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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Stell dir vor es ist Krieg und niemand hat eine Waffe

26.04.2012: Auf dem 38. Bundeskongress vom 13. - 15. April 2012 in Dortmund hat die GRÜNE JUGEND beschlossen, solange Rüstungsgüter und Waffen exportiert werden, sich für eine Reihe von Maßnahmen einzusetzen, die den Rüstungsexport erschweren und besser kontrollieren.

Die GRÜNE JUGEND fordert:

Solange Deutschland noch Rüstungsgüter und Waffen exportiert, setzt sich die GRÜNE JUGEND für folgende Sofortmaßnahmen ein:

  • Aufhebung der Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats,
  • Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für Rüstungsexporte,
  • Einführung eines Verbandsklagerechts bei Rüstungsexporten, um eine formelle und materielle Überprüfung von Rüstungsexportgütern erzwingen zu können,
  • eine vierteljährliche Unterrichtung des Bundestags über Genehmigungen von Rüstungsexporten,
  • Verschärfung und Rechtsverbindlichkeit für die Rüstungsexportrichtlinien und über die
  • Pläne der zukünftigen Rüstungsexporte,
  • Verlagerung der Zuständigkeit für Rüstungsexporte auf das Auswärtige Amt,
  • Keine Abgabe von ausgemusterten Waffengütern der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags,
  • Verbot von Hermes-Bürgschaften und Offset-Geschäften,
  • Rüstungsexportgenehmigungen für alle Waffen nur noch nach dem Prinzip „Neu für Alt“,
  • eine wirksame Endverbleibskontrolle
  • Ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für die Waffenproduktion.

Darüber hinaus fordern wir die GRÜNEN dazu auf, zu versuchen, Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung zu organisieren, die es dem Bundestag ermöglicht, im Parlament über Art und Umfang der Exporte zu entscheiden. Die GRÜNE JUGEND setzt sich für die weltweite Abrüstung ein. Es ist nicht damit getan, Frieden zu wollen und Friedenswillen zu bekunden, denn jede Rüstung und jede Waffenansammlung bedeutet Kriegsgefahr. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Geschäfte mit Waffen gemacht werden, deren einziger Zweck darin liegt zu töten. Frieden ist erst da gesichert, wo es keine Kriegswaffen mehr gibt. Langfristig sollen die Entwicklung, der Ex- und Import sowie die Herstellung von Kriegsgütern und allen tödlichen Waffen in Deutschland ganz verboten werden.

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