Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!
Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wir wollen dem Export von Terror und Gewalt made in Germany ein Ende setzen. mehr
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Lesenswert: Kommentar in der Süddeutschen Zeitung über Seehofer und Rüstungsexporte
Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion sind für Seehofer wichtiger als moralische Bedenken, kritisiert die Süddeutsche Zeitung. Dabei störe es den bayerischen Ministerpräsidenten nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes gehe.
Die Linke fordert generelles Verbot aller Rüstungsexporte ohne jede Ausnahme
Hinsichtlich des Koalitionsstreits über die Rüstungsexportpolitik pocht die Linke erneut auf ein generelles Verbot aller Rüstungsexporte. Denn die strittige Genehmigungspraxis Gabriels sei nicht einmal annähernd so zurückhaltend wie behauptet.
Lesenswert: „Taz“-Kommentar zu Gabriels Rüstungsexportpolitik
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hält das für eine Schande und möchte die Rüstungsexporte beschränken. Die taz fragt sich, wie ernst er das meint.
Grüne fordern weitere Einschränkungen der Rüstungsexporte
Grünen-Chefin Simone Peters fordert Wirtschaftsminister Gabriel dazu auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die seinerzeit von Rot-Grün gefassten Leitlinien in ein Rüstungsexportkontrollgesetz aufzunehmen. Das erklärt sie in einer Pressemitteilung.
Waffenlobby: „Menschenrechte mitunter nur mit Waffeneinsatz durchzusetzen“
Im Interview mit der „Welt“ verwahrte sich BDSV-Geschäftsführer Adamowitsch gegen die Äußerung von Wirtschaftsminister Gabriel, Rüstungsexport würde zum "Geschäft mit dem Tod". Vielmehr könne man Menschenrechte bisweilen nur mit Waffengewalt durchsetzen.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben 
Rüstungsexportgegner forderten am 26. Februar in Berlin vor dem Reichstag ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten 
