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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Genscher gegen Panzerlieferung nach Saudi-Arabien

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, 86, äußerte sich in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 15, 8.4.2013) kritisch über Rüstungsexporte. So sagte er, dass er als Außenminister zweimal den Export von Leopardpanzern nach Saudi-Arabien verhindert habe und seine Meinung dazu nicht geändert habe.

Mit Bezug auf das Arbeitsplatzargument meint er, dass Rüstungsexporte kein Instrument der Beschäftigungspolitik sein dürften. Und er fügte hinzu: " Waffen dürfen nicht deshalb bedenkenlos verkauft werden, weil sie Arbeitsplätze sichern sollen."

In seiner Zeit als Außenminister wurden Kriegsschiffe an die Diktaturen in Argentinien und Chile geliefert. Genscher rechtfertigt das u. a. mit dem Hinweis auf den damals herrschenden kalten Krieg, meint aber, dass man Waffenexporte heute neu betrachten müsse und warnt: "Es besteht die Gefahr, durch eine Überflutung aller Erdteile mit Waffen Konfliktparteien geradezu in eine Auseinandersetzung hineinzuzwingen." Und er spricht sich für eine Einhegung und Reduzierung von Waffenexporten aus.

Den unlängst von der UNO beschlossenen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) bezeichnet er nicht so "engmaschig" wie die deutschen Regelungen, hält den Vertrag aber für einen enormen Fortschritt.

"Jetzt gilt es, die Beschränkungen der Waffenexporte entschlossen fortzusetzten." Wir sollten Genscher beim Wort nehmen, Wenn wir uns für ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz einsetzen, denn es ist ein guter Anknüpfungspunkt - nicht nur bei FDP-Abgeordneten.

Interessant ist auch wenn Genscher sagt: "Besser als Abrüstung ist die Unterlassene Neurüstung". Auch wenn der darin zum Ausdruck kommende Gegensatz inkonsequent ist, stellt Genschers Aussage ein weiteres Argument gegen Kampf-Drohnen dar.

Man sollte Genschers Sätze nicht überbewerten, denn er ist weiterhin für Geheimhaltung bei Rüstungsexporten, obgleich er sich vorstellen kann, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung vertraulich im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages behandelt.
Es ist ein Erfolg der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, dass Rüstungsexporte ein öffentliches Thema sind und diese auch von ehemaligen Regierungsmitgliedern (wie unlängst von Ex-Kanzler Helmut Schmidt)  - verhalten - kritisiert werden und wir noch bessere Argumente haben.

Sie können das Interview vier Wochen nach Veröffentlichung des Heftes im Spiegel-Archiv nachlesen, d. h. ab etwa der zweiten Mai-Woche.