010 und 2015 andere Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen erteilt worden sind als jene, die die Bundesregierung in ihren jährlichen öffentlichen Berichten über ihre Genehmigungspolitik erfasst hat. Außerdem interessierten ihn die Angaben, die die Bundesregierung zur jeweiligen Art der gelieferten Waffen machte.
Aus der Antwort von Brigitte Zypries, der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geht hervor, dass für die angefragten Firmen in den Jahren 2010 bis 2015 Ausfuhrgenehmigungen in folgender finanzieller Gesamthöhe erteilt worden sind:
- Für Gewehre mit KWL-Nummer in Höhe von insgesamt 168.344.332 Euro, für Maschinenpistolen in Höhe von 54.178.021 Euro und für Maschinengewehre in Höhe von 30.028.661 Euro.
- Der Firma Heckler & Koch sind Ausfuhrgenehmigungen für Gewehre mit einer KWL-Nummer in Höhe von 139.478.664 Euro, für Maschinenpistolen in Höhe von 54.097.732 Euro und für Maschinengewehre in Höhe von 18.218.013 Euro erteilt worden.
- Die Firma Sig Sauer hat keinerlei Ausfuhrgenehmigungen erhalten.
- Die Firma Oberland Defence hat Ausfuhrgenehmigungen für Gewehre mit KWL-Nummer in Höhe von 5.653.630 Euro erhalten.
- Die Firma Walther hat keine Genehmigung erhalten.
- Die restlichen Firmen haben Genehmigungen in Höhe von insgesamt 35.102.975 Euro erhalten.
Ströbele erkundigte sich in seiner Zusatzfrage nach den Kriterien, wonach eine Firma als unzuverlässig gilt und ihr keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt werden. Er wollte wissen, warum die Firma Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen erhalte, obwohl ein Verfahren gegen sie inzwischen bei Gericht anhängig sei.
Zypries erklärte, dass es keine Definition, dessen was unzuverlässig sei, gebe. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit hänge vom Einzelfall ab. Sie wisse nicht, ob die Firma Heckler & Koch noch Genehmigungen für den Bereich bekommt, wo Zuverlässigkeit die Voraussetzung sei. In ihrer Antwort auf die schriftliche Nachfrage von Ströbele, warum Heckler & Koch trotz des anhängigen Verfahrens immer noch Ausfuhrgenehmigungen erhalte, schreibt Zypries, dass nach Kenntnis der Bundesregierung die in dem Strafverfahren Angeschuldigten nicht mehr für das Unternehmen tätig seien.
- Schriftliches Plenarprotokoll vom 27.04.2016
- Video der 166 Sitzung vom 27.04.2016, Antwort von Brigitte Zypries auf Frage 24
- Nachfrage zu Ausfuhrgenehmigungen für Heckler & Koch Nachfrage aus der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 27. April 2016, Antwort vom 10.5.2016
90. Bundestagssitzung, 04.03.2015, TOP 2 Fragestunde
Rüstungsexporte nach Griechenland
Die Linken-Politikerin Heike Hänsel fragte nach Rüstungsexporten nach Griechenland, die möglicherweise mit Geld aus den Rettungspaketen finanziert wurden, sowie nach der Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit den massiven Schmiergeldzahlungen deutscher Rüstungsfirmen bei Rüstungsdeals.
Es antwortete Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer. Ihm zufolge hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber, dass Griechenland Kaufverträge über Rüstungsgüter in Milliardenhöhe abschlossen habe, die mit Geld aus den Rettungspaketen finanziert worden seien. Was die Schmiergeldzahlungen betreffe, verfolge die Bundesregierung die Medienberichterstattung. Sie werde erst handeln, wenn aufgrund belastbarer und konkreter Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten Zweifel an der Zuverlässigkeit eines der Unternehmen bestehen.
Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen wies in ihrer Nachfrage darauf hin, dass Griechenland beispielsweise durchaus U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft nach der Verabschiedung des ersten Rettungspakets gekauft habe. Sie fragte, ob man sich darauf verlassen könne, dass wenigstens zukünftig keine Exporte von Rüstungsgütern nach Griechenland mehr genehmigt werden, die die Staatsschulden dieses Landes noch weiter erhöhten?
Beckmeyer musste daraufhin zugeben, dass er nicht wisse, womit was bezahlt worden sei. "Euro haben keine Bänder", so Beckmeyer. Ansonsten werde man sich bei Genehmigungen an die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 halten. Demnach hab man Griechenland so zu behandeln wie jeden anderen NATO–Staat.
Frage von Heike Hänsel, Die Linke: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Fakt, dass mit Geld aus den Rettungspaketen für Griechenland Rüstungsgüter in Milliardenhöhe von Rüstungsfirmen gekauft wurden. Beantwortet durch Uwe Beckmeyer, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Nachfragen von Heike Hänsel (Die Linke) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen); Bundestag Plenarprotokoll 18/90, S. 24 f.
87. Bundestagssitzung, 25.02.2015, TOP2 Fragestunde
Heckler & Koch und Co. mit Beckmeyer in Indien
Auf Frage von Kathrin Vogler (Die Linke) nach der Begleitung von Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) beim Indienbesuch erklärte Brigitte Zypries (SPD), dass in der Wirtschaftdelegation zu Sicherheitstechnologien neben Airbus Defence and Space, Atlas Elektronik und Diehl Defence unter anderem auch Heckler & Koch dabei gewesen sei.
Zur Nachfrage von Hans-Christian Ströbele (Die Grünen), ob es denn keine Bedenken der Regierung gegenüber der Firma Heckler & Koch gebe, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe, sagte Zypries, dass sie es für richtig halte, dass man mit der Firma rede, selbst wenn Verfehlungen vorgelegen haben sollten.
Die Firma Rheinmetall steht, wie Vogler in ihrer zweiten Nachfrage erklärt, wegen Korruptionsvorwürfen auf einer schwarzen Liste und ist bis 2022 vom indischen Rüstungsgeschäft ausgeschlossen. Daher fragte sie nach, ob sich die Bundesregierung dafür eingesetzt habe, dass die indische Regierung ihre Liste der korrupten Rüstungsunternehmen überarbeite und Rheinmetall davon streiche. Zypries sagte, dass dieses Thema nach ihrer Kenntnis keine Rolle bei dem Besuch gespielt habe.
Thema: Begleitung des Staatssekretärs Uwe Beckmeyer beim jüngsten Indien-Besuch durch Vertreter deutscher Unternehmen, Frage von Kathrin Vogler, Die Linke, Bundestag Plenarprotokoll 18/87 S. 8220, Beantwortet durch Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie, SPD
