56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Nach den jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem offenen Brief mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen und das Rüstungsexportmoratorium deutlich auszuweiten.
Rüstungsexportzwischenbericht 2019: Groko genehmigt massenhaft Waffenexporte
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.
Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch: Kritische Aktionär*innen fordern Ergänzung der Tagesordnung
Am 19. Dezember findet eine außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Die Kritischen Aktionär*innen fordern, dass dabei auch die wahren Besitzverhältnisse offengelegt und ein möglicher Unternehmensverkaufs geklärt wird.
Antrag von Grünen und Linken: Lücken bei Rüstungsexportkontrolle schließen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern in einem Antrag, die Lüken bei der Rüstungsexportkontrolle zu schließen.
Deutsche Waffenexporte erreichen bald Rekordwert
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr vom 1. Januar bis zum 31. Oktober Waffenexporte im Wert von insgesamt 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.
Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion!
Wolfgang Lemb (geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) sprach beim Bundeskongress der DFG-VK am 8. November in Frankfurt/Main. Er ging dabei auf die Dringlichkeit von Abrüstung, Rüstungskonversion und die Bedeutung von Konversionsfonds ein.[mehr]
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben