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21.09. bis 27.09.2020: Aktionswoche: FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!! mehr

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Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Tödliche Exporte verbieten! mehr

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Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

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Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

UPDATE
Leider müssen wir den Studientag
"Aktuelle Fragen der Rüstungsexportkontrolle und christliche Argumente gegen den Waffenhandel!" absagen. Die diversen Regelungen zum Schutz vor Verbreitung des Covid-19-Virus lassen die Durchführung am 20. Juni 2020 in Frankfurt leider nicht zu. Alle Interessierten bitten wir um Verständnis. Wir prüfen zurzeit verschiedene Optionen für die Durchführung im nächsten Jahr oder in einem anderen Format und geben Bescheid, sobald es neue Pläne gibt.

 

20. Juni 2020, 10–17 Uhr in der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen in Frankfurt/M

Programm: Informationen, Diskussionen und Aktionsvorschläge
Ziel: Erreichtes verbreiten und nächste Schritte gemeinsam planen
Veranstalter: pax christi und die Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF) in Kooperation mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Engagement zeigt Wirkung
Seit 2011 haben viele Gruppen auch aus den Kirchen sich für eine schärfere Kontrolle des Rüstungsexports eingesetzt. Sie haben diese Forderung mit ihrer Mitgliedschaft in der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ unterstützt und verstärkt. Die Unterschriftensammlung für eine Klarstellung des grundsätzlichen Rüstungsexportverbots im Grundgesetz erwirkte eine Anhörung des Petitionsausschusses mit dem Bundeswirtschaftsminister. Inzwischen wird die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes von den meisten Fraktionen des Deutschen Bundestages gesehen.

Vom politischen Willen zum Gesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich im November 2019 dafür aus, die rechtliche Verbindlichkeit der Vorgaben für Rüstungsexporte zu erhöhen und hält ein Rüstungsexportgesetz für notwendig. Damit ist ein politisches Momentum erreicht, das uns als Kampagne auf´s Neue herausfordert. Denn nun gibt es bei den Grünen, bei der SPD, in der FDP und bei den Linken den politischen Willen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Jetzt sind wir alle – und besonders kirchliche Akteure – gefragt, diese Chance zu nutzen und zu verwandeln. Es geht nun darum, mit Nachdruck die Eröffnung eines Gesetzgebungs-verfahrens zu fordern und CDU/CSU ins Boot zu holen.

Gute Gründe wieder aktiv zu werden  
Dieser Studientag bringt Sie mit den Expertinnen und Experten aus der Kampagne und aus der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zusammen und bietet alle Informationen, die Sie brauchen um das Thema in Gruppen, Gemeinden, Diözesanräten, Landeskirchen, etc. wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Machen wir die Option für die Menschenrechte stark!

Dieser Studientag bietet Informationen und Kontakte. Eingeladen sind alle Interessierten, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich.

Anmeldung
pax christi-Kommission Rüstungsexport
Claudia Dichtl
Feldstraße 4
13355 Berlin

oder per E-Mail an c.dichtl@paxchristi.de

Die Teilnahme am Studientag ist kostenfrei.
Reise und Übernachtungskosten sind selbst zu tragen.
Bitte buchen Sie sich Ihre Übernachtung, falls gebraucht, selbst.

Programm

09:30 Uhr Ankommen bei Kaffee und Tee

10:00 Uhr Begrüßung und Einführung

  • Das Ziel: Menschenrechte stärken – Rüstungsexport kontrollieren hat eine lange Tradition in der kirchlichen Debatte – Karl-Heinz Wiest
  • Aktuelles zur Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ – Sprecherin Christine Hoffmann und Koordinatorin Susanne Weipert
  • Grußworte/ Videobotschaften des pax christi-Präsidenten, dem Bischof von Mainz Dr. Peter Kohlgraf und des Friedensbeauftragten der EKD Renke Brahms

10:30 Uhr Friedensethische Einschätzungen, lokale Aktivitäten, Erfahrungen, kirchenpolitische Debatten – Austausch und Vernetzung in Tischgruppen

11:00 Uhr Illegale Waffengeschäfte vor Gericht Bericht des Rechtsanwaltes Holger Rothbauer, der Kampagne, der die Strafanzeigen gegen Heckler&Koch, Sig Sauer und Rheinmetall juristisch begleitet hat - Diskussion -

12:00 Uhr Kaffeepause

12:15 Uhr Aktueller denn je: Seit 1997 „Rüstungsexportbericht“ der Gemeinsamen Konferenz Kirchen und Entwicklung / GKKE Holger Rothbauer, Arnold Wallraff, Horst-Heinz Scheffler /AGDF, Jonas Wipfler/Misereor (angefragt)

13-14 Uhr Mittagessen

14:00 Uhr Arbeitsgruppen mit Inputs und vertiefende Diskussionen

  • AG 1 Die Menschen in Spannungsgebieten im Blick – Munition und Wundwirkung insbesondere bei Kleinwaffenexport: Dr. Fabian Sieber, DAKS-Dt. Aktionsnetz – Kleinwaffen stoppen und Theologische Fakultät Fulda und Jürgen Grässlin, Rüstungsinformationsbüro, Kritische Aktionäre Heckler&Koch
  • AG 2 Wie das Thema Rüstungsexport in Kirchengemeinden bearbeiten?: Joachim Schilling, Beauftragter für Friedensarbeit für die Evangelische Landeskirche Württemberg im Friedenspfarramt in Stuttgart
  • AG 3 Ziel: Rüstungsexportkontrollgesetz – was kann das bringen und wie stehen die politischen Chancen?: Arnold Walraff, Präsident des Bundesausfuhramtes/Bafa a.D. und Mitglied der GKKE Fachgruppe Rüstungsexport und RA Holger Rothbauer

15:30 Uhr Kaffeepause

15:45 Uhr Wir sind die Lobby für Frieden, Menschenrechte und Rüstungskontrolle: Ergebnisse der Arbeitsgruppen, Aktionsvorschläge, Verabredungen, Abschließende Diskussion im Plenum

16:45 Uhr Reisesegen und Verabschiedung

Zum Downloaden und Ausdrucken: Einladung und Programm als PDF