Aktion Aufschrei stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte
Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. mehr
Rüstungsexporte nach Hongkong sollen eingeschränkt werden
Medienberichten zufolge möchten Deutschland und Frankreich, dass die Rüstungsexporte und Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Hongkong eingeschränkt und die Auflagen dafür an die, die für China gelten, angepasst werden.
Januar bis April 2020: tatsächliche deutsche Kriegswaffenexporte um 40 Prozent gestiegen
In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 haben deutsche Unternehmen Kriegswaffen im Wert von über 492 Millionen Euro in alle Welt exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.
Protest zur Daimler-Hauptversammlung 2020
Die diesjährige Daimler-Hauptversammlung fand am 8. Juli statt, coronabedingt aber nur virtuell. Vor dem Mercedes-Benz Global Training Center in Stuttgart protestierte währenddessen ein Aktionsbündnis unter anderem gegen den Export von Militärfahrzeugen.
Cosmo-Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Heckler-&-Koch-Pressesprecher Marco Seliger
Radio Cosmo sprach am 5. Juli mit dem Pressesprecher von Heckler & Koch, Marco Seliger, und mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über Waffenexporte und Lizenzvergaben von Heckler & Koch in der Vergangenheit und Gegenwart.
Bundesregierung genehmigt weiteren U-Boot-Deal mit Ägypten
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung eines weiteren U-Boots von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Ägypten genehmigt. Das habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben